#FrauMachtPolitik  – Diese Netzwerke könnten Ihrer Vereinzelung schaden

Die Polizei flext ihren Bizeps

Am Sonntagnachmittag sieht es noch so aus, als würde dies ein fröhlich-friedlicher Frauen*streiktag werden. Auf dem Theaterplatz tanzen Kurd*innen mit Roche-Mitarbeiter*innen; Sibel Arslan und Tonja Zürcher von der BastA! trinken Bier mit Esther Keller von der GLP. Und im St. Johanns-Park geben Kickboxer*innen ein feministisches Training. Diese Aktionen sind von der Polizei bewilligt.

Um etwa 15.30 Uhr blockiert eine Gruppe von Demonstrant*innen die Mittlere Brücke. Ohne Bewilligung. Die Polizei 

 von etwa 300 Personen. Die Trams und Busse können nicht mehr durch. Polizist*innen fordern sie auf, die Brücke zu verlassen. Die Demonstrant*innen tun das und ziehen weiter Richtung Spital. Im Blumenrain stösst Bajour-Reporterin Adelina Gashi dazu. Vor dem Spital bleibt der Umzug stehen und klatscht für das Pflegepersonal, dann gehen die Protestteilnehmer*innen weiter in Richtung St.Johanns-Vorstadt. Die Reporterin zählt etwa 100 Leute.

Als der Demonstrationszug kurz vor 17 Uhr auf der Johanniterbrücke ist, kommen Polizist*innen von beiden Seiten entgegengerannt und kesseln diese mit Absperrband und Kastenwagen ein. Ohne Durchsage. Eine der Demonstrant*innen sagt: 

«Kommt Leute, wir lösen die Demo auf.»

 Aber da kommen die Polizist*innen und nehmen Leute mit. Die Demonstrant*innen können nicht mehr weg.

Also stehen sie zusammen und singen «Bella ciao» und andere Protestsongs. Es ist drückend schwül, der Asphalt heiss. 

Derweil steht BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan auf dem Theaterplatz und kriegt einen Anruf. Demonstrant*innen bitten sie, auf die Johanniterbrücke zu kommen und zwischen ihnen und der Polizei zu vermitteln. Das kriegt Bajour-Reporterin Andrea Fopp mit, die auch auf dem Theaterplatz ist. 

Arslan schreibt eine Kurznachricht an Justizdirektor Baschi Dürr und informiert ihn, dass die Demonstrant*innen auf der Brücke die Demo auflösen wollen, aber wegen der Polizei nicht können. Dürr antwortet nicht, also fährt Arslan mit dem Velo zur Brücke. Bajour-Journalistin Andrea Fopp begleitet sie. 

Vor dem Chez Donati bei der Johanniterbrücke steht ein Polizist mit einem Motorrad vor dem Absperrband. Hinter ihm eine Gruppe von Frauen*, die sich solidarisch mit den Demonstrant*innen auf der Brücke zeigen wollen. Als Arslan dem Polizisten erkärt, sie wolle vermitteln, ruft er den Einsatzleiter an und sie darf durch. 

Journalist*innen werden nicht durchgelassen. Aber Reporterin Adelina Gashi ist immer noch mitten im Demonstrationszug auf der Brücke und sieht Sibel Arslan kommen. Die Nationalrätin stellt sich vor die Demonstrant*innen, erhält ein Megaphon und sagt ruhig: 

«Wir finden einen Kompromiss, gemeinsam. Was sind eure Forderungen?»

 Ihr Ziel sei, dass sich die Demonstration friedlich auflöst, sagt sie.

«Wir wollen gehen. Ohne Kontrollen, ohne Bussen», ruft eine der Demonstrant*innen Arslan entgegen. 

«Das geht nicht», sagt Arslan, «es wird Kontrollen geben.» Ihr Vorschlag: Es gibt Bussen, aber keine Anzeigen und Verhaftungen. So geht es hin und her. Arslan redet mit den Demonstrant*innen, dann mit den Polizist*innen.

Arslan bietet den Demonstrant*innen an, ihren Umzugswagen mit den Transparenten und dem Megaphon mitzunehmen. Damit niemand als «federführend» von der Polizei aufgegriffen werden kann. Den Wagen hinter sich herziehend, läuft sie davon. 

Die Demonstrant*innen bleiben auf der Brücke zurück und skandieren weiter ihre Parolen. Sie schreien den Polizist*innen zu: 

«Ihr seid das Patriarchat, ihr seid das Problem. Scheiss Machos, scheiss Muskelprotze.»

 Einer der Polizisten flext demonstrativ seinen Bizeps. 

Kurze Zeit später ist Arslan zurück. Die Polizei verbietet ihr, den Wagen mitzunehmen. «Lasst uns nochmal besprechen, wie wir vorgehen», setzt Arslan an. Dicht hinter ihr stehen Polizist*innen in Vollmontur. Plötzlich greifen sie nach Demonstrant*innen, um sie abzuführen. Die Frauen* beginnen zu schreien, es kommt zu einem Handgemenge. 

