Petition gegen Luke Mockridge

Was ist mit der Unschuldsvermutung, Elena Kasper?

Geisteswissenschaften

Wer Exzellenz fordert, muss Exzellenz bieten

Junge Mütter im Bundesrat

«Gring abe und seckle»

Von Sommaruga zu Jositsch

Mut zur Verletzlichkeit

Klopf Klopf

Klimagerechtigkeit: Mit der Tür ins Haus

Eva Herzog will in den Bundesrat

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Basler Ständerätin Herzog will auf das SP-Ticket für die Bundesratswahl und den Sitz von Simonetta Sommaruga übernehmen.

Flankiert von SP Co-Präsidentin Lisa Mathys und dem ehemaligen Regierungsrat Hans-Peter Wessels trat Herzog heute Vormittag vor die Medien. Hans-Peter Wessels wies darauf hin, dass Herzog eine «Teamplayerin» sei. SRF-Journalist Matieu Klee zog dann gleich eine Parallele zu Daniel Jositsch:

Auf die Frage eines Journalisten, ob Eva Herzog dann eine Bundesrätin für die Pharma würde, antwortete sie: «Als Baslerin im Dreiland bin ich von einer Offenheit geprägt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist mir wichtig.»

Eva Herzog wies nicht nur auf ihre langjährige Erfahrung als Regierungsrätin und Ständerätin hin. Sie nahm auch einige der kontroversen Diskussionspunkte der letzten Tage auf. Zum Beispiel den Vorschlag der SP-Spitze, zwei Frauen aufzustellen und den Diskriminierungsvorwurf von Daniel Jositsch: «Der Frauenticket-Vorschlag der SP-Parteispitze war etwas pushy. Aber das Wording war korrekt. Jetzt sollte man über Inhalte diskutieren.»

Auch zu den ganzen Diskussionen über die Vereinbarkeit und ihr Alter (60) nahm Herzog Stellung: «Wenn es Spass macht, kann man auch bis 70 arbeiten. Und ich glaube. Bundesrat könnte so ein Amt sein.» 

Und zur Kinderfrage: «Ich begrüsse es, dass es kein Makel mehr ist, wenn man sich als junge Frau mit kleinen Kindern für ein Regierungsamt bewirbt. Bei mir war das noch so.» 

Herzog macht aber klar, dass sie den ganzen Medienrummel um diese Fragen übetrieben findet: «Fähigen Frauen werden immer noch irgendwelche persönlichen Lebensumstände zum Vorwurf gemacht: zu alt, zu jung, die Kinder zu klein, etc. «Das ist bei Männern nicht so.»

«Sie kann Bundesrätin», findet Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Bereits letzte Woche, als Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt bekannt gab, twitterte sie: «Jetzt ist die Region Basel dran.» Sie begrüsse sämtliche Kandidaturen, die in «europapolitischen Fragen offen» seien, sagte sie

 zu Primenews 

und nannte neben Eva Herzog auch Eric Nussbaumer als mögliche Kandidat*innen.

Für den Basler NZZ-Journalist Daniel Gerny ist jedenfalls klar: Wir werden Bundesrat.

Eva gegen Evi

Wie stehen die Chancen für Eva Herzog?

Nun ist es offiziell: Die Basler Ständerätin Eva Herzog will Bundesrätin werden. Wie stehen ihre Chancen gegen die Regierungsrätin Evi Allemann, die ebenfalls aufs SP-Ticket will? Claude Longchamp mag noch keine Prognose abgeben, dafür sei es zu früh. Aber heute sei Eva Herzog Favoritin.

Claude Longchamp, Eva Herzog und Evi Allemann stellen sich zwei Kronkandidatinnen zur Wahl. Wer hat die besseren Chancen in Bundesbern?

Vorerst beide gleich. Beide sind Frauen, politisieren rechts der SP-Mitte, haben Regierungserfahrungen und kennen den eidgenössischen Parlamentsbetrieb. Sie sind unterschiedlich alt und haben eine andere familiäre Situation.

Eva Herzog ist 60, Evi Allemann 44 Jahre alt. Wie wichtig ist das Alter der Kandidatinnen bei dieser Wahl?

In der Fraktion dürfte ein junges Alter besser sein, im Parlament kaum. Alle bisherigen Bundesrät*innen sind zwischen 50 und 60. Gegen Frau Herzog könnte sprechen, dass sie kaum bis 2031 bleibt und eher 2027 ersetzt werden müsste. Das ist recht kurz, aber nicht entscheidend.

Ist Eva Herzog der SP-Fraktion zu bürgerlich?

Das wird erst relevant, wenn es drei Frauen hätte. Das wäre wohl Elisabeth Baume. Sie ist linker, hat aber als Welsche das Handicap, in der Bundesversammlung nicht gewählt zu werden.

Eva Herzog sagte heute Vormittag, sie schätze ihre eigene Positionierung als «richtig» für die Bundesratskandidatur ein. Als Regierungsrätin verfolgte sie zum Beispiel eine eher bürgerliche Finanzpolitik. Was heisst das für ihre Wahlchancen?

Alle wissen, dass es Kompromisse braucht, wenn man in eine Konkordanzregierung eintritt. Im Parlament ist das für Frau Herzog eher von Vorteil. In der SP ausserhalb von Basel sind jedoch eher ihre guten Beziehungen zur Pharma von Belang.

Wie beurteilen Sie den Alleingang von Daniel Jositsch? Ist das nur heisse Luft oder ein verzweifelter Versuch eines Mannes, der einfach so gerne Bundesrat werden würde? 

Daniel Jositsch ist ein hervorragender Jurist, ein guter Ständerat, der aber die Situation falsch eingeschätzt hat. Medial gab das viel Resonanz. Im Parlament herrscht aber der Wille vor, geregelte Wahlen zu haben. Und als Bundesrat wäre er für Bürgerliche mindestens eine Knacknuss. Der Jurist ist es gewohnt, politische Fragen juristisch abzuhandeln. Das hat in der Verwaltung Gewicht, muss sie doch viele Geschäfte des Bundesrates vorbereiten, bevor sie ins Parlament gehen. 

Was denken Sie? Wird die Region Basel jetzt Bundesrätin? 

Es ist zu früh, um das zu sagen. Die Schlussdynamik kommt erst, wenn die Hearings stattfinden. Heute ist Frau Herzog die Favoritin.

