Öffentlichkeitsgesetz
Mehr Transparenz? Kein Bedarf.
Von Michelle Isler,
Mittels Gesuch können Medien und Bevölkerung Einsicht in Dokumente der Verwaltung verlangen. Wird das Gesuch abgelehnt, vermittelt in anderen Kantonen eine Schlichtungsstelle – niederschwellig und kostenlos. In Basel will der Regierungsrat aber keine einführen.
Öffentlichkeitsgesetz
Behörden sollen sich transparenter geben
Von Michelle Isler,
In zwei Vorstössen fordern die SP-Grossrät*innen Beda Baumgartner und Christine Keller den Regierungsrat auf, den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung via Öffentlichkeitsgesetz niederschwelliger zu gestalten. Den Anstoss gab eine Bajour-Recherche.
KMU
Weniger Papierkram, mehr Gewerbe?
Von Michelle Isler,
Was braucht es, damit der Kanton attraktiver für kleinere und mittlere Unternehmen wird? LDP-Grossrat Philip Karger macht einen Vorschlag: weniger Bürokratie. Politiker*innen von links bis rechts unterstützen seinen Anzug.
Kommentar zu 5 statt 7
Der Präsident bleibt sitzen
Von Andrea Fopp,
Das Präsidialdepartement bleibt. Die Basler*innen wollen ihre Regierung nicht um zwei Köpfe kürzen. Doch selbst die Gegner*innen sagen, dass es eine Reorganisation brauche.