Wir müssen die Klimakrise ernst nehmen
Mit dem Nein zur Zukunfts-Initiative der Juso ist eine Reichensteuer fürs Klima vorerst vom Tisch. Nichtsdestotrotz sollten Unternehmen mehr in den Klimaschutz investieren, kommentiert Valerie Zaslawski. Denn: Die Zeit drängt.
Mit der Zukunftsinitiative der Juso sollten die Superreichen stärker besteuert und mit den Einnahmen der Klimaschutz gestärkt werden. Doch davon wollte das Schweizer Stimmvolk nichts wissen, es hat die Vorlage am Sonntag mit über 78 Prozent deutlich abgelehnt.
Das Argument, wonach Wohlhabende die Schweiz verlassen würden, hat verfangen. Aber auch die angedrohten Steuererhöhungen für Normalverdiener*innen – weil durch die Wegzüge die Einnahmen hätten kompensiert werden müssen – wirkten abschreckend. Insbesondere in Basel, wo überdurchschnittlich viele Vermögen, Familienunternehmen und Nachlässe mit hohen Beträgen vorhanden sind.
Denn zurzeit bezahlt das reichste Prozent über 40 Prozent der Bundessteuer und fast 53 Prozent der Vermögenssteuern. Letztere wird von manchen Expert*innen bereits als vorgezogene Erbschaftssteuer bzw. Reichensteuer interpretiert.
So trägt hierzulande gemäss dem sogenannten Social Contract die reichste Minderheit den grössten Teil der Steuerlast und es dürften berechtigte Bedenken der Kritiker*innen gewesen sein, dieses Fuder nicht zu überladen. Auch die Sorge, dass die geforderte Erbschaftssteuer Familienunternehmen, wo die höchsten Vermögen angesiedelt sind, zum Verkauf gezwungen hätte, war nicht umsonst.
Die Klimakrise zu bewältigen, erfordert enorme finanzielle Mittel.
Dennoch ist es eine Tatsache, dass Vermögen in vielen Ländern zunehmend ungleich verteilt sind und die Babyboomer*innen bald grosse Erbschaften hinterlassen werden, weshalb es eine logische Folge wäre, dass Staaten künftig einen Teil des zunehmenden Finanzbedarfs durch höhere Erbschaftssteuern decken werden.
Zu wenig oder zu spät wurde im Abstimmungskampf indes betont, dass die Besteuerung ja nicht in erster Linie dazu gedient hätte, dem Staat mehr Geld zu geben. Vielmehr wäre die Steuer mit einem konkreten Ziel verbunden gewesen: das Klima zu retten, was dringendst nötig ist. Denn wir haben noch ein weites Stück Weg bis zur Klimaneutralität vor uns. Und die Klimakrise zu bewältigen, erfordert enorme finanzielle Mittel.
Da wäre es durchaus solidarisch, wenn sich diejenigen, die durch ihren Lebensstil einiges an CO2 ausstossen, auch (mehr) Klimainvestitionen tätigen würden. Denn auch wenn klimaschädliches Verhalten nicht erst bei 50 Millionen Franken beginnt, ist es ein Fakt, dass Reichtum den Konsum und damit den CO2-Ausstoss ankurbelt.
«Der reichere Teil der Bevölkerung soll immer etwas mehr zum Klimaschutz beitragen soll.»Umweltökonom Frank Krysiak
Die Chance ist mit der abgelehnten Abstimmung allerdings nur bedingt verpasst. Nun, da die Idee vom Tisch ist, dass der Staat eine Steuer einnehmen und dann wieder ausgeben soll, kann man darüber nachdenken, ob es nicht leichter und günstiger wäre, wenn das Geld direkt von den Unternehmen in Klimaschutz investiert wird, wie es der Umweltökonom Frank Krysiak im Interview mit Bajour forderte. Sprich: «Alle müssen im Rahmen ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit zum Klimaschutz beitragen. Und das wird heissen, dass der reichere Teil der Bevölkerung immer etwas mehr zum Klimaschutz beitragen soll.»
Das Reichenbashing der Juso wurde im Abstimmungskampf oft kritisiert, doch darum geht es nicht. Superreiche sind keine bösen Menschen, nichtsdestotrotz sollten sie stärker verpflichtet werden, sich bei Klimainvestitionen einzubringen.