Jetzt Bajour-Member werden und unabhängigen Lokaljournalismus unterstützen.

Kurzinterview

Endlich mehr Einfluss in Bern?

Schön wärs. Schön wärs, könnte eine Bundesrätin für die Interessen des eigenen Kantons regieren. So tönte etwa Eva Herzog auf die Frage eines Journalisten, ob sie eine Pharma-Bundesrätin wäre: «Ich würde im Bundesrat nicht nur Basel und die Pharma vertreten. Es sind ja noch 6 andere da. Wenn ich mich so einfach durchsetzen könnte, würde ich das gerne auch in anderen Dossiers tun.»

Genau diese Hoffnung haben aber die Politinteressierten beider Basel, die sich wünschen, nach knapp 50 Jahren wieder einmal eine Vertretung in der Landesregierung zu haben. 

Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer, hat dabei naturgemäss wirtschaftliche Interessen im Kopf, wenn sie sagt: «Es ist Zeit, dass eine der grössten Wirtschaftsregionen der Schweiz wieder einmal eine Bundesrätin stellt.»

Wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der grossen Basler Unternehmen geht, stimmt Herzog auch mal gegen die eigene Partei. Beispiel OECD-Reform. Herzog setzt sich als Ständerätin für einen Deal ein, bei dem die Kantone 75 Prozent der Steuereinnahmen behalten könnte. Der Basler Pharma und ihren Mitarbeiter*innen käme das zugute, dafür will Herzogs Nachfolgerin in der Basler Regierung sorgen: SP-Finanzdirektorin Tanja Soland hat bereits angekündigt, man würde das Geld unter anderem in Abfederungsmassnahmen für die höher besteuerten Grossunternehmen reinvestieren, beispielsweise in die Standortattraktivät.

Ein weiteres Beispiel ist der Finanzausgleich. In der Schweiz gilt der Deal: Bund und Kantone mit viel Geld finanzieren wirtschaftsschwache Kantone quer. Der Pharmakanton Basel-Stadt gehört, selbstverständlich, zu den 7 zahlenden Kantonen und liegt deswegen immer wieder einmal im Clinch mit den Nehmerkantonen. Der Bundesrat hat einen gewissen Gestaltungsspielraum, wer wem wie viel zahlt. Wirtschaftslobbyistin Schneider-Schneiter sieht auch dabei Potenzial in einer Bundesrätin Eva Herzog. «Wenn Ueli Maurer aufhört, ist keiner der Geldgeberkantone mehr in der Regierung», gibt sie zu bedenken. 

Und nicht zuletzt hofft die Region auf Fortschritte in den Beziehungen zur EU, wenn eine Baslerin im Bundesrat sitzt. Menschen aus der Region kennen Europa nicht nur von Städtetrips, sondern leben nachbarschaftliche Beziehungen jeden Tag: Wenn sie einkaufen, arbeiten, das Tram nehmen, studieren, forschen, investieren. Entsprechend heftig erleben die Menschen in der Region nun die Hürden aufgrund des abgebrochenen Rahmenabkommens durch den Bundesrat. 

Die Grüne-Basta-Nationalrätin Sibel Arslan verspricht sich denn auch: «Eva Herzog könnte das Europa-Dossier voranbringen.»

Herzog selbst sagte vor den Medien: «Als Baslerin im Dreiland bin ich von einer Offenheit geprägt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist mir wichtig.»

Arslan erhofft sich ausserdem Schub für linke Anliegen – etwa in der Gleichstellung. «Beide Basel hatten noch nie eine Frau im Bundesrat.» 

Auch in Verkehrsfragen könnte die Region wieder mehr Beachtung finden. Beim Bachgrabentunnel ist die Region kürzlich in Bern aufgelaufen. Der Bundesrat hat durchaus Einfluss darauf, welche Prioritäten er setzt.

Man darf den Spielraum einer möglichen Basler Bundesrätin in Bern aber auch nicht überbewerten. Dort sind die Machtverhältnisse klar: Die Bürgerlichen haben die Mehrheit in Parlament und Regierung.

Eine Situation, die für Eva Herzog neu ist. In Basel-Stadt hatte Rotgrün zu ihrer Zeit die Rotgrüne Regierungsmehrheit. Und auch die finanzielle Lage ist eine andere: Herzog amtete in den goldenen Jahren sprudelnder Steuern. 

Der Bundesrat wird in den nächsten Jahren sparen müssen. Aufgrund der hohen Ausgaben für Pandemie und Militär wird die Schuldenbremse greifen. Ausserdem stehen schwierige Dossiers an: Die Altersvorsorge, die Gesundheitskosten, der Fachkräftemangel und und und. 

Es wird also kein Schoggijob, sollte Herzog gewählt werden. Aber wie Elisabeth Schneider-Schneiter sagt: «Eva kann Bundesrätin.»

Schön wärs!

Glücksmoment im Pflegeheim

Tante Anna und ihre Neffen – die unglaubliche Geschichte einer Zusammenführung

Klimaprotest

«Wir müssen stören, um gehört zu werden»

Wanted: Energieexpert*in

Vakant in die Krise

Wir sind ganz unserer Meinung

Politik ist ein hartes Geschäft. Und nichts ist härter als Bundesratswahlen. Hier gibt es alles zu gewinnen. Und ebenso viel zu verlieren. Am Donnerstagabend ist von Konkurrenzkampf aber wenig zu spüren bei den Genoss*innen in Liestal. Draussen leuchten Weihnachtslichter von den Bäumen. Drinnen im vollen Saal des Kulturhotels Guggenheim legen Schweinwerfer warmes, rotes Licht auf die drei SP-Bundesratskandidatinnen, die sich hier der Basis präsentieren – und sich eigentlich fast überall einig sind. 

Nur einmal droht die Stimmung kurz zu kippen. Ein junger Mann aus dem Publikum fragt die Basler Kandidatin Eva Herzog, sie habe sich doch als junge Frau für einen «Weltladen» eingesetzt. Doch jetzt gleise sie Steuersenkungen auf, welche laut der NGO Alliance Sud den Ländern des Südens Geld entziehe. «Wie geht das auf?»

