«Um das Mandat erfolgreich durchzubringen, brauchen wir die Gewerkschaften»

HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter spricht im Interview über die zuversichtliche Suche nach dem schwierigen Kompromiss, das Verständnis für polternde Gewerkschafter und Mitte-Parteipräsidenten und das europäische Rahmenabkommen als persönliche politische Herzensangelegenheit.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin Baselland
Elisabeth Schneider-Schneiter wurde damals durch die Abstimmung über den EWR-Beitritt politisiert, wie sie sagt.

Frau Schneider-Schneiter, ich habe mich gewundert, dass Sie Anfang Woche in Ihrer Rede am Neujahrsapéro der Handelskammer beider Basel (HKBB) nicht stärker fürs EU-Dossier geworben haben. Dachten Sie: In der Region Basel ist der Fall sowieso klar?

Auf der Agenda der HKBB steht die Europa-Schweiz-Beziehung ganz oben, es wird quasi bei jedem Anlass zum Thema gemacht. Der Neujahrsempfang hat sich einem anderen Thema gewidmet, aber wenn man gut zugehört hat, ist es trotzdem vorgekommen.

Angeschnitten wurde es, das stimmt. Aber langt das?

Die HKBB veranstaltet keine Anlässe, an welchen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht in irgendeiner Art direkt oder indirekt angesprochen wird. Für die Wirtschaftsregion Basel und die ganze Schweiz ist der offene Umgang mit Grenzen ganz entscheidend für den weiteren Erfolg. Und da stehen die bilateralen Verträge natürlich im Zentrum.

Dann mal rein ins EU-Dossier. Erklären Sie bitte kurz: Welche Schritte muss das EU-Paket in der Schweiz durchlaufen, bis es zu Verhandlungen mit der EU kommt?

Das Verhandlungsmandat des Bundesrats wurde im Dezember verabschiedet, jetzt werden verschiedene Stellen konsultiert – die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, andere parlamentarische Kommissionen und die Kantone. Diese Konsultationsantworten wird der Bundesrat im Mandat angemessen berücksichtigen, bevor er es verabschiedet.

Elisabeth Schneider-Schneiter
Zur Person

Elisabeth Schneider-Schneiter ist Präsidentin der Handelskammer beider Basel und sitzt für die Mitte im Nationalrat. Dort ist sie seit 2010 Mitglied der aussenpolitischen Kommission.

Tönt noch sehr technisch und abstrakt. Wann setzt sich die Schweiz konkret wieder mit der EU an den Verhandlungstisch?

Man rechnet damit, dass das Mandat im zweiten Quartal verabschiedet werden kann. Im Anschluss können die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die EU braucht ihrerseits übrigens ebenfalls ein Verhandlungsmandat. Die Verhandlungen sollen bis Ende Jahr abgeschlossen werden, weil es einen Wechsel der für die Verhandlungen zuständigen EU-Organe gibt.

Angestrebter Abschluss bis Ende 2024. Was bedeutet der von der EU vorgegebene Zeitrahmen für die Verhandlungen?

Mitte Jahr finden Gesamterneuerungswahlen des EU-Parlaments und der EU-Kommission statt. Bis die Organe neu besetzt sind, wird es Herbst. Bestehende oder bereits in Angriff genommene Verhandlungen können in der Regel von den alten Organen weitergeführt werden. Sowohl der EU als auch der Schweiz ist klar, dass wir mit der alten Crew Lösungen finden müssen, sonst wird es wieder viele Jahre gehen, bis die neuen Leute eingearbeitet sind.

Es könnte also knapp werden.

Ja, und deshalb betont die Handelskammer immer wieder, wie wichtig es ist, die Verhandlungen noch mit der alten Crew abzuschliessen.

«Um das Mandat in einer Volksabstimmung erfolgreich zu verteidigen, brauchen wir die Gewerkschaften im Boot.»

von Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin HKBB

Im Moment erhält das EU-Dossier viel Gegenwind: Der oberste Schweizer Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard schliesst in der NZZ aus, dem vorliegenden neuen Europa-Paket des Bundesrats jemals zuzustimmen. Macht Sie als Abkommen-Befürworterin so eine Aussage hässig oder sehen Sie es gelassen?

Das Verhandlungsmandat ist verabschiedet und ich freue mich, dass der Bundesrat den Mut dazu gehabt hat. Aber er hat den Mut darum gehabt, weil die vielen Sondierungsgespräche erfolgreich waren, gerade im Bereich Lohnschutz konnte die Schweiz ihre Interessen massgeblich durchsetzen. Man konnte sich auf eine sogenannte Non-Regression-Klausel einigen, welche festlegt, dass der bestehende Lohnschutz nicht durch EU-Recht unterwandert werden kann. Damit sind wir dem Erhalt des Schweizer Lohnschutzes einen grossen Schritt näher gekommen.

