ernsthafte Gespräche

Demi Hablützel: «In Basel wird man als SVP-Mitglied kritisch angeschaut»

Linke Opposition

Höhere Prämienverbilligungen statt tiefere Steuern

Nationalratsliste

FDP gibt SVP wieder einen Korb

Jungfreisinnige

«Politik ist keine One-Man-Show»

Diskussion nach dem 1. Mai

«Keiner macht hier eine gute Figur»

Verkehr in der Zukunft

«Der Rheintunnel ist überdimensioniert und unnötig»

Die Bekämpfung der Armut muss in den Fokus der politischen Debatte rücken

In den kommenden zwei Monaten hängen überall in der Schweiz unzählige Wahlplakate für die nationalen Parlamentswahlen und die Menschen sehen sich bald mit einer grossen Flut an Wahlprospekten konfrontiert. Welche politischen Themen den Wahlkampf im Herbst dominieren werden, kann niemand zum jetzigen Zeitpunkt sagen.

Was sich jedoch sagen lässt: Ein Thema, dass gewisse Menschen jeden einzelnen Tag beschäftigt und im Wahlkampf keine Beachtung finden wird, steht leider bereits jetzt fest: Armut…

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Nino Russano das Wort. Der Präsident der Juso Basel-Stadt kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Er setzt sich für «ein gerechtes Steuersystem und einen deutlich besseren Sozialstaat» ein. Russano lebt in Basel und studiert Geschichte und Geografie.

Ja, absolut richtig gelesen. Armut – in der Schweiz, einem der reichsten Länder dieser Welt. Über 745'000 Menschen sind in der Schweiz armutsbetroffen.

Zum Vergleich: Die Anzahl Einwohner*innen von Zürich, Bern und Basel zusammengerechnet ist tiefer als die Anzahl Menschen, die in der Schweiz armutsbetroffen sind. Wirklich unvorstellbar, oder?

In der Schweiz bedeutet Armut, dass man nicht über genügend Einkommen verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Krankenkassenprämien, die Wohnungsmiete und ein Besuch bei der Zahnärztin oder dem Zahnarzt sind für Armutsbetroffene unerschwinglich. Die Zahlen sprechen dabei für sich. Für eine alleinstehende Person liegt die Armutsgrenze bei 2'289 Franken im Monat, bei einer vierköpfigen Familie bei 3'989 Franken.

Armut ist hierzulande oft verborgen, aber ihre Folgen für Armutsbetroffene sind weitreichend: Soziale Kontakte gehen verloren, der Anschluss an die Gesellschaft wird immer schwieriger und langfristige Perspektiven fehlen. In Anbetracht dessen, dass die Armut in der Schweiz immer mehr zunimmt, ist dies keine gute Nachricht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Wenn wir die Diskussion über die Bekämpfung von Armut endlich anständig führen wollen, darf Armut kein Tabuthema mehr in unserer Gesellschaft sein. Es braucht ein Verständnis dafür, dass Armutsbetroffene nicht einfach eine ausgedachte Anzahl an Menschen in einem beliebigen Verwaltungsbericht sind. Es sind Menschen, die den Franken wortwörtlich zweimal umdrehen müssen und deren alltägliches Leben von Armut dominiert wird. 

Menschen, die ihren Briefkasten widerwillig öffnen, da sie wissen, dass sie die neuen Rechnungen nicht bezahlen können. Menschen, die sich an der Kasse im Denner gestresst fühlen, weil sie nicht wissen, ob sie noch genügend Geld auf ihrer Karte für ihren Einkauf haben. Menschen, die es sich nicht erlauben können, einen Tag mit ihren Kindern im Aquabasilea zu verbringen, da der hohe Eintrittspreis das knappe Familienbudget sprengen würde.

Die wirkliche Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen wird in der Gesellschaft kaum thematisiert, was zwangsläufig auch dazu führt, dass die Politik die Bekämpfung von Armut nicht vorantreibt, was die Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer mehr befeuert. Der Anteil des reichsten Prozents der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt mittlerweile bei 44%.

Eine konsequente Bekämpfung der wachsenden Armut hat im nationalen Parlament absolut keine Chance. Alle Vorstösse, welche das bestehende System grundsätzlich hinterfragen, werden von der bürgerlichen Mehrheit abgeschmettert. 

Gemeinsam können wir das ändern! Es ist Zeit, dass Armut in der reichen Schweiz nicht länger von der Politik ignoriert wird. Es ist Zeit, dass unser Parlament endlich eine Politik betreibt, die allen Menschen dient. Auf nationaler Ebene braucht es zwingend einen Wechsel der politischen Mehrheiten, damit soziale Themen endlich das nötige Gewicht erhalten.

Im Kanton Basel-Stadt versucht SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer mit einem Vorstoss zu bewirken, dass die Mehreinnahmen der letzten Steuerreform für die Verringerung der Armut genutzt werden. Genau solche Massnahmen braucht es, da so die Lebensrealität von rund 17'000 Armutsbetroffenen im Kanton ganz konkret verbessert werden könnte. 