Eva Herzog tut, was sie bei kritischen Fragen gerne tut: Sie antwortet mit Ironie und technischer Politkompetenz. Und verweist auf Sozialabgaben, die sie im Rahmen von Steuersenkungen rausgeholt hat. «Ich weiss jetzt nicht, von welcher Steuerreform du sprichst», sagt sie zum jungen Mann: «Im Kanton Basel-Stadt haben wir die untersten Einkommen steuerbefreit. Das meinst du nicht. Auch haben wir die Prämienverbilligung im Rahmen einer Steuerreform erhöht. Das meinst du nicht.» Er meine wahrscheinlich die Unternehmenssteuerreform. Diese sei eine Folge der Abschaffung von Steuerregimes, die in der OECD nicht mehr erlaubt seien. Wenn Unternehmen den Hauptsitz hier hätten, würden sie auch hier besteuert. «Man kann jetzt sagen, diese Firmen müssen den Hauptsitz im globalen Süden haben. Aber das hat mit dem Abzug von Steuergeld nichts zu tun.»

Es geht um die OECD-Mindeststeuer. Ab 2024 sollen Unternehmen ab einem Umsatz von über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die SP will, dass die Einnahmen an den Bund fliessen. Doch Eva Herzog macht sich im Ständerat, zusammen mit Bürgerlichen, dafür stark, dass 75 Prozent bei den Kantonen bleiben. Der Grund: Ihre Kollegin, die Basler Regierungsrätin Tanja Soland, 

will etwas davon der Pharma zurückzugeben

fliessen lassen, damit diese trotz höherer Steuern nicht abwandern.

In der SP sorgt das über die Kantonsgrenze hinweg für Auseinandersetzungen. Die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti kritisierte im September noch auf Twitter:

Aber eben, seit in der SP ein Bundesratssitz zu gewinnen ist und die Region mit Eva Herzog nach 50 Jahren endlich wieder einmal Chancen hat, herrscht in der Region lokalpatriotische Einigkeit: Herzog kann das. Herzog soll das. Sowohl Jusos, die sich selbst gerne als den linken Stachel im Fleisch der Sozialdemokratie bezeichnen, als auch viele Bürgerliche (mit Ausnahme von LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein) haben sich noch so gerne eingespurt. Wenig zu spüren vom häufig beklagten, fehlenden überparteilichen regionalen Zusammenhalt.

Zurück ins Hotel Guggenheim: Eva Herzog positioniert sich als Politikerin der Gleichstellung («Frauen muss man nicht anders behandeln als Männer. Sie sind nicht weniger wert.»). Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann betont mehrmals, sie sei seit 25 Jahren in Ämtern und macht sich fürs Klima stark («Es braucht Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Erneuerbare.») und die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider präsentiert sich als Sprachrohr der Armutsbetroffenen und der Menschen auf dem Land und erntet mit ein paar pointiert linken Aussagen Szenenapplaus. Wo würde sie sparen? «In der Rüstungsindustrie.» Welches Land würde sie als Bundesrätin gerne besuchen? «Sicher nicht Amerika.»

Und obwohl, oder gerade weil dieser Abend eine reine Werbeveranstaltung ohne die übliche Kritik und Gegenwehr ist, sieht man sehr glückliche Sozialdemokrat*innen im übervollen Saal. Eine Frau flüstert ihrer Sitznachbarin zu: «Toll. Wir haben drei so kompetente Frauen.» Und eine andere sagt nachher: «Daniel Jositsch braucht es gar nicht.»

Sogar ein wenig Ehrfurcht in dieser «Alle-Menschen-sind-gleich»-Partei kommt auf. Die Baselbieter SP-Präsidentin Miriam Locher,  welche die Diskussion moderiert, sagt: «Ich fühle mich extrem geehrt, eine zukünftige Bundesrätin hier vorne am Pult zu haben.» Nach dem Podium schwärmt eine andere Sozialdemokratin einem Journalisten vor: «Herzog war deutlich die Kompetenteste.» 

Bei Bundesratswahlen (und auch sonst) entscheidet, aber bekanntlich nicht nur, Kompetenz. Welche zwei Frauen die nationale SP-Fraktion am Samstag auf das Ticket setzt, hängt auch von Sympathien, regionaler Herkunft und Machtspielen ab.

Hearing nachsehen

SP-Bundesratswahlen

Feuilleton

«Kunst kann im stillen Kämmerlein stattfinden, zur Kultur wird sie erst im Dialog»

Replik

Da ging doch was vergessen?

Mobilitätsstrategie

Liebe Auti-Besitzer*innen, wir müssen reden 

Sprungbrett Biozentrum

***Die Version des Sonntagsblicks gibt es auf 

Blick.ch

Die Schweizer Politik und Medienwelt sind voll des Lobes für Eva Herzog. Die Kandidatin für die Landesregierung, arbeite «akribisch», sind sich die Medien einig; die SP-Ständerätin sei «dossierfest und sehr beliebt», berichtet das SRF. Die NZZ erwähnt ihre «Finanzkompetenz», die bz Basel ihre Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden. Die Erzählung von der beflissenen Saniererin der Kantonsfinanzen hat sich in Windeseile verbreitet.

Erstaunlich ist nur, dass kaum Kritik an Eva Herzog zu hören ist. Hier in Basel 

 lieber die Grossratssitzung aufgrund der Bundesratswahl vom 7. Dezember auf den Nachmittag und plant schon mal die grosse Feier mit Fasnachtscliquen und Steckenlaternen, für den Fall, dass die Sozialdemokratin zum ersten Mal seit über 50 Jahren endlich wieder einmal einen Bundesratssitz «heimholt».

Kein Wort darüber, dass es mindestens drei umstrittene Geschäfte in der Region gab, bei denen Eva Herzog als Regierungsrätin eine Rolle spielte. Die Kostenüberschreitung beim Biozentrum, die finanziellen Schwierigkeiten der Messe Schweiz und die Affären der Basler Kantonalbank BKB. 

In allen drei Fällen ging es um die Aufsichtspflicht. In zwei wurde Herzog öffentlich kritisiert. Doch hängen blieb nichts. Das hat sicher mit Eva Herzogs unbestrittener Kompetenz zu tun. Dahinter steckt aber auch ein austariertes Basler Machtsystem, in dem sich links und rechts die Waage halten und auch mal aus der Patsche helfen. Federführend sind die SP und die bürgerliche Basler LDP, welche zusammen einflussreiche Posten besetzen.

Aber fangen wir beim jüngsten Fall an, dem Biozentrum.