«Hört auf», ruft Arslan den Polizist*innen zu, «ich verhandle mit ihnen». Doch Arslan kommt nicht mehr dazu auszureden. Die Polizisten nehmen sie links und rechts am Arm. «Fasst mich nicht an, lasst mich los», sagt sie. Aber sie führen die Nationalrätin ab. Dann sagen die Polizist*innen zu den Demonstrant*innen: 

Die Frauen* bilden eine Menschenkette. Immer wieder nehmen die Polizist*innen zwei Personen mit, bis die ganze Kette aufgelöst ist. Auch Bajour-Reporterin Adelina Gashi wird mitgenommen. Die Polizistinnen machen ein Foto von ihr, kontrollieren ihren Ausweis und schreiben ihre Personalien auf, so wie bei allen. Dann darf sie gehen.

Am anderen Ende der Brücke vor dem Chez Donati warten immer noch Frauen* vor dem Absperrband. Jedes Mal, wenn die Polizei kontrollierte Demonstrant*innen gehen lässt und sie durchs Absperrband kommen, jubeln die wartenden Frauen* ihnen zu. Eine der Demonstrant*innen von der Brücke weint und stützt sich auf ihre Freundinnen. 

Eine Gruppe minderjähriger Mädchen, die von der Brücke kommen, ist vollkommen aufgelöst. Sie wollen nicht mit Journalistin Andrea Fopp reden. «Ich weiss nicht, was passiert ist, ich weiss nicht, was man jetzt sagen darf und was nicht», sagt eines der Mädchen. 

Eine Frau in einer anderen Gruppe Demonstrant*innen sagt: «Ich habe auf der Brücke mein Oberteil ausgezogen, um zu provozieren.» Die Polizist*innen hätten gesagt, es gäbe Ordnungsbussen von 100 Franken für alle. Dann scherzt sie: «Wenn ich diese Busse kriege, frage ich meine Mutter, ob sie sie bezahlt.» 

Ein älterer Mann kommt vorbei. Er sagt zu einer Gruppe von Frauen*, sie gehörten nach Anatolien. Eine der Demonstrant*innen stellt sich daraufhin vor einen der Polizisten am Absperrband und brüllt ihn an: «Warum schützen Sie uns nicht vor diesem Rassisten?» Sie brüllt und brüllt, bis eine Frau sie am Arm nimmt und wegzieht. Der Polizist bleibt ruhig stehen und reagiert nicht.

Kurz darauf kommt ein Polizeiauto von der Brücke in Richtung Grossbasel. Als es vor dem Absperrband anhält, setzen sich Frauen* auf die Kühlerhaube und rufen: «Lasst sie frei. Lasst sie frei.» Ein Polizist baut sich vor ihnen auf, zerschneidet mit seiner erhobenen Hand die Luft und ruft: «Seid ruhig, ihr habt keine Ahnung, ihr Idioten.» 

Die Frauen* beginnen zu rufen: «Tout le monde deteste la police», (frz.: Alle hassen die Polizei). Dann kommt ein Kastenwagen angerast, Polizist*innen mit Helmen und Knüppeln springen raus und die Frauen* weichen erschrocken zurück. Alle sind still, nur eine Frau brüllt die Polizisten weiter an. Angst liegt in der Luft, bis Bajour-Reporterin Andrea Fopp die brüllende Frau bittet: «Kannst du bitte ruhig sein, sonst eskaliert die Situation.» Die Frau wird ruhig, die Polizist*innen und die Frauen* bleiben stehen, zwischen ihnen etwa zwei Meter Abstand.

Nach zehn Minuten fahren die Polizist*innen in Autos davon. Danach zerstreuen sich nach und nach die Demonstrant*innen. Sibel Arslan fährt mit dem Velo von der Brücke und fort.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntagabend rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer unbewilligten Kundgebung kontrolliert. Der Kundgebungszug hatte in der Innenstadt den öffentlichen Verkehr wiederholt und teilweise längere Zeit blockiert und den Verkehr gestört. Der Personenkontrolle war eine Abmahnung vorausgegangen. Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Kurz vor 15.30 Uhr hatten rund 300 Personen die Mittlere Brücke blockiert und Ansprachen gehalten. Gegen 16.15 Uhr mahnte die Kantonspolizei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung ab und forderte sie auf, die Brücke innerhalb von zehn Minuten zu verlassen. Dieser Aufforderung folgten sie und zogen vereint durch den Blumenrain zur Spitalstrasse. Nach einer kurzen Ansprache und einer erneuten Blockade des Verkehrs und der dortigen Buslinien bewegte sich der Zug zur Johanniterbrücke weiter. Dort stoppte ihn die Kantonspolizei und kontrollierte die Personen. Sie konnte die Brücke kurz nach 19 Uhr wieder freigeben.

Bajour telefoniert mit Polizeisprecher Martin Schütz

 und bittet ihn um eine detaillierte Sicht der Polizei zu den oben beschriebenen Vorkommnissen. 

Polizeisprecher Martin Schütz kann diese Fragen am Abend der Demonstration noch nicht beantworten. Der  Polizeieinsatz sei noch nicht abgeschlossen, die Polizei werde aber in den nächsten Tagen eine sorgfältige Abklärung vornehmen. Ein Update folgt.

