Polizeilohn
Lohn hoch, Kündigungsschutz runter
Von David Rutschmann,
Weil es bei der Polizei brennt, kriegen plötzlich alle Kantonsangestellte mehr Geld: Vor allem jungen Mitarbeiter*innen will die Basler Regierung einen Zustupf geben. Daran könnten die Bürgerlichen noch zu kauen haben.
Öffentlichkeitsgesetz
Mehr Transparenz? Kein Bedarf.
Von Michelle Isler,
Mittels Gesuch können Medien und Bevölkerung Einsicht in Dokumente der Verwaltung verlangen. Wird das Gesuch abgelehnt, vermittelt in anderen Kantonen eine Schlichtungsstelle – niederschwellig und kostenlos. In Basel will der Regierungsrat aber keine einführen.
Öffentlichkeitsgesetz
Behörden sollen sich transparenter geben
Von Michelle Isler,
In zwei Vorstössen fordern die SP-Grossrät*innen Beda Baumgartner und Christine Keller den Regierungsrat auf, den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung via Öffentlichkeitsgesetz niederschwelliger zu gestalten. Den Anstoss gab eine Bajour-Recherche.
KMU
Weniger Papierkram, mehr Gewerbe?
Von Michelle Isler,
Was braucht es, damit der Kanton attraktiver für kleinere und mittlere Unternehmen wird? LDP-Grossrat Philip Karger macht einen Vorschlag: weniger Bürokratie. Politiker*innen von links bis rechts unterstützen seinen Anzug.
Kommentar zu 5 statt 7
Der Präsident bleibt sitzen
Von Andrea Fopp,
Das Präsidialdepartement bleibt. Die Basler*innen wollen ihre Regierung nicht um zwei Köpfe kürzen. Doch selbst die Gegner*innen sagen, dass es eine Reorganisation brauche.