Die Bekämpfung der Armut muss in den Fokus der politischen Debatte rücken – für eine solidarische Gesellschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit!

Die Jungen haben das Wort

Basel braucht ein Wachstumsprogramm

Der Wahlkampf für die Nationalratswahlen beginnt. Die Bühne gehört nun Themen und Personen. Im Schatten dieser Aufmerksamkeit lauert eine Gefahr: die unaufhörlichen Wiederholungen, die beinahe ihren eigenen Klang finden. Wie kann ich mich dem Sog dieser Redundanzen entziehen? Zumindest teilweise? Meine Gedanken kreisen um ein Thema, dem allgegenwärtigen, eigentlich: Wachstum. 

Ich bin wirtschaftsliberal. Bürgerlich. Konservativ. Bin sicher, dass kompromisslose Sicherheit, demokratisch kreiertes und auch umgesetztes Recht und Gesetz, beste Bildung und überdurchschnittlicher Fleiss Grundvoraussetzungen sind, um einem Land, seinem Gemeinwesen und all seinen Bürgerinnen und Bürgern, einen Lebensstandard zu garantieren, den wir gemeinhin als westlichen kennen. Mit Grund gehört die Schweiz zu den stabilsten und produktivsten Volkswirtschaften der Welt.

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Demi Hablützel das Wort. Die Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt kandidiert im Herbst auf der Liste der JSVP für den Nationalrat. Diese setzen sich «für eine sichere und unabhängige Schweiz, restriktive Migrationspolitik, einen attraktiven Wirtschaftsstandort und gegen den aufkommenden Gender-Schwachsinn in der Gesellschaft» ein. Hablützel lebt in Basel und studiert Jura.

Doch die Zeiten ändern sich. Was für meine Eltern und erst recht für meine Grosseltern noch selbstverständlich war, nämlich fünf bis sechs Tage in der Woche zu arbeiten, 50 Stunden mindestens, um sich dann in drei bis vier Wochen Ferien zu erholen, liest sich heute wie eine Provokation an das linke politische Spektrum. Noch mehr, wenn ich an Mut, Leidenschaft und Innovationskraft denke, die Unternehmerinnen und Unternehmer mit 7-Tage-Wochen und 80 bis 100 Wochenstunden zeigen. Freiwillig natürlich. Und darum so wertvoll. Für uns alle!

Heute aber diskutieren wir über links-ideologische Forderungen, über die 35-und-noch-weniger-Stunden-Woche, bei gleichem Lohn. Auf Stunden und Minuten fixierte Work-Life-Balance als Heilsbringerin für unser Land? Meine Güte. 

Eine Provokation von mir? Jein. Denn es gibt ihn ja tatsächlich, den Grenznutzen allen Wachstums. Dieses Wachstum, an dem wir vieles festmachen, wenn es um Perspektiven geht, um wirtschaftliche und gesellschaftliche. Und wie ist es nun mit der philosophischen Sinnfrage, neudeutsch «Purpose» genannt?

 Immer grössere Investitionen führen zu stets kleineren Erfolgen. Wenige (relativ gesehen) profitieren von viel. Heute verschlingt die Entwicklung eines Medikaments Hunderte von Millionen, Milliarden sind nicht die Ausnahme. Folge: Die Kosten explodieren für alle, der Nutzen schrumpft. 

Die unfaire, schmerzende, aber eben philosophische Frage lautet: Immer zahlreicher, länger und mit gesünderer Physis zu leben – ist das wirklich gefühlte Lebensqualität, wenn wir schliesslich doch siech und dement verdämmern in überfüllten Alters- und Pflegeheimen? Harte Kost, ich weiss. Aber ich frage nur.

Der ist permanent auf dem Wachstumstrip. Der Berg per se als Sportgerät, als Kampfbahn, free und downhill natürlich. Mit und ohne Schnee. In jeder Hütte ein DJ, auf dem Piz Nair spielt ein Bläserquartett Beethoven, auf den Corvatsch wird ein Flügel gehievt, definitiv verstimmt in dieser Höhe. 

Kaum einer hört dies, weil das Klirren der Gläser eh lauter ist. Hauptsache aber: Klassik auf Eis. Das gibt Zulauf, scheint spektakulär. Doch die Attraktion der Berge, die majestätische Stille, das uns Städtern Fremde und Mystische ist weg und dahin.

Wäre komplett falsch. Denn unsere Gesellschaft funktioniert wie ein Fahrrad: Steht es still, fällt es hin. Umso mehr der Mensch von Natur und Geist aus flatterhaft ist (im besten Sinne); immer unruhig, immer suchend, immer wieder (er)findend. Zum Glück. 

Bloss welches? Seit Green Tech ist die Definition für gesundes Wachstum eine andere: Nachhaltiges Wachstum. Wachstum ohne Zerstörung. Geht objektiv nicht auf und braucht definitiv Kompromisse. Die aktuell aber nahezu unmöglich sind in der oft zu theatralisch geführten Debatten zwischen den links-grünen und den bürgerlichen Parteien. 

