Klimagerechtigkeit: Mit der Tür ins Haus
Eine Initiative fordert in Basler Netto-Null bis 2030. Wie soll das gehen? Unterwegs auf den Spuren einer aussergewöhnlichen Kampagne mit der Aktivistin Agnes Jezler.
«Ich möchte, dass ihr Panik bekommt», sagte die Klima-Aktivistin Greta Thunberg in einer berühmt gewordenen Rede am 25. Januar 2019 zur versammelten globalen Wirtschafts- und Polit-Elite.
Der Satz war in erster Linie an die Teppichetage gerichtet. Aber auch an der Basis entwickelt das Mantra politische Energie. Eine Szene im Kleinbasel, Anfang November 2022. Noch knapp vier Wochen bis zur Abstimmung über die Klimagerechtigkeitsinitiative, die schweizweit unter Beobachtung steht. Netto-Null bis 2030 – das wäre das ambitionierteste Ziel des Landes. Über der Oetlingerstrasse fällt kalter Novemberregen und Agnes Jezler ist auf dem Weg zur ersten Haustüre dieser Mobilisierungstour.
«Am Anfang hatte ich in solchen Situationen eine Riesenangst», sagt Agnes Jetzer. Sie ist 30 Jahre alt, trägt einen Sidecut, weisse Sneaker, Regenjacke. «Mittlerweile weiss ich: Mit den meisten Menschen kann man reden, ohne dass sie wütend werden.»
Jezler hält einen Stadtplan in der Hand, die unbearbeiteten Strassen sind darauf gelb markiert. Eine Sekunde hält sie inne. Dann drückt sie den Klingelknopf.
In der Gegensprechanlage knackt es: «Hallo?»
«Hallo, ich bin die Agnes aus dem Quartier und spreche heute mit den Menschen in der Nachbarschaft, hast du kurz Zeit?»
«Moment»
Sekunden vergehen. Dann öffnet sich die Tür des Mehrfamilienhauses und ein junger Mann taucht auf. «Habt ihr geklingelt?»
Jezler sagt, ja, das war sie und dass sie hier in der Nachbarschaft wohne und mit den Leuten über das Klima rede. «Wie geht es dir mit dem Thema, so allgemein?»
«Schlimm, es ist schlimm», sagt der junge Mann. «Ich sehe das vor meiner Haustüre, überall liegt Abfall auf den Strassen. Meine Eltern haben einen Bauernhof in El Salvador. Die Verschmutzung des Bodens macht die Ernte kaputt und wir können keinen Honig mehr nach Deutschland verkaufen.»
Kurzer Blick auf diese Szene jetzt: Die Haustüre steht halboffen, der Mann, der sich als Carlos vorstellt, blockiert sie erst etwas vorläufig mit einem Bein. Er lacht viel, ein bisschen nervös vielleicht. Die beiden wechseln also ein paar Sätze, dann wird das Gespräch sicherer.
Carlos schiebt jetzt einen Keil unter die Tür. Jezler lehnt sich nach der Begrüssung an die Hauswand, wie beim Smalltalk unter Kolleg*innen. Sie trägt diese rote Weste und ein grünes Klemmbrett unterm Arm, aber bis jetzt hat er nicht gefragt, was sie eigentlich will.
Jezler: «Findest du, dass genug gegen diese Klimaprobleme unternommen wird?»
Carlos: «Nein, nein, wir sollten viel mehr tun.»
Jezler: «Was würdest du tun, was wäre deine Lösung?»
Carlos: «Ich weiss es nicht, weniger Abfall wegwerfen, vielleicht? Was würdest denn du tun?»
Jezler sagt jetzt, dass in Basel die Klimagerechtigkeitsinitiative vor der Türe steht, die will, dass der Kanton bis 2030 nicht mehr Treibhausgas ausstösst, als er aufnehmen kann. Basel-Stadt produziert heute rund 3,1 Tonnen CO2 pro Einwohner*in und Jahr. Carlos antwortet, das sei seine erste Abstimmung im Kanton, er wohne erst neu hier, aber was Agnes da tut, das findet er «sehr, sehr gut, eine sehr gute Aktion». Dann fragt er, was er abstimmen soll. Agnes sagt, wenn er für das Ziel Netto-Null 2030 sei, soll er dreimal Ja stimmen. Dann streckt sie ihm eine Fahne hin, die soll er bitte an den Balkon hängen, wenn er mag. Und er soll seinen Freund*innen erzählen, dass es diese Lokalgruppe gibt, die sich für Klimasachen einsetzt.
