Dieser Artikel ist zuerst am 18. Februar 2021 in Die Wochenzeitung WOZ erschienen. Die WOZ gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz. Hier kannst du die WOZ abonnieren und hier unterstützen.

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Frau Arslan, der rechtsextreme Basler Grossrat Eric Weber hat vor Ihrem Wohnhaus ein Video gedreht, in dem er Sie verbal attackiert. Nachdem Youtube den Film gesperrt hatte, griffen «20 Minuten Online», nau.ch und blick.ch den Vorfall auf und veröffentlichten Bilder daraus. Wie geht es Ihnen heute?

Obwohl es leider nicht der erste Angriff dieser Art ist, bin ich immer wieder aufs Neue schockiert. Schlimm ist insbesondere, dass man als betroffene Person zu einer Reaktion gezwungen wird: Entweder man äussert sich zum Vorfall, wodurch sich die Angelegenheit länger hinzieht und stärker in den Köpfen verankert. Oder man schweigt, wodurch den Täter*innen mehr Raum gegeben wird. Wir sollten über die strukturellen Probleme reden, die solchen Vorfällen zugrunde liegen.

Welche Probleme sind das?

Extreme Übergriffe – besonders auf Frauen in der Öffentlichkeit – sind nur die Spitze des Eisbergs. Auf die meisten Diskriminierungen und Übergriffe folgt kein öffentlicher Aufschrei: Sie geschehen in der Schule, am Arbeitsplatz, sie geschehen vor den Augen aller, und in der Regel greift niemand ein, um sie zu stoppen.

Der Angriff auf mich löste eine Welle der Solidarität aus, die zu spüren für mich unglaublich schön war. Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass Formen der Gewalt wie Hate Speech, Sexismus, Rassismus oder Stalking nicht nur dann ein Thema werden, wenn sie eine Person betreffen, die in der Öffentlichkeit steht. Dass nur die extremen Fälle Aufmerksamkeit erhalten und auf institutioneller Ebene noch längst kein Umdenken stattgefunden hat, ist ein grosses Problem.

Eigentlich wäre es ja die Politik, die sich damit beschäftigen müsste …

Natürlich muss sich die Politik damit beschäftigen. Darum habe ich auch Vorstösse zu Themen rund um Gewalt und Diskriminierung eingereicht. In der Pflicht sehe ich jedoch auch Institutionen wie die Staatsanwaltschaften oder Gerichte, die klare und mutige Entscheide zum Schutz von Betroffenen fällen müssen. Gleichzeitig befinden wir uns mit der fortschreitenden Digitalisierung in einer Transformationsphase, die strukturelle Anpassungen erfordert: Zu denken wäre etwa an gerichtliche Institutionen, die 24 Stunden erreichbar sind, damit in dringenden Fällen, etwa bei Übergriffen im Internet, rasch gehandelt werden kann.

Sie haben am Freitag eine superprovisorische Verfügung erwirkt, die dem Urheber des Videos verbietet, dieses zu verbreiten. Am Sonntag war dann wieder eine Kopie davon im Netz. Bringt das juristische Vorgehen überhaupt etwas?

Ich bin überzeugt, dass solche Fälle juristische Konsequenzen haben müssen! Allerdings zeigt sich, dass die Durchsetzung des Rechts, gerade mit der Digitalisierung, an Grenzen stösst. Hinzu kommt, dass in zivilrechtlichen Verfahren relativ schnell gehandelt wird, die Gebühren aber eher hoch sind. Der strafrechtliche Weg ist grundsätzlich günstiger, dauert aber länger. Es darf nicht sein, dass sich Betroffene aus finanziellen oder zeitlichen Gründen nicht gegen Übergriffe wehren. Schliesslich müssen wir uns auch darauf einigen, wie die Medien in solchen Fällen handeln und wie wir gegen diejenigen vorgehen können, die an der Verbreitung von persönlichkeitsverletzenden Inhalten mitwirken.

Wie hätten sich denn die Medien in diesem Fall verhalten sollen?

Die Medien haben eine bedeutende Rolle in einer funktionierenden Demokratie, und ich erwarte, dass sie sich derer bewusst sind, ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und öffentliche Neugier nicht mit öffentlichem Interesse verwechseln. Die Basler Medien haben sich geschlossen dazu entschieden, den Vorfall nicht aufzugreifen, um dem Verantwortlichen und seinem Gedankengut keine Plattform zu bieten.

Von den nationalen Medien hätte ich mir dieselbe Sensibilität gewünscht. Dass der Schutz und die Würde von Menschen mit Füssen getreten werden, nur um Klicks und damit Gewinn zu generieren – soll das in der Schweiz etwa ein Geschäftsmodell sein? In diesem Zusammenhang hinterfrage ich auch die Bedeutung des Presserats: Dessen Rolle sollte gestärkt werden, denn seine Stellungnahmen und Positionen werden heute nur selten von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Es muss schwierig sein, als Politikerin eine Balance mit der Öffentlichkeit zu finden.

Das ist die Herausforderung: Meine Arbeit wird zum Teil nicht richtig wahrgenommen, stattdessen werde ich mit Leuten in Verbindung gebracht, mit denen ich nichts zu tun haben will – etwa wenn jemand meinen Namen googelt und als Erstes Bilder aus diesem Video erscheinen. Das Internet vergisst nicht.

Was dafür oft vergessen geht, ist, dass ich als gewählte Volksvertreterin auch die Pflicht habe, die Würde meines Amtes zu verteidigen. Hier sollte auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene eine Diskussion darüber stattfinden, was von uns Parlamentarier*innen erwartet wird – was müssen wir uns alles gefallen lassen? Wo liegt die Grenze? Und welche Werte wollen wir als Gesellschaft schützen?

Sibel Arslan sagt, sie spüre meistens dann grossen Widerstand, wenn Politikerinnen Erfolge haben und dadurch weiterkommen.