Ich nehme ihn aber gerne auf, den Begriff «nachhaltig», interpretiere ihn für mich als Notwendigkeit der Verknappung, quasi als Wachstum nach innen. Dazu gehört sicher die Verdichtung des Genusses (weniger ist mehr, das erste Glas Wein besser als das fünfte …) und ein neues inneres, permanentes Bewusstsein: Respekt vor anderen. Gerade mit hellem Blick auf das Miteinander, eben gerade in Basel. 

Und da wäre eben der Verzicht, sich immer, immer mehr und überall zu allem zu äussern – respektlos, destruktiv, beleidigend, grämig, zitronig – ein erster und grossartiger Schritt. Ein nachhaltiger.

Ich mag Basel, sehr sogar. Die Stadt. Das Miteinander, das politische und gesellschaftliche, kommt mir in diesen Zeiten allerdings vor wie ein «Testimonial» für Negativismus. Uns scheint jede Leichtigkeit des Lebens, jede positive Zuversicht, jede Toleranz für Andersdenkende und ja, auch der bekannte Basler Humor und Charme (den ich, 25, nur von Erzählungen kenne …) abhandengekommen zu sein. 

Und nein, dies hat null und nichts mit den realen und drängenden Problemen in unserer Stadt zu tun. Sondern mit unserer Einstellung dazu. Und mit der unschönen Form, wie wir nach Lösungen suchen: gegeneinander statt miteinander. Und das in einem Land, in einer Stadt mit einer weltweit nahezu einzigartigen Lebensqualität. Wir vergessen oft. Und vieles! 

Der Purpose (😉) meiner Kolumne? Basel braucht ein Wachstumsprogramm! Ein Programm zur Belebung der Sinne und des gegenseitigen Respekts!

Die Schweiz im Zeitalter der ausbleibenden Reformen

Die Schweiz hat Berührungsängste mit Reformen. Es ist an der Zeit diese abzubauen und sich den grossen Fragen zu stellen. Die Politik muss ihren Mut wiederfinden, ideologische Scheuklappen endlich ablegen und den Staat wieder kritischer hinterfragen. 

Mut zu einer nachhaltigen Reform der Altersvorsorge

Die Altersvorsorge stellt seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung dar – und das zu Recht. Die Finanzierung ist aufgrund der immer 

älter werdenden Bevölkerung

 in Gefahr. Seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 ist die Lebenserwartung nach der Pensionierung für Männer um acht Jahre und für Frauen um zehn Jahre gestiegen.

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Jonas Lüthy das Wort.  Der Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Er setzt sich für «eine innovative und zukunftsorientierte Schweiz» ein und betont: «Junge Menschen sind in der Politik und auch im öffentlichen Diskurs untervertreten. Das will ich ändern.» Lüthy lebt in Basel und arbeitet derzeit bei Novartis.

Die Menschen werden immer älter und beziehen entsprechend länger eine 

Rente

. Die Konsequenz: Während vor 60 Jahren noch etwa sechs Erwerbstätige eine Rente finanzierten, sind es heute noch drei. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Wenn die AHV in den nächsten Jahren nicht reformiert wird, steht sie vor dem Konkurs.

Während sich die Schweiz derweil mit dem politischen Luftschloss einer dreizehnten AHV-Rente beschäftigen muss, wäre es an der Zeit sich Reformideen anzunehmen, die das Problem lösen und nicht verschärfen. Fast alle anderen westeuropäischen Länder haben ihr Rentenalter der steigenden Lebenserwartung angepasst und es bis 2023 auf 67 oder 68 Jahre erhöht. 

Tatsächlich entschärft dieser Lösungsansatz das Problem, doch alleine ist auch dieser Schritt nicht wirklich nachhaltig. Entsprechend ist neben der Erhöhung des Rentenalters in einem nächsten Schritt eine Kopplung an die Lebenserwartung angezeigt. Wenn die Lebenserwartung auch künftig ansteigt, wird das Rentenalter bei diesem Mechanismus automatisch erhöht.

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen fordert genau diese Lösung zur langfristigen, finanziellen Sicherung unserer Altersvorsorge. Selbstredend können nicht alle länger arbeiten, beispielsweise wenn sie in körperlich anspruchsvollen Branchen arbeiten. Hier gibt es bereits heute Lösungen: So haben sich die Sozialpartner in der Baubranche beispielsweise auf ein Rentenalter von 60 Jahren geeinigt. Nachdem der Nationalrat jüngst die Renteninitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat und sich damit – gerade im Wahljahr – reformunfähig zeigt, appelliere ich für mehr Mut zur Lösung.

Während es in der Altersvorsorge Mut zu unpopulären Lösungen braucht, benötigt die Klimapolitik eine Abkehr von Ideologie hin zu mehr Pragmatismus und Wissenschaft. Die Forderung nach Verzicht, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist längst in aller Munde. 