Nationalrätin Sibel Arslan will nach der Demonstration kein Statement abgeben: «Ich wollte neutral sein und zwischen beiden Parteien (Demonstrant*innen und Polizei) vermitteln, deshalb sage ich jetzt nichts. Aber ich werde die Situation weiterhin kritisch beobachten.»

Update: Die Polizei hat am Montag, 15. Juni 2020, die offenen Fragen wie folgt per Mail beantwortet: 

Bajour: Warum hat die Polizei die feministische Demonstration aufgelöst, nachdem sie in den letzten Wochen grössere unbewilligte Demos geduldet hat, etwa Black Lives Matter oder die Anti-Corona-Demo?

Wir haben gestern Nachmittag fünf bewilligte «Frauen*Streiks» unter dem Motto «fraulenzen und queerstellen» ( Theaterplatz, Petersplatz, St. Johanns-Park, Elisabethenanlage/De Wette-Park, Claramatte) in Basel gehabt. Diese bewilligten Kundgebungen und Aktionen sind aus polizeilicher Sicht problemlos verlaufen. Kurz vor 15.30 Uhr kam es auf der Mittleren Brücke zu einer nicht bewilligten Kundgebung, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer während rund einer Stunde den öffentlichen Verkehr gestört und blockiert haben. Als sich nach einer anfänglichen Duldung abzeichnete, dass diese Störung länger dauert, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die Anwesenden abgemahnt. 

Diese haben der Aufforderung, den Ort zu verlassen, zwar Folge geleistet, die Kundgebung aber nicht abgebrochen sondern als Umzug fortgesetzt. Dabei ist es zu erneuten Verkehrsbehinderungen und in der Spitalstrasse während eines Halts zur erneuten Blockade des öffentlichen Verkehrs gekommen. Wegen dieser wiederholten Störung des öffentlichen Verkehrs hat die Einsatzleitung entschieden, den Kundgebungszug auf der Johanniterbrücke zu stoppen und die über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Personenkontrolle zu unterziehen.

Personenkontrollen kommen vor, während oder nach namentlich unbewilligten Kundgebungen übrigens immer wieder vor. Die gestrige ist zwar etwas grösser als auch schon ausgefallen, fügt sich aber ein in unsere Vorgehenspraxis bei unbewilligten Kundgebungen. Wie immer ging die Kantonspolizei auch in diesem Fall verhältnismässig vor, zumal den meisten Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmern nur eine Ordnungsbusse droht. Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt werden die Drahtzieherinnen und Drahtzieher sowie jene Personen, die sich in der Kontrolle unkooperativ gezeigt haben, verzeigt.

Warum hat die Polizei Nationalrätin Sibel Arslan weggeführt? 

Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich geweigert, sich kontrollieren zu lassen und mussten deshalb von Polizistinnen und Polizisten den Kontrollen zugeführt werden. In einer solchen dynamischen Situation haben Polizisten Frau Nationalrätin Arslan von den zu Kontrollierenden einige Meter weggeführt. Sie wurde weder verhaftet noch gebüsst.

Die Polizei hat Teilnehmer*innen der Demonstration fotografiert. Was war der Grund? Und wie lange bewahrt die Polizei die Fotos auf?

Ziel der Kantonspolizei Basel-Stadt ist es gewesen, die Personenkontrolle korrekt, nach den üblichen Datenbearbeitungsregeln und effizient durchzuführen. Die Bildaufnahme der kontrollierten Personen beschleunigen diesen Prozess und dienen der klaren Zuordnung der Angaben. Die Bilder werden nach automatisch nach zwei Jahren gelöscht.

Bajour hat beobachtet, dass ein Polizist Demonstrant*innen angebrüllt hat. Er hat gerufen: «Seid ruhig, ihr habt keine Ahnung, ihr Idioten.» Bitte äussern Sie sich zu dieser Aussage.

Dazu können wir uns nicht äussern, weil uns dieser Sachverhalt nicht bekannt ist.

Demonstrant*innen haben kritisiert, einige Polizist*innen hätten keine Namensschilder und Erkennungsnummern gehabt. Wie äussern Sie sich dazu?

Grundsätzlich tragen alle uniformierten Polizistinnen und Polizisten Namensschilder. Die Ordnungsdiensteinheiten, welche bei den Kontrollen ebenfalls beteiligt waren, sind mit Erkennungsnummern gekennzeichnet. 

Laut Demonstrant*innen hat die Polizei fünf Menschen abgeführt und eine Leibesvisitation durchgeführt. Was waren die Gründe?

Wie gesagt ist das Ziel gewesen, die Personenkontrolle für alle Beteiligten so kurz wie möglich zu halten. Einzelne Personen verhielten sich nicht kooperativ und mussten daher zu einer Abklärung der Identifikation auf eine Wache gebracht werden.

Feministischer Streiktag

Aus meiner Sicht

«Nicht schon wieder so ein Rassismus-Artikel...»

Kommentar

Wir sollten nicht auf die Frauenfeinde hereinfallen

Auszeichnung

In eigener Sache: Fotografin Eleni Kougionis gewinnt Swiss Press Photo Award

Viva La Vulva

Nur Frauen haben eine Klitoris. Oder?