Im Herbst 2021 eröffnete die Universität Basel das neue Laborhochhaus. Vier Jahre zu spät und mit ungefähr 100 Millionen Franken höheren Ausgaben als die bewilligten 328 Millionen Franken. Bauherren waren die  Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Stadtkanton hatte den Lead. 

Der Basler Grosse Rat liess den Fall von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchten. Ihr Fazit ist vernichtend: Die Hauptursachen für die Verzögerungen und die Mehrkosten seien «eine ungenügende Planung und (...) Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien». 

Hauptverantwortliche im Lenkungsausschuss, dem strategischen Entscheidungsorgan des Biozentrums, waren der damalige Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) und Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) als Leiter des Aufsichtsgremiums, ab 2017 dann sein Nachfolger, Conradin Cramer (LDP). 

Eine «hervorgehobene Verantwortung» weist die PUK auch Eva Herzog (SP), damals Finanzdirektorin, und ihrem Pendant im Baselbiet zu. Sie sass von 2009 bis 2013 im Lenkungsausschuss. Also zu der Zeit, als die Planung des Projekts erfolgte. 

Herzog spielte auch bei der Finanzierung der Mehrkosten eine umstrittene Rolle. Denn irgendwoher mussten die zusätzlichen 100 Millionen Franken kommen. Die Leitung dieser so genannten «Partnerschaftsverhandlungen» oblag Finanzdirektorin Herzog und ihrem Baselbieter Amtskollegen.

Ihre Lösung sei «nicht korrekt» gewesen, tadelt die PUK. Denn Herzog und ihre Verbündeten hätten die Universität um eine Vorfinanzierung gebeten und damit versucht, den Geldfluss am Parlament vorbeizuschleusen. Laut PUK unzulässig. Trotzdem brachten Herzog und ihr Kollege den Universitätsrat dazu, mitzumachen. Dessen damaliger Präsident Ueli Vischer (LDP) spricht heute von einer «Sauerei». 

Gegenüber Bajour und SonntagsBlick betont Herzog, dass der Lenkungsausschuss «unsere Sorgfalts- und Aufsichtspflicht nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen» habe. «Als wir die Probleme erkannten, haben wir sogleich reagiert.» Und die Finanzierung sei «konform gemäss Finanzhaushaltsgesetz» abgelaufen. «In seiner Antwort an die PUK hat der Regierungsrat auch nach meinem Ausscheiden aus dem Gremium bzw. Regierungsrat festgehalten, dass rechtlich keine weitere Ausgabenbewilligung notwendig war.»

Es geht hier nicht um Peanuts: Das Basler Medium 

 bezeichnet den Fall als «einen der grössten Bauskandale der öffentlichen Hand». Doch grosse Konsequenzen hat er für die Aufsichtsbehörden offenbar nicht. Immerhin hat Wessels (SP) 2019 noch als Baudirektor öffentlich die Verantwortung für das Debakel übernommen. Zwei Jahre später wählte ihn die Regierung in den Universitätsrat. Christoph Eymann (LDP) sagte diesen Oktober zur 

, er fühle sich als ehemaliger Leiter des Lenkungsausschusses nicht in der Verantwortung. Allenfalls in der Mitverantwortung. Einen Monat später verlieh ihm die medizinische Fakultät die Ehrendoktorwürde. 

Eva Herzog wurde wegen der umstrittenen Finanzlösung öffentlich gar nie zur Rede gestellt. Als sie vor wenigen Wochen in Bern ihre Bundesratskandidatur bekannt gab, sass Wessels (SP) neben ihr.

Es ist bemerkenswert, wie schnell die Öffentlichkeit scheinbar vergisst. Andere Politiker*innen kommen wegen geringeren Fehltritten zu Fall, etwa die ehemalige Grüne Regierungsrätin Elisabeth Ackermann. Die umstrittene Freistellung des ehemaligen Direktors des historischen Museums brachte ihr heftigste Medienschelte ein und kostete sie schlussendlich ihren Sitz. 

Ackermann ist nicht die souveränste Strategin und Selbstvermarkterin. Doch ihr Umgang mit dem freigestellten Museumsdirektor dürfte die Steuerzahler*innen ein paar Hunderttausend gekostet haben. Das Biozentrum Millionen (wenn dann die Zahlungsmodalitäten geklärt sind). 

Warum wird die eine abgestraft und die andere nicht?

Das ist wohl auch eine Frage der Macht. Diese teilen sich in Basel mehrheitlich die SP und die LDP. Die SP ist die wählerstärkste Partei im Kanton und ist mit den meisten Personen in allen Ämtern vertreten.

Die LDP ist mit zwei Regierungsrät*innen, einer Nationalrätin und 14 Grossrät*innen die wählerstärkste bürgerliche Kraft. Sie gilt auch als Partei des Daigs, der historischen Basler «Oberschicht». Und der erweiterten Familie Eymann. In den letzten Jahren hat sie unter ihrer Führung bekannte Köpfe und Sitze gewonnen und marginalisiert. In Bern sitzt die LDP-Nationalrätin aber in der FDP-Fraktion.

Ganze sechs politische Ämter sind in der Hand der Familie Eymann. Als Christoph Eymann 2021 als Nationalrat zurücktrat, rückte Patricia von Falkenstein, seine ehemalige Partnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder, nach. 

Benjamin von Falkenstein, der Sohn von Christoph Eymann und Patricia von Falkenstein, ist Vizepräsident der Jungen LDP und hat ebenfalls für den Grossen Rat kandidiert

Die erweiterte Familie trifft sich jeden Samstag in der Stadt zum Kaffee. «Hebt einer ab, wird er im Café wieder auf den Boden geholt», sagte Christoph Eymann

Eigentlich politische Gegner, unterstützen sich LDP und SP häufig vor und hinter den Kulissen. Etwa in der Bildungs- und Kulturpolitik oder im sozialen Engagement, so sind die beiden Parteien in verschiedenen Stiftungen und öffentlichen Institutionen miteinander verbunden.

Unter anderem eben im Universitätsrat. 2021 wurde der Rat umgestellt. Doch lange Zeit galt er als eines der einflussreichsten Gremien Basels und Präsident Ueli Vischer (LDP), ehemaliger Finanzdirektor und Partner in der grossen Kanzlei Vischer, als einer der mächtigsten Männer.

