Über verantwortungslose Banken

Eine Bank so zu führen, dass die Gefahr eines Bankruns besteht, sei verantwortungslos, schreibt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Banken hätten sich zu einem so komplexen Gebilde entwickelt, dass man die staatliche Aufsicht ausbauen müsse.

Eric Nussbaumer
(Bild: EPA/MICHAEL BUHOLZER (Collage: Bajour))

Damit man das Verantwortungsvolle in dieser Sache richtig versteht, muss man zuerst herausfinden, wo eigentlich die Verantwortungslosigkeit beheimatet ist. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Credit Suisse waren in den letzten Jahren zuständig für die gelingende Fortführung des Unternehmens. Sie waren aber fachlich so schlecht (aber gut bezahlt), dass es ihnen nicht gelungen ist, eine traditionelle Schweizer Marke weiter positiv zu entwickeln. Sie haben Fehler gemacht, mussten Bussen bezahlen, Verluste schreiben und schlussendlich haben sie das Vertrauen der Kundinnen und Kunden verloren. Es kam zum Bankrun.

Eine Bank so zu führen, dass die Gefahr eines Bankruns besteht, ist ohne Zweifel verantwortungslos. Es ist daher auch nicht eine Frage der Boni, der Eigenkapital- oder Liquiditätsvorschriften, sondern schlicht eine Folge verantwortungsloser Führungsarbeit zum Wohle eines Unternehmens.

Nationalrat Eric Nussbaumer, SP-BL, portraitiert am Montag, 9. Dezember 2019 in Bern.
Der Nationalrat hat das Wort

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Eric Nussbaumer. Er ist seit 2007 Baselbieter SP-Nationalrat. Seine politischen Schwerpunkte sind die Energie- und die Aussenpolitik. Vor 12 Jahren war er Mitglied im Verwaltungsrat der Alternativen Bank Schweiz AG, 8 Jahre lang deren Präsident. Aktuell ist er erster Vizepräsident der Grossen Kammer.

Das Führen einer traditionellen Spar- und Kreditbank ist etwas Einfaches. Die Zinsänderungsrisiken und die Kreditausfallrisiken sind eingrenzbar, beherrschbar. Kompliziert wird die Bankenwelt, wenn man komplizierte Geschäftsmodelle produziert und am Schluss das Vertrauen verloren geht.

So einfach war es bei der Credit Suisse: Einem Geschäftsmodell mit erheblichen Risiken wurde nicht mehr vertraut. Die Bank war am Ende, weil die Leute das Geld zurückverlangten. Heute sagt die europäische Überwachungsbehörde von systemrelevanten Banken, man müsse nicht nur das Eigenkapital und die Liquidität von Banken überwachen, man müsse als Finanzmarktaufsicht auch das Geschäftsmodell verstehen, analysieren und überwachen.

Kurzum, Banken haben sich zu einem so komplexen Gebilde entwickelt, dass man wegen der Komplexität die staatliche Aufsicht ausbauen muss. Die Grossbanken und ihre Krisen haben jetzt schon mehrmals bewiesen, dass ihre Selbstregulierung sicher nicht funktioniert und der Staat muss sie immer mehr überwachen, weil ihr Untergang eine ganze Volkswirtschaft beschädigen kann.

Muss der Staat den Verantwortungslosen zur Seite springen?

Weil es eine globale Bankenkrise geben könnte, wenn verantwortungslose Banker*innen nicht mehr weiter wissen, weil Ersparnisse verloren gehen und weil ganze Volkswirtschaften bedroht sind, muss der Staat bei einer Bankenkrise eingreifen und retten. So die einfache Regulierungstheorie. Bei kleinen Banken gilt das natürlich nicht, bei den grossen eben schon. Wenn man zu lange die Verantwortungslosen machen lässt, dann muss man in der Not ganz schnell handeln. Das ist dem schweizerischen Bundesrat passiert. Er hat gemacht, was er noch machen konnte – nicht wegen der Credit Suisse, sondern aus Furcht: Aus Furcht, dass vom schweizerischen Boden aus eine globale Bankenkrise gestartet hätte. Das liess sich der Bundesrat sehr viel kosten. Zahlen werden es die Einwohner*innen.

Muss das Parlament Verantwortungslosigkeit abnicken?

In der Session musste das Parlament die politische Frage beantworten, ob es die Arbeit der Verantwortungslosen auch politisch abnicken wolle. Es hat es nicht getan. Prompt sagten die Freunde der verantwortungslosen Banker, der Mehrheit des Parlaments fehle es an Verantwortungsbewusstsein. Wer Milliardenhilfen nicht abnicke, sei verantwortungslos. So einfach war die Frage aber nicht. Denn politisch stand die Frage im Raum, ob man angesichts der offensichtlich bestehenden Verantwortungslosigkeit nicht heute genau sagen muss, was die nächsten Schritte für mehr verantwortungsvolles Banking sein werden. Das wollte der Bundesrat nicht sagen, nicht vorgeben, nicht einräumen. Wer so führt, kann nicht auf die Unterstützung derer hoffen, die in den nächsten Jahren die Verantwortungslosigkeit berappen werden. Verantwortungsvoller konnte das Parlament seine Antwort nicht geben.

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