F*** you very much 

Frau. Grün. Migrantin.

Nicht schon wieder

Lasst meine Gebärmutter in Ruhe! 

«Immer wenn ein politisches Amt frei wird, drängeln sich Männer in die erste Reihe und schreien: «Ich, ich, ich.»

Flaggen, Gift und Boxhandschuhe

Wenn Frauen* was auf die Beine stellen, sollen es auch Frauen* sein, die das Ganze dokumentieren: Das dachte sich ein Kollektiv von Schweizer Fotografinnen, kurz bevor letztes Jahr der Frauen*streik vor der Tür stand. Mit dabei: Die Basler Fotografin und diesjährige 

Eleni nahm wie ihre Kolleginnen am Streik in ihrer Heimatstadt teil und dokumentierte den Tag aus eigener Sicht:

Elenis Momentaufnahmen des historischen Tages sind zusammen mit den anderen Bildern des Kollektives jetzt auch in einem Buch zu finden. 

 ist kürzlich im Christoph Merian Verlag erschienen.

Fotos aus Lila-Land

#BlackLivesMatter

«Wir wollen, dass es aufhört!» – Über 5000 Menschen demonstrieren in Basel gegen Rassismus 

Es geht jetzt um mehr als ein wenig Makulatur!

Am 14. Juni 2019 legten mehr als eine halbe Million Frauen und genderqueere Menschen die Arbeit nieder. Der Demonstrationszug in Basel reichte von der Freien Strasse über die Wettsteinbrücke, die Rebgasse, die Mittlere Brücke bis zur Schifflände. 

Noch nie habe ich so viele Menschen an einer Demo gesehen.

 liessen sich viele davon zusammenfassen. Die Gründe auf die Strasse zu gehen, waren aber bei weitem vielfältiger. In Basel wählten wir einen anderen Zugang. Wir verfassten mit 

 eine Vision über das, was unser Widerstand auslöst und wie wir uns und unsere Gesellschaft damit verändern.

Rückblickend war der Weg vielleicht etwas zu sanft.

 Die politische Arbeit scheint Holzhämmer zu brauchen. Deswegen doppeln wir nun mit dem 

Wir fordern die Neuverteilung von Zeit, Macht, Geld und Raum! 

Der feministische Streik hat auf vielen Ebenen gewirkt, aber lange nicht genug. Über ein Jahr war die Sichtbarkeit von Frauen* in den Medien deutlich erhöht (vorwiegend weisse Cis-Frauen, aber immerhin). Zu den 

Nationalratswahlen kandidierten viel mehr Frauen* 

als die Jahre zuvor und schliesslich wurde auch der Nationalrat deutlich weiblicher (

Frauen* der linken Grossratsfraktionen in Basel-Stadt reichten im Rahmen des Streiktags mehrere feministische Interpellationen, Motionen und Anzüge ein. Vier Monate später wurden diese dann auch behandelt. Die Themen 

 für Kantonsangestellte von 10 auf 20 Tage fanden Mehrheiten. Auch die 

 durch mehr Frauenhausplätze und gesicherte Finanzierung wurden beschlossen. 

Sogar in puncto Lohngleichheit geht es für Frauen*, die in Unternehmen ab 50 Beschäftigten arbeiten, einen Schritt weiter. 

Doch dort, wo es um grundsätzliche Veränderungen geht und darum, Macht zu teilen, war Schluss mit der Einigkeit.

 und gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit wurde abgeschmettert. Selbst der moderate Vorstoss für 

Und während die Mühlen des Parlamentsbetriebs für einige Vorstösse langsam vor sich hin mahlten, verschärfte die Corona-Pandemie nahezu alle Bereiche, in denen bereits im «Normalzustand» geschlechtsspezifische Ungleichheit herrscht. Die häusliche Gewalt nahm zu, die unbezahlte Arbeit nahm zu und 

in den schlecht bezahlten Berufen, die uns durch die Pandemie führten, arbeiteten vorwiegend Frauen*

, die Verkäufer*innen schufteten am Limit – mit all der Unsicherheit eines Ansteckungsrisikos und teilweise unverschämter Kundschaft. Die Doppelbelastung von Homeoffice und Kinder- bzw. Altenbetreuung im 24/7-Rhythmus brachte viele von uns zur Verzweiflung. 

Corona macht müde. Und das liegt nicht am Virus, sondern an der Art und Weise, wie wir notwendige Arbeiten organisieren. 

Genauer gesagt, wie wir Geld, Macht, Zeit und Raum verteilen.

Mit der Corona-Krise wurde ein gigantisches ökonomisches Umverteilungspaket gestartet - jedoch in die falsche Richtung! Allein in der Schweiz gingen:

•	Mehr als 60 Milliarden als Bürgschaften an 

angehörige erhielten CHF 5.- mehr Sold im Corona-Einsatz

Da stellt sich die berechtigt klingende Frage, wo die Feminist*innen in den letzten Monaten waren, um diese Ungerechtigkeit anzuprangern. Viele von uns waren damit beschäftigt, ihr Leben und ihr Umfeld vor dem Kollaps zu retten: systemrelevante Arbeit zu leisten.

 veröffentlichte 2019 diese drei Zahlen: 

 arbeiten Frauen* jährlich unbezahlt für die 

Diese Zahlen dürften 2020 massiv nach oben schnellen. 