Parteikollegen Christoph Eymann hatte ihn für das Amt vorgeschlagen. Als Erziehungsdirektor nahm er, und später dann sein Nachfolger, Conradin Cramer (LDP), ebenfalls Einsitz in den Universitätsrat. Cramer ist der Sohn einer Vischer und hat früher bei Vischer in der Kanzlei gearbeitet. Qua ihres Amtes waren auch alle drei Teil des Lenkungsausschusses Biozentrum.

Die Verbindung zwischen Vischer, Eymann und Cramer sorgte in der PUK für Kritik. Sie vermutete eine «besondere Nähe» zwischen den Partei- und Kanzleifreunden. Sie könne zwar nicht feststellen, dass die Verflechtung als solche zu einem Problem geführt habe. «Es ist jedoch evident, dass diese Konstellation die Good-Governance-Ansätze nicht genügend zu erfüllen vermag.» 

Ein Hinweis, der bei Christoph Eymann gar nicht gut ankam. Er bat die PUK in seiner Stellungnahme «höflich», die Passage zu striechen, «die sich zur Zusammensetzung des Lenkungsausschusses äussert. Wenn Sie an diesem Text festhalten,  müssten Sie erwähnen, dass der damalige Baudirektor, die damalige Finanzdirektorin und damalige Baselbieter Bildungsdirektor alle bei der SP sind.»

Auf Anfrage von Bajour und Sonntagsblick teilt Eymann mit, dass die Passage «völlig irrelevant für die Prüfungstätigkeit der PUK» sei, die Feststellung der Inspektoren überdies «politische Beschlüsse und unser System» ignorieren würde. Zum Vorwurf der Klüngelei sagt Eymann: «Unter «Klüngelei» wird Vetternwirtschaft und unlautere Absprachen bei Geschäften verstanden. Alle im PUK-Bericht erwähnten Personen, die den «Makel» (aus PUK-Sicht) aufweisen, der gleichen Partei anzugehören, haben sich für die Entwicklung der Universität erfolgreich eingesetzt und nicht etwa eigene Interessen verfolgt.»

Zur Beziehung zur SP sagt Eymann: Als stärkste Partei im Kanton respektiere die LDP diese politische Kraft selbstverständlich. «Es gibt aber erhebliche Differenzen in verschiedenen Politik-Bereichen.» Die-SP-Behauptung, Eva Herzog habe die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht, sei nicht wahr. Die Vorgänger-Regierung mit dem LDP-Finanzdirektor Ueli Vischer habe mehrere Spar- und Ausgabensenkungs-Runden aufgegleist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Eymann Vischer zur Hilfe eilt. Beispielsweise auch bei den Diskussionen rund um die finanziellen Probleme der Messe Schweiz, wo auch Herzog in der Kritik stand. 

Im Jahr 2013 hat die MCH Group ein 430 Millionen Franken teures neues Messegebäude eröffnet: 90 Millionen Franken hat der Kanton in den Neubau für die Uhren- und Schmuckmesse investiert – scheinbar für die Katz. Zuerst zog die prestigeträchtige und umsatzstarke Uhren- und Schmuckmesse Baselworld weg. Danach kam auch noch die Pandemie. Die finanziellen Folgen tragen auch die Steuerzahler*innen. Der Grosse Rat hat dieses Jahr erneut beschlossen, sich mit 34 Mio Fr. an einer Kapitalerhöhung der Messe zu beteiligen. 

Der langjährige Präsident der Messe während des Auf- und Abschwungs hiess: Ueli Vischer, LDP. Im Verwaltungsrat der Messe sassen als Delegierte des Kantons: Eva Herzog und Christoph Brutschin, SP. Es gab durchaus ein bisschen Protest: Die Aussenseiterin SVP, ebenso wie die 

forderten mehrmals den Rücktritt von Herzog und Brutschin aus dem Verwaltungsrat. Die Regierungsrät*innen seien «mitverantwortlich» für den Wertverlust des Unternehmens und sähen sich in einem Rollenkonflikt, da sie einerseits die Interessen der MCH Group, andererseits die der Steuerzahler*innen vertreten müssten. 

Herzog entgegnet auf Anfrage: «Dass der Basler Grosse Rat der MCH Group Mittel für eine Kapitalerhöhung gesprochen hat, war ein Bekenntnis zu einer Institution, die sich in einem anspruchsvollen Umfeld bewegt – wie auch die auswärtigen Beispiele in Genf (Automobilsalon) und St. Gallen (OLMA) zeigen.» Worin der «kolportierte Rollenkonflikt» bestehen soll, so Herzog weiter, erschliesse sich nicht. Die öffentlich Delegierten im VR würden die Interessen des Standorts Basel vertreten – «genau wie beispielsweise die öffentlich Delegierten von Stadt und Kanton Zürich beim Flughafen Zürich.»

Zur hohen SP- und LDP-Dichte in wichtigen Gremien wie dem MCH-Verwaltungsrat sagt Herzog, die Personen seien meist wegen ihrer Funktion dort. «Unsere Parteizugehörigkeit war nicht massgebend.» Gerade die Präsidien des Messe-Verwaltungsrats wie auch des Unirats werden jedoch gewählt und sind nicht Funktionsabhängig.

Auch an Messepräsident Vischer kam aufgrund der Irren und Wirren rund um die Messe Kritik auf, worauf Christoph Eymann ihn sofort verteidigte. Den grössten Gefallen machte ihm aber wahrscheinlich der ehemalige Telebasel-CEO Michael Bornhäuser in einem 

. Er bombardierte Vischer auf dermassen unverschämte Weise mit (berechtigten) kritischen Fragen, dass sich die Basler Reihen hinter dem damaligen Messepräsidenten schlossen. Die halbe Stadt sprach nun nicht mehr über die Messe, sondern über den Anstand von Bornhäuser. Eine Beanstandung ging ein, Bornhäuser kassierte einen 

Der Rücktritt des damals 70-jährigen Ueli Vischer als Präsident ein Jahr später schlug wesentlich 

Nennen wir noch ein drittes umstrittenes Geschäft: Die Affären rund um die Kantonalbank BKB, die im Eigentum des Kantons ist und für die Herzog als Finanzdirektorin zuständig war. 

