Bässlergut

Tatort Besinnungsraum

Nicht schon wieder

Lasst meine Gebärmutter in Ruhe! 

Einbürgerung

Zu viele Hürden im Parcours

Geschlagen, geschieden – ausgeschafft?

Maria lebt seit zwei Jahren in Binningen. Sie ist 28 und verheiratet mit Marko, der aus dem gleichen Städtchen im Balkan kommt, wie sie. Die beiden haben sich als Teenager in Markos Sommerferien in der alten Heimat kennengelernt und verliebt. Aufgewachsen ist Marko im Baselbiet. Die beiden haben nicht nur aus Liebe geheiratet, sondern auch, damit Maria in die Schweiz kommen kann. Aber Maria und Marko sind längst kein glückliches Paar mehr. 

Marko schlägt Maria. Das war früher nicht so. Damals, als sie noch frisch verliebt waren, war er einfühlsam und gütig. Seit sie gemeinsam leben und ein Ehepaar sind, beschimpft Marko sie, kontrolliert sie und lässt sie nur aus dem Haus, wenn er es ihr erlaubt. Manchmal droht er ihr, sie umzubringen. 

Die junge Frau will die Scheidung. Nur geht das nicht, das weiss Maria. Denn dann müsste sie zurück in ihr altes Leben – arbeits- und perspektivlos. Aus Angst vor der Abschiebung, bleibt Maria stumm. 

Marko und Maria gibt es nicht wirklich, das Beispiel ist fiktiv. Aber so oder so ähnlich geht es vielen migrantischen Frauen in der Schweiz, die von ihren Partnern geschlagen werden. Häusliche Gewalt trifft sie in einem besonders schweren Ausmass. Eine Scheidung bedeutet für sie nicht bloss das Ende einer Beziehung, sondern auch einen möglichen Landesverweis. Ihre Ehe garantiert ihnen in solchen Fällen die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz

Im Kanton Basel-Stadt haben sich im vergangenen Jahr 177 ausländische Paare das Ja-Wort gegeben. 76 Paare mit ausländischem Pass haben sich im gleichen Jahr scheiden lassen. Im Vergleich dazu haben im Jahr 2020 283 Schweizer Paare geheiratet und sich 173 scheiden lassen. Genaue Zahlen, wie viele Ehen aufgrund häuslicher Gewalt in einer Scheidung endeten, gibt es nicht.

Eine überparteiliche Allianz aus Politikerinnen aller grossen Parteien im Nationalrat setzt sich nun dafür ein, dass Migrantinnen, die sich gegen häusliche Gewalt wehren und von ihren Ehemännern scheiden lassen wollen, nicht abgeschoben werden können. Noch müssen Frauen bei einer Scheidung ein Härtefallgesuch einreichen, um ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren. In Zukunft soll das nicht mehr nötig sein. Die Initiative ergriffen hatte die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti. 

Um in der Schweiz bleiben zu dürfen, müssen Frauen drei Jahre oder länger verheiratet gewesen sein. Ausserdem hängt der Aufenthaltsstatus davon ab, ob man gut integriert ist, oder nicht. Ob Frauen sich aufgrund häuslicher Gewalt scheiden lassen, wird bereits heute bei der behördlichen Beurteilung der Aufenthaltsbewilligung berücksichtigt. Dafür müssen Frauen aber nachweisen können, dass die Gewalt «systematisch» und mit einer gewissen «Intensität» geschehen ist. In solchen Fällen stellt das Basler Migrationsamt einen Antrag an das Staatssekretariat für Migration (SEM). Dieses entscheidet, ob es sich um einen Härtefall handelt oder nicht.

In Baselland seien Frauen, die von häuslicher Gewalt und Abschiebung bedroht seien, «Einzelfälle», sagt Adrian Räss, Leiter des Migrationsamt Baselland. Seiner Meinung nach braucht es den Vorstoss von Marti und Co. nicht. Das aktuelle Gesetz sei bereits ausreichend: «Es geht vielmehr darum, die vorhandenen rechtlichen Grundlagen mit Augenmass und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit anzuwenden», so Räss. 

Auch das Migrationsamt Basel-Stadt schliesst sich der Einschätzung der Kollegen aus Baselland an: «Die Praxis zur Häuslichen Gewalt hat sich gut eingespielt, sodass unseres Erachtens kein zusätzlicher gesetzlicher Handlungsbedarf besteht», sagt Adrian Plachesi, der die Abteilung für Kommunikation des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements leitet. «Erfahrungsgemäss mussten kaum Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, die Schweiz verlassen oder gar ausgeschafft werden», so Plachesi weiter. 

