CVP-Landfluch

Wie der Bergler in die Stadt ruft, so ruft es zurück

Blick nach vorne

«Wir waren nicht von Beginn an bereit»

Jugendliche fragen, Kandidat*innen antworten

«Macht Ihnen der warme Winter Sorgen?»

«Was unternehmen Sie gegen den Lehrermangel?»

Nationalratswahlen

SP und GLP wollen offene und urbane Schweiz stärken

«Es braucht ein Miteinander zwischen Stadt und Land»

Die Nicht-Wahl von Eva Herzog zur Bundesrätin hat ein Thema bei der SP Basel-Stadt besonders in den Fokus gerückt: die Untervertretung der Städte in Bundesbern. SP-Regierungspräsident Beat Jans schrieb einen 

 und die Stadtpartei platzierte das Thema zum Wahlkampfauftakt zu den nationalen Wahlen (

Ein «Haus der Städte», parallel zum Haus der Kantone, wird gefordert, für eine kräftige städtische Allianz zugunsten urbaner Anliegen. Denn: Man sei Wirtschaftsmotor des Landes, aus den Städten komme 80 Prozent Schweizer Wohlstand und zwei Drittel der Bevölkerung. Ein Thema, mit dem man auch in Zürich, in Winterthur und in Genf punkten könnte.

Doch wie sieht man das in Lauwil, Lampenberg und Burg im Leimental? Was sagt man zu solchen Forderungen im Nachbarkanton? Hier will man schliesslich Politik nicht nur für urbane Anliegen, sondern auch für die ländlichen Regionen machen.

Das ist schon immer eine Gratwanderung. Denn der Landkanton ist nicht nur ländlich, sondern auch von Agglomeration und städtisch geprägt. Die Ausgangslage ist hier nur schon deshalb anders, weil hier eben unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.

«Urbane Politik zu stärken, schwächt nicht die Anliegen der Landgemeinden.»

Regula Meschberger, ehemalige Landrätin (SP) und Präsidentin Verband Basellandschaftlicher Gemeinden

Keine weiss das so gut wie die SP-Politikerin Regula Meschberger, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden. Die Anliegen ihrer Heimat Birsfelden mit 10.000 Einwohner*innen seien ganz andere als in einem 300-Seelen-Dorf wie beispielsweise Hersberg, sagt sie.

Was sagt sie dazu, wenn ihre Parteikolleg*innen in Basel-Stadt jetzt das urbane Profil schärfen wollen? «Das befürworte ich voll und ganz», sagt Meschberger. Die urbanen Anliegen würden in Bern tatsächlich zu wenig gehört. Diese zu stärken, schwäche nicht die Anliegen der Landgemeinden, sagt sie. Auch ihr Parteikollege Thomas Noack, der für die SP in den Regierungsrat möchte, plädiert für ein Miteinander zwischen Stadt und Land.

«Generell muss sich das Baselbiet – und insbesondere das Oberbaselbiet – als Teil der Metropolregion Basel verstehen.»

Thomas Noack, Landrat und Regierungsratskandidat Baselland (SP)

Als Bubendörfer Gemeinderat hat Noack am Regionalentwicklungskonzept von elf sehr unterschiedlichen Gemeinden im Frenkental, inklusive Liestal, mitgearbeitet: «Dort haben wir genau das ausformuliert: Wir sehen uns als Teil des Metropolitanraums Basel. Heisst: Wir sind Teil des Standorts, nicht nur Anhängsel.»

Das bedeutet für Noack auch: Das Land stellt eine wesentliche Qualität für die städtische Bevölkerung dar: «Erst durch die Einbettung in einen Erholungsraum mit hoher Qualität, wozu die Luftqualität, die landschaftliche Vielfalt, der Erholungswert und nicht zuletzt eine intakte Natur zählen, werden Städte attraktiv und lebenswert.» Wer urbane Politik fördern wolle, müsse also auch den ländlichen Raum mitbedenken.

«Die gesellschaftlichen Trends und wirtschaftlichen Impluse kommen aus den Ballungsräumen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Baselland (Mitte)

Das sei in Basel allerdings gar nicht das Problem, findet die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Der Stadt-Land-Graben ist hier nicht so ausgeprägt, auch wenn das regionale Zentrum und die Agglomeration durch die Kantonsgrenzen getrennt sind. In Bern werde ich als Baslerin bezeichnet.»

Anders als Noack oder Meschberger findet Schneider-Schneiter, die Baselstädtische SP ziehe die falsche Lehre aus der Nicht-Wahl Herzogs, wenn sie nun die Stadt-Land-Frage aufwerfe. Denn die Städte hätten heute schon grossen Einfluss: «Die gesellschaftlichen Trends und wirtschaftlichen Impulse kommen aus den Ballungsräumen.»