«Jaja, danke», sagt Carlos. Dann verschwindet er mit der Fahne und ein paar Flyern in der Hand im Hauseingang.
Jezler atmet nochmal ein, «das lief jetzt aber sehr gut». Überdurchschnittlich gut? Jezler denkt nach. «Viele Leute sind freundlich interessiert, aber Carlos war ja fast begeistert. Das war schon aussergewöhnlich.» Es gebe aber auch andere Begegnungen. Manchmal legen die Leute an der Gegensprechanlage einfach wieder auf. Ein Anwohner schnauzte: «Warum soll ich mit dir über das Klima reden?»
In der Oetlingerstrasse sei es auch schon passiert, dass sie Leute tagsüber aus dem Bett klingelte, weil sie in der Nacht arbeiteten. Und tagsüber schliefen. «Das ist dann nicht so gut», sagt Jezler. Aber das zeige auch die ökonomische Realität im Quartier. Im selben Haus wie Carlos wohnen acht Parteien. Jezler drückt auf den nächsten Knopf.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will das Ziel Netto-Null bis 2030 in die Verfassung schreiben. Die Initiative verzichtet auf die Ausformulierung konkreter Massnahmen zur Umsetzung, sondern fordert die Festlegung von Absenkpfaden. Der Staat soll im Sinne von Verursacherprinzip und Klimagerechtigkeit handeln. Netto-Null bedeutet, dass in einem definierten Territorium nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.
Grüne, BastA!, SP, sowie der Mieter*innenverband, die Altersorganisation Avivo, sowie der VCS beider Basel unterstützen die Initiative. In der Stichfrage befürworten SP und EVP den Gegenvorschlag. FDP, Grünliberale und die Mitte-Partei lehnen die Initiative ab, befürworten aber den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag wurde von der Umwelt- und Verkehrskommission ausgearbeitet. Er übernimmt den Initiativtext weitgehend, setzt das Ziel aber ins Jahr 2037. Basel-Stadt wäre der erste Kanton mit dem Ziel Netto-Null bis 2037.
Bemerkenswert ist die Unterstützung der FDP für den Gegenvorschlag. Die Partei sieht 2037 als «ambitioniertes, aber auch realistisches Ziel».
Kontext: Die Zürcher Stimmbevölkerung hat im Mai 2022 entschieden, dass die Stadt bis 2040 klimaneutral werden soll. Für die Stadtverwaltung gilt bereits das Ziel Netto-Null bis 2035. Im Kanton Glarus ist die Verminderung der Treibhausgase seit einer Abstimmung der Landsgemeinde im Mai 2022 ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben. Mit einem Ja zur Initiative oder Gegenvorschlag gäbe sich Basel eine der ambitioniertesten Klima-Gesetzgebungen der Schweiz.
In den vergangenen Wochen sorgen in Sachen Klimapolitik vor allem Störaktionen für Schlagzeilen, die kontrovers diskutiert werden. Renovate Switzerland fordert die thermische Gebäudesanierung von einer Million Haushalte und blockiert Strassen. Die SVP spricht von «Klima-Terrorismus».
Inmitten dieser aufgeheizten Stimmung bildet die Basler Klimagerechtigkeitsinitiative eine Ausnahme. Agnes Jezler nennt sie «einen dritten Weg zwischen Resignation und Rebellion». Nämlich, die Instrumente der Demokratie zu nutzen. Was auffällt: Radikalere Klima-Aktionen blieben in Basel in den vergangenen Monaten aus. Zufall? «Wir haben Renovate Switzerland kein Hausverbot erteilt», sagt Jezler scherzhaft.
Was die Initiative anders macht
Die BastA!-Politikerin Tonja Zürcher hat viele Initiativen mitorganisiert. Was hier passiere, habe sie so noch nie erlebt, erzählt sie am Rand einer Demonstration. «Initiativen haben in der Regel ein klares Drehbuch.» Politische Parteien, Gewerkschaften oder Vereine vereinen sich hinter einem Anliegen. Dann wird der Text geschrieben, Unterschriften werden gesammelt, Bündnisse geschmiedet. Fast immer normal: In der Koordinationsgruppe sitzen eine Handvoll Leute.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative hat keine Leaderfigur. Sie versteht sich als Bewegungsinitiative, entstand 2020 aus dem Zusammenschluss verschiedener Bündnisse wie dem lokalen Klimastreik oder dem Klimaznacht. Aber weil die Pandemie der Graswurzelbewegung im März 2020 metaphorisch gesprochen das Wasser abdrehte (Veranstaltungen mit mehr als 5 Personen waren zeitweise verboten), mussten zum Auftakt der Kampagne andere Instrumente her.
