Intelligente SP-Opposition ist notwendig!

Die Sozialdemokrat*innen denken darüber nach, die Steuersenkung ihrer Finanzdirektorin zu bekämpfen. Das sei unklug, schrieb die Bajour-Chefredaktorin. Grossrat Tim Cuénod widerspricht: Es sei die Aufgabe der SP, kritische Fragen zur Ausgewogenheit des Pakets zu stellen.

Tim Cuénod, Grossrat SP
SP-Grossrat Tim Cuénod: «Die SP ist stolz auf ihre Finanzdirektorin. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihr nicht auch einmal widersprechen sollte.» (Quelle: Julia Bütikofer/Fotostudio Basilisk, Basel)

Der Kanton Basel-Stadt ist in einer sehr guten finanziellen Verfassung. Trotz Pandemiekosten konnten die Nettoschulden vollständig abgetragen werden. Wie stark die politischen Mehrheiten die finanzielle Situation des Kantons beeinflusst haben, ist strittig. Auf jeden Fall ist die Finanzlage des Kantons nach 16 Jahren rot-grüner Mehrheit in der Basler Regierung besser als zuvor.

Tanja Soland führt die erfolgreiche Politik von Eva Herzog fort. Die SP ist stolz auf ihre Finanzdirektorin. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihr nicht auch einmal widersprechen sollte.

Auch mit Eva Herzog war die SP nicht immer einverstanden – man denke nur an das Thema der Unternehmenssteuern. Andrea Fopp hat in ihrem Artikel kritisiert, die SP benehme sich beim aktuellen Steuerpaket wie eine Oppositionspartei. Wir kennen ja in der Schweizerischen Konkordanz- und Referendumsdemokratie keine klare Trennung von Regierung und Opposition. Spätestens seit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit ist auch die SP Basel-Stadt sowohl Regierungs- als auch Oppositionspartei.

«Die SP hat nur – und das ist ein grosser Unterschied – verlauten lassen, dass sich unter bestimmten Umständen ein Referendum aufdrängt.»

Tim Cuénod, SP-Grossrat

Der Schreibende ist kein bedingungsloser «Fanboy» seiner Partei und findet, dass diese es mit ihrer Tendenz zur «Oppositionspolitik» gelegentlich auch übertreibt. Etwas mehr Pragmatismus, Unaufgeregtheit und Ergebnisorientierung würde ihr gut tun. Die scharfe Kritik an ihrer Stellungnahme zum neuen Basler Steuerpaket scheint mir aber nicht gerechtfertigt zu sein.

Die Bajour-Chefin schreibt, die SP habe ein Referendum angedroht. Andere Kommentatoren kritisierten sogar zugespitzt, die SP habe ihren Widerstand «angekündigt», als wäre das Referendum sicher. Das ist unpräzis. Die SP hat nur – und das ist ein grosser Unterschied – verlauten lassen, dass sich unter bestimmten Umständen ein Referendum aufdrängt. In finanzpolitischen Fragen gibt es im Grossen Rat eine knappe bürgerliche Mehrheit. Man wird sehen, ob am Ende des parlamentarischen Tauziehens ein Kompromiss stehen wird, den die SP mittragen kann und will.

Die SP – und das ist ihr Markenkern – steht für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, aus dieser Perspektive kritische Fragen aufzuwerfen.

«Vor allem aber stellt sich die Frage, ob wir die gute Finanzlage des Kantons nicht besser nutzen sollten, um Investitionen zu ermöglichen, die langfristig gut für Basel sind.»

Tim Cuénod, SP-Grossrat

Kommt das vorliegende Steuersenkungspaket nicht etwas gar einseitig sehr wohlhabenden Familien zugute? Nicht nur die «symbolische» 12 Mio.-Senkung der Vermögenssteuer nützt nur wenigen. Auch die vorgesehene Senkung der Einkommenssteuern ist so ausgestaltet, dass der «sehr gehobene Mittelstand» (Einzelpersonen mit steuerbarem Einkommen von 150‘000.- bis 200‘000.- und Ehepaare von 300‘000.- bis 400‘000.-) am stärksten profitiert. Sollte man nicht besser eine «andere Mittelschicht» entlasten?

Ist es wirklich richtig, dass man in Zukunft pro Kind Drittbetreuungskosten von bis zu 25‘000.- von den Steuern abziehen können soll und wem würde das nützen? Wieso beschliesst man nicht gleichzeitig mit Steuersenkungen, Kinderkrippen und Tagesschulen stärker zu subventionieren? Und haben wir nicht langsam einen Besoldungsrückstand im öffentlichen Dienst? In vielen Bereichen wird es für den Kanton zunehmend schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden.

Vor allem aber stellt sich die Frage, ob wir die gute Finanzlage des Kantons nicht besser nutzen sollten, um Investitionen zu ermöglichen, die langfristig gut für Basel sind. Zu denken ist dabei nicht so sehr an «klassische» Bauinvestitionen. Baustellen wird es in Basel in den nächsten Jahren mehr als genug geben. Aber es wäre z.B. dringend an der Zeit, in Zusammenarbeit mit Privaten das Potential der Photovoltaik und der vielen leerstehenden Flachdächer besser zu nutzen.

Es hat es in unserem Stadtkanton einige «Narben der Industriegesellschaft», die man angehen könnte. Auch wäre es sicher nicht falsch, mehr in Grips zu investieren – durch Kooperationen mit Unternehmen und Berufsverbänden zur Förderung von Forschung und berufsbezogenen Weiterbildungen.

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