Zwischen 2009 und 2015 verlor das im kantonalen Besitz stehende Geldhaus über 190 Millionen Franken. Grund war die Zusammenarbeit mit einer betrügerischen Anlagegesellschaft. Es ging auch um manipulierte Aktienkurse und «erhebliche Unregelmässigkeiten» beim Handel mit eigenen Partizipationsscheinen. Es gab eine Rüge der Finanzmarktaufsicht Finma, und eine Subkommission der GPK. Deren Schluss: Eva Herzog habe als zuständige Regierungsrätin ihre Aufsichtspflicht zu wenig wahrgenommen. 

Sie widerspricht: «In meiner Zeit als Vorsteherin des Finanzdepartementes wurden von meinem Departement Richtlinien für ein Beteiligungsmanagement ausgearbeitet, welche die Rollen der operativen Ebene, des Regierungsrates und des Grossen Rates für die staatsnahen Betriebe definieren. Diese neuen Richtlinien orientieren sich an den Leitsätzen des Bundes (Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006) und bilden den neuesten Stand einer Good Governance ab.»

Auch bei der BKB waren die Liberalen involviert: Der zuständige Bankratspräsident hiess Andreas Albrecht, Mitglied der LDP und bis heute als Anwalt und Notar in der Kanzlei Vischer tätig. Aus dem Bankrat trat er zurück. Der damalige CEO der Bank musste gehen. Herzog blieb. So schliesst sich der Kreis.

Auch wenn sie jeweils in der Aufsicht, nicht aber in der operativen Verantwortung stand: Wie würde Herzog als Bundesrätin sicherstellen, dass sie ihre Aufsichtspflicht etwa über grosse Bundesnahe Betriebe ausreichend und im Sinne der Steuerzahler*innen wahrnimmt? Diese Frage ertönte bisher nur ganz ganz leise. Sie war kein Thema, als Eva Herzog als Finanzdirektorin glänzend wiedergewählt wurde oder in den Ständerat entsandt wurde. Und sie ist auch kaum ein Thema bei dieser Bundesratswahl.

Die drei genannten Fälle schliessen freilich nicht aus, dass Eva Herzog eine hervorragende Bundesrätin geben könnte, dass sie wohl das Alphatier in der Landesregierung würde, das in Bundesbern so viele vermissen – gerade in der Europapolitik.

Weggefährt*innen sagen, Herzogs Tonfall sei oft belehrend gegenüber Vertrauten wie Fremden, gegenüber Gleichgesinnten wie Andersdenkenden, 

gegenüber Freund*in

 wie Feindin. Ehrfürchtig wiederum schildern Medienschaffende, aber auch Parteikolleg*innen, wie sie nach einer missliebigen Äusserung am Telefon von Herzog abgekanzelt wurden. 

Mit der promovierten Historikern, so scheint es, kandidiert eine ganze Stadt für den Bundesrat.

Eine Stadt mit einer glanzvollen Geschichte, einer riesigen Wirtschaftsleistung und dem Selbstverständnis, dass die heutigen Verhältnisse nicht ihrer eigentlichen Berufung entsprechen. Demütigungen musste man genug erleiden. Die «Basler Zeitung» und das «Läckerli-Huus» sind in Zürcher Hand, den Lead im Fussball hat man den Bernern abgegeben. Umso dringlicher will man mit Herzog wieder im Bundesrat vertreten sein: Sie ist ein Star, holt sie hier rein.

Auch das erklärt, wieso wenig an ihr haften bleibt. Die Sozialdemokrat*innen haben sich bestens mit den Pharma-Dynastien engagiert, die als Mäzen*innen unsere Kultur und Gesellschaft mitfinanzieren und im Gegenzug von der Steuervögtin gekrault werden. Dank den Konzernen erzielt man das höchste BIP pro Kopf im Land, weshalb die Bundesratsanwärterin in den letzten Wochen mehrmals betonte, als Finanzdirektorin die Sozialausgaben verdoppelt zu haben. Im Jura kann man sich so etwas nicht leisten.

Hoi, ich bin Niccolo Brunetti, Geschäftsführer von Bajour und ich freue mich, dass du diesen Artikel bis hier gelesen hast. Kennst du schon das Inside-Bajour-Mail? Wenn du dich registrierst, dann schicken wir dir einmal pro Monat ein Update mit unseren besten Recherchen und darüber, was sonst noch so passiert bei unserem Medien-Startup. 

. Oder aber du kannst uns finanziell unterstützen, indem du auf diesen Button klickst. Herzlichen Dank!

Eva Herzog

Herkunft und Heimat

In Basel rechnet man damit und freut sich darauf, dass mit der Basler Ständerätin Eva Herzog nun zum dritten Mal eine «Vertretung» der Stadt in die Landesregierung gewählt werden wird. Das ist allerdings zweifach nicht ganz zutreffend. Denn erstens ist neben Ernst Brenner 1897 und Hans-Peter Tschudi 1959 im Jahr 1855 ein weiterer Basler in den Bundesrat gewählt worden. Dieser hat aber nach einer Bedenkzeit die Wahl abgelehnt. 

Der liberal-konservative Basler Johann Jakob Stehlin erklärte, dass er sich den hohen Anforderungen nicht gewachsen fühle. Eine andere Erklärung ging allerdings dahin, dass Stehlin, Mitglied des Grossen wie des Kleinen Rats und der einflussreichen Baukommission, in Basel mehr verdiente, als er in Bern erhalten hätte. So wurde in einem weiteren Wahlakt der Luzerner Melchior Josef Martin Knüsel gewählt.

Zweitens sollte man auch diejenigen Bundesräte in der Zählung berücksichtigen, die aus der Basler Region stammen. Zuallererst den Baselbieter Emil Frey, der 1890 in den Bundesrat gewählt worden ist. An ihn wurde kürzlich in der Presse vorzeitig erinnert, weil sich am 24. Dezember sein Todestag zum hundertsten Mal jährt. Frey stammte aus einer Basler Familie, die sich aus politischen Gründen in die basellandschaftliche Nachbarschaft (Münchenstein/Arlesheim) abgesetzt hatte. Seine Schulausbildung bezog Frey im städtischen Gymnasium. 

Im weiteren könnte man auch den offiziell dem solothurnischen Schwarzbubenland (Dornach) zugerechnete Otto Stich dazuzählen. Er kam in Basel zur Welt, absolvierte sein Studium an der Universität Basel, war zunächst Lehrer an der Basler Gewerbeschule und wurde schliesslich Personalchef und Direktor der in Basel domizilierten Coop.