Der Blick ging nach Berlin, wo die Bürger*inneninitiative Deutsche Wohnen & Enteignen im Sommer 2021 einen unwahrscheinlichen Erfolg erzielt hatten und dabei auf ein aufwändiges Kampagnenmittel zur Mobilisierung der Massen setzte: Haustürgespräche. In Berliner Bezirken, in denen viele Haustürgespräche geführt wurden, war die Stimmbeteiligung über Deutsche Wohnen und Enteignen deutlich höher als im Durchschnitt. Diesen Erfolg wollte man in Basel-Stadt beim Klima kopieren.
Im Februar 2022 gab es im St. Johann einen Workshop, in dem Haustürgespräche geübt wurden. Dort klingelten dann zirka 20 Aktivist*innen an imaginierten Türen und trainierten die Sätze: «Hallo, ich bin XY aus der Nachbarschaft und spreche heute mit Leuten aus dem Quartier. Hast du kurz Zeit?»
Innenansicht einer Kampagne
Jezler sagt: «Nervosität führt dazu, dass man viel redet und sich in Details verliert. Das gilt es zu vermeiden. Darum gibt es ein Skript, das den ungefähren Verlauf eines idealen Haustürgesprächs vorzeichnet. Zur Orientierung. Jezler: «Wir wollen der Person Raum geben und zuhören, darum stellen wir zunächst offene Fragen und reden nicht viel über uns.» Ziel sei, dass die Leute 70 Prozent Redezeit haben. Warum?
«Wir erreichen die Leute ja unvorbereitet und zum Teil in sehr privaten Situationen. Dominantes Auftreten kann abschreckend wirken.
Die Gegenkampagne wird vom Gewerbeverband angetrieben und von SVP, LDP, und Wirteverband mitgetragen. Sie sagen Nein zum «Basler Klima-Alleingang» (Wirteverband) und befürchten, eine Annahme mit den zu erwartenden Auflagen an technische Umrüstung könnte zur Abwanderung von Betrieben und Unternehmen führen.
Weiter argumentieren die Gegner*innen, dass Netto-Null 2030 oder 2037 nur mit «massiven Verboten, Steuern und Gebühren» (SVP) zu erreichen wären. Das würde in der Bevölkerung für Unmut sorgen. «Übereifrige Klimaziele sind kontraproduktiv», sagte die ehemalige Mitte-Grossrätin Beatrice Isler an der Medienkonferenz zur Gegenkampagne.
Ebenfalls gegen die Initiative ins Feld geführt werden die Kosten. Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie rechnet mit Zusatzkosten in der Höhe von 2.3 Milliarden Franken, sollte die Forderung Netto-Null 2030 umgesetzt werden.
Der Soziologe Simon Schaupp von der Universität Basel hat zur sozialen Zusammensetzung der Klimabewegung in der Schweiz geforscht. Die Haustürgespräche sieht er als «sehr nachhaltige» Form politischer Arbeit. «Weil man da eine menschliche Interaktion vor sich hat, die in langfristige Auseinandersetzung münden kann». Im Unterschied etwa zu «Klicktivismus», wie Schaupp das nennt. Online-Campaigning, das bestimmte Zielgruppen zum Unterzeichnen von Petitionen auffordert.
Schaupp hat im Rahmen seiner Forschung auch mit Basler Klima-Aktivist*innen gesprochen. Ein interessanter Befund sei das Zurückwirken der Gespräche auf die Campaigner*innen selbst. «Eine Aktivistin erzählte, dass sie in verschiedenen Vierteln teilweise unterschiedliche Probleme zu hören bekommen hat», sagt Schaupp. «Das schärft den eigenen Blick auf die Lebensrealität der Leute. Solche Interaktionen holten die Leute aus der Bubble hinaus.»
Nochmal heranzoomen an diesen Dialog an der Tür. Jezler und die übrigen Campaigner*innen stellen sich zunächst nicht als politische Akteur*innen vor, sondern als Nachbar*innen. Warum? «Weil wir feststellen, dass viele Menschen misstrauisch sind gegenüber organisierter Politik. Sie schalten ab, wenn sie es mit einer Partei oder einem Verein zu tun haben. Das wollen wir umgehen. Wir wollen den Fokus darauf legen, dass wir gemeinsam in dieser Situation stecken und gemeinsam daran arbeiten müssen, sie zu ändern.»