Letzten Endes wird dadurch lediglich eine ergebnisbasierten Klimapolitik untergraben. Das Verzichtsmodell fusst auf der Annahme, dass immer, wenn jemand gewinnt, jemand anderes verlieren muss. Da es der Menschheit, glücklicherweise, dank Marktwirtschaft und Freihandel immer besser geht, muss das Klima nun die Rolle des Verlierers übernehmen, um das antikapitalistische Dogma zu erhalten.

Tatsächlich besteht ein Fehler im System, der aber schlicht behoben werden könnte – ohne das System bachab zu schicken. Bei der Problemstellung des Klimawandels liegt ein Fall von Marktversagen vor. Ökonomisch betrachtet, führt der gegenwärtige Ausstoss von Treibhausgasemissionen zu Kosten, welche nicht im Marktpreis enthalten sind, sogenannten negativen externen Effekten. Ziel muss folglich sein, dass diese Kosten von den Verursachern dieser Effekte und nicht mehr von unserer Umwelt getragen werden. 

Ermöglichen würde das die Bepreisung von CO

, verknüpft mit einem Emissionshandelssystem. Dies schafft nicht bloss preisliche Anreize zur Nutzung von CO

-effizienten Produkten, sondern auch einen Innovationsdruck, da CO

-Ineffizienzen indirekt abgestraft werden. Darüber hinaus würden der Bevölkerung die arbiträren Technologieentscheidungen der Politik erspart bleiben.  

Schreit die Klimapolitik nach weniger Ideologie und die AHV nach mehr Mut so braucht der Staat wieder eine gesunde, aber kritische, Auseinandersetzung mit sich selbst. Kein Tag vergeht, an welchem nicht von vermeintlich staatlichem Leistungsabbau zu lesen ist, die 

Fakten

Entgegen der vorherrschenden Meinung liegt die 

Fiskalquote der Schweiz

 inklusive der Beiträge für Pensionskassen und obligatorische Krankenpflegeversicherung mit 40% nicht niedriger als in unseren Nachbarstaaten Deutschland und Österreich. Es gilt festzuhalten: Der einst schlanke Schweizer Staat hat sinnbildlich einen «

Dad bod

Stellenbestand des öffentlichen Sektors

, welcher in den letzten zehn Jahren mit 13% wesentlich stärker gewachsen ist als jeder der Privatwirtschaft (8%). Die Tendenz der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch den Staat hat sich insbesondere in Bezug auf Arbeitskräfte akzentuiert. 

KMU und Gewerbeunternehmen, die das unternehmerische Risiko tragen und von keinerlei staatlichen Begünstigungen und Vorteilen profitieren, haben das Nachsehen. Im Sinne einer Gegenmassnahme wäre eine Personalbremse für die Verwaltung angezeigt. Nicht nur könnte dadurch die fehlgeleitete Konkurrenzierung eingedämmt werden, sondern die Politik müsste, bevor sie weitere Regulierungen erlässt, vordergründig auch prüfen, ob sie dafür das nötige Personal hat.

Das ab Oktober frisch gewählte Parlament wird sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert sehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Berührungsängste mit Reformen in der neuen Legislatur der Vergangenheit angehören.

Erstwählende stellen Fragen

«Die Grünen oder SVP?»

… weil es meistens die junge Generation betrifft

Als Präsidentin der Jungen Mitte BL setze ich mich für die Anliegen der jüngeren Generation ein und möchte ein Bindeglied zwischen der jungen Generation und den erfahrenen Politikern sein. Mir liegt die Politik sehr am Herzen, weil die Entscheidungen, die getroffen werden, in der Regel meine oder die mir nachfolgenden Generationen betreffen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir mitentscheiden und mitbestimmen.

Schauen wir uns das am Beispiel der Elternzeit an, die vor allem für die 18- bis 40-Jährigen eine Rolle spielt. Es ermöglicht Eltern, sich um ihre Kinder zu kümmern und eine ausgewogene Work-Life-Balance zu erreichen. Und weil uns das Thema so wichtig ist, hat unsere Landrätin Patricia Doka-Bräutigam im Baselbiet eine Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit eingereicht. Damit fordern wir insgesamt 20 Wochen für beide Eltern zusammen. Der fixe Anteil der Mutter darf nach wie vor nicht weniger als die aktuell geltenden 14 Wochen betragen. Der fixe Anteil des Vaters muss mindestens 20 Prozent betragen. Und ganz wichtig ist, dass beide Eltern ihre jeweiligen Anteile flexibel beziehen können.

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Marie-Caroline Messerli das Wort. Die Präsidentin der Jungen Mitte Baselland kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Messerli ist Fachanwältin im Bereich Familienrecht. 

