Schneller als sein Tesla: Dürr macht Bettler*innen zum Wahlkampfthema

Noch bevor er zum zweiten Wahlgang antritt, legt Baschi Dürr dem Grossen Rat den Antrag zur Wiederaufnahme des Bettlerverbots vor. Damit ist der Sicherheitsdirektor fast schneller, als die Polizei es erlaubt. Kein Wunder: «Bettlerverbot» ist ein offensichtlicher Wahlkampfschlager.

Mit dem Antrag ist der FDP-Regierungsrat in bester populistischer Gesellschaft. In Österreich sind seit über einem Jahrzehnt Roma-Bettler*innen – die sich im besten Sinne der EU-Personenfreizügigkeit dazu aufmachen, in den Städten von Wien bis Salzburg ihrem Geschäft nachzugehen – eines der stets wiederkehrenden Top-Themen. An ihnen arbeiten sich vierjährlich alle rechten Politiker*innen von FPÖ bis ÖVP ab, die sich gerade als harte Hunde präsentieren oder profilieren müssen.

Nützen tut es nichts. Die Verbote kommen. Die Bettler*innen bleiben.

Ausgesprochene Bettelverbote, etwa in Salzburg, kollidierten ausserdem mit der Menschenrechtskonvention und wurden wieder kassiert.

Es ist, wie es ist. Im europäischen Wirtschaftsraum, zu dem die Schweiz gehört, wird es Bettler*innen geben, solange es Armut gibt. Ganz klar wirksamer wäre ein Armutsverbot. Aber dann könnten wir, wenn wir schon dran sind, grad auch noch den Klima-Wandel verbieten und Konfibrote, die auf die gebutterte Seite fallen.

Auch in der östereichischen Stadt Graz kam die Bettlerverbots-Kirche in jedem Wahlkampf so sicher auf, wie das Amen in der Kirche. Ruhig wurde es erst, als die Grazer*innen anfingen, die Bettler*innen in den Einkaufspassagen und damit das Armutsgefälle in Europa zu akzeptieren. Die Grazer*innen mussten ungefähr drei Wahlkämpfe mit dem billigen Bettlerthema durchstehen, bis man sich endlich an konstruktive und vor allem menschliche Ansätze machte, die dann schnell Wirkung zeigten. Armut und Betteln gehört zur Gesellschaft. Schön anzusehen ist beides nicht.

Bajour machte sich selbst ein Bild und staunte, wie gelassen und menschlich das Miteinander in Graz inzwischen gelebt wird. In Basel ist zu hoffen, dass dieses Thema nicht als Wahl-Befreiungsschlag missbraucht wird, sondern im Rat nochmals eine Chance für einen durchdachten Kompromiss bekommt.