Wer ausreichend beweisen könne, von häuslicher Gewalt betroffen zu sein, werde auch nicht ausgeschafft. Dafür braucht es Polizeirapporte, ärztliche Berichte oder auch Rapporte der Opferhilfe oder aus dem Frauenhaus. Der Integrationsstatus spiele dabei eine untergeordnete Rolle, sagt Plachesi. Auch wenn das Opfer noch wenig Deutsch spreche und sich weniger als drei Jahre in der Schweiz aufhalte, werde in Fällen von häuslicher Gewalt das Härtefallgesuch meist gutgeheissen. Für die Frau bedeutet das dann, dass sie ein weiteres Jahr in der Schweiz bleiben darf – egal ob sie noch mit ihrem Mann verheiratet ist, oder nicht.

Es stimme, dass Basel-Stadt in den letzten Jahren eher im Interesse der betroffenen Frauen entschieden habe, sagt Heidi Mück. Die BastA!-Grossrätin ist Co-Präsidentin der Stiftung Frauenhaus beider Basel. Die Hürde ein solches Gesuch zu stellen, sei aber gross. Die betroffenen Frauen wüssten nie, ob ihrem Gesuch stattgegeben wird. Schliesslich sei es immer ein Ermessensentscheid der Behörden. 

Diese Unsicherheit sei für viele sehr belastend. «Wir erleben alltäglich, dass die Frauen aus Angst vor Verlust der Aufenthaltsbewilligung zu ihren gewalttätigen Partnern zurückkehren und massive Gewalt weiter ertragen», sagt Mück.

Sie begrüsst das Vorhaben der Nationalrätinnen. Der drohende Verlust der Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz werde vom gewalttätigen Partner sehr oft als Druckmittel verwendet. «Ein Rechtsanspruch auf einen Verbleib in der Schweiz wäre eine enorme Entlastung für gewaltbetroffene Frauen», sagt Mück.

Zur überparteilichen Allianz in Bundesbern, die eine Gesetzensanpassung fordert, gehört auch SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Sie macht sich dafür stark, dass in Fällen von häuslicher Gewalt die ausländischen Ehefrauen nicht noch mit Ausschaffung bedroht werden. Ihr ist es wichtig, den Fokus auf die Täter zu legen und nicht die Opfer doppelt zu bestrafen.

Zuspruch erhält sie vom Basler SVP-Grossrat und Juristen Pascal Messerli: «Ich teile die Meinung von Barbara Steinemann, dass nicht die Opfer bestraft und ausgeschafft werden müssen, sondern die Täter», sagt er. Es brauche Massnahmen, um die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt zu verkleinern, so Messerli: «Zur Besserstellung der Opfer von häuslicher Gewalt erachte ich es deshalb als sinnvoll, das Ausländer- und Integrationsgesetz zu präzisieren.»

So sieht das auch SP-Nationalrätin Samira Marti. Es sei in der Realität nicht so einfach zu beweisen, dass man von schwerwiegender häuslicher Gewalt betroffen sei. Marti betont im 

: «Bei einem 4-Augen-Delikt steht oft Aussage gegen Aussage.»

Häusliche Gewalt

«Euer Pass macht euch nicht zu besseren Schweizer*innen»

Ausländer*innen in Basel sollen das Wahl- und Stimmrecht erhalten. Gut so. Eine knappe Mehrheit im Grossen Rat hat sich an der Grossratssitzung vom 3. Juni für das Begehren für eine Verfassungsänderung von Edibe Gölgeli (SP) ausgesprochen und an die Regierung überwiesen. 

In spätestens zwei Jahren kommt die neue Gesetzesvorlage vors Volk. 

Im Grossen Rat flogen in der Debatte über der Vorlage 

. Wer nicht dabei war, kann sich erst ein paar Tage später selber ein Bild davon machen. So lange dauert das Aufbereiten der 

Egal, in den Zeitungen steht’s: Links war pro, rechts dagegen und in der Mitte machten eine jüngst in den Regierungsratswahlkampf eingestiegene Esther Keller und zwei sich enthaltende Stimmen aus der GLP den Unterschied. Die Voten verliefen entlang den Kampflinien Inklusion und Identität. Und unterm Strich fragen wir uns alle, warum diese Debatte auch 2020 noch immer so verknöchert und altbacken daherkommt, als hätten wir gestern erst die Idee mit dem Nationalstaat aus der Taufe gehoben. 

Wir haben den Nationalstaat nicht gestern erfunden. Es ist Zeit für Veränderung. Darum zum Mitschreiben gerne ein bisschen Zunder aus der Feder eines Ex-Ausländers: 

Euer 👏Pass 👏macht 👏euch 👏nicht 👏zu 👏Schweizer*innen.

Die Idee, nur mit dem Pass in der Hand ein*e fähige*r Staatsbürger*in zu sein, ist so lachhaft, dass mir das Zwerchfell schmerzt. Ich kenne Schweizer*innen, die sind demokratisch so engagiert wie eine Scheibe Toast. Ihre Grosseltern heissen Heidi und Peter, aber sie sind Papierli-Schweizer*innen, wie sie im Bilderbuch stehen. Bei den letzten Abstimmungen war 

Pardon, jede*r zweite stimmberechtigte Basler*in. 36 Prozent aller Basler*innen hatten nichts zu melden.  

