In Form eines Legislaturplans zoomt der Regierungsrat aus dem politischen Tagesgeschäft raus und setzt sich übergeordnete Ziele. Diese sollen quer durch alle Departemente festlegen, wo der Kanton in den nächsten vier Jahren hin will. 

An der Präsentation des neuen Legislaturplans für die Jahre 2025 bis 2029 spulte Regierungsrat Conradin Cramer zunächst kurz zurück: Eine andere Zeit sei es vor vier Jahren gewesen, sagte er: 2021 steckte der Kanton mitten in der Coronapandemie und die Regierungsrät*innen präsentierten mit Hygienemasken den Plan für die Legislatur. Und dieser setzte einen von drei Schwerpunkten auf die Bewältigung der Pandemie.

In den darauffolgenden vier Jahren folgten welt- und europapolitisch einschneidende Ereignisse: der Angriff von Russland auf die Ukraine, eine Strommangellage, der Angriff der Hamas auf Israel und der folgende Krieg, die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Und so gesehen überrascht es auch nicht, dass ein neuer Schwerpunkt das Handeln der Basler Regierung prägen soll: «Sicherheit und Zusammenhalt». Im Gegensatz dazu setzt der Regierungsrat bei den anderen beiden Schwerpunkten auf Kontinuität: Mit «Innovation und Wettbewerbsfähigkeit» und «Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum» behält er Standortattraktivität und Klimaziele im Blick.

Acht Anliegen will die Regierung in den nächsten vier Jahren verfolgen. Ein Überblick mit Beispielen:

• Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhalten: Darunter fallen Themen wie Innovationsförderprogramme für die Wirtschaft, das Schaffen von Arbeitsflächen auf Transformationsarealen oder der Einsatz für einen offenen Arbeitsmarkt – auch mit Blick auf die Personenfreizügigkeit.

• Partnerschaftlich zusammenarbeiten: «Für uns Baslerinnen und Basler ist es offensichtlich, wie wichtig es ist, dass die Schweiz die Beziehungen mit der EU wieder regelt», sagte Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter und hielt ein kleines Plädoyer für die Bilateralen III und deren innenpolitische Abstützung. Unter dieses Ziel fallen ausserdem die Zusammenarbeit mit Baselland und dem Dreiland.

• Zukunftsfähige Verwaltung: Im digitalen Bereich räumt der Regierungsrat Handlungsbedarf ein. Das E-Steuerportal soll durch ein «E-Sozial» ergänzt werden, um den Zugang zu Sozialleistungen digital zu vereinfachen. Ausserdem will der Kanton eine Strategie zur Nutzung von KI in der Verwaltung entwickeln.

• Sicherheit und Sicherheitsempfinden stärken: Mit Blick auf Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder Hackerangriffe, aber auch militärische Konflikte im Ausland will der Kanton die Reaktionszeit bei ausserordentlichen Lagen verkürzen. Zudem soll ein Konzept zur Bekämpfung organisierter Kriminalität erarbeitet werden, um an kriminelle Organisationen «ranzukommen», sagte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann.

• Zusammenhalt, Teilhabe und Chancengerechtigkeit fördern: Dazu gehören eine Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, zum Beispiel durch die Unterstützung von Unternehmen mit ambulant begleiteten Arbeitsplätzen. An den Schulen soll die politische Bildung gestärkt und die Berufsbildungsquote erhöht werden. Kommen soll ein neuer Gleichstellungsplan und eine kantonale Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.

• Hochwertige und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung sicherstellen: Der Regierungsrat will die Nutzung des elektronischen Patient*innendossiers vorantreiben und die Last durch Krankenkassenprämien reduzieren. Ausserdem setzt er auf das Prinzip «ambulant vor stationär» mit der Verlagerung von Dienstleistungen in den ambulanten Bereich.

• Klimaschutz, Biodiversität und Schonung natürlicher Ressourcen: Die Umsetzung der Klimaschutzstrategie soll unter anderem mit der Solaroffensive oder dem Fernwärmeausbau weitergeführt werden. Zu diesem Ziel gehören auch die Begrünung auf privaten Flächen oder die Bekämpfung von invasiven Arten wie der Tigermücke.

• Lebenswerte Quartiere fördern: Weiter umgesetzt werden das Stadtklimakonzept, das Wohnungsbauprogramm 1000+ oder die Mobilitätsstrategie. Insgesamt zielt der Regierungsrat darauf ab, den Verkehr zu reduzieren. In Wohnquartieren soll eine «Stadt der kurzen Wege» durch gemischte Nutzungen gestärkt werden.