Durch die nationale Elternzeit streben wir die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Das ist nicht nur ein Schritt in die Richtung der Gleichstellung der Geschlechter, sie trägt auch wesentlich zu einer höheren Erwerbsquote von Müttern bei und ist deshalb aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Ausserdem wird dadurch auch die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verringert.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen. Die Schweiz hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die Anzahl der Kita-Plätze zu erhöhen und die Qualität der Betreuung zu verbessern. Dennoch gibt es immer noch einen Mangel an Kita-Plätzen, insbesondere in Ballungsgebieten. Viele Eltern stehen vor dem Problem, keinen geeigneten Platz für ihre Kinder zu finden. Dies führt zu Stress und Unsicherheit, da Eltern oft gezwungen sind, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu suchen oder ihre beruflichen Ambitionen zu reduzieren. Es ist wichtig, dass wir in den Ausbau der Kita-Infrastruktur investieren, um sicherzustellen, dass alle Familien Zugang zu hochwertiger Kinderbetreuung haben und damit gleichzeitig den Eltern ermöglichen, sich beruflich zu entwickeln und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken und unsere Volkswirtschaft stärken.

Zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch die Abschaffung der Heiratsstrafe. Das derzeitige Steuersystem benachteiligt verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten Paaren oder solche in eingetragenen Partnerschaften. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein wichtiger Schritt, um Familien zu unterstützen und um sicherzustellen, dass alle, die eine Ehe schliessen wollen, dies unabhängig von finanziellen Überlegungen tun können. Das Steuersystem sollte so gestaltet sein, dass es Familien nicht finanziell benachteiligt, wenn sie sich für eine Heirat entscheiden. Eine faire Besteuerung von verheirateten Paaren ist entscheidend, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Familien zu unterstützen.

Als selbständige Unternehmerin weiss ich selbst, was für einen Spagat man zwischen Familie und Beruf oftmals machen muss. Deswegen wünsche ich mir, dass wir das Bewusstsein für die Bedeutung der Elternzeit schärfen und die Unterstützung für Eltern verbessern. Ich bin überzeugt, dass davon langfristig Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen profitieren und sich das positiv auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt.

Keine Zeit für kleine Schritte

2018 veröffentlichte der Bund die Schweizer Klimaszenarien. In bunt gestalteten Videos zeigte man Feuerwehrleute, die einen Keller auspumpen; Kinder, die keinen Schnee zum Schlitteln haben, eine Gemüsebäuerin in einem durstigen Gurkenbeet und eine ältere Dame, schwitzend vor dem Ventilator. Zusammenfassend war die Botschaft: Die Schweiz erwartet Hitzetage, Hitzewellen, Kältewellen und Starkniederschläge, allgemein häufige Vorkommnisse von Extremwetter. Klingt im ersten Moment eigentlich recht bewältigbar. 

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute haben Fina Girard und Linus Dörflinger das Wort. Die ehemalige Präsidentin und der neue Co-Präsident des Jungen Grünen Bündnis (jgb) kandidieren beide im Herbst für den Nationalrat. Das jgb setzt sich unter anderem für «echte und sofortige Massnahmen in der Klimakrise», für Freiräume und politisches Mitspracherecht für junge Menschen ein.

In den letzten Sommermonaten, da hüpften sie scheinbar plötzlich alle aus dem Video: Die Feuerwehrleute pumpten sich durch die Ostschweiz und räumten Schutt und Schlamm in Schwanden (Glarus) zur Seite. Dabei hatten sie Anfang Sommer noch hinter dem Steuerungsknüppel eines Löschhelikopters ob Bitsch im Wallis gesessen, darunter ein lodernder Fichtenwald. Die Bäuerinnen und Bauern standen Anfang Sommer vor verhagelten Obstkulturen, die Sturmnächte im Juli hatten ganze Bäume entwurzelt. Und die Damen am Ventilator schwitzen Ende August und im September, obwohl doch eigentlich der Herbstbeginn Kühlung versprechen sollte.  

Die Klimakrise ist endgültig in der Schweiz angekommen, daran besteht kein Zweifel. Mit voller Wucht und medialem Getöse hat er sich dieses Jahr bemerkbar gemacht, obwohl er sich doch eigentlich schon seit Jahrzehnten leise in unsere Realität geschlichen hat. Und nun stehen also Sprinkleranlagen am Rheinufer, die angenehm kühlendes Nass herabrieseln lassen, und verdorrende Topfpflanzen sollten der Dreirosenbrücke ein paar Zentimeter Grün und Schatten bescheren. Und vielleicht, wenn die Stadt Basel ganz mutig ist und ihrem Versprechen nach Netto-Null bis 2037 tatsächlich gerecht werden will, werden einige Jungbäume gepflanzt und vereinzelt Strassenzüge entsiegelt.

Und langsam dämmert uns dabei: Haben wir vielleicht alle die Klimakrise missverstanden? Denn die Klimakrise ist weder ein Zukunftsszenario noch ein Nebenschauplatz im politischen Hin- und Her in Bundesbern. Klimakrise passiert jetzt, und überall. Im Amazonas werden dem Ökosystem täglich irreparable Schäden zugefügt. Südseeinseln wie Kiribati haben bereits Teile der Küstenlinie an den steigenden Meeresspiegel verloren, gleichzeitig explodieren dort die Bevölkerungszahlen durch ankommende Klimaflüchtlinge. Die Sahelzone destabilisiert sich seit dem Militärputsch in Mali weiter, schon heute liefern sich dort Warlords und Milizen Ressourcenkämpfe um immer knapper werdendes Acker- und Weideland. 

