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Stimmen der Diaspora

Die Kosovo-Wahlen werden hier entschieden

Am Wochenende wählt Kosovo – und es haben sich so viele Menschen aus der Diaspora registriert wie nie zuvor. Das passt jenen, die in Kosovo das Sagen haben, gar nicht. Denn die Diaspora ist mächtig – mächtig genug, Wahlen zu entscheiden. Mittendrin: zwei Studenten aus Zürich.

02/10/21, 04:00 AM

Aktualisiert 02/10/21, 07:54 AM

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Eleonit (links) und Arianit sind die Köpfe hinter Du me votu!

Eleonit (links) und Arianit sind die Köpfe hinter Du me votu! (Foto: Michael Sieber)

Dieser Text entstand in Kooperation mit dem Online-Magazin Republik.

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Ein verregneter Januartag in einer Studenten-WG im Zürcher Kreis 1. Der Gjygym – der Samowar – dampft, Eleonit und Arianit servieren Schwarztee und Magenbrot. Auf dem gläsernen Kaffeetisch liegt ein Buch des albanischen Schriftstellers Ismail Kadare. Die Wand dahinter ist mit Notizen zugeklebt. Es sind Pläne für das Projekt, das den beiden ETH-Studenten innerhalb kürzester Zeit internationale Schlagzeilen einbringen sollte – und wahrscheinlich einen Strafbefehl. 

Am Sonntag, 14. Februar, wählt Kosovo. Schon wieder ein Regierungswechsel. Der dritte innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren. Doch diesmal ist etwas anders: Es kann gut sein, dass die Wahl nicht in Prishtina entschieden wird, sondern hier: in London, Paris, Zürich, Stockholm, Berlin, Bern, Basel, Olten. In der Diaspora. Die Wahlbeteiligung unter den kosovarischen Expats wird wohl so hoch sein, wie noch nie zuvor.

Mächtige Diaspora

Allein in Basel leben 2‘249 Kosovar*innen und machen damit einen hohen Teil der ausländischen Bevölkerung aus. Aber die Zahl wird noch höher sein. Denn viele sind mittlerweile eingebürgert.

In diesem Jahr haben sich 175’000 Auslandkosovar*innen für die Wahlen registrieren lassen, 103’000 Bewerbungen wurden akzeptiert, wie es von Seiten der kosovarischen Wahlkommission KQZ heisst. Zum Vergleich: Bei den Wahlen im Jahr 2019 registrierten sich gerade mal 40’300 Menschen.

Und das Potenzial der Diaspora ist noch viel grösser: Bei einer Bevölkerung von 1,9 Millionen leben 800’000 kosovarische Bürger*innen im Ausland. 112’000 sind es alleine in der Schweiz. Nicht nur elektoral sind die Auslandkosovar*innen eine Gewalt mit der man rechnen muss: auch finanziell haben sie hohen Einfluss: Das Geld, das sie jährlich in die alte Heimat schicken, macht 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Mehr als in der Schweiz der Finanzsektor ausmacht.

Kein Wunder will die Diaspora mitreden.

«Wir fragten uns, wie können wir dafür sorgen, dass sich die kosovarische Diaspora leichter an den Wahlen beteiligen kann?»

Eleonit Smajli, Student und einer der Köpfe hinter «Du me votu!»

Auch Eleonit Smajli und Arianit Ramiqi wollen wählen. Mehr noch: Die beiden Studenten und ihre Mitstreiter*innen haben massgeblich zur rekordhohen Registrierung der Diaspora bei dieser Wahl beigetragen.

Ihre Idee ist simpel – und effektiv: Die beiden haben eine Website programmiert, auf der sich Kosovar*innen im Ausland das Registrierungsformular für die anstehende Wahl ausfüllen können und nach Hause geschickt bekommen. Der Name ist gleichzeitig Zweck des Projekts: Du me votu! Ich will wählen!

Innert kürzester Zeit haben sich 25’000 potenzielle Wähler*innen allein über die Plattform Du me votu! registriert, seit sie vor vier Wochen aufgeschaltet wurde.