Die Gratisarbeit, die in den letzten Monaten geleistet wurde, war ein unglaublicher Kraftakt. Kinderbetreuung und Homeoffice gehen nicht gleichzeitig.

 Die Kleinen sitzen nicht in sich versunken vor den Bauklötzen und warten, bis die Homeoffice-Aufgaben erfüllt sind. Sie brauchen Zeit, Aufmerksamkeit, Geduld und Liebe – auch, wenn der Workload steigt, einem die Decke auf den Kopf fällt und die Schwiegereltern Lebensmittel oder Medikamente brauchen.

Mehrheitlich Frauen* haben in den letzten Monaten 

 gezogen. Doch wenn wir uns nicht entschieden wehren, werden wir es auch sein, die die Krisenlasten der Rezession zahlen. Sollten die Kantone, wie bei Sparrunden üblich, im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sparen, wird es Frauen* dreifach treffen. 

Erstens, weil sich die Bedingungen für sie im bezahlten Bereich verschlechtern. Zweitens, weil die Belastung im privaten Bereich zunimmt und drittens weil sie vom Sozialabbau besonders betroffen sind (Armut ist weiblich). 

Frauen* mit Migrationshintergrund trifft die Krise dann am härtesten. Wer Angst hat, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, wird keine soziale Unterstützung in Anspruch nehmen. Sans-Papiers haben keinerlei Chance auf Absicherung. 

Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxus, den wir uns leisten, wenn es uns sowieso schon gut geht

zu Recht vom Bundesrat, dass Frauen* an den Verhandlungstisch müssen. Es braucht Massnahmen gegen die Krise, die auch der Lebensrealität der weiblich gelesenen Menschen Rechnung tragen und ein Gender-Budgeting als konsequente Umsetzung geschlechtsspezifischer Auswirkungen der öffentlichen Ausgaben. 

, indem wir das Leben und die Sorge zu allen ins Zentrum stellen. Ohne anhaltenden und massiven Druck von Frauen, genderqueeren Menschen und solidarischen Männern wird das nicht passieren.

Dazu sammeln wir in diesem Jahr protestreich Energie. Unter dem Thema 

findet der Streiktag am 14. Juni statt. Wir werden Sorge zueinander tragen, Abstand halten ohne isoliert zu sein und gemeinsam Kraft sammeln, für das, was vor uns liegt. Auch dieses Jahr werden wir um 15:24 Uhr unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen und Lärm machen. Wir wissen, die Zeichen stehen auf Sturm und wir sind nicht allein.

*Franziska Stier ist Mitglied des feministischen Streikkomitees und BastA!-Parteisekretärin.

Gastbeitrag zum feministischen Streik

Schwerpunkt Armut

Teil 5 - Sara: «Ich hätte gerne einen richtigen Job, eine eigene Wohnung»

Eskalation am 1. Mai

Auf repressiver Linie

Im Kessel

Scherbenhaufen 1. Mai

Demo-Strategie

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

Wie wird der Frauenstreik?

Schon nachdem die bewilligte Demonstration am Tag der Arbeit mit einem Kessel von der Polizei unterbrochen wurde (

), war die Spannung im Hinblick auf den 14. Juni gross. Das wurde bereits in den Reden am 1. Mai auf dem Kasernenareal zum Thema. So rief Lucien Robischon von der Unia ins Mikrofon: «Sie wollten uns spalten, aber wir haben gut reagiert. Ich bin begeistert und müde und ich freue mich auf den 14. Juni.»

Im Vorfeld des 1. Mai wartete die SP mit einem Demo-Kodex auf, der den Schwarzen Block auslud und Ausschreitungen und Sachbeschädigungen wie am 1. Mai des vergangenen Jahres verhindern sollte. Der Kodex und der vermeintliche Dialog 

. Die Demo am 1. Mai eskalierte, die Polizei fuhr massiv ein und begründete dies später unter anderem mit vermummten und mit Schutzausrüstung ausgestatteten Demoteilnehmer*innen. Anschliessend wurde viel über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes 

. Gegenüber Bajour sagte die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) Stephanie Eymann damals: «Wir müssen zum Dialog zurückfinden.» Für den Frauenstreik scheint das zu passieren.

 mit den Bewilligungstellerin des feministischen Streiks. Die Zeichen deuten also in Richtung Deeskalation. 

