Kantonale Abstimmung

«Mit einer grossen Kampagne hätten wir dieses Resultat nicht kippen können»

Dass Basel-Stadt die «Zämme-in-Europa»-Initiative deutlich annehmen würde, war für Pascal Messerli erwartbar. Der Präsident der SVP Basel-Stadt findet, das Resultat sei im Vergleich zu anderen Europa-Abstimmungen im Kanton passabel.

Pascal Messerli Abstimmung
Findet, von der angenommenen pro-Europa-Initiative «geht die Welt nicht unter»: Pascal Messerli. (Bild: Grosser Rat Basel-Stadt/Unsplash (Collage: Bajour))

Pascal Messerli, sind Sie enttäuscht, dass die Initiative «Zämme in Europa» so klar angenommen wurde?

Nein, ich bin nicht enttäuscht. Es war im Rahmen des Erwartbaren, da alle anderen Parteien die Ja-Parole gefasst haben und die SVP allein auf weiter Flur war. Wenn man bedenkt, dass wir mit einem Wähleranteil von 13 Prozent doch ein Nein von 35 Prozent herausholen – also fast drei Mal so viele Wählerinnen und Wähler diese Initiative abgelehnt haben – war es im Rahmen von unseren Möglichkeiten. Und es ist auch im Vergleich zu anderen Europa-Abstimmungen im Kanton ein passables Resultat.

Hätte es eine eigene SVP-Kampagne benötigt, um mehr Gegner*innen-Stimmen zu holen?

Nein, dafür war das Resultat zu deutlich. Es ist immer die Frage, was eine Kampagne bringt. Es heisst nicht unbedingt, dass eine Kampagne mehr Prozent bringt. Ich glaube nicht, dass man mit einer grossen Kampagne dieses Resultat hätte kippen können. Wir haben alles richtig gemacht und gesagt, dass es inhaltloser Gugus ist. Jetzt ist halt eine inhaltlose Gugus-Initiative in der Verfassung, aber davon geht die Welt auch nicht unter.

Bei der E-ID ist das Resultat national noch unklar, in Basel-Stadt wurde sie klar angenommen. Wie ist Ihre Reaktion darauf?

Ich habe das so erwartet. Wir von der SVP haben hier die Stimmfreigabe erteilt. Als Parteipräsident habe ich von dem her keine klare Meinung. Aber ich bin gespannt, wie es auf eidgenössischer Ebene ist. Bei uns gab es Mitglieder, die sich dafür engagiert haben, es gab Mitglieder, die dagegen waren. So kann ich als Parteipräsident das knappe Resultat neutral entgegen nehmen.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts wurde auf nationaler Ebene voraussichtlich angenommen, in Basel-Stadt wurde sie abgelehnt. Sind Sie enttäuscht über das kantonale Resultat?

Nein. Es wurde in Basel-Stadt sehr knapp abgelehnt. Für ein nationales Nein bei der Eigenmietwert-Initiative hätte es ein deutlicheres Nein aus dem Stadt- und Mieterkanton Basel-Stadt gebraucht.

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