Keine Aktivisten

Wenn sie nicht gerade ihre Landsleute mobilisieren, führen Eleonit, 23, und Arianit, 30, ein ziemlich gewöhnliches Studentenleben. Sie studieren beide an der ETH, Arianit Architektur im Master und Eleonit Agrarwissenschaften im Bachelor, beide sind in der Schweiz aufgewachsen. Arianits Familie flüchtete im Jahr 1991 in die Schweiz. Eleonits Vater kam Ende der 80er-Jahre als Saisonnier ins Land, seine Mutter folgte 1996.

Bis die Plattform stand, floss viel Schwarztee.

Bis die Plattform stand, floss viel Schwarztee. (Foto: Michael Sieber)

Sie bezeichnen sich nicht als Aktivisten. «Was soll daran aktivistisch sein, dafür zu sorgen, dass es eine höhere Wahlbeteiligung gibt? Alles was wir versucht haben, ist, den demokratischen Prozess zu unterstützen. Wählen ist ein Grundrecht», sagt Arianit in ruhigem Ton und rückt dabei seine runde drahtige Brille zurecht. Was die beiden zusammengeführt hat, ist ihr Tatendrang – die Entschlossenheit etwas zu verändern, die Überzeugung es auch zu können.

Als am 24. Dezember 2020 verkündet wird, dass es Neuwahlen geben wird, wissen die beiden, dass sie etwas tun müssen. Sie tauschen kurz einen Blick, Eleonit fährt sich mit der Hand durch seine dunklen Locken. «Genauso wie die Schweiz, ist auch Kosovo ein Teil von uns. Wir können gar nicht so tun, als gehe es uns nichts an», sagt er in breitem Berndeutsch.

«Wir haben uns gefragt: Wie können wir dafür sorgen, dass sich die kosovarische Diaspora leichter an den Wahlen beteiligen kann?» Die bürokratischen Hürden seien bisher für viele Grund gewesen, es nicht zu tun, sagt Eleonit.

Zwei verschuldete Studenten – eine Gefahr für die nationale Sicherheit?

Viel Anlaufzeit hatten Eleonit und Arianit und ihre Mitstreiter*innen nicht. «Du me votu!» entstand innert knapp zwei Wochen. Viel Schwarztee und schlaflose Nächte waren dafür nötig. «Wir schliefen abwechselnd auf dem Bettsofa, aber eigentlich haben wir eine Woche durchgearbeitet», erzählt Eleonit.

Womit die beiden jungen Männer und ihre Freundinnen und Freunde nicht gerechnet hatten, war die Reaktion der kosovarischen Medien und der Wahlkommission KQZ, die wegen der Plattform der beiden Studenten eilig eine Pressekonferenz einberief, kaum wurde «Du me votu!» am 13. Januar lanciert. Die Gruppe Studierender wurde mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. 

Sie seien Betrüger und wollten den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, sie hätten gar nicht das Recht, eine solche Plattform bereitzustellen, schrieben kosovarische Medien. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Der Schaden war angerichtet. Innert kürzester Zeit erreichten sie hunderte Nachrichten von Menschen, die wissen wollten, was an den Anschuldigungen dran war.

Nichts, sagen die Initianten: «Wir sind ein Verein, nicht kommerziell orientiert und unparteiisch. Ich habe mein ganzes Stipendium dafür ausgegeben, ‹Du me votu!› zu finanzieren», sagt Eleonit achselzuckend. Die beiden hatten gehofft, durch einen Spendenaufruf, die restlichen Kosten decken zu können. Momentan sind sie ziemlich verschuldet. «Die Zeitungen legten uns das als Betrugsmasche aus.» Die Wahlkommission KQZ sprach sogar davon, dass «Du me votu!» nicht weniger als eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen würde.

«Wir stehen hier für keine Partei ein, sondern für unser Recht, zu wählen»

Eleonit Smajli, Student und einer der Köpfe hinter «Du me votu!»

«Das ist eine Diffamierungskampagne», sagt Arianit, während er sich eine Zigarette dreht. Auch den Vorwurf der Parteilichkeit weisen sie zurück: «Im Sommer 2019 habe ich in Prishtina ein Praktikum bei der Vetëvendosje gemacht. Ich bin auch Parteimitglied», sagt Eleonit. Mit «Du me votu!» habe das aber nichts zu tun. Es sei ihnen wichtig, neutral aufzutreten. «Wir stehen hier für keine Partei ein, sondern für unser Recht, zu wählen», sagt er.