«Vor dem Hintergrund der Abstimmung über die Gletscherinitiative 2023 ist der Ausgang der Klimagerechtigkeitsinitiative in Basel für die ganze Schweiz von grossem Interesse.»Claude Longchamp, Politologe
Der Politologe Claude Longchamp sieht die Erfolgschancen der Basler Kampagne kritisch. Und zwar, weil die FDP im Wahlkampfjahr 2019 auf dasselbe Mittel – Haustürgespräche – setzte und damit kurzfristig bescheidenen Erfolg erzielte. Um quantitativ erfolgreich zu sein, brauche es Zeit. Und Masse. Es ist einfach sehr aufwändig, solche Gespräche zu führen.
Longchamp hält das Kampagnen-Instrument dennoch für interessant und zwar einerseits als probates Mittel zur Aktivierung der ohnehin Überzeugten. Die Mobilisierung wird bei der einzigen kantonalen Vorlage entscheidend sein. Andererseits könne die Interaktion an der Haustüre durchaus dazu beitragen, die Klima-Anliegen breiter in der Bevölkerung zu verankern.
Da stellt sich natürlich die Anschlussfrage: Was passiert, wenn die Initiative verliert, ja, wenn sogar der Gegenvorschlag an der Urne scheitern sollte?
Longchamp sagt, aus Sicht der lokalen Umweltbewegung wäre das verheerend. Ein Scheitern könnte die Demobilisierung und Demotivierung in Teilen der Bewegung beschleunigen, wie das auch nach dem Nein zum CO2-Gesetz zu beobachten war. Longchamp sieht die Basler Abstimmung allerdings auch im allgemeineren Sinn für bedeutsam. Im kommenden Jahr wird national über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative abgestimmt, sie fordert Netto-Null bis 2050. Eine breite Allianz von FDP über Grünliberale bis zu den linken Parteien ist dafür. Die SVP hat das Referendum ergriffen.
«Vor dem Hintergrund der wichtigsten nationalen Abstimmung im Wahljahr 2023 ist der Ausgang der Klimagerechtigkeitsinitiative in Basel von sehr grossem Interesse», sagt Longchamp. «Nicht nur für die Bewegung, sondern für die gesamte Polit-Landschaft.»
«Selbst wenn es nur für den Gegenvorschlag reicht, ist das unser Sieg.»Agnes Jezler, Klima-Aktivistin
Mittlerweile hat es aufgehört zu regnen im Kleinbasel, Agnes Jezler klappt den Schirm wieder ein. Zirka 1000 Haustürgespräche hat Basel2030 vor der Abstimmung geführt. «Selbst wenn es nur für den Gegenvorschlag reicht, wäre das unser Sieg», sagt Jezler.
An einer Klimademonstration, drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag, nehmen mehrere hundert Personen teil. Es sind nicht so viele gekommen, wie an früheren Demonstrationen, doch die Teilnehmer*innen sind auffallend jung. Viele haben Pappschilder dabei, auf die sie Sprüche und Bilder gemalt haben. Es sind Forderungen, beissende Witze, politische Reime. Manche bringen das altbekannte Gefühl auf den Punkt: Die Angst vor dem Zuspätkommen.
Die Angst vor der Lähmung.
Auf einem Schild sitzt, angelehnt an ein bekanntes Meme, ein Hund inmitten eines brennenden Hauses. Er schaut mit einem seltsam apathischen Lächeln vor sich her und sagt den sarkastischen Satz: «Pressiere isch kontraproduktiv».
«Klimagerechtigkeits-Initiative» – notwendiger Schritt oder unrealistischer Alleingang? Am Donnerstagabend, den 10. November, findet eine Podiumsdiskussion zur Initiative statt. Veranstalter ist der Gewerbeverband Basel-Stadt, es diskutieren:
- Thomas Grossenbacher, ehemaliger Grünen-Grossrat, Mitglied des Initiativkomitees
- Agnes Jezler, Mediensprecherin «Klimagerechtigkeitsinitiative» Basel2030
- Andreas Meyer, Unternehmer, Präsident Gebäudehülle Schweiz Sektion Basel-Stadt
- Laetitia Block, Vizepräsidentin SVP Basel-Stadt
Der Anlass wird moderiert von Christian Keller (Primenews). Ort: Gewerbeverband Basel-Stadt, Campus 4. Stock, Elisabethenstrasse 23, 4010 Basel. Türöffnung ab 18:15 Uhr, Podiumsbeginn 18:30 Uhr.
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