Für Schneider-Schneiter geht es nicht um einen urbanen Fokus, sondern um die Stellung der ganzen Region in der Schweiz: «Zürich und Bern kennen das Problem, im Bundesrat nicht vertreten zu sein, quasi nicht.» Die Antwort müsse also viel mehr ein Basler Zusammenarbeiten sein, findet Schneider-Schneiter, die 2014 auch die Kantonsfusion befürwortete. 

Städte stärken

Grossrats-Rating 2022

Die Mitte gibt es nicht

Sensation geschafft: Thomi Jourdan neu in die Regierung gewählt

auf unserem Instagram-Kanal

Rückblick auf den Wahkampf: Hier sind nochmal unsere Videos, in denen Kandidat*innen die Fragen von Jugendlichen beantworten – per Selfie-Video.

Für die Landratswahlen hat Bajour aus jeder Partei eine*n spannende*n Kandidat*in rausgepickt. Wir haben sie interviewt und stellen sie hier vor.

«Meine Generation soll sich aktiv beteiligen.»

«Ich bin lieber eine Bier- statt eine Cüplifeministin.»

«Von Dance Battles kann die Politik noch einiges lernen.»

«Frauen können genauso pumpen gehen wie Männer ins Ballett.»

«Die Kinderbetreuung im Baselbiet ist ungenügend.»

«Was im Baselbiet fehlt, sind Lebensmittelabgaben.»

«Für Netto-Null 2030 müsste ich Bundesrätin werden.»

Wahlen BL

Die SVP ist selber Schuld

Die bürgerliche Allianz im Baselbiet ist für einmal gescheitert. Statt der historischen SVP zieht die eigentlich unbedeutende EVP in die Regierung ein. Das zeigt: Die SVP kann sich nicht alles erlauben, auch nicht im bürgerlichen Baselbiet. 

Denn Regierungswahlen sind Personenwahlen. Und Sandra Sollberger war offensichtlich die falsche Kandidatin. Die Nationalrätin aus Bubendorf war für viele bürgerliche Baselbieter*innen nicht wählbar. Aus drei Gründen:

Der EVPler hat sich nicht nur gut verkauft. Er war auch einfach zur rechten Zeit am rechten Ort. Mit einer moderateren Kandidatin hätte die SVP den Regierungssitz vielleicht nicht verloren. Was die SVP-Niederlage für die bürgerliche Zusammenarbeit bedeudet, wird sich zeigen.

Regierungsratswahlen BL

Der Wahltag in Quotes

Die SVP ist nicht mehr im Baselbieter Regierungsrat. Ihre Kandidatin Sandra Sollberger schafft die Wahl nicht. Erstmals stellt  die Kleinstpartei EVP mit Thomi Jourdan einen Regierungsrat.

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SVP in Person von Landratsfraktionspräsident Peter Riebli machte sich noch Hoffnung.

Die EVP schnupperte aber da bereits an der Sensation. 

Es zeichnete sich ein nervenaufreibender Nachmittag ab. Der Basler Journalist Benjamin Rosch (CH Media) versuchte einen Gegenpol zur Zürizentriertheit der Medien zu setzen.  

Alt Landrätin Regula Meschberger von der SP drückte neben ihrem Kandidaten Thomas Noack auch Thomi Jourdan die Daumen. 

Dann war die Sensation perfekt. Thomi Jourdan schlägt Sandra Sollberger und ist neuer Regierungsrat im Baselbiet. Die SVP verliert ihren Sitz. Der abtretende SVP-Regierungsrat Thomas Weber sieht die Schuld auch bei den Medien. Tamedia- Journalist Markus Häfliger (

«seit über 20 Jahren im Bundeshaus»

Die Baselbieter Mitte-Ständerätin sieht den Fehler eher bei den Bürgerlichen, die es verpasst haben, die richtigen Inhalte zu setzen und so bei den Wähler*innen zu punkten.

Und so konnte EVP-Kandidat Thomi Jourdan mit seinem engagierten Wahlkampf der SVP den Sitz wegschnappen.

Und das sagen die wiedergewählten Regierungsräte:

Oppositionspartei wider Willen

Die SVP ist im Kanton Basel-Landschaft eine Bank. Dass ihr ein Sitz in der fünfköpfigen Regierung zusteht, steht ausser Frage. Eigentlich. Und dennoch hat sie es nicht geschafft. Es gibt dafür genau einen Grund: Sandra Sollberger. Die Malermeisterin aus Bubendorf hat es im Herbst 2015 in den Nationalrat gespült, locker und ohne Probleme und im Proporz, so wie es sich für eine Baselbieter SVP-Exponentin gehört. 

In Bundesbern fiel sie aber nicht mit politischen Erfolgen, sondern nur mit extremen Positionen auf. Eine klassische Hinterbänklerin mit zunehmend extremeren Ansichten. Rechts von ihr ist nur noch die Wand. Begründen und argumentieren war nie ihre Stärke, aber sie hatte den SVP-Duktus schnell intus: Schuld sind immer die andern, und ganz besonders die Ausländer*innen. 