Sie sind sich sicher: Hinter den Attacken gegen sie und ihr Projekt steckt mehr. «Sie fürchten sich vor uns. Sie fürchten sich vor der Diaspora. Wir sind eine unbekannte Variable in diesen Wahlen, nicht steuerbar.»

Was heisst das, nicht steuerbar?

«Klientelismus funktioniert bei der Diaspora nicht. Das heisst, es kann niemand kommen und mich dazu bringen, für seine Partei zu stimmen, in dem er mir oder einem meiner Familienmitglieder einen Job verspricht», sagt Arianit.

In einem Land mit instabilen Institutionen und korrupten Behörden, verlassen sich die Menschen seit Jahrzehnten lieber auf die altbekannten Seilschaften. Klientelismus ist der Standardweg, wenn etwas in Kosovo in die Gänge gebracht werden soll, bestätigt auch Politikwissenschaftlerin Dana Landau. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet für die Friedensstiftung swisspeace, ist Dozentin an der Universität Basel und forscht seit mehreren Jahren zum Thema Staatsbildung in Kosovo.

Seit Ende des Kosovokrieges im Jahre 1999 ist das Land eine von der EU und anderen internationalen Akteuren überwachte Demokratie, die damit lebt, in Teilen fremdbestimmt zu sein: Die Kosovarische Verfassung wurde nicht von den Kosovar*innen selbst geschrieben, sie resultierte aus dem Plan des UN-Sonderbotschafters Martti Ahtisaari, seit dem Jahre 2008 ist die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX damit beauftragt, die Behörden in Kosovo aufzubauen und dafür zu sorgen, dass sie unabhängig funktionieren. Oder besser gesagt: Überhaupt funktionieren.

Es war das Verfassungsgericht, dass den dritten Regierungswechsel in anderthalb Jahren beantragte. Ist das ein Zeichen, dass die Gewaltentrennung und die einzelnen Institutionen intakt sind?

Nicht ganz, sagt Landau.

Schwacher Staat, starke Demokratie

«Es klingt durchaus plausibel, dass sich manche vor dem Einfluss der Diaspora auf die Wahlen in Kosovo fürchten.» Der Staat in Kosovo sei zwar schwach. «Die Demokratie aber nicht», sagt Landau. «In Kosovo haben die Menschen die Möglichkeit, sich zu beteiligen und durch ihre Wahlbeteiligung, Veränderungen hervorzubringen. Das ist ein Zeichen der Reife des politischen Systems.» Die Hintergründe, die zu diesen vielen Umbrüchen in der Regierung geführt hätten, dürfe man trotzdem nicht vergessen.

Die Hintergründe? Festhalten – es wird chaotisch.

«Tatsächlich ist die Vetëvendosje seit der Unabhängigkeit Kosovos die einzige Partei, die tatsächliche politische Inhalte vorweisen konnte.»

Dana Landau, Politologin

Formell sind die Neuwahlen verfassungskonform und korrekt – aber auch Bestandteil internationaler Machtspiele.

Am 6. Oktober 2019 ging die linksnationale Vetëvendosje – Selbstbestimmung – als Siegerin aus den Wahlen hervor; Parteiführer Albin Kurti wurde Premierminister. Hashim Thaçi, Teil der alten Garde und ehemaliger Anführer der paramilitärischen Organisation UÇK, fiel das Amt des Präsidenten zu. Seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos im Jahre 2008, hielt sich Thaçi, der seinerzeit ebenfalls in Zürich studiert hatte, in verschiedenen Positionen an der Macht.

Knapp zwei Monate ist Kurti im Amt, als er vom Parlament am 25. März 2020 mittels Misstrauensvotum wieder abgesetzt wird. Der Stein des Anstosses: Kurti hatte sich geweigert, Thaçis Plan umzusetzen, und wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand auszurufen. Kurti entliess seinen Innenminister Agim Veliu und die Koalition mit der Demokratischen Liga (LDK) brach.

Albin Kurti (links) und Hashim Thaçi.

Albin Kurti (links) und Hashim Thaçi. (Foto: Wikimedia Commons)

In Albin Kurti sahen viele Kosovaren einen Hoffnungsträger, besonders bei den Jungen war er sehr beliebt. Er sollte, gemeinsam mit der aufstrebenden LDK-Politikerin und Juristin Vjosa Osmani, eine neue Ära einläuten. Jahrelang warf Kurtis Vetëvendosje Thaçi und seinen Anhängern aus Ex-UÇK-Kämpfern vor, sich in die eigene Tasche zu wirtschaften und den Staat von innen auszuhöhlen. «Tatsächlich ist die Vetëvendosje seit der Unabhängigkeit Kosovos die einzige Partei, die eine Policy, also tatsächliche politische Inhalte vorweisen konnte», sagt Landau.

