Kein Bock auf Strassenschlachten

Die Basler Polizei lässt die lautstarken Nizza-Fans beim nicht ganz friedlichen Fanmarsch durch die Innenstadt gewähren – aber die Frauendemo nicht? Die Polizei erklärt, ein Eingreifen gegen die Fussballfans* hätte zu einer Gewalteskalation geführt – ausserdem sei mit der Frauendemo kein Dialog möglich gewesen.

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So sah's aus am Donnerstagabend: Als die Nizza-Fans von der Polizei von der Innenstadt ins Stadion gelotst wurden. (Quelle: Kantonspolizei Basel-Stadt)

Rauchpetarden, Feuerwerkskörper und ein Pulk gröhlender Männer, welche den Verkehr mitten in der Basler Innenstadt behindern: Wer am Donnerstagnachmittag auf dem Barfi war oder zumindest Videos gesehen hat, könnte sich die Frage stellen: Warum hat die Polizei beim Fanmarsch der OGC-Nizza-Fans, die für das Conference-League-Spiel gegen den FC Basel in die Stadt gereist waren, nicht eingegriffen?

Denn: Zuletzt ist die Polizei bei unbewilligten Versammlungen, wie es auch der Fanmarsch war, eher repressiv vorgegangen. So wurde beispielsweise die gewaltlose Demo zum Internationalen Frauentag am 8. März 2023 eingekesselt, es wurde mit Gummischrot reagiert und 215 Personen wurden kontrolliert. (Bajour berichtete).

Die Fans von OGC Nizza gelten als sehr gewaltbereit. In unschöner Erinnerung bleibt der Match gegen den 1. FC Köln in Nizza im September 2022, bei welchem sich Fans beider Mannschaften im Stadion bekriegten. Und auch Anhänger*innen des FCB fielen mit der schweren Attacke auf Sicherheitspersonal erst jüngst negativ auf. Die Behörden in Nizza bereiten sich kommenden Donnerstag daher auf ein «Hochrisikospiel» vor – FCB-Fanartikel in der Innenstadt und rund ums Stadion sind verboten, um Provokation zu verhindern.

Demo Bild
Was war los am Frauentag?

Nach dem Polizeieinsatz an der unbewilligten Demonstration zum Internationalen Frauentag erhebt ein linkes Bündnis schwere Vorwürfe gegen die Polizei und fordert unter anderem den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth. Sie bezeichnen den Polizeieinsatz vom 8. März als «unverhältnismässig und unprofessionell». Die Polizei hingegen bewertet den Einsatz von Gummischrot als verhältnismässig.

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In Basel reagierte man beim Hinspiel am Donnerstag derweil besonnen. Die Kantonspolizei meldete zwar Sachbeschädigungen an Trams – Schmierereien mit Filzstiften – und eine unbeteiligte, verletzte Person, die von einer Flasche getroffen wurde, welche von einem «stark angetrunkenen Nizza-Fan unachtsam weggeschmissen wurde», wie die Polizei auf Anfrage ausführt. Als Angriff wird dies aber nicht gewertet.

«Wenn wir wegen der Böller und Rauchpetarden eingegriffen hätten, wäre das Risiko einer Gewalteskalation mit verletzten Unbeteiligten, grober Sachbeschädigung und noch grösseren Verkehrsverzögerungen massiv gewesen», sagt Polizeisprecher Adrian Plachesi auf Anfrage. Um diese Eskalation zu verhindern, sollten die Fans zum Stadion gelotst werden – «die bessere Variante als eine Strassenschlacht», so Plachesi.

Das Dialogteam habe dann mittels Unterstützung von französischen Kolleg*innen Kontakt zu den Nizza-Fans herstellen können, welche den Anweisungen zum Abmarsch Richtung Stadion folgten. Hier liegt auch der grosse Unterschied zur Frauendemo, den Plachesi hervorhebt: Die Frauendemo sei, so Plachesi, nicht dialogbereit gewesen.

Markus Schefer
Staatsrechtler Markus Schefer sagt, fehlende Dialogbereitschaft sei nicht der entscheidende Faktor für Zwangsmitteleinsatz. (Quelle: © Julian Powell Photography · www.julianpowellphoto.com)

Der Basler Staatsrechtler Markus Schefer sagt dazu, dass gewisse Gruppen nicht mit der Polizei in den Dialog treten wollen: «Deshalb holen diese Personen auch keine Bewilligung ein. Das ist problematisch für die Polizei, weil sie eben nicht planen kann, wie die Demonstration am besten ablaufen kann und wie die unterschiedlichen Interessen an der Nutzung des öffentlichen Raumes möglichst gut miteinander in einen Ausgleich gebracht werden können.»

Schefer hält aber auch fest, dass die Dialogbereitschaft letztlich nicht der relevante Faktor für den Einsatz von Zwangsmitteln wie dem am 8. März verwendeten Gummischrot sein dürfe. «Entscheidend ist die Gefahr von Gewaltausübung – und selbst dann muss überlegt werden, welches die mildesten Mitteln sind, damit diese verhindert werden kann», sagt er. Dialog als mildestes Mittel, so Plachesi, hätte bei der Frauendemo nicht ausgereicht – beim Fanmarsch hingegen schon.

«Diese Praxis darf nicht dazu führen, dass sich schleichend eine Ungleichbehandlung von Fussballfans und politischen Demonstrationen einbürgert.»

Markus Schefer, Staatsrechtler

Vonseiten der Frauendemo wird der Vorwurf der fehlenden Dialogbereitschaft am 8. März derweil zurückgewiesen. Uma hatte an der Demonstration Teil genommen: «In der Menge war es laut, da gingen auch die Durchsagen der Polizei unter. Nachdem die Polizei Gummischrot eingesetzt hat, sind Tonja Zürcher und ich zum Dialogteam gegangen und haben vermittelt.» Auch am Tag danach stand Uma mit Medienverantwortlichen der Polizei im Gespräch.

Auch Tonja Zürcher möchte die Kritik so nicht stehen lassen: «Man kriegt schon das Gefühl von einer Ungleichbehandlung.» Grundsätzlich aber schätze sie die «Entspanntheit», welche die Polizei beim Nizza-Fanmarsch an den Tag gelegt habe: «So sollte es eigentlich auch bei politischen Demonstrationen gehandhabt werden.» 

SVP-Vizepräsidentin Laetitia Block hingegen betont, dass «jede Demonstration anders» sei und die Polizei je nach Situation Spielraum haben müsse. Wichtig sei ihr die konsequente Strafverfolgung von randalierenden Menschen an Demos, welche die Basler SVP mit ihrer «Anti-Chaot*innen-Initiative» derzeit auch politisch fordere.

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* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels haben wir im Lead von Hooligans gesprochen, richtig wäre: Fussballfans. Wir haben entsprechend angepasst.

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