«Wir sind im Kriegsgebiet»
Basta-Grossrätin Franziska Stier ist mit einer Schweizer Delegation in Rojava, wo die Kurd*innen gegen die neue syrische Regierung und dschihadistische Milizen kämpfen. Die Schweizer*innen wollen mit ihrer Präsenz vor Ort für humanitäre Unterstützung werben.
«Das Wichtigste ist: Das Töten hat für den Moment aufgehört», sagt Franziska Stier am Telefon. Die Basta-Grossrätin aus Basel befindet sich seit Sonntag in der Stadt Qamischli in Rojava – der autonomen kurdischen Region im Norden und Osten Syriens, die zuletzt von der interimistischen Zentralregierung Syriens angegriffen wurde. Am Freitag wurde zwar ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. «Aber wir sind trotzdem in einem Kriegsgebiet», so Stier, «es gibt bereits Berichte, dass die syrische Übergangsregierung den Waffenstillstand gebrochen hat.»
In Rojava will sich die Delegation vor allem durch ihre Präsenz vor Ort für humanitäre Unterstützung aus der Schweiz und Europa einsetzen – es brauche Sicherheitsgarantien für Rojava und eine lückenlose Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen. Stier und die anderen Mitglieder der Delegation führen Gespräche, beobachten die Demonstrationen gegen den Krieg und teilen ihre Eindrücke auf Social Media – was wiederum für mehr Aufmerksamkeit in Europa sorgen soll. Die Hoffnung: Wenn die Schweizer*innen sehen, was in Rojava passiert und darüber reden, dann erhöht sich der Druck auf den Bundesrat.
Stier hatte schon vor der Bekanntgabe des Waffenstillstands geplant, nach Rojava zu reisen. Die Lage in Rojava hatte zuletzt in Basel – wo es eine grosse kurdische Diaspora-Community gibt – viele Menschen für Demonstrationen mobilisiert (die Anzahl an Demos hatte unter anderem bei Prime News für Gesprächsstoff gesorgt). Rojava ist für viele linke Gruppieren ein besonders wichtiges Anliegen, da die Selbstverwaltung in Sachen Basisdemokratie, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit im Vergleich mit anderen Staaten im Mittleren Osten besonders fortschrittlich ist.
Mit weiteren Politiker*innen von SP, Grünen und Alternativer Liste, Klimaschutz-Aktivist*innen und Kulturschaffenden aus der ganzen Schweiz hatte sie sich zu einer humanitären Delegation zusammengeschlossen. Die Delegation folgte damit einem Aufruf des kurdischen Dachverbandes der Schweiz (CDK-S), der um Unterstützung für die sich zuspitzende Lage in der Region bat. Sie sind zunächst in die autonome Region Kurdistan im Nordirak geflogen und von dort über die Grenze in den Nordosten Syriens eingereist.
«Im Moment gehen wir davon aus, dass EU-Gelder in Syrien nicht für den Wiederaufbau, sondern für Kämpfe und vielleicht sogar ethnische Säuberungen eingesetzt werden.»Franziska Stier, Basta-Grossrätin
«Wir wurden vom Leiter des Grenzübergangs und Vertreter*innen der Selbstverwaltung an der Grenze warm empfangen», sagt Stier, die auch Medienverantwortliche der Delegation ist. Die ersten Gespräche mit Organisationen vor Ort wie der Frauenstruktur Kongra-Star hätten Stier gezeigt, dass der Waffenstillstand keineswegs Erleichterung bringt und man wegen vieler Unsicherheiten zur Ausgestaltung des Abkommens verunsichert ist. «Denn das Abkommen ist durch den Druck des Tötens entstanden – nicht, weil die Menschen in Rojava es wollten.»
Vor allem in Kobanê, einer Grenzstadt zur Türkei, ist die Menschenrechtslage zudem trotz des Waffenstillstands weiterhin prekär: Der Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Internet und Strom ist kaum gewährleistet – der Kontakt in die Stadt ist nahezu nicht möglich. Stier sagt: «Es braucht einen humanitären Korridor von Kobanê in die östlichen Gebiete Rojavas. Die Stadt ist momentan von der syrischen Übergangsregierung und von dschihadistischen Milizen belagert.»
Europa und Schweiz in der Verantwortung
Franziska Stier findet, dass Europa eine besondere Verantwortung für Rojava hat. «Der IS hat auch in Europa verheerende Anschläge verübt. Ohne die Kurd*innen wäre der IS nie besiegt worden», sagt sie. «Im Moment werden aber stattdessen ehemalige IS-Leute hofiert: Dscholani wurde zum WEF eingeladen. Und die EU hat der syrischen Übergangsregierung 630 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zugesichert. Im Moment gehen wir davon aus, dass das Geld nicht für den Wiederaufbau, sondern für Kämpfe und vielleicht sogar ethnische Säuberungen eingesetzt wird.»
Für Stier ist es daher entscheidend, dass man Druck auf die europäischen Regierungen ausübt, damit sie sich gegenüber der syrischen Regierung für einen Schutz der Rechte von Minderheiten und Frauen sowie den Erhalt der Selbstverwaltung in Rojava einsetzen. «Dscholani sucht im Moment internationale Anerkennung. Die europäischen Regierungen können ihn also verpflichten, dass er wirklich demokratisch vorgeht.»