«Ich habe die Organisatorinnen zum Gespräch eingeladen, weil ich eine gewisse Unsicherheit nach dem Polizeieinsatz am 1. Mai festgestellt habe», sagt die Regierungsrätin. Sie wollte ermöglichen, dass die Organisatorinnen der Demonstration, wie auch die Kantonspolizei ihren Blick und ihre Erwartungshaltung darlegen können. Das Ziel sei, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Basta-Parteisekretärin Franziska Stier, die seit vielen Jahren Demos in Basel organisiert und auch den diesjährigen Frauenstreik vorbereitet, war am Gespräch dabei. Nach dem 1. Mai hatte Stier ein mulmiges Gefühl mit Hinblick auf den 14. Juni. Nach dem Polizeieinsatz vom 1. Mai hätten sie Angst vor einem erneuten, grossen Polizeieinsatz — vor Tränengas und Gummischrot, viele würden sich von der Demonstration abmelden, sagte Stier vorab im 

Nach dem Gespräch sagt Stier gegenüber Bajour: «Ich glaube, dass wir unsere Bedenken deponieren konnten und diese aufgenommen wurden.» Zum Beispiel, dass das Vorgehen der Kantonspolizei einen Chilling Effekt, also einen Abschreckungseffekt, ausgelöst habe.

«Mir scheint aber auch, dass allen Beteiligten klar ist, dass es so, wie die Situation jetzt ist, nicht weitergehen kann», hält Franziska Stier fest. Sie ist optimistisch, dass es einen lauten, starken und bunten 14. Juni geben könne. «Ich will und werde auch darauf vertrauen, dass das Commitment Bestand hat und alle Frauen und genderqueeren Menschen ihre Anliegen auf die Strasse tragen können.»

Diese Anliegen sind beispielsweise eine Verkürzung der bezahlten Arbeitszeit, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, bundesweite Massnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt oder eine Elternzeit von mindestens einem Jahr pro Kind für jeden Elternteil.

Auch Stephanie Eymann blickt dem nächsten Mittwoch positiv entgegen. «Es war ein konstruktives und sachliches Gespräch», findet Eymann, «letztlich haben beide das gleiche Ziel: Den friedlichen Ablauf des Frauenstreiktags sichern.» Die JSD-Vorsteherin ist vor allem erfreut über das Bekenntnis der Organisatorinnen zu einem friedlichen Anlass. «Damit ist eine Grundvoraussetzung gegeben, damit es am 14. Juni friedlich bleibt und die mediale Aufmerksamkeit im Sinne der Organisatorinnen auf deren Anliegen gerichtet wird.» 

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

14. Juni

Rollator-Demo und Tauschbörse

Mitten drin beim feministischen Streik

«Bunt, laut, magisch»

Die schönsten Eindrücke vom feministischen Streik

Nach der eingekesselten Demo am 1. Mai blickten viele dem Feministischen Streiktag mit einem mulmigen Gefühl entgegen. Es hat sich gezeigt: Obwohl Tausende für ihre Anliegen einstanden und es lebhaft zuging, blieb es friedlich.

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FrauMachtPolitik

«Helvetia ruft» Basel – so tönt es zurück

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Was tun, wenn Corona die Frauenhäuser füllt?

Porträt

Corona lässt benachteiligte Familien verzweifeln

«Wir Bürgerlichen schaffen es nicht, dass unsere Frauen gewählt werden»

 geschrieben, eine Kampagne, die sich für mehr Frauen* in der Politik – und in Basel an den Grossratswahlen im Herbst einsetzt (aktuell sind 

). Danach meldete sich Patricia von Falkenstein bei der Redaktion und kritisierte, ihre Liberal-Demokratische Partei LDP komme im Artikel nicht vor. Wir packten die Chance und trafen die Parteipräsidentin anfangs Juni zu einem Gespräch über die Bürgerlichen und ihr Frauen*problem.

Patricia von Falkenstein, im Herbst sind kantonale Wahlen. Was macht die LDP, um mehr Frauen* zu gewinnen?

Wir fördern Frauen nicht speziell. Das heisst, wir organisieren keine speziellen Anlässe für Frauen, haben keine Frauengruppe und keine Quote – auf den Wahllisten haben wir auch nie fifty-fifty Frauen und Männer. Und trotzdem hat die LDP auf ganz natürlichem Weg konstant Politikerinnen, die kandidieren wollen und auch gewählt werden und zwar schon seit Jahrzehnten. Das ist der Punkt.

Das heisst, die LDP hat eigentlich keine Gleichstellungsstrategie.

Was heisst schon Gleichstellungsstrategie? Wenn es um Wahlen geht, fragen wir auch bewusst Frauen an, ob sie kandidieren wollen. Und wir kümmern uns um Themen, die mit Gleichstellung zu tun haben. Aber wir haben keinen Paragraphen, welcher der Partei vorschreibt, sich speziell für Frauen einzusetzen. 

 sind Frauen. Wenn Sie nächsten Monat zurücktreten und Michael Hug für Sie nachrückt, sind es noch 2 Frauen. Sind das genug?

Es sind nicht viele Frauen, ich hätte gerne mehr. Aber manchmal bin ich ratlos, wie mehr Frauen in den Grossen Rat gewählt werden könnten.

Mehr Frauen* auf die Liste setzen, vielleicht? Bei den Wahlen im Jahr 2016 waren nur 

Ich bin mir nicht sicher, ob die Anzahl der Frauen auf den Listen den grossen Unterschied macht. Der springende Punkt ist, ob die Frauen auch gewählt werden. 