Auf der anderen Seite hat Hasan mit seinem Tiefbauunternehmen ziemlich viele Steuern abgeführt. Bei der nächsten Verkehrsinitiative möchte er eigentlich gerne über das Parkplatzproblem mitentscheiden. Das Argument mit der Swissness ist dermassen vorbei, dass ich mit grossem Vergnügen das daran anknüpfende Ohne-Schweiss-kein-Preis-«Argument» auch noch zerstöre.

Man müsse es sich eben verdienen, sagen sie. Nicht 

, bitte. Ungerecht für die, die sich die Staatsbürgerschaft geduldig erarbeiten. Ich verlinke gerne 

, die kein*e Schweizer*in je bestehen würde, also Zückerli my ass. Geduldig erarbeiten sagen sie, und meinen fünf Jahre Wohnsitz in Basel seien nicht genug. 

Ich kenne Leute, die haben in wenigen Monaten mehr Verbundenheit mit ihrem Quartier entwickelt, als unser Nachbar Hampe-Hösch-Wegge-Toni hinter dem Geranien-Bunker im vierten Stock. Mein Coiffeur aus Syrien geht zum Beispiel im Quartier umher und fragt fremde Leute, welche Gesellschaft sie sich wünschen und dann geht er heim und schreibt Texte darüber. Wenn das keine proaktive Auseinandersetzung mit der direkten Umgebung ist, dann weiss ich auch nicht.

Drehen wir noch eine Runde in der Steilkurve waghalsiger «Argumente» gegen das Abstimmungsrecht: Verschenkt wird nix, der Pass kostet und Leistung muss sich lohnen. Warum sich die Einbürgerungsberechtigten unter den 36,4 Prozent Ausländer*innen nicht einfach die Schweizer Staatsbürger*innenschaft leisten, 

«Zu hohe Kosten sind eine ziemlich mediokre Ausrede.»

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten: Meine Einbürgerung war eine never-ending Ankunft von Rechnungen. Wieviel Cash kann ein Stück Papier kosten? 

Diese Arroganz der Begüterten, das macht mich fertig. Viele Menschen haben dieses Geld nicht einfach so, darum würde ich folgenden Satz gerne in eure roten Pässli tätowieren: 

Euer 👏Geld 👏macht 👏euch 👏auch 👏nicht 👏zu 👏Schweizer*innen.

Apropos fertigmachen. Ich musste auch einen Einbürgerungstest machen. Einen erleichterten, weil ich bereits hier zur Schule gegangen bin. Die Beamtin fragte mich diesdas und wenn ich was nicht wusste, lachten wir darüber. Dann wollte sie ein bisschen über «ganz andere Kandidaten» plaudern, die manchmal nicht mal die einfachsten Fragen im Dialekt verstünden. 

Irgendwann ist mir aufgefallen, dass mir auf allen Ämtern – und ich hab viele von innen gesehen – alle das Gefühl gaben, das sei mit mir alles kein Problem. Ich sei ja einer, also, man merke mir ja gar nichts an. Ich bin sehr weiss und mein Schweizerdeutsch ist top. Wenn ich sage, ich bin Ausländer, reagieren alle so: Was, krass, hätte ich nie gedacht, bist ja voll einer von uns hehe lol und grüezi. 

Ich erfinde das nicht. Das war wirklich so. 

Und in diesem sehr subtilen «einer von uns» und «dir merkt man nichts an» steckt das ganze dumme alte Kernproblem dieser Debatte. Auch wenn das fast niemand mehr sagen würde geht es hier um ein 

, eine Leitkultur und eine Gastkultur. Es geht um innen und aussen und um Sichtbarkeiten. Es geht um eine uralte Angst, etwas Abgeschlossenes gegen das Nicht-ganz-Vollwertige zu bewahren. 

Es geht hier aber nicht um Gefühle, sondern um Repräsentanz. Es geht um Mitentscheiden und Sachlichkeit. Es geht um Demokratie. Wer Gefühle bolzen will, kann ja in der Bürger*innengemeinde zusammensitzen und ein bisschen Schnupftabak durch die gerollte Tausend-Stutz-Note ziehen. Uns doch egal. Wir machen derweil Politik, wenns recht ist. 

Kommentar

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Twitter

Miriam Suter

Anna Jikhareva, WOZ

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

E-Mail

Presseausweis

Daniel Faulhaber


Benedikt Pfister (41) ist freischaffender Historiker und Geschäftsführer des Didi Offensiv. Im Oktober 2019 konnte das Didi bereits 

 feiern. Benannt ist die Beiz nach Claude «Didi» Andrey, dem FCB-Aufstiegstrainer von 1994.

Benedikt Pfister

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Gabriel Heim 

Bajour

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

vertrauenswürdig, empathisch und trotzdem kritisch sein

Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

Ein Leben in Freiheit a.k.a. freie Journalistin und Moderatorin. Für einige Monate in Beirut während der Revolution, davor Head of Multimedia bei swissinfo.ch und Chefredaktorin joiz Schweiz. 