Zäh, langsam, aber allmählich kommt doch Bewegung in die politische Debatte um die bettelnden Roma in Basel. Der ehemalige SP-Parteipräsident Pascal Pfister und Parteikollegin Barbara Heer haben ein Schreiben verfasst, in dem sie nun konkrete Lösungsvorschläge für einen konstruktiven Umgang mit den armutsbetroffenen Roma in Basel präsentieren.

Eine Bettelordnung, wie sie auch andere europäische Städte kennen, soll es richten. Dass das absolute Bettelverbot ,so wie es noch vor dem 1. Juli 2020 galt, wieder in Kraft tritt, ist unwahrscheinlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Januar in einem Fall aus Genf entschieden, dass ein generelles Bettelverbot nicht zulässig ist und die Schweiz deshalb abgemahnt. 

Heer und Pfister wissen auch, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann: Seit Monaten herrscht Überforderung und Unmut. In der Politik, bei den Behörden und nicht zuletzt bei der Bevölkerung. Der Vorschlag der beiden SP-Politiker*innen bemüht sich um einen Mittelweg und präsentiert mögliche Regulierungen:

Pfister und Heer sehen darüber hinaus den Kanton in der Verantwortung, weitere Massnahmen auszuarbeiten. Sie schlagen einen runden Tisch vor, angesiedelt zum Beispiel beim Präsidialdepartement, an dem Fachpersonen, private Akteur*innen und die Departemente zusammenfinden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Obdachlosen abzufangen.

«Wir diskutieren schon seit letztem Sommer über das Thema, aber bisher ist nicht viel passiert. Ein konstruktiver Ansatz hat bisher in Basel gefehlt. Ein runder Tisch könnte das ändern», sagt Barbara Heer. Ihr Blogpost richte sich deshalb auch an die Verwaltung: «Wir haben konkrete Ideen geliefert und hoffen, dass diese nun auch übernommen und umgesetzt werden.» 

Weshalb hat die Linke so lange mit sich gerungen, sich in die Diskussion einzubringen und Lösungen zu präsentieren? Die angeheizte Debatte läuft inzwischen schon seit acht Monaten.

«Wir haben schon letzten September eine Interpellation eingereicht, die ähnliche Vorschläge beinhielt», sagt Heer dazu. Nur sei die sang- und klanglos im Getöse untergegangen. «Das Thema ist komplex. Differenzierte Vorschläge sind schwieriger zu kommunizieren. Ein Totalverbot ist da die einfachere Lösung.» Gegen die SVP in diesem Fall anzubrüllen, die so eine konstruktive Auseinandersetzung blockierte, sei nahezu unmöglich gewesen, sagt Heer. 

Immerhin konnte man ja einige Erfahrungen sammeln im Umgang mit den Roma. Die bisherigen Bemühungen der Behörden, Hilfeleistungen bereitzustellen, sind allerdings gescheitert. Die Übernachtungsmöglichkeit in der Notschlafstelle in der Alemannengasse, die von der Sozialhilfe im Winter den obdachlosen Roma zur Verfügung gestellt wurde, wurde kaum genutzt. Der Erkenntnisgewinn daraus: Es sei wichtig, «niederschwellige Angebote zu schaffen», schreiben Heer und Pfister. «Private Akteure, wie zum Beispiel die Kirche, könnten diese Aufgabe übernehmen», sagt Heer.

Es seien wohl die bürokratischen Hürden gewesen, weshalb die bettelnden Roma zum Beispiel das Angebot der Sozialhilfe nicht wahrgenommen haben, vermutet Heer. Wer nämlich in der Notschlafstelle übernachten wollte, musste die Personalien angeben. «Ich denke, dahinter steckt Angst vor Repressionen», sagt Heer. Die Furcht, aus Basel ausgewiesen zu werden, hat die obdachlosen Roma bisher davon abgehalten, das Angebot der Sozialhilfe zu nutzen, vermutet sie. EU-Bürger*innen dürfen nämlich nicht mehr als drei Monate unangemeldet in der Schweiz verbringen.  

Über private Akteure, die aber finanziell dennoch vom Kanton unterstützt würden, könnte man einen Umweg gehen, um akute Not effektiv anzugehen, sagt Heer.

Das würde dann auch eine Entlastung des öffentlichen Raumes bedeuten und zu einer Gelassenheit im Umgang führen. Aber noch ist es nicht soweit. Noch läuft der mediale Aufschaukelungskreis, der gewollt oder ungewollt eine konstruktive Debatte verbaut, wie geschmiert. Am 8. April publizierte 20min.ch ein Video, in dem zwei Roma dabei zu sehen sind, wie sie ihre Wäsche in einem Stadtbrunnen waschen. Geht gar nicht, findet SVP-Grossrat Joël Thüring. Ganz anders sehen es die SP-Politiker*innen:

«Hier braucht es sozialpolitische Massnahmen und mehr Respekt gegenüber den Bettelnden. Armutsbetroffene Menschen werden mit so einem Video an den Pranger gestellt, anstatt dass über die Sicherstellung ihre Rechte gesprochen wird. Sie müssen Zugang zu einem Ort erhalten, wo sie beispielsweise ihre Wäsche waschen können», sagt Heer.

Die liberale GLP-Grossrätin Sandra Bothe begrüsst das Engagement Heers und Pfisters. Trotzdem fragt sie: «Braucht es wirklich Spezialangebote nur für Roma?»

Bothe wirft ein, dass Basel ja schon über diverse soziale Anlaufstellen verfüge, die auch den obdachlosen Roma offenstehen. 

Das Argument der bürokratischen Hürden macht für sie keinen Sinn. «Gesetze gelten für alle. Ich finde es schwierig, wenn diese umgangen werden», sagt sie. 

Die GLP hatte vergangenen Herbst bereits einen Vorstoss eingereicht, der die Prüfung des Berner Modells forderte und dessen Anwendbarkeit für einen Basler Weg. In Bern ist Betteln erlaubt, aber stark über das Ausländergesetz reguliert. Die Polizei kontrolliert die Bettler*innen und prüft ihren Aufenthalt nach Dauer und Grund. Letzten Dezember, nach der zweiten Überweisung der SVP-Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots, hatte Bothe eine Bettelverordnung im Grossen Rat angeregt.

Bothe sieht nun die Basler Regierung in der Verantwortung. «Ich finde die Idee eines runden Tisches gut. Es ist, wie Heer und Pfister sagen: Wir brauchen Regeln für das Betteln und einen Dialog, der von allen Seiten, egal ob rechts oder links, geführt wird», sagt sie. «Die Regierung ist nun am Zug und muss nun einen Aktionsplan vorlegen.»

Spätestens mit dem Urteil des EGMR war klar: Ein Totalverbot ist unrealistisch. Basel wird sich etwas einfallen lassen müssen, damit das Thema verschwindet, während die Bettler*innen bleiben.