Auch bei der Diaspora ist Kurti so vernetzt und beliebt, wie wohl kein anderer kosovarischer Politiker.

Spielball ausländischer Interessen

Auf dem internationalen Parkett war Kurti trotz seiner Beliebtheit bei den Auslandkosovar*innen lange als persona non grata verrufen – als einer, der zu radikal auftrat. Thaçi galt bei den internationalen Partner*innen vor allem im Dialog mit Serbien als einsichtiger und kompromissbereiter. Und als USA-freundlicher.

Kurti wollte Amerika weniger Einfluss in die politischen Entscheide des Landes geben. Das war den USA ein Dorn im Auge. Kurti und die USA hatten gänzlich gegensätzliche Vorstellungen über die Beziehung zu Serbien. Besonders hinsichtlich eines Abkommens, das Hashim Thaçi und der serbische Präsident Aleksandar Vucic im Jahr 2018 zusammen planten. Dieses sah einen Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien vor. Davon versprach man sich, die Lösung des verfahrenen Konflikts zwischen den beiden Ländern voranzutreiben.

Die USA sicherten Thaçi Unterstützung zu und sahen gleichzeitig eine Chance für einen aussenpolitischen Triumph, der im Hinblick auf die US-Wahlen gerade recht kam: Endlich Frieden auf dem Balkan – dank Donald Trump. Mit Albin Kurtis Wahl im Herbst 2019, stand diesem Plan plötzlich jemand im Weg.

Die Vetëvendosje stellte sich unter Kurti klar gegen den Gebietstausch mit Serbien, das die Unabhängigkeit Kosovos immer noch nicht anerkennt.

«Die Diaspora hat den Kampf um Fortschritt und Unabhängigkeit genauso mitgetragen.»

Dana Landau, Politologin

Als wenige Monate später das Misstrauensvotum gegen Kurti zur Diskussion stand, witterten die USA ihre  Chance und setzte Prishtina unter Druck. Während sich die EU gegen die Absetzung Kurtis aussprach, hatten die USA anders entschieden: Kurti musste weg.

Als wäre das alles nicht kompliziert genug, wird es noch verworrener: Wenige Monate später war nämlich auch Präsident Hashim Thaçi plötzlich weg vom Fenster.

Genauer gesagt: Am 5. November 2020 trat Thaçi, der im Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999 Oberkommandierender der paramilitärischen Organisation UÇK gewesen war, von seinem Präsidentenamt zurück. Der Grund: Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hatte Anklage gegen ihn erhoben und wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Thaçi hingegen beteuert seine Unschuld.

Kosovo stand innerhalb eines Jahres zuerst ohne Premier, und dann ohne Präsidenten da. Und das während einer Pandemie.

Keine Beobachtung durch die OSZE

Die Institutionen sind nach wie vor schwach und beeinflussbar, sogar das Verfassungsgericht, wie Studien zeigen. Doch: «Das bricht den demokratischen Esprit der Menschen nicht», sagt Politikwissenschaftlerin Landau.

Die Wahlen im Februar sind die ersten, die ohne Beobachtung der OSZE stattfinden. «Beunruhigend und nur schwer verständlich», findet Landau das. Eine Erklärung dafür hat sie nicht.

Dass die Diaspora sich in diesem Jahr so stark beteiligt, wundert sie hingegen nicht. «Diese Menschen haben den Kampf um Fortschritt und Unabhängigkeit genauso mitgetragen. Sie leiden auch am Status quo.» Viele sehen in Kurtis Partei den gewünschten Wandel. Trotzdem geniesst auch Thaçis alte Garde immer noch Beliebtheit. Das liegt am Befreiungskampf der UÇK, den die Menschen noch immer stark mit ihm in Verbindung bringen.

Ob Albin Kurti überhaupt für die Neuwahlen antreten kann, war bis vor wenigen Tagen unklar. Denn das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Kandidierende fürs Parlament, die in den letzten drei Jahren strafverfolgt wurden, nicht zur Wahl stehen dürfen.