Und mittendrin die Schweiz. Die Schweiz, die jährlich mit tiefen Unternehmenssteuersätzen über 80 Milliarden Bundeseinnahmen zu Buche führt – damit lassen sich Klimaanpassungsmassnahmen stemmen. Eine privilegierte Ausgangslage, vor der die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder nur träumen können. Nicht einmal ein halbes Prozent des Bruttonationaleinkommens springt dabei hierzulande für die Unterstützung der Länder im globalen Süden heraus. Lieber lassen wir russische Oligarchen ihr Geld in den Schweizer Banken parkieren – schätzungsweise 150 Milliarden Franken – oder spielen die durch die OECD-Mindeststeuer gestiegenen Steuereinnahmen über Standortförderung zurück in die Taschen der Konzerne. 

Es scheint, als suchen wir liebend gerne immer wieder neue Themen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit richten können, um uns vor der Herausforderung der globalen Mitverantwortung zu drücken. So merken wir auch in der Schweiz die Bemühungen grosser Interessenvertreter*innen, den Klimawandel als etwas Unwichtiges abzutun, seine Faktenlage mit Fake News, Halbwissen und Kleinredungen zu diskreditieren. Dass sich die selbsternannte Bauernpartei dabei den Spitzenplatz gesichert hat, ist keine Überraschung. 

Zusammenfassend müssen wir uns diesen Herbst als Stimmbevölkerung eines vor Augen führen: Wollen wir Politiker*innen in Bundesbern, die die reale Dringlichkeit der Klimakrise erkannt haben – oder wollen wir weiter Pflästerli und Vertröstungen? Wollen wir wirklich lieber weiter Milliarden für Bankenrettungen ausgeben, statt endlich unseren Finanzplatz zu entkarbonisieren? Und wollen wir wirklich Vertreter*innen wählen, die unter Klimapolitik einzig die Schliessung unserer Grenzen verstehen?

Die Wahlen am 22. Oktober entscheiden über Kurs und Tempo bis 2027. Laut Weltklimarat müssen wir bis 2030 die globalen Emissionen mindestens halbieren – die kommende Legislatur stellt also alles entscheidende vier Jahre für das Klima dar. Und damit genauso für die Boden-, Landwirtschafts-, Energie-, Finanz-, Bau-, Asyl-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik. Ehrlich. Denn wir müssen endlich verstehen, dass es bei der Schweizer Klimapolitik nicht ums Retten von Gletschern geht, sondern um die Verantwortung, die wir global als Wirtschaftszentrum tragen. Und dabei haben wir keine Zeit für kleine Schritte.

Verantwortungslose Politik schadet dem Kanton

Unserem Kanton geht es gut. Sehr gut sogar. Jährlich werden hohe Überschüsse erzielt und von der Politik munter Gelder verteilt. Besonders Rot-Grün kann nicht genug ausgeben. Die SP behauptet gerne, der finanzielle Erfolg sei der linken Mehrheit zu verdanken. Blickt man jedoch in die Vergangenheit und macht ein kleines Gedankenexperiment, merkt man schnell: Die Politik der SP und ihrer Jungpartei ist verantwortungslos. Wäre sie erfolgreicher, ginge es Basel schlecht – die SP-Finanzdirektorin hätte weniger Spass bei der Verkündung der jährlichen Resultate.

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Benjamin von Falkenstein das Wort. Der Präsident der Jungliberalen Basel-Stadt kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Er setzt sich für «exzellente Bildungschancen für alle» ein. Von Falkenstein studiert Rechtswissenschaften und lebt in Basel.

Mit der Annahme der 1:12-Initiative hätten Roche und Novartis ihren Hauptsitz von Basel weg verlegt. Wäre die Juso-Forderung nach einer Verstaatlichung der Pharmaindustrie konkret geworden, wären alle Konzerne weg. 

Die 99%-Initiative hätte den Standort Schweiz auch für KMU – besonders für Start-ups – unattraktiv gemacht. Darunter hätten auch Unternehmen in Basel stark gelitten. Die SP wollte auch einen Mindestlohn von 23 Franken. Neuste Umfragen zeigen, dass bereits der mit dem Gegenvorschlag eingeführte tiefere Mindestlohn den Unternehmen zu schaffen macht.

Mit der Topverdienersteuer werden jene vertrieben, die dem Gemeinwesen durch Steuern und Spenden am meisten bezahlen. Als die SP mit der OECD-Mindeststeuer einmal die Gelegenheit hatte, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, ohne einen Standortnachteil zu schaffen, zuckte sie nur mit den Schultern. Die SP Schweiz sagte Nein, die Basler-Sektion sagte gar nichts.

Die neuste Forderung der Juso nach einem Mindestlohn von 1000 Franken ab dem 1. Lehrjahr wäre eine weitere Belastung für KMU, die viele schlicht nicht stemmen könnten. Wenn weniger Lehrstellen angeboten werden, schadet das nicht nur den Betrieben, sondern in erster Linie den jungen Menschen. Das Erfolgsmodell Berufsbildung würde bedroht.

