«Affront» gegenüber dem Parlament
Ich weiss nicht, wie es dir geht, aber seit es Mitte September Kritik hagelte am Neubau des Biozentrums im St. Johann sehe ich das moderne Forschungsgebäude mit anderen Augen. Und dieser Blick hat sich seit diesem Mittwoch nochmals geschärft.
Im Grossen Rat sorgte der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erneut für rote Köpfe. Oder besser gesagt: Die Reaktion der Basler Regierung darauf. Denn diese hatte erst an ihrer Sitzung vom Dienstag die siebenseitige Stellungnahme abgesegnet, in der sie auf die Vorwürfe der PUK eingegangen ist. Manche Parlamentarier*innen wollten das Geschäft wegen der Kurzfristigkeit sogar nochmals vertagen. Doch soweit kam es am Ende dann doch nicht.
Zur Erinnerung: Die PUK kam zum Schluss, dass die Hauptursachen für die mehrjährigen Verzögerungen und die Mehrkosten von gegen 100 Millionen Franken eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren. Zudem sei noch ungelöst, wer die Mehrkosten tragen wird. Die PUK fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Baselland diese hälftig tragen werden.
Mit 93:1 Stimmen hat der Grosse Rat den Bericht zur Kenntnis genommen. Damit ist die Arbeit der PUK abgeschlossen.
Das Vorgehen der Regierung aber erzürnte die Parlamentarier*innen aller Fraktionen. Die Regierung habe schon im Rahmen der PUK-Arbeit nicht Stellung genommen und sich nun einen «Affront» gegenüber dem Parlament geleistet, berichtet unter anderem die bz. GLP-Politiker David Wüest-Rudin sagte, dass man sich die Stellungnahme als berufstätiger Politiker «über Nacht» habe zu Gemüte führen müssen.
bz-Chefredaktor Patrick Marcolli schreibt: «Das Biozentrums-Debakel belastet auch das Verhältnis zwischen Parlament und Basler Regierung schwer.» Und Jan Amsler, Politik-Leiter der BaZ, meint in seinem Kommentar: Die Basler Regierung müsse sich hinterfragen, wie sie künftig mit Kritik umgehen will.
Finanzministerin Tanja Soland (SP) hatte es am Mittwoch denn auch nicht leicht, sie musste die Haltung der Regierung im Rathaus vertreten. Und räumt ein: Die Organisation sei «nicht optimal» gewesen (BaZ). Was die Basler Regierung allerdings «sehr erstaunt», ist der Vorwurf, dass die Verwaltung «nicht ausreichend mit der PUK kooperiert» habe. Entschieden weist die Basler Exekutive auch den Vorwurf zurück, sie habe ihre Aufsichtsfunktion über den Bau des Biozentrums nicht erfüllt. Dies ist einer der schärfsten Kritikpunkte der PUK.
Was dem Regierungsrat ebenfalls missfällt, ist die Idee der PUK, wie man mit den Mehrkosten von rund 100 Millionen nun weiter verfahren soll. Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland haben das Problem 2019 nämlich so gelöst, dass die Uni diese Mehrkosten vorfinanziert. So konnte verhindert werden, dass die beiden Kantone das Darlehen an die Uni zum Bau des Biozentrums erhöhen müssen, was gemäss PUK als «zeitlich schwierig und zudem nicht praktikabel» beurteilt wurde.
Auf diesen Punkt nahm alt SP-Ständerätin Anita Fetz bereits vor zwei Wochen im Sonntagstalk von Telebasel Bezug: Ob die Uni oder der Kanton die Kosten übernehme, sei für die Steuerzahler*innen letzten Endes egal. Wichtig fände sie aber, dass «Basel-Stadt nicht zuerst zahlt. Sonst wird Baselland ewig warten, oder gar nicht bezahlen». Demnach solle das lieber die Uni machen, die von den beiden Basel getragen werde.