Eva Herzog, die Basler Bundesratskandidatin, ist im Basler Vorort Pratteln aufgewachsen, ihre Eltern hatten Bürgerrechte im Kanton Aargau und Solothurn, sie selbst ist baselstädtische Bürgerin. Studiert hat sie in der Stadt, in ihrer Doktorarbeit (1995) hat sie sich mit dem Baselbieter Frauenturnen beschäftigt. Man mag nun ihre Basler Herkunft betonen, sie ist jedoch wie alle Menschen ein Mehrfaches: Historikerin, Magistratin mit Führungserfahrung, Mutter, Velofahrerin, an bestimmten Büchern interessiert etc. 

Neben der geografischen Heimat gibt es auch inhaltliche Heimaten. Man kann auf verschiedene Arten Baslerin oder Basler sein. Gewiss ist das wichtig, was man Erfahrungshintergrund nennt. Und sicher hat Eva Herzog ein besonderes Quantum an Knowhow aus einem urbanen Raum und aus einer Grenzregion. Basels starke Pharma ist kaum auf «Vertretung» in der Landesregierung angewiesen, etwas wichtiger könnte direkter Einfluss für die Fahrplangestaltung der SBB sein.

Herzogs Diktum, dass sie es gewohnt sei, über den Tellerrand zu schauen, könnten auch andere aus anderen Grenzregionen der kleinen Schweiz vorgebringen. Am wichtigsten ist die Wertehaltung einer Repräsentantin. Allein die regionale Herkunft, so beachtet sie zu Recht im helvetischen Verteilungssystem ist, genügt nicht. Damit geht einher, dass es selbstverständlich die Region überaus freut, dass eine der Ihren in höchste Ämter gewählt wird, weil Qualität der Kandidatin und Konstellation es möglich machen. 

Wird Eva Herzog in den Bundesrat gewählt, weil sie oder obwohl sie Baslerin ist? Sie wird in erster Linie gewählt, weil sie Eva Herzog ist.

«Vertretungen» in der Landesregierung

Revision des Sexualstrafrechts

Ständerat: Hort der alten weissen Männer

Bern-Basel retour

Rückblickend fuhr dann doch zu viel Zuversicht mit in diesem Erste-Klasse-Wagen der SBB von Basel nach Bern. Der Gesamt-Regierungsrat, Familie, politische Verbündete Eva Herzogs und einige Journalist*innen reisten am Morgen der Bundesratswahl in aller Hergottsfrüh von Basel nach Bern – Kaffi und Gipfeli inklusive. 

So einen Ausflug habe es noch nie gegeben, sagte Regierungssprecher Marco Greiner. Ausnahmezustand. Klassenfahrt. Die Stimmung: ausgelassen. Regierungsrats-Selfies vor dem Bundeshaus inklusive. 

Wer wollte es den Politiker*innen übel nehmen, immerhin standen die Chancen auf den ersten Basler Bundesratssitz seit 50 Jahren gut. Vielleicht zu gut. Schon nach dem ersten Wahlgang sackte die Stimmung in der Galerie des Alpes ins Bodenlose. Nach dem dritten war von Klassenfahrt nichts mehr zu spüren. 

Die Rückreise nach Basel wurde wieder im Sinne der Gewaltenteilung absolviert. Politik und Medien reisten getrennt. Immerhin: Eva Herzog wurde auf dem Basler Perron im Kreis ihrer Parteifreund*innen empfangen, aufgebaut und getröstet.

Unser Reporter Daniel Faulhaber hat den Ausflug begleitet und dokumentiert. Sein Twitter-Protokoll

Bundesratswahlen

Interview mit Balz Herter

«Darf ich dazu schweigen?»

Interview mit Pascal Messerli

«Kooperationen mit der Jungen Tat gehen mir auf die Nerven»

Nationale Wahlen 2023

«Eigentlich politisiere ich am rechten Rand der Mitte»

Seine Gratis-Tampons gaben Balz Herter den Rest

Och, Balz Herter. Der Mitte-Politiker hat sich gerade selbst ins Abseits gespielt. Er hat in den Ständeratswahlen kein gutes Resultat gemacht.

Dass er gegen die Sozialdemokratin Eva Herzog keine Chancen haben würde, war von Anfang an klar. Aber ein respektables Ergebnis hätte man sich vom bürgerlichen Gegenkandidaten schon erhofft. Erst recht, weil Herter Mitte-Präsident ist und ihm Regierungsambitionen nachgesagt wurden.

Doch seine Gratis-Tampons machten ihm einen blutigen Strich durch die Rechnung. 

Bajour-Interview

 vor ein paar Wochen kam Balz Herter von sich aus darauf zu sprechen, dass er für Gratis-Tampons als Service Public sei. Auch sprach er sich für den Genderstern aus. Bei vielen Bürgerlichen löste diese – das muss man anerkennen – sehr mutige Aussage Konsternation aus. Herter ist halt, wie er ist: Er sagt, was er denkt, ohne strategische Games zu spielen. Dafür wurde er abgestraft.

Das ist dreifach tragisch. So ist es gerade diese unverstellte Art, die Herter in der ganzen Stadt bekannt machte, sein Netzwerk galt immer als grosses Plus. Auch ist Herter gar nicht so links, wie er im Wahlkampf aufgrund der Gratis-Tampons wirkte. Laut 

Sotomo-Bajour-Analyse

 politisiert der Roche-Angestellte nämlich am rechten Rand der Mitte. Und er war am grössten politischen Erfolg der Bürgerlichen der letzten Jahre beteiligt: den Steuersenkungen. Sein Vorstoss, die Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen zu können, floss ins Paket ein und ist jetzt umgesetzt.

Doch es gelang Herter nicht, diesen Erfolg und sein bürgerliches Profil zu verkaufen. Stattdessen schien es fast so, als würde er nur für den Nationalrat kandidieren. Dort hatte die Mitte Erfolg mit der Strategie, sich als ausgleichende, sehr gesellschaftsliberale Kraft zwischen den Polen zu präsentieren – die Mitte macht plus 1,35 Prozent bei den Wähleranteilen und Balz Herter knapp 3800 Stimmen. Hier hat der Genderstern wohl mehr genützt als geschadet. 

Aber als Ständeratskandidat hätte Herter auch liberale Menschen rechts von der Mitte abholen müssen. Dafür fehlte ihm das nötige politische Gespür, das Kalkül.