Auf der Einnahmenseite würden also grosse Teile der Wertschöpfung durch die Life-Sciences-Industrie, die Versicherungen, die Logistik und andere Branchen wegfallen. KMU verlören viele Aufträge und würden durch einen höheren Mindestlohn weiter unter Druck gesetzt. Arbeitsplätze in grosser Zahl gingen verloren.

Gleichzeitig will die SP Geld ausgeben. Viel Geld. Die SP war für Basel2030. Kosten dafür: 330 Mio. Die SP will Gratis-Kitas: 125 Mio. Die SP will Gratis-ÖV für Jugendliche: 15 Mio. Die SP will eine 38h-Woche für Kantonsangestellte: 140 Mio. Natürlich alles jährlich wiederkehrende Ausgaben. Zusammengezählt also rund 600 Millionen Franken pro Jahr an Mehrausgaben. Beäugt man die munter im Grossen Rat geäusserten linken Forderungen, ist diese Aufzählung längst nicht abgeschlossen.

Während die SP also mit beiden Händen Geld ausgibt, sägt sie gleichzeitig an den Einnahmequellen. Die verantwortungslose und durchaus auch arrogante Politik der SP ist nur noch nicht implodiert, weil sie zum Glück nicht immer erfolgreich ist, was ironischerweise die SP-Finanzdirektorin beliebt macht. Wäre sie das, ginge es uns in Basel nicht nur nicht so gut, sondern sogar schlecht. 

Was Basel braucht, ist eine ausgeglichene Politik. Eine Politik, die weiss, woher das Geld kommt. Eine Politik, die weiss, dass die märchenhaften Überschüsse nicht ewig währen, wenn man nicht Sorge trägt zu jenen, die diese erwirtschaften. Aber auch eine Politik, die jenen hilft, die alleine nicht über die Runden kommen.

Diese Hilfe muss gezielt angeboten werden und nicht nach dem Giesskannenprinzip. Bezahlbare Kitas sind wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gratis sollten diese aber nicht sein. Ebenso ist es ein legitimes Anliegen für junge Menschen, den ÖV attraktiv zu gestalten. Ihnen zu vermitteln, Mobilität koste nichts, ist aber der falsche Ansatz.

Auch ein griffiger Klimaschutz ist wichtig. Will man die Ziele erreichen, braucht es aber grosse Investitionen. Staatliche sowie Private. Mit Überregulierungen wie dem neuen Wohnschutzgesetz und anderen staatlichen Vorschriften werden solche dringend notwendigen Investitionen aber verhindert.

Die Jungliberalen bieten eine solche ausgeglichene Politik. Mit unserem Vorstoss zur Einführung eines «Careleaver-Status» konnten wir eine gezielte Verbesserung für Careleaver erzielen. Mit unserer Motion für bezahlbare ÖV-Preise für Studierende der FHNW, hoffen wir ein spezifisches Problem der Studierenden, das bei der Schaffung der FHNW übersehen wurde, zu lösen und das Studierendenportemonnaie zu entlasten.

Auch die Idee, für alle Umwelt- und Klima-Vorstösse im Grossen Rat eine Spezialkommission einzusetzen, stammt von den Jungliberalen. Damit sexuell übertragbare Krankheiten früh und ohne Schamgefühl diagnostiziert werden können, setzen wir uns für ein Pilotprojekt ein, das diese Tests jungen Menschen kostenfrei anbietet.

Statt der Giesskanne braucht es eben oft die Pipette. Um zu wissen, wo die Pipette angesetzt werden muss, sind ein klarer Blick, ehrliche Diskussionen und Mut zum Kompromiss notwendig. Diese Tugenden gehen bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen leider oft verloren. Die jungliberale Politik mag nicht so spektakulär sein wie die Juso-Forderung nach Verstaatlichung oder die Hetze der SVP. Aber sie ist ausgeglichen und setzt da an, wo staatliches Handeln wirklich nötig wird und vergisst dabei nie, woher das viele Geld eigentlich stammt. Denn Wohlstand wird tagtäglich von den Menschen erarbeitet.

Blockade nach Blockade, doch wir brauchen Lösungen!

Die Schweiz im Generellen und die Region Basel im Speziellen stehen an einem Scheidepunkt. In den letzten Jahren wurden wichtigste Dossiers und Geschäfte von der Politik bewusst oder unbewusst auf die lange Bank geschoben oder gar blockiert. Diese Blockade schadet unserer Region massiv. Seien es die Beziehungen zu Europa und der einseitige Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, sei es die Klimapolitik, überall stehen gewaltige Steine im Weg. Woher kommen diese Steine? Auf diese Frage gibt es eine einfache und gleichzeitig unglaublich komplexe Antwort: die rasant fortschreitende Polarisierung unserer Gesellschaft. 

