«Zämme in Europa»: Das tönt nach Gemeinsamkeiten und Harmonie. Entsprechend symbolträchtig ist dann auch der Ort, an dem die Politiker*innen von Basta bis LDP ihre Initiative vorstellen: Schulter an Schulter sitzen sie in der Sandoase, quasi am Dreiländereck und präsentieren ihre Pro-Argumente. Selten sieht man in der Politik ein so grosses Spektrum an Parteien und so viel Einigkeit. 

Die acht Redner*innen geben jeweils ein Statement ab, in dem sie unterstreichen, weswegen sie eine gute Beziehung zur EU wichtig finden. Darin gehen sie einig, niemand widerspricht sich. Da ist sie, die Harmonie.

Die Statements für sich betrachtet, gehen aber doch in Richtung Klientelpolitik. Patricia von Falkenstein streicht die Bedeutung der EU für die lokale Wirtschaft hervor. Logisch. Das ist der LDP wichtig. Zwei Plätze neben ihr, betont Oliver Thommen, dass der Umwelt- und Klimaschutz nicht an der Grenze aufhöre. Klar, Kernthema der Grünen.  

Normalerweise stehen sich diese Themen im Boxring der Basler Politik gegenüber. Man denke nur an die Stadtklima-Initiativen, die die einen unterstützten, weil sie gut für die Umwelt seien und die die anderen bekämpften – der Wirtschaft zuliebe. Aber fürchtet euch nicht! Die EU wird regeln, denn sie ist gut für beides. Oder?

Zwischen von Falkenstein und Thommen sitzt Basta-Nationalrätin Sibel Arslan. Sie betont, «Zämme in Europa» stärke die Rechtsstaatlichkeit. Die EU sei nämlich auch eine Wertegemeinschaft. Und in Zeiten, in denen das internationale Recht und das Völkerrecht verletzt werden, sei internationale Zusammenarbeit wichtig. Sie kann das reinen Gewissens sagen. Die Grünen Schweiz, zu denen die Basta gehört, fordern den Bundesrat mit Blick auf Gaza immer wieder zum Handeln auf – wie deren Präsidentin Lisa Mazzone in Bezug auf eine Anerkennung des Palästinensischen Staates.

Bei anderen Parteien, deren Mitglieder mit Arslan am Tisch sitzen, ist dieses Thema – gelinde gesagt – weniger hoch auf der Prioritätenliste. Aber alles easy, die EU wird regeln, egal ob Wirtschaft, Klima oder Völkerrecht.

Dass alle acht Redner*innen die Beziehung zur Europäischen Union stärken wollen, ergibt mit ihrer jeweiligen Parteien-Brille Sinn. Nur scheint die EU halt für alle etwas anderes zu sein. Wissen die Stimmbürger*innen am Ende noch, worum es geht? Ist das egal, weil eine Annahme der Vorlage in Basel eher Formsache als politische Auseinandersetzung ist? Wenn die Initiative jedoch mehr als Symbolpolitik sein soll, müsste sich die Potpourri-Allianz noch um eine gemeinsame Botschaft bemühen, die tiefer geht als «Es ist für alle was dabei».