Kurti war 2018 verurteilt worden, weil er mit anderen Parteimitgliedern im Jahre 2015 Tränengas ins Parlament geworfen hatte. In der Folge fehlt Kurti nun auf der Wahlliste. Ganz abgeschrieben hat er die Wahl aber nicht, denn es gibt ein Schlupfloch:

«Laut Verfassung muss man nicht Parlamentsabgeordneter sein, um in das Amt des Premiers gewählt zu werden», sagt Dana Landau. 

Die Wahlkommission gerät selbst in die Negativschlagzeilen

Die Politologin Landau hat sich auch die Wahlplattform der Diaspora genau angeschaut. Die Vorwürfe an «Du me votu!» scheinen ihr an den Haaren herbeigezogen. «Ohne Juristin zu sein: Ich sehe nicht, was an der Plattform nicht rechtens sein soll.»

Anders sehen das die kosovarischen Behörden. Zumindest, wenn man dem kosovarischen TV-Sender KlanKosova Glauben schenkt. Laut dem Sender, würden die Studierenden von der Polizei gesucht. Eleonit, Arianit und die anderen seien schlicht und einfach Kriminelle.

«Davon wissen wir nichts, uns hat keine solche Nachricht erreicht», sagt Eleonit. «Falls es aber so wäre, würden wir nach Kosovo fahren und uns stellen – um das kosovarische Demokratieverständnis zu entlarven.»

Inzwischen ist die Wahlkommission KQZ selbst in die Negativschlagzeilen geraten. Sie würden den Registrationsprozess sabotieren. Bloss ein Bruchteil der registrierten Wähler aus dem Ausland seien verifiziert. Das Formular und der Wahlzettel für die Diaspora wurden erst am 3. Februar auf ihrer Website hochgeladen. Dabei kommt es auf jeden Tag an.

Damit die allenfalls Ausschlag gebenden Stimmen aus Zürich, Basel, Olten und Genf zählen, müssen die Wahlunterlagen bis am 12. Februar per Post im Büro der Wahlkommission ankommen. Erst dann wissen wir, ob «Du me votu!» – «ich will wählen», auch «unë kam votu» – «ich habe gewählt» heisst. 

Am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, heisst es in Genf aber etwas anderes. «Me hajna nuk ka shtet», mit Dieben gibt es keinen Staat, ruft Marigona und hält dabei die Faust in die Luft. Die Truppe um Eleonit und Arianit und «Du me votu!» hatte am Freitag zu einer bewilligten Demonstration aufgerufen. Zwei Tage später stehen mehrere dutzend Auslands-Kosovar*innen vor dem Palais des Nations, um für ihr demokratisches Recht, mitzubestimmen, zu protestieren.

«Me hajna nuk ka shtet!»

«Mit Dieben gibt es keinen Staat», sagt Demonstrantin Marigona Iseni.

Unter ihnen sind viele junge Menschen, aber auch Familien mit kleinen Kindern. Sie schwingen die albanische und kosovarische Flagge, halten Schilder in die Luft. «Democracia nuk negociohet», die Demokratie lässt sich nicht verhandeln, steht auf einem Schild. «Die Transparente haben wir gestern in der Garage eines Freundes gemacht und heute den Demonstrierenden verteilt», sagt Eleonit, der mit Arianit schon am Freitag zur Vorbereitung angereist war. «Ich hatte es einfach satt. Es reicht jetzt, es muss sich etwas ändern in Kosovo. Darum bin ich heute hier, um für diese Veränderung einzustehen», sagt eine Studentin. Es sei das erste Mal, dass sie an einer Demonstration sei. 

Nach einer Stunde sind alle Reden gehalten. Auch die Genfer SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann ist gekommen, um ihre Solidarität auszudrücken. Eleonit stellt sich zum Abschluss vor die Menge und ruft «Deri në demokraci autentike!». Ein Zitat des kosovarischen Friedensaktivisten und Philosophen Ukshin Hoti:

Bis zur authentischen Demokratie.

1999, als der Krieg endete, 2008, als Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte – das waren Neuanfänge für die jüngste Republik Europas, resümiert Eleonit dann vor bedeutend kleinerem Publikum. Es sei Zeit, für den dritten Neuanfang:

«Es ist Zeit für die dritte Republik.»

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