Ein solches braucht es nicht nur als Ständerat, sondern insbesondere auch als Mitte-Präsident. Abgesehen vom erwähnten Steuererfolg ist die Mitte unter seiner Leitung 

nicht gross aufgefallen

. Es ist daher fraglich, wie es mit Balz Herter weitergeht. Die Regierungspläne, die ihm nachgesagt werden, dürfte er begraben. Sollte es etwas zu gewinnen geben (etwa nach einem Rücktritt von Lukas Engelberger), dürfte eher beispielsweise Patrick Huber die Favoritenrolle zufallen.

Ganz anders Eva Herzog. Sie hat sich in den Ständeratswahlen mit ihrem Ergebnis selbst übertroffen. Bis heute gilt Herzog als diejenige Frau, die einst von Ueli Vischer (LDP) das Finanzdepartement übernahm und die Finanzen ins Lot brachte. Sie wird traditionell weit ins bürgerliche Lager gewählt. Und jetzt hat sie noch mehr Stimme geholt als vor vier Jahren, damals ware es 37'000 Stimmen. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden ist klar, es sind dieses Jahr über 40'000 Stimmen. 

Eva Herzog hat die Frage gegenüber Bajour gleich selbst beantwortet. Die Nicht-Wahl in den Bundesrat habe sie zum jetzigen Resultat gebracht, sagte sie: «Ich habe mich so getragen gefühlt von der Bevölkerung.» Die Nicht-Wahl habe eine grosse Solidarität ausgelöst: «Das macht mich sehr glücklich.»

Der Artikel wurde nach Erscheinen der Endergebnisse der Ständerats- und Nationalratswahlen aktualisiert.

«Die Bundesrats-Nichtwahl hat mir bei diesen Wahlen geholfen»

Frau Herzog, Ihren Ständeratssitz konnten Sie mit Zugewinnen verteidigen. Gleichermassen muss Ihre Partei, die SP, gerade um ihren zweiten Nationalratssitz bangen. Wie ist Ihre Gefühlslage?

Mir persönlich geht's wahnsinnig gut. Zum Glück wurden die Ständeratsergebnisse zuerst bekannt gegeben, da konnte ich mich freuen. Ich danke allen Menschen, die mir das Vertrauen geschenkt haben, das ist wirklich ein unglaublich schönes Resultat, das mir extrem gut tut. 

Dann kam aber noch das Ergebnis zu den Nationalratswahlen.

Das war ein Dämpfer. Ausgehend rein von den brieflichen Stimmen würde die SP ein Prozent verlieren. Ich hoffe, dass wir noch aufholen mit denen, die heute Morgen noch an die Urne gegangen sind. Ich fände es ganz schlimm. wenn wir einen Sitz verlieren würden, wir haben zwei so gute Vertreterinnen und Vertreter in Bern mit Mustafa und Sarah. Da zittern wir noch bis um 19 Uhr, deshalb geht's mir sehr unterschiedlich.

Was denken Sie, wer wird den Sitz verlieren: Mustafa Atici oder Sarah Wyss?

Können Sie sich erklären, warum Sie die bürgerlichen Kandidaten für den Ständerat so weit hinter sich lassen konnten?

Ich bin viel bekannter als Pascal Messerli. Im Vergleich zu Balz bin ich viel länger im Geschäft, ich war Regierungsrätin und lange in Basel tätig. Die Leute kennen mich und wissen welche Politik ich mache. 

Welche Rolle spielte die Bundesrats-Nichtwahl vor einem Jahr?

Das hat sich wohl eher positiv als negativ niedergeschlagen. Da habe ich mich so getragen gefühlt von der Bevölkerung. Die Baslerinnen und Basler wollten, dass ich im Bundesrat bin und waren so enttäuscht, als das nicht geklappt hat. Diese Solidarität hat mir das Gefühl gegeben, dass ich in Basel eine breite Basis habe und das hat mich bis zu diesem Resultat getragen. Das macht mich extrem glücklich.

Eva Herzog: Ja-heisst-Ja-Lösung hätte Frauen zusätzlich gestärkt

Eva Herzog, die Mehrheit des Ständerats hat sich in der Debatte zur Revision des Sexualstrafrechts für eine Nein-heisst-Nein-Lösung ausgesprochen. Die Linke und Feminist*innen fordern eine Ja-heisst-Ja-Lösung. Behält die Schweiz jetzt ein patriarchales Gesetz, wie das die Baselbieter Jungsozialistin Elena Kasper 

kürzlich in einem Bajour-Interview

Nein, die Rechtslage für Opfer von Vergewaltigungen wird sich in jedem Fall verbessern. Ich habe mich zwar für die Ja-heisst-Ja-Variante ausgesprochen. Aber auch die Nein-heisst-Nein-Variante, für die sich der Ständerat ausspricht, ist ein grosser Fortschritt gegenüber dem aktuell geltenden Recht. 

Heute gilt nur vaginale Penetration als Vergewaltigung und auch nur dann, wenn sich die Frau aktiv gewehrt hat. Mit der neuen Definition ist beispielsweise auch die anale Penetration von Männern eine Vergewaltigung, wenn sie gegen den Willen geschieht. 

Und vor allem fällt die Voraussetzung der Nötigung weg, die heute für eine Vergewaltigung erfüllt sein müssen. Das ist ein grosser Fortschritt. Und dennoch: Die Ja-heisst-Ja-Lösung hätte eine zusätzliche gesellschaftliche Stärkung der Frau bedeutet. 

 können nur «Personen weiblichen Geschlechts» vergewaltigt werden. Die Revision sieht eine Ausweitung des Vergewaltigungsbegriffs auf jede Form von vaginaler und analer Penetration sowie erzwungenen Oralverkehr vor. Nötigung, also psychische oder physische Gewalt, soll nicht mehr als Voraussetzung für eine Vergewaltigung gelten.

Umstritten ist die Ausformulierung des neuen Sexualstrafrechts. Der Bundesrat und die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats befürworten das Nein-heisst-Nein-Prinzip. Eine Vergewaltigung begeht demnach, wer gegen den Willen einer Person den Beischlaf, oder eine «beischlafsähnliche Handlung», die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, vornimmt. Die Ja-heisst-Ja-Lösung fordert eine Einwilligung der Sexualpartner*innen. 