Verantwortungslose Politik schadet dem Kanton

Die linke Giesskannen-Politik belastet Basel-Stadt, ist Benjamin von Falkenstein, Präsident der Basler Jungliberalen, überzeugt. Stattdessen brauche es eben oft die Pipette – auch wenn das nicht so spektakulär sei.

Benjamin von Falkenstein Rathaus
«Wäre die Politik der SP und ihrer Jungpartei erfolgreicher, ginge es Basel schlecht.» – Benjamin von Falkenstein (Quelle: zvg)

Unserem Kanton geht es gut. Sehr gut sogar. Jährlich werden hohe Überschüsse erzielt und von der Politik munter Gelder verteilt. Besonders Rot-Grün kann nicht genug ausgeben. Die SP behauptet gerne, der finanzielle Erfolg sei der linken Mehrheit zu verdanken. Blickt man jedoch in die Vergangenheit und macht ein kleines Gedankenexperiment, merkt man schnell: Die Politik der SP und ihrer Jungpartei ist verantwortungslos. Wäre sie erfolgreicher, ginge es Basel schlecht – die SP-Finanzdirektorin hätte weniger Spass bei der Verkündung der jährlichen Resultate.

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Die Jungen haben das Wort

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Benjamin von Falkenstein das Wort. Der Präsident der Jungliberalen Basel-Stadt kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Er setzt sich für «exzellente Bildungschancen für alle» ein. Von Falkenstein studiert Rechtswissenschaften und lebt in Basel.

Mit der Annahme der 1:12-Initiative hätten Roche und Novartis ihren Hauptsitz von Basel weg verlegt. Wäre die Juso-Forderung nach einer Verstaatlichung der Pharmaindustrie konkret geworden, wären alle Konzerne weg. 

Die 99%-Initiative hätte den Standort Schweiz auch für KMU – besonders für Start-ups – unattraktiv gemacht. Darunter hätten auch Unternehmen in Basel stark gelitten. Die SP wollte auch einen Mindestlohn von 23 Franken. Neuste Umfragen zeigen, dass bereits der mit dem Gegenvorschlag eingeführte tiefere Mindestlohn den Unternehmen zu schaffen macht.

Mit der Topverdienersteuer werden jene vertrieben, die dem Gemeinwesen durch Steuern und Spenden am meisten bezahlen. Als die SP mit der OECD-Mindeststeuer einmal die Gelegenheit hatte, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, ohne einen Standortnachteil zu schaffen, zuckte sie nur mit den Schultern. Die SP Schweiz sagte Nein, die Basler-Sektion sagte gar nichts.

«Während die SP mit beiden Händen Geld ausgibt, sägt sie gleichzeitig an den Einnahmequellen.»

Benjamin von Falkenstein

Die neuste Forderung der Juso nach einem Mindestlohn von 1000 Franken ab dem 1. Lehrjahr wäre eine weitere Belastung für KMU, die viele schlicht nicht stemmen könnten. Wenn weniger Lehrstellen angeboten werden, schadet das nicht nur den Betrieben, sondern in erster Linie den jungen Menschen. Das Erfolgsmodell Berufsbildung würde bedroht.

Auf der Einnahmenseite würden also grosse Teile der Wertschöpfung durch die Life-Sciences-Industrie, die Versicherungen, die Logistik und andere Branchen wegfallen. KMU verlören viele Aufträge und würden durch einen höheren Mindestlohn weiter unter Druck gesetzt. Arbeitsplätze in grosser Zahl gingen verloren.

Gleichzeitig will die SP Geld ausgeben. Viel Geld. Die SP war für Basel2030. Kosten dafür: 330 Mio. Die SP will Gratis-Kitas: 125 Mio. Die SP will Gratis-ÖV für Jugendliche: 15 Mio. Die SP will eine 38h-Woche für Kantonsangestellte: 140 Mio. Natürlich alles jährlich wiederkehrende Ausgaben. Zusammengezählt also rund 600 Millionen Franken pro Jahr an Mehrausgaben. Beäugt man die munter im Grossen Rat geäusserten linken Forderungen, ist diese Aufzählung längst nicht abgeschlossen.

«Was Basel braucht, ist eine ausgeglichene Politik. Eine Politik, die weiss, woher das Geld kommt.»

Benjamin von Falkenstein

Während die SP also mit beiden Händen Geld ausgibt, sägt sie gleichzeitig an den Einnahmequellen. Die verantwortungslose und durchaus auch arrogante Politik der SP ist nur noch nicht implodiert, weil sie zum Glück nicht immer erfolgreich ist, was ironischerweise die SP-Finanzdirektorin beliebt macht. Wäre sie das, ginge es uns in Basel nicht nur nicht so gut, sondern sogar schlecht. 

Was Basel braucht, ist eine ausgeglichene Politik. Eine Politik, die weiss, woher das Geld kommt. Eine Politik, die weiss, dass die märchenhaften Überschüsse nicht ewig währen, wenn man nicht Sorge trägt zu jenen, die diese erwirtschaften. Aber auch eine Politik, die jenen hilft, die alleine nicht über die Runden kommen.

Diese Hilfe muss gezielt angeboten werden und nicht nach dem Giesskannenprinzip. Bezahlbare Kitas sind wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gratis sollten diese aber nicht sein. Ebenso ist es ein legitimes Anliegen für junge Menschen, den ÖV attraktiv zu gestalten. Ihnen zu vermitteln, Mobilität koste nichts, ist aber der falsche Ansatz.

Auch ein griffiger Klimaschutz ist wichtig. Will man die Ziele erreichen, braucht es aber grosse Investitionen. Staatliche sowie Private. Mit Überregulierungen wie dem neuen Wohnschutzgesetz und anderen staatlichen Vorschriften werden solche dringend notwendigen Investitionen aber verhindert.

«Die jungliberale Politik mag nicht so spektakulär sein wie die Juso-Forderung nach Verstaatlichung oder die Hetze der SVP. Aber sie ist ausgeglichen und setzt da an, wo staatliches Handeln wirklich nötig wird.»

Benjamin von Falkenstein

Die Jungliberalen bieten eine solche ausgeglichene Politik. Mit unserem Vorstoss zur Einführung eines «Careleaver-Status» konnten wir eine gezielte Verbesserung für Careleaver erzielen. Mit unserer Motion für bezahlbare ÖV-Preise für Studierende der FHNW, hoffen wir ein spezifisches Problem der Studierenden, das bei der Schaffung der FHNW übersehen wurde, zu lösen und das Studierendenportemonnaie zu entlasten.

Auch die Idee, für alle Umwelt- und Klima-Vorstösse im Grossen Rat eine Spezialkommission einzusetzen, stammt von den Jungliberalen. Damit sexuell übertragbare Krankheiten früh und ohne Schamgefühl diagnostiziert werden können, setzen wir uns für ein Pilotprojekt ein, das diese Tests jungen Menschen kostenfrei anbietet.

Statt der Giesskanne braucht es eben oft die Pipette. Um zu wissen, wo die Pipette angesetzt werden muss, sind ein klarer Blick, ehrliche Diskussionen und Mut zum Kompromiss notwendig. Diese Tugenden gehen bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen leider oft verloren. Die jungliberale Politik mag nicht so spektakulär sein wie die Juso-Forderung nach Verstaatlichung oder die Hetze der SVP. Aber sie ist ausgeglichen und setzt da an, wo staatliches Handeln wirklich nötig wird und vergisst dabei nie, woher das viele Geld eigentlich stammt. Denn Wohlstand wird tagtäglich von den Menschen erarbeitet.

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