Bitte mehr Mut, die Herren Engelberger und Jourdan!

Die Prämien in beiden Basel sind besonders hoch. Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger sucht die Schuld vor allem bei den Krankenkassen. Doch auch er und sein Kollege Thomi Jourdan könnten beherzter sparen. Eine Analyse.

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Lukas Engelberger und Thomi Jourdan, beide könnten beherzter sparen. (Quelle: Keystone/Peter Klaunzer (Collage: Bajour))

Schuld sind immer die anderen. Das ist leider eine der Grundregeln in der Politik. Aktuell wieder einmal zu sehen in der Prämiendebatte. Auch Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) hat sich im Interview mit der BaZ und dem Sonntagsblick daran gehalten. Schuld an den hohen Kosten, lassen sich die Interviews überspitzt zusammenfassen, seien vor allem die Krankenkassen, die hohe Reserven anhäufen und tiefe Tarife zahlen würden, so Engelberger. Und die Menschen, die zu häufig zum Arzt gehen.

Doch die Gesundheitspolitiker*innen Sven Inäbnit und Sarah Wyss sind sich einig: «Den Regierungen beider Basel fehlt die Strategie.» Engelberger und sein Baselbieter Kollege Thomi Jourdan könnten mehr tun.

«Den Regierungen beider Basel fehlt die Strategie.»

Sven Inäbnit und Sarah Wyss

Jourdan ist allerdings erst seit Anfang Juli im Amt. Sein Vorgänger Thomas Weber und Lukas Engelberger haben 2021 eine gemeinsame Spitalliste eingeführt. Ihr Ziel: Die Eingriffe zu beschränken und so die Gesundheitskosten zu senken. Etwa in der Orthopädie, wo die Region eine Überversorgung hat. Doch SP-Nationalrätin Sarah Wyss stellt in Frage, ob das klappt: «Gibt es jetzt weniger Operationen in der Orthopädie?», fragt die Baslerin rhetorisch. «Ich sehe keine gemeinsame Spitalplanung.»

Tatsächlich muss dieser Nachweis noch erbracht werden. Auf Nachfrage der BaZ sagte Engelberger letzte Woche, es sei schwierig auszurechnen, wieviel Geld die gemeinsame Liste eingespart habe, «da es keine Vergleichsrechnung gibt». Die Kosten bei den stationären Spitalaufenthalten hätten sich aber «moderat» entwickelt.

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«Wenn die Liste dann nichts nützt, ist das eine teure bürokratische Nebelpetarde.»

- Sven Inäbnit, Landrat FDP BL

Foto: zVg

Den Freisinnigen Landrat Sven Inäbnit, der aktuell für den Ständerat kandidiert, mag diese Antwort nicht zufriedenstellen. Die Spitalliste schränke die Wirtschaftsfreiheit der Spitäler stark ein. Sie legt etwa fest, welche Spitäler welche medizinischen Eingriffe machen dürfen. Das bedeutet für einige schmerzliche Einschränkungen. «Wenn die Liste dann nichts nützt, ist das eine teure bürokratische Nebelpetarde», sagt der Baselbieter Inäbnit.

Zwei Privatspitäler haben deswegen gegen die Kantone geklagt und Recht bekommen: die Ergolz- und die Rennbahnklinik. Nach diesen Klagen müssen die Regierungen quasi noch einmal bei null anfangen mit der Planung.

Dazu muss man sagen: Die Umsetzung der Spitalliste ist auch nicht ganz einfach, sie ist mit kniffligen bürokratischen Aufwand verbunden. Inäbnit und Wyss sind allerdings beide überzeugt: Mit einer sauberen Vorbereitung hätten die Regierungen gewisse Niederlagen vielleicht abwenden können, die Privatspitäler gewannen vor allem wegen formalen Fehlern. Wyss spricht von einem gewissen «Unbehagen», dass einige Privatspitäler diesen Prozess mit Klagen noch erschweren.

Heinz Locher, Praesident Allianz Schweizer Krankenversicherer, posiert am Dienstag, 19. Juli 2011, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
«Die Schweiz und insbesondere die Region Basel hat zu viele Spitäler, die zu viel machen.»

- Heinz Locher, Gesundheitsökonom

Foto: Keystone/Peter Klaunzer

Wie weiter?

Es ist unbestritten, dass die Region eine Überversorgung hat. So sagt auch Gesundheitsökonom Heinz Locher seit Jahren: «Die Schweiz und insbesondere die Region Basel hat zu viele Spitäler, die zu viel machen.» Das sei weder effizient noch förderlich für die Qualität.