Aber wenn man Frauen* auf die vordersten Listenplätze setzt, werden sie eher gewählt.

Das ist nicht erwiesen. Die FDP hat das vor vier Jahren 

 in den Grossen Rat gewählt. Mich würde es freuen, wenn die Bevölkerung den Frauen mehr Stimmen geben würde. Bei den Linken klappt das, rotgrün hat 

 im Grossen Rat. Aber irgendwie schaffen wir Bürgerlichen es nicht, dass unsere Frauen gewählt werden. 

Wählen denn bürgerliche Wähler*innen tendenziell Männer?

Das kann ich nicht beurteilen, da es keine Auswertungen dazu gibt. Aber wenn wir sehen, dass wir mehr Männer in der Fraktion haben, muss das ja so sein. Und das, obwohl wir immer viele parteiübergreifende Stimmen bekommen; ich erhalte zum Beispiel sehr viele Stimmen von anderen Parteien.

Sie machten das beste Resultat der Fraktion. Aber Sie sind als Präsidentin auch das Aushängeschild der Partei. Die anderen LDP-Frauen kennt man weniger. 

Das ist nicht wahr. Wir haben beispielsweise die Grossrätinnen Catherine Alioth und Lydia Isler-Christ. Oder Emélie Dunn, die Vizepräsidentin der Jungliberalen und Nicole Strahm, Präsidentin der LDP Riehen/Bettingen.

Aber keine hat Ihr Format. Warum baut die LDP nicht mehr Politikerinnen Ihres Kalibers auf?

Wir hatten schon immer gute Frauen – denken Sie an die Alt-Nationalrätin Christine Wirz-von Planta oder Maria Iselin, die ehemaligen Präsidentinnen und Grossrätinnen. Die LDP ist die Partei, welche die meisten Präsidentinnen hatte – die SP hatte bisher nur eine, Brigitte Hollinger, und die ist nach kurzer Zeit wieder zurückgetreten.

Aber schauen wir uns die Regierungsratswahlen im Herbst an. Es war ein riesiges Hin und Her, bis die Bürgerlichen – SVP ausgeschlossen – sich endlich auf eine Frau einigen konnten. Und dann kommt die LDP mit einer Kandidatin, Stephanie Eymann, die in Basel kaum bekannt ist.  

Mich wundert Ihre Frage doch sehr, es werden ständig Frauen gefordert und wenn wir dann eine Frau aufstellen, ist es auch wieder nicht recht, da offenbar zu wenig bekannt. Wir führen laufend Gespräche mit Frauen im Hinblick auf diverse Ämter. Der Zeitpunkt muss aber für diese Frauen stimmen. Stephanie Eymann stand der LDP schon immer nahe, hat die letzten Jahre aber im Baselbiet gelebt und politisiert. Aber jetzt ist sie wieder zurück in der Stadt, wo sie aufgewachsen und studiert hat. Sie ist eng verbunden mit der Stadt. Sollen wir ihr sagen, du darfst nicht kandidieren, du musst noch warten? Abgesehen davon ist es nicht so, dass sie nicht bekannt wäre.

Wenn die LDP in den letzten Jahren zwei, drei super Kandidatinnen aufgebaut hätte, müsste Frau Eymann jetzt vielleicht noch ein paar Jahre die Ochsentour machen, ja. Das wäre doch nichts Negatives, dann hätte die Basis eine breite Auswahl an Kandidatinnen.

Was verstehen Sie unter aufbauen? Es ist schwierig, den Frauen geeignete Plattformen dafür zu geben. Ich habe viele gute Frauen angefragt. Die Gründe, weshalb sie nicht wollen, sind verschieden. Die einen sagen, ihre Karriere im Job sei ihnen wichtiger. Andere sagen, die Kinder seien noch zu klein, sie wollen noch ein paar Jahre warten. Ich verstehe jeden einzelnen Grund.

Einmal fragen reicht vielleicht nicht, vielleicht muss man mehrere Male nachhaken?

Selbstverständlich mache ich das, sogar mehrfach. Aber irgendwann sage ich auch: Das sind erwachsene Frauen, die können ihre eigenen Entscheidungen fällen. Das respektiere ich.

Willst du dem generischen Maskulinum ein Sternli aufsetzen?

Wieso wollten Sie selbst nicht Regierungsrätin werden?

Einerseits bin ich jetzt lange in der Politik gewesen, nächstes Jahr werde ich 60 Jahre alt. Und ein Regierungsamt ist nicht etwas, das man nach zwei, drei Jahren abgeben kann – um das Departement und die Mitarbeitenden kennenzulernen und etwas zu erreichen, sollte man mindestens acht Jahre lang bleiben.

Ich möchte lieber meine Ehrenämter weiterhin pflegen, meine Eltern regelmässig besuchen, mal spontan zu meiner Tochter nach Bern fahren. Das könnte ich als Regierungsrätin definitiv nicht. Also stellte ich mir die Frage: Muss ich aus reinem Pflichtbewusstsein Regierungsrätin werden? Und sagte: Nein, ein Mann würde das auch nicht machen. Ausserdem möchte ich lieber in den Nationalrat nachrücken, falls Christoph Eymann irgendwann zurücktritt. 

