Das Gebäude ist unscheinbar, ein zweigeschossiger Klotz direkt neben dem Rosenfeldpark. Bis November 2025 besteht hier noch eine Zwischennutzung, Musiker*innen und Grafiker*innen haben hier zum Beispiel gearbeitet. Doch die 614 Quadratmeter kleine Parzelle an der Peter-Merian-Strasse 27 ist ein kleines Politikum: Die Liegenschaft ist im Besitz des Kantons Basel-Stadt – und der will sie schon lange loswerden.

Schon 2017 wollte der Kanton die Parzelle verkaufen – was für Ärger bei der SP sorgte. Damals war gerade erst die Bodeninitiative angenommen worden, die den Landverkauf des Kantons massiv einschränkt. Die SP schrieb damals in einer Medienmitteilung: «Immobilien Basel-Stadt kann nicht die gleiche Rolle wie ein privater Investor auf dem Immobilienmarkt einnehmen, sondern muss in erster Linie günstigen Wohnraum fördern.»

Verkauf «ohne Not»?

Die Bodeninitiative verbietet es nicht komplett, dass der Kanton Land verkauft – Hauptsache, es wurde in den vergangenen fünf Jahren mehr Land ge- als verkauft. Das ist damals wie heute der Fall. Gesetzeswidrig ist es also nicht, die kleine Parzelle Peter-Merian-Strasse zum Verkauf anbieten zu wollen. Die SP kritisierte dennoch, dass es für den Verkauf «keine Not» gebe. Und der Kanton zog damals tatsächlich das Angebot zurück. Wegen «offener Fragen». 

Um diese Fragen zu klären, liess der Kanton vor vier Jahren von einem Architekturbüro ein «generelles Baubegehren» einreichen. Das macht man, um Grundsatzfragen zu klären. Laut BaZ wollte man damals herausfinden, ob es zulässig wäre, hier einen fünfgeschossigen Neubau hinzustellen. Diese Frage ist zwischenzeitlich geklärt: Seit letzter Woche wird die Parzelle zum Verkauf angeboten – «Preis auf Anfrage».

SP-Grossrat Ivo Balmer war sehr irritiert, als er diese Ausschreibung gesehen hat. «Ich verstehe einfach nicht, warum man gleich den Boden verkaufen muss – wenn der Kanton das Gelände nicht selbst entwickeln und preisgünstigen Wohnraum darauf bauen will, könnte er es einfach im Baurecht abgeben», sagt der Wohnpolitiker. Prompt hat er eine Interpellation eingereicht, um sich über die Vorgänge zu informieren. 

In der vergangenen Grossratssitzung antwortete Finanzdirektorin Tanja Soland auf seine Fragen. Balmers Parteikollegin erklärte, dass das Gelände wegen seiner geringen Grösse und wegen des trapezförmigen Zuschnitts nicht für günstige Wohnüberbauungen infrage kommen würde – das würde sich nur bei grösseren Projekten kosteneffizient lohnen. Es bräuchte den Rückbau der heutigen Gebäude, einen Projektwettbewerb und die Denkmalpflege sowie die Stadtbildkommission müssten beigezogen werden – für höchstens sieben bis neun Wohnungen, die auf dem Gelände entstehen könnten. 

Rechteck statt Trapez

Diese Erklärung geht für Ivo Balmer nicht auf. «Der Kanton entwickelt schliesslich im Kleinbasel sogar eine Liegenschaft, wo noch weniger Wohnraum entsteht», sagt er und verweist auf das Neubauprojekt Schliengerweg 31. Dort entstehen möglichst klimaschonend sechs Wohnungen – auf gerade Mal zwei Quadratmetern mehr als bei der Peter-Merian-Strasse 27. Die Parzelle am Schliengerweg ist allerdings rechteckig und somit einfacher bebaubar.

Der Schliengerweg ist Teil des Wohnbauprogramms 1000+, das vor sechs Jahren ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, dass der Kanton bis 2035 mehr als 1000 Wohnungen selbst gebaut hat. Balmer wollte von der Regierung wissen, wie weit man bereits mit diesem Ziel fortgeschritten sei. Soland antwortete, dass bisher 94 Wohnungen realisiert wurden – doch die Projekte Vola Ost, Volta Nord und Walkeweg seien auch noch nicht abgeschlossen. Bis 2030 werden also nochmal 550 Wohnungen dazukommen. «Wir werden das Ziel erreichen», sagt Soland.

Klar, die zehn Wohnungen beim Rosenfeldpark würden bei 1000 Wohnungen keinen grossen Unterschied machen, findet auch Ivo Balmer: «Trotzdem würde das Grundstück komplett ohne Not verkauft werden.» Er fragte die Regierung auch noch, ob sich ein solcher Verkauf auf die Bodenpreise auswirken könnte. Dieser Effekt sei «untergeordnet», befand Tanja Soland.

Balmer hofft dennoch, dass sich die Regierung den Verkauf noch einmal überlegt – und lediglich das Baurecht abgibt. Ansonsten müsste man wohl versuchen, eine Genossenschaft vom Kauf der Parzelle zu überzeugen. Zumindest, so Balmer, wolle der Kanton nicht dem Meistbietenden verkaufen, sondern sich von Nutzungsideen überzeugen lassen.