Wer darf wählen – und wer nicht?
Am 24. November entscheidet Basel über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen. Vor einem Jahr haben vier Menschen Bajour erzählt, weshalb sie dieses Recht gerne hätten.
Das Thema ist ein Altbekanntes: Bereits zum dritten Mal innerhalb von 30 Jahren wird in Basel über die Einführung des Stimmrechts für Ausländer*innen abgestimmt. 1994 und 2010 wurden entsprechende Vorlagen deutlich abgelehnt. Am 24. November ist es nun erneut so weit.
Ausländer*innen, die mindestens fünf Jahre im Kanton wohnen und über die Niederlassungsbewilligung verfügen, sollen abstimmen und wählen dürfen. Bei einer Annahme erhielten sie das aktive Wahlrecht auf kantonaler Ebene. Das heisst: Sie könnten wählen, abstimmen, Initiativen und Referenden unterschreiben – sich aber nicht selber zur Wahl stellen.
Höchste Zeit, finden die Befürworter*innen. Sie sehen das Einwohner*innen-Stimmrecht als eine sinnvolle Vorstufe zur Einbürgerung und die Abstimmung als Chance, Basel als Stadt der Offenheit und demokratischen Teilhabe zu positionieren.
Die Gegener*innen befürchten, dass im Fall einer Annahme die Einbürgerung und damit auch die Pflicht zum Militärdienst umgangen werden kann. Sie argumentieren, dass Ausländer*innen, die mitbestimmen wollen, sich einbürgern könnten.
Wir haben bereits im letzten Herbst mit vier Menschen gesprochen, die in Basel leben und (noch) nicht mitbestimmen dürfen. Aus aktuellem Anlass publizieren wir hier die Porträts von 2023 erneut:
Der Eritreer Million Hadish flüchtete als Jugendlicher hierher und wünscht sich, dass Geflüchtete in der Schweiz alle den gleichen Status haben. Der 22-Jährige ist seit acht Jahren in der Schweiz, sein Job gibt ihm eine Perspektive – in einem Land, von dessen Existenz er als Kind noch nie gehört hatte.
Gülistan Savgat lebt seit 14 Jahren in Basel. Sie sie sagt: «Als Kurdin ist man ja heimatlos, aber meine jetzige Heimat ist die Schweiz». 2023 hat sie sich beruflich selbständig gemacht und arbeitet nun als Familienbegleiterin, zum Beispiel für die KESB, wo sie Familien in schwierigen Situationen berät. Sie würde gerne mitbestimmen – und sich für ein Amt zur Wahl stellen.
Maxim Surdu kam vor sieben Jahren von Moldawien nach Basel – nachdem er Vater wurde, entschied er sich mit seiner Familie für einen Neustart in der Schweiz. Er hat die B-Bewilligung, würde aber gerne politisch mitbestimmen. Er findet es wichtig, die Gesetze und Vorschriften der Schweiz zu respektieren und politisch informiert zu sein.
Isabelle Merlin ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen, aber sie ist Österreicherin: Ihre Eltern haben sich nie eingebürgert. Merlin würde das seit Jahren sehr gerne tun, doch eine Einbürgerung kostet mehrere Tausend Franken, die sie nicht übrig hat. Sie sagt: «Ich bin hier aufgewachsen, ja sogar hier geboren. Ich bin Schweizerin, Baslerin, Muttenzerin. Aber eben nicht auf dem Papier.»
Mitarbeit: Valerie Wendenburg