Er zielt dabei auch auf das öffentlich-rechtliche Universitätsspital. Die Region sei wegen der Pharma und der medizinischen Fakultät darauf angewiesen, aber: «Das Einzugsgebiet von Basel ist eigentlich zu klein für ein Universitätsspital.» Locher empfiehlt, dass sich das Spital die Eingriffe mit Zürich aufteilt.

Doch: Die öffentlich-rechtlichen Kliniken haben kaum Interesse daran. Auch sie müssen sich selbst finanzieren und sind auf Einnahmen angewiesen. Daher zählt jeder Eingriff.

Stattdessen hat die Basler Regierung dem Unispital erst gerade 300 Millionen Franken Darlehen «als Risikoabsicherung» für seinen Neubau versprochen. Und das, nachdem er beim Felix-Platter-Spital schon 92 Million Franken abgeschrieben hat, weil dies «die Rechnungsregelungen vorschreiben». Locher kommentiert: «Es ist nicht zu verantworten, Spitäler ohne Strategieänderung durchzufüttern, deren Finanzen nicht im Lot sind.»

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«So privatisiert man die Gewinne und sozialisiert die Verluste.»

- Sarah Wyss, Nationalrätin SP BS

Foto: zVg

Theoretisch ist es am Einfachsten, bei den öffentlichen Spitälern Leistungen abzubauen – oder sie grad ganz zu schliessen. Dort haben die Kantone als Eigner am meisten Einfluss. Doch Wyss findet das keine gute Idee: «So privatisiert man die Gewinne und sozialisiert die Verluste.» Denn die Privaten würden sich die rentablen Rosinen rauspicken, während die Öffentlichen die Grundversorgung aufrechterhalten müssten, weil dies ein staatlicher Auftrag ist.

Ausserdem: Welcher Politiker traut sich schon, ein Spital zu schliessen? St. Gallen hat das zum ersten Mal vor 20 Jahren versucht, der Gesundheitsdirektor wurde abgewählt. Gesundheitsökonom Heinz Locher selbst war als Experte dabei, als das Gemeindespital Riehen geschlossen wurde: «Mir standen 400 wütende Riehener gegenüber», sagt er, «obwohl 87 von 100 Riehenern selbst jeweils ins Klara- oder Unispital gingen.» Locher hat’s überlebt.

«Wichtig ist, dass die Ambulanz schnell kommt, wenn man sie braucht.»

Heinz Locher, Gesundheitsökonom

Wie sagt man so schön? Jedem Tälchen sein Spitälchen. Dabei ist es eigentlich egal, ob man auf dem Bruderholz, in Basel oder in Zürich ins Spital geht, sagt Gesundheitsökonom Locher: «Wichtig ist, dass die Ambulanz schnell kommt, wenn man sie braucht.» Diese sei wie eine Intensivstation eingerichtet, «da kann man auch eine Stunde Auto fahren oder den Helikopter anfordern.»

So, wie in Kopenhagen. Die Stadt hat ein einziges Superspital, die Grundversorgung bleibt regional. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg. In der Zwischenzeit legen Locher und Wyss den Gesundheitsdirektoren Engelberger und Jourdan eine straffere Spitalplanung ans Herz. Eine, die mutig Überangebote kürzt, bis es sich finanziell bemerkbar macht. Und appellieren an die Spitäler, auch bei der spezialisierten Medizin vermehrt zusammenzuarbeiten,  wie sie das bei der hochspezialisierten Medizin schon tun.

«Statt enger zusammenzuarbeiten, rücken die Kantone wieder auseinander.»

Sven Inäbnit

Derweil hofft Inäbnit, dass nicht auch noch plötzlich das Kantonsspital Baselland kommt und ebenfalls kantonale Gelder für Umbauten braucht. Er fürchtet: «Statt enger zusammenzuarbeiten, rücken die Kantone wieder auseinander.» Eine Kooperation auf Augenhöhe sei derzeit politisch nicht erkennbar. «Mich beunruhigt das Wettrüsten der öffentlichen Spitäler auf Kosten der Steuerzahlenden.» Das Gesundheitsdepartement wies diesen Vorwurf gegenüber der bz ab. Ohne gemeinsame Spitalplanung würden die Gesundheitskosten steigen.

Unter dem Strich steht Inäbnit aber zur Zusammenarbeit: «Wenn wir es richtig machen, werden wir zum Vorzeigebeispiel für die ganze Schweiz.» Für eine nationale Spitalplanung sei es zu früh: «Aber regional sollten wir das hinbekommen.»

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