Beim Lohnschutz scheint es einen Kompromiss zu geben. Aber der Gewerkschaftsbund stellt inzwischen weitere Forderungen.

Es muss klar gemacht werden, dass beim Lohnschutz wichtige Erfolge erzielt wurden. Die Gewerkschaften haben aber auch andere Interessen, die sie jetzt anmelden und wo sie pokern, um noch möglichst viel rauszuholen. Innenpolitisch sind jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert, Lösungen zu finden, damit die Reihen geschlossen werden können.

Pokert Maillard also einfach sehr hoch oder will er das Paket am Ende wirklich zum Scheitern bringen?

Es ist wichtig, dass das Paket durchkommt. Wir brauchen geregelte, rechtssichere und stabile Beziehungen zur EU. Finden wir diese nicht, dann werden die Bilateralen schleichend erodierten – Arbeitsplätze und Wertschöpfung werden verloren gehen. Das können wir uns nicht leisten. Und um das Mandat in einer Volksabstimmung erfolgreich zu verteidigen, brauchen wir die Gewerkschaften im Boot.

«Wichtig ist, dass die Herausforderungen auf den Tisch gelegt werden. Denn das sind Punkte, auf welche wir bei einer Volksabstimmungen Antworten haben müssen. »

Aber ein bisschen hässig waren Sie schon?

Es ist Teil der politischen Arbeit und legitim, dass die Gewerkschaften versuchen, ihre Interessen zu verteidigen. Da braucht es innenpolitische Gespräche. Ich kann mir vorstellen, dass wir zu Lösungen kommen, weil auch für die Gewerkschaften viel auf dem Spiel steht, wenn wir es nicht schaffen.

Es waren trotzdem viele überrascht, die deutliche Ansage von Maillard zu lesen.

Im Bereich Lohnschutz konnten wir, wie gesagt, wirklich einen Schritt weiterkommen und auch im Bereich Unionsbürgerrichtlinie, wo es um die Ausweisung von kriminellen Ausländern, das Daueraufenthaltsrecht und die Einwanderung ins Sozialhilfesystem geht, konnten wir Ausnahmen erreichen. Das sind starke Erfolge. Jetzt müssen wir in den Verhandlungen auf diesen aufbauen. Verhandlungen sind immer zweiseitig. Zwar können alle ihre Vorstellungen einbringen, aber letztlich ist das Ergebnis ein Kompromiss.

Nicht nur Maillard zeigt sich kritisch, auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister teilt gegen das Dossier aus, so hört man es aus der Kommission. Das Abkommen mit der EU hat aber nur eine Chance, wenn alle Parteien ausser der SVP dahinterstehen. Haben Sie Ihrem Parteipräsidenten schon Ihre Meinung gesagt?

Wichtig ist, dass die Herausforderungen – und es gibt noch einige – auf den Tisch gelegt werden. Denn das sind Punkte, auf welche wir bei einer Volksabstimmung Antworten haben müssen. Und deshalb ist es richtig, dass Gerhard Pfister diese kritischen Punkte angesprochen hat und dass man offen darüber diskutiert. Das sind allerdings Kommissions-Interna und ich bedaure, dass diese an die Öffentlichkeit geraten sind.

Pfister ist insbesondere beim Lohnschutz besorgt, ob eine vertretbare Regelung gefunden werden kann und schlägt in die gleiche Kerbe der Gewerkschafter. Wie würden Sie die Mitte beim Lohnschutz ins Boot holen?

Wichtig ist, dass innenpolitisch die Reihen geschlossen werden, die Sozialpartner, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lösungen beim Lohnschutz, aber auch bei der Anmeldefrist für Entsandte, und bei der Spesenregelung finden können. Die Spesenregelung ist für mich übrigens ein Detail und lösbar.

Auch Details können einen Deal zum Platzen bringen.

Deutschland hat das exakt gleiche System in Bezug auf Spesenregelungen wie wir in der Schweiz. Wichtig ist, dass wir informieren, diskutieren und auch innenpolitisch verhandeln und zu einer Lösung kommen, die die EU dann akzeptiert.

Und wenn nicht?

Die Weltpolitik ist instabil geworden. Wir müssen die Reihen in Europa schliessen. Und statt uns zu bekriegen, weil eine Spesenregelung nicht ganz den eigenen Vorstellungen entspricht, müssen wir zusammenarbeiten und dazu gehören auch bilaterale, stabile Beziehungen mit der Schweiz. Aber ja, innenpolitisch gibt es noch viel zu tun. Wenn die Bilateralen erodieren, verlieren wir den Marktzugang zum europäischen Binnenmarkt, dem wichtigsten Markt für uns – praktisch die Hälfte der Exporte geht in den europäischen Binnenmarkt.

«Die Schweizer Volkswirtschaft würde bei einer Erosion der Bilateralen massiven Schaden erleiden.»

Was würde passieren, sollte das Abkommen auch dieses Jahr nicht zustande kommen?

Es gäbe weiterhin keine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon. Ausserdem würde die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt schwieriger, beispielsweise bei der Zertifizierung von Produkten. Da gibt es Abkommen, die sicherstellen, dass Produkte, die in der Schweiz produziert werden, unproblematisch exportiert werden können und vice versa. Bei den Medizinalprodukten hat sich dieser Zugang schon jetzt verschlechtert. Das Gleiche steht auch der Maschinenindustrie bevor. Mittelfristig werden auch im Bereich Medikamente Abkommen erodieren, das würde für uns in Basel natürlich nichts Gutes heissen.

Die Abkommen laufen aber nicht alle gleichzeitig aus.

Den erodierenden Zugang spürt man nicht von heute auf morgen. Es ist ein schleichender Prozess. Firmen würden stillschweigend ins Ausland gehen, um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht zu verlieren. Unsere Unternehmen werden sich ihren Weg suchen, aber die Schweizer Volkswirtschaft würde bei einer Erosion der Bilateralen massiven Schaden erleiden.

Wie wollen Sie die Bevölkerung angesichts der komplexen Fragestellung mitnehmen, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt?

Die Schweiz hat heute mit der EU rund 120 bilaterale Verträge, die haben immer gut funktioniert. Solange wir die bilateralen Verträge weiterführen können, müssen wir das tun. Sie sind heute immer noch der Königsweg für die Zusammenarbeit mit der EU. Eine Mitgliedschaft in der EU hätte im Moment keine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung.

Die bilateralen Verträge aber schon?

Sämtliche Abstimmungen über die bilateralen Verträge wurden von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung akzeptiert. Aktuelle Umfragen zeigen, dass der Rückhalt auch heute immer noch gross ist. Bei diesem Verhandlungsmandat geht es darum, die bilateralen Verträge möglichst gut, rechtssicher und stabil in die Zukunft zu bringen. Dafür brauchen wir auch Unternehmen, die aufzeigen, wie wichtig die bilateralen Verträge für sie sind. Diese Stimmen fehlen mir aktuell. Ein geregeltes Verhältnis zur EU hilft vor allem auch den KMU, denn die Grossen können sich in der Regel organisieren. Schade, dass auch in den Medien fast nur über die Risiken, statt über die Chancen der Bilateralen gesprochen wird.

«Die EU wird uns im einen oder anderen Fall noch entgegenkommen können. Die Schweiz muss auch noch über den einen oder anderen Schatten springen. »

Die SVP werden Sie damit nicht überzeugen.

Eigentlich ist es schade, weil die SVP bzw. Herr Blocher nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraums EWR 1992 die bilateralen Verträge als Königsweg kreiert hat. Jetzt hat sich die SVP von der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge verabschiedet und ist der Meinung, dass man viel mehr mit Asien und den USA zusammenarbeiten soll. Aber der europäische Binnenmarkt ist für unsere Unternehmen, vor allem in unserer Grenzregion, immer noch der grösste.

Würden Sie die Zeit gern zurückdrehen und die EWR-Abstimmung wiederholen?

Die Abstimmung 1992 hat mich politisiert. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir Mitglied im EWR wären, hätten wir jetzt diese ganzen Diskussionen nicht.

Glauben Sie, der Basler Bundesrat Beat Jans kann auch etwas beim EU-Dossier bewegen?

Ja, ich bin sehr froh, dass Beat Jans als Departementsvorsteher des EJPD im Europaausschuss ist. Er kennt die Region Basel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er wird im Bundesrat eine starke Stimme sein.

Glauben Sie also an einen Kompromiss?

Wenn man als Politikerin nicht optimistisch ist und nicht an das Gute glaubt, dann kann man keine Ziele erreichen. Die EU wird uns im einen oder anderen Fall noch entgegenkommen können. Die Schweiz muss auch noch über den einen oder anderen Schatten springen.

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