Anstelle vernünftige, zukunftsfähige und vor allem machbare Lösungen im politischen Diskurs zu suchen und diese dann auch umzusetzen, werden ausschliesslich Extremforderungen präsentiert, die von einem Grossteil der Bevölkerung auch als solche wahrgenommen und nicht akzeptiert werden. Konsequenzen dieser Extremforderungen werden nicht wahrgenommen oder schlicht ignoriert. Darunter leiden dann schlussendlich Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen. Seien es die komplett überzogenen Regulatorien in der Wohnbaupolitik, der absolute Stillstand in der Klimapolitik oder die Unfähigkeit, endlich geregelte und produktive Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn sicherzustellen, die Zukunft unseres Landes und unserer Region ist akut gefährdet. Es braucht ein radikales Umdenken und eine Rückbesinnung auf konstruktive Lösungsansätze.

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Nicolas Neuenschwander das Wort. Der Präsident der jungen Grünliberalen kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Er setzt sich besonders für den Klimaschutz und eine erfolgreiche Digitalisierung ein. Er arbeitet als Fachverantwortlicher Kommunikation für die Gemeinde Therwil und ist in seinem Masterstudium in den Fächern Medienwissenschaften & Digital Humanities an der Universität Basel eingeschrieben.

Besser als die aktuelle Lage mit den beiden Stadtklimainitiativen kann man es kaum beschreiben. Es ist unbestritten, dass die steigende Hitze in den Sommermonaten den Menschen in unserer Stadt zusetzt. Jedoch hat es der Grosse Rat verpasst, einen vernünftigen und konstruktiven Gegenvorschlag vors Volk zu bringen, dieses steht nun vor der Wahl entweder für ein Jahrzehnt von einem Baustellenchaos umgeben zu sein oder die Augen zu verschliessen und nichts zu tun und in den Sommermonaten zu leiden. Dies ist einer Stadt wie Basel unwürdig. 

Auch der politische Diskurs verroht zunehmend, besonders in den sozialen Medien. Während gewisse Exponenten der Basler Politik glauben, den Grund für sämtliche Problematiken in bester populistischer Manier bei Menschen mit Migrationshintergrund verorten zu können, so sehen andere in nicht weniger populistischer Manier den Grund für sämtliche Problematiken im Kapitalismus. Die daraus resultierenden öffentlichen Schlammschlachten sind wiederum kontraproduktiv für die Lösungsfindung. Konstruktive Diskussionen zu wichtigen Themen sind im besten Falle rar, im schlimmsten Falle nicht mehr vorhanden. Wissenschaftliche Fakten werden verdreht oder ignoriert und es dreht sich alles nur noch um persönliche Meinungen, die so laut wie irgendwie möglich herausgeschrien werden; ganz nach dem Prinzip der 

Dies wirkt der Polarisierung der Gesellschaft keinesfalls entgegen, vielmehr wird der gesellschaftliche Split in Menschen mit kongruenter Meinung und «den anderen» verstärkt und weiter beschleunigt. Doch gerade hier in Basel und im Dreiländereck sind wir in einem Umfeld, das auf gute und konstruktive Beziehungen angewiesen ist. Ein wichtiger Teil der Beschäftigten in unseren Betrieben hier kommt aus dem nahen Ausland, der Rhein als Transportweg hört keinesfalls an unserer Landesgrenze auf, die Firmen in unserem Kanton exportieren Waren & Dienstleistungen weltweit. Unsere Universität ist auf den Zugang zu internationalen Forschungsprojekten angewiesen, um die Qualität der angebotenen Bildung hochzuhalten. 

Die Lösung für diese Probleme ist gleichzeitig simpel und hochkomplex. Der gesellschaftliche Diskurs und damit auch die politische Debatte muss sich wieder auf die Lösungsfindung für die drückenden Probleme unserer Region fokussieren. Schuldzuweisungen und Hinhaltetaktiken sind keinesfalls zielführend, vielmehr sind diese der Lösungsfindung schädlich. Vielmehr brauchen wir in diesen herausfordernden Zeiten einen «krisentauglichen Optimismus», die Motivation, die Blockaden zu lösen und gemeinsam an einer erfüllenden Zukunft für die Menschen in unserem Kanton zu arbeiten. Dies gelingt uns jedoch nur, wenn wir Kompromissbereitschaft, Verständnis für andere Meinungen und Ansichten an den Tag legen. 

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

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Michelle Isler

 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

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Ernst Field

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

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Presseausweis

Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Nino Russano

Demi Hablützel

Jonas Lüthy

Marie-Caroline Messerli

Linus Dörflinger

Fina Girard

Benjamin von Falkenstein

Nicolas Neuenschwander

Ernst

Michelle

Titelbild Benjamin Rytz

Fina Girard und Linus Dörflinger JGB

Demi Hablützel Kolumne

Nicolas Neuenschwander JGLP beider Basel

EW Huber

ernsthafte Gespräche Demi Update

Nicolas Neuenschwander 

Das Referendungskomitee präsentiert den Gegenvorschlag zum Steuerpaket im Februar 2023