Die Widersprüche ihrer ausgrenzenden Politik zu ihrer Tätigkeit als Chefin eines Handwerkbetriebes wischte sie beiseite. Dass das Baselbiet Teil des Dreilandes ist, das daraus einen grossen direkten wirtschaftlichen Nutzen zieht, konnte sie ebenso wenig beirren, wie auch die massiv gestörten Beziehungen zur EU, die ihre Partei mitzuverantworten hat.

Ob sie überhaupt weiss, dass die Schwächung des Forschungsstandorts Nordwestschweiz zu Kollateralschäden führen kann, die auch ihr Malergeschäft betrifft? Dann nämlich, wenn weltweit gesuchte Fachkräfte, namentlich in der Life-Science-Branche, unsere Region verlassen oder gar nicht erst hierherziehen. Dann hat Sollberger plötzlich deutlich weniger zu malen.

Es ist anzunehmen, dass sie deshalb im Wahlkampf kaum sichtbar war. Zumindest die SVP-Parteileitung dürfte versucht haben, sie vor sich selbst zu schützen. Kontradiktorische Auftritte gab es fast keine. Wenn es nur ging, vermied sie die direkte Konfrontation mit den anderen Kandidat*innen. Lieber zeigte sie sich eingebettet mit Anton Lauber (Mitte, mit Bestergebnis wiedergewählt) und Monica Gschwind (FDP, nicht ganz so glanzvoll bestätigt). Als Teil des bürgerlichen Dreigestirns wollte sie wahrgenommen werden, nun taugte sie nicht einmal zur Trittbrettfahrerin.

Für die Baselbieter SVP, die im Landrat leicht zulegen konnte und nun die stärkste Fraktion stellt, hat es sich nicht ausbezahlt, Sollberger auf den Schild zu hieven. Sie tat das dem parteiinternen Frieden zuliebe. Ihre Nichtnomination hätte zu einem Eklat geführt. Man verhinderte diesen in der vermeintlichen Gewissheit, dass der SVP-Regierungssitz sowieso sicher ist. 

Ist er nicht. Wobei auch eine kleine Rolle gespielt haben könnte, dass der abtretende Thomas Weber als OK-Präsident des Eidgenössischen Schwing- und Älperfests das Defizit mitverantworten muss, das nun teilweise mit Steuergeldern gestopft werden soll. Seit den Verwerfungen rund um die Wirtschaftskammer, reagieren die Stimmbürger*innen ziemlich sensibel, wenn die Wege zur Staatskasse zu kurz und barrierefrei sind.

Isaac Reber schaffte den Wiedereinzug in die Regierung problemlos. Dem allseits beliebten, gmögigen Sissacher, reichte es hinter Anton Lauber auf den zweiten Platz. Auch, weil er ein Realo ist, weder in seinen öffentlichen Auftritten noch in seiner Regierungsarbeit ist grüner Fundamentalismus zu erkennen. Netto-Null will auch er, aber bis 2050 und nicht bis 2037, wie in Basel-Stadt. Und auch sonst ist er der Mann der kleinen, machbaren Schritte, weshalb er bei den Bürgerlichen schon fast als einer der ihrigen gilt.

Seine Partei ist da etwas anders gestrickt. Hier hat eine neue Generation das Sagen. Ziemlich forsch, aber auch reichlich unbedarft. Der Absturz bei den Landratswahlen von 15,2 auf 12,5 Prozent ist zur Hauptsache hausgemacht. Denn es ist nicht so, dass Umweltthemen in Krisenzeiten gross an Stellenwert verloren hätten. Das zeigen die Grünliberalen, die mit 8,4 Prozent (zuvor 4,5 Prozent) massiv zulegen konnten. 

Es ist vielmehr so, dass die Grünen in einem Anfall von Grössenwahn viel zu früh bekannt gaben, einen zweiten Regierungssitz erobern zu wollen – und dann niemanden für dieses Himmelfahrtskommando finden konnten. Kleinlaut beliessen sie es bei Isaac Reber, der ihnen eigentlich zu wenig grün ist. So etwas vergessen die Stimmbürger*innen nicht. 

Zusammen mit einigen bereits wackligen Sitzen, kam es zu diesem Landratsresultat mit Ansage. Mit ein klein wenig polittaktischem Sachverstand ausgerüstet, hätte die Parteispitze um Michael Durrer erst mal die Nomination der SVP abgewartet. Es wäre dann kein Problem gewesen, jemanden zu finden, der es mit Sandra Sollberger aufgenommen hätte. Eigentlich hat Thomi Jourdan seine Wahl den Grünen zu verdanken.

Thomi Jourdan von der Kleinpartei EVP ist da einen ganz anderen Weg gegangen. Er hat einen hochintensiven und wohl auch ziemlich teuren Wahlkampf geführt. Kaum ein Kandelaber im Kanton ohne sein Konterfei. Dazu hat er praktisch jