«Die Sparpläne sind katastrophal»
Kommende Woche soll von Studierenden und Assistierenden der Uni Basel eine Resolution gegen die Sparpläne des Bundesrats verabschiedet werden. Der VPOD hat sich dafür mit weiteren Uni-Organisationen zusammengetan. Die Uni Basel bleibt still.
Die Uni Basel muss sparen. Für einmal kommt der Finanzdruck aber nicht von den beiden Basel als Trägerkantone, sondern vom Bund. Dieser rechnet künftig mit einem strukturellen Defizit und hat Anfang Jahr ein riesiges Sparpaket in die Vernehmlassung geschickt, mit dem die Bundesfinanzen um bis zu 3,6 Milliarden Franken entlastet werden sollen. Ein Sparpunkt: die Hochschulen.
Von dort regt sich aber Widerstand – auch in Basel. «Gesellschaftspolitisch katastrophal» seien die Sparpläne, sagt zum Beispiel Arthur Buckenleib. Er ist Assistent am Soziologischen Institut der Uni Basel und Teil der VPOD-Gewerkschaftsgruppe Mittelbau. Zusammen mit den beiden Organisationen Skuba und Avuba, die die Interessen von Studierenden und Assistierenden an der Uni vertreten, ruft der VPOD am kommenden Montag zu einer Versammlung auf. Ziel des Treffens: Eine Resolution verabschieden, die sichtbar machen will, weshalb das Sparpaket des Bundes auf ganzer Linie abzulehnen sei.
Im Kern geht es in der Resolution um zwei Anliegen: Erstens protestieren die Uni-Angehörigen gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Der Bund nennt das «Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen». Im Klartext heisst das: Studierende sollen mehr für ihr Studium zahlen. Der Bund schlägt deshalb vor, die Studiengebühren für Inländer*innen zu verdoppeln und diejenigen für Ausländer*innen zu vervierfachen. «Das unterläuft den öffentlichen Auftrag der Bildungsinstitutionen, wenn so Bildung zum Privileg von Vermögenden wird», findet Buckenleib.
«Höhere Studiengebühren verschärfen Ungleichheiten.»Arthur Buckenleib vom VPOD Mittelbau Unibas
Schon heute können Studierende Stipendien beantragen, wenn sie das Studium nicht selber finanzieren können. Buckenleib beruhigt das aber nicht. Der Zugang zu solchen Geldern sei heute schon nicht niederschwellig – und würde mit höheren Gebühren ansteigen. «Höhere Studiengebühren verschärfen Ungleichheiten», sagt er deshalb. In anderem Rahmen kämpft der VPOD für die generelle Abschaffung der Studiengebühren. Von dieser Forderung sieht die Resolution aber ab, da es sich hier «um einen Abwehrkampf handelt, und dies deshalb nicht im Vordergrund steht».
Die Resolution richtet sich zudem gegen die Streichung von Forschungsgeldern. Konkret will der Bund bei Förderinstrumenten und Subventionen kürzen, u.a. im Bereich des Schweizerischen Nationalfonds, aus dem Forschungsprojekte finanziert werden. Diese Streichungen würden den Mittelbau – Assistierende, Doktorierende – empfindlich treffen, argumentiert Buckenleib. «Wir gehen davon aus, dass national bis zu 700 Forschungsprojekte und 2000 Stellen gestrichen werden müssten», rechnet er vor. Dies wiederum würde den Druck auf den Mittelbau weiter erhöhen – eine Gruppe, die an der Uni bereits heute mit hoher Arbeitsbelastung konfrontiert sei.
In einem Schreiben an das Rektorat kritisierten Mitarbeitende des Mittelbaus an der Universität Basel vor einem Jahr die Arbeitsbedingungen und die ausbleibende Reaktion der Leitung. Bajour hatte mit fünf Doktorierenden über ihre Arbeitssituation gesprochen.
Der öffentliche Auftrag von Hochschulen sei die Erarbeitung von Wissen. «Kann eine Institution diesen öffentlichen Auftrag weiterhin erfüllen, wenn die Mittel derart drastisch zusammengestrichen werden?», fragt Buckenleib. Es gehe darum, die Hochschulen als öffentliche Institutionen zu erhalten und die Forschung auch aus öffentlichen Geldern zu finanzieren.
Für einmal rennt der VPOD mit seiner Haltung gegen die Bundessparpläne offene Türen ein. Der nationale Studierendenverband VSS sammelt Unterschriften gegen die Erhöhung der Studiengebühren. In der noch bis Anfang Mai laufenden Vernehmlassung zum Sparpaket hat sich die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen Swissuniversities dagegen positioniert, verschiedene Unis und Hochschulen äussern ihre Sorgen zusätzlich mit eigenen Statements.
Die Uni Basel ist bisher in dieser Sache eher still. Die Sparmassnahmen des Bundes würden sie proportional genauso treffen wie alle anderen Hochschulen. Es kommt allerdings hinzu, dass auch auf kantonaler Ebene die Finanzierung der Uni Basel gerade ein heisses Eisen ist. Auf Anfrage von Bajour erklärt Uni Basel-Mediensprecher Matthias Geering: «Die Universität Basel teilt grundsätzlich die Position von Swissuniversities, sie nimmt dazu aber nicht öffentlich Stellung.»
Auch wenn sich Buckenleib wünschen würde, dass seine Uni sich stärker gegen die Sparmassnahmen wehrt, überrascht ihn die Zurückhaltung nicht. Er hofft dafür auf ein umso lauteres Nein vonseiten der Uni-Angehörigen am Montag.