Christoph Eymann war schon in den 90er-Jahren Nationalrat, dann Regierungsrat und jetzt zum zweiten Mal wieder Nationalrat. Könnte er Ihnen nicht bald einmal Platz machen?

Ich verstehe Ihre Forderung nicht. Christoph Eymann ist einer der profiliertesten Politiker Basels, das ist seine Entscheidung. Die neue Legislatur hat auch eben erst begonnen, es gibt keinen Grund jetzt zurückzutreten. Unsere Partei funktioniert eben nicht so, dass er nun Platz machen muss, weil ich als Frau nachrücken könnte.

Sie sind für Ihre Partei ein Trumpf und ich frage mich, ob der Trumpf richtig gespielt wird: Sie kandidierten für den Ständerat, als sehr wahrscheinlich war, dass Eva Herzog gewinnt. Beim Nationalrat sind Sie auf der Warteliste. Wann sind Sie dran?

Politik ist kein Spiel, bei dem jeder frei entscheiden kann, was er wann machen möchte. Die Ständeratskandidatur war wichtig und richtig. Es wäre doch eher seltsam gewesen, sich nicht zur Verfügung zu stellen, nur weil wir davon ausgehen mussten, nicht zu gewinnen. Es war Zeit, dass sich endlich eine bürgerliche Frau für dieses Amt zur Verfügung stellt. Falls Christoph Eymann in Zukunft als Nationalrat zurücktreten würde, nehme ich das Amt gerne an. Wenn nicht, wird mir ganz bestimmt nicht langweilig.

Beat Jans von der SP hat zugunsten von Eva Herzog auf eine Ständeratskandidatur verzichtet.

Dies wohl eher unter Druck und nicht freiwillig.

Ist das typisch Frau*, dass man noch andere Pläne hat als Karriere?

Vielleicht hat es mehr Frauen, die Zeit haben wollen für Freundinnen, Reisen und andere Hobbys. Viele Frauen arbeiten Teilzeit, obwohl sie keine Kinder haben. Und wissen Sie: Ich möchte keine Listenfüller auf der Liste – weder Männer noch Frauen. Ich möchte Kandidaten, die sich wirklich engagieren. 

Sind die Frauen bei den Linken Listenfüllerinnen?

Nein, nicht Listenfüllerinnen, aber es fällt auf, dass es bei den linken Parteien immer wieder Frauen gibt, die gewählt werden, weil sie Frauen sind. Einige sind dann nach kürzester Zeit wieder weg. Das ist schade und für den Rat nicht hilfreich.

Lea Steinle, Barbara Wegmann, nicht zuletzt Mirjam Ballmer.

Gut, Mirjam Ballmer ist ja in Fribourg auch im Grossen Rat.

Ja, ich versteh das, wenn man sich für Familie und Job in einer anderen Stadt entscheidet. Oder wenn wegen der Familienplanung oder einem Jobwechsel für die Politik keine Zeit mehr bleibt. Aber für die Partei ist das nicht gut. «Meine» Frauen kandidieren, wenn sie sich sicher sind. Und dann bleiben sie dabei. Ich wüsste nicht eine, die nach kürzester Zeit wieder abgesprungen ist. Und wir politisieren ja nicht schlechter, nur weil wir weniger Frauen haben.

Aber Sie verlieren Einfluss in der Familienpolitik. Traditionell haben bürgerliche Politikerinnen die Familienpolitik stark geprägt. Heute gilt Familienpolitik als linke Sache. 

Das meint man höchstens, weil die Linke will, dass der Staat alles bezahlt. Dies wollen wir dezidiert nicht und dann sieht es so aus, als ob wir Bürgerlichen gegen Familien sind. Dabei stehen auch wir für Familien ein, wir wollen einfach, dass die Menschen sich auch selber soweit möglich organisieren – in allen Bereichen. Viele bürgerliche Frauen engagieren sich sehr stark ehrenamtlich in diesem Bereich, ich auch. Meine ganze Zeit fliesst neben der Politik in die Familienarbeit und das ehrenamtliche Engagement.

Letzte Frage: Was machen Sie am 14. Juni, am Datum des Frauen*streiks?

Letztes Jahr war ich weg, sonst wäre ich sicher gegangen. 

Eine bürgerliche Frau am Frauen*streiktag?

Ja, wieso denn nicht? Meine Nachbarin wollte mich abholen. Ich fand es gut, wie friedlich der Tag war, wie viele verschiedene Gruppen mit verschiedenen Anliegen es hatte. Und man sieht, was der Streik bewirkt hat. 

 gewählt wurden, haben wir sicher auch dem Frauenstreik vom letzten Jahr zu verdanken. Niemand kam um dieses Ereignis herum, weder die Medien, noch die Bevölkerung. Das gab einen Schub.

Frauenstreik

Die schönsten Eindrücke vom feministischen Streik

Wie wird der Frauenstreik?

Die Polizei flext ihren Bizeps

Flaggen, Gift und Boxhandschuhe

Es geht jetzt um mehr als ein wenig Makulatur!

«Unsere bürgerlichen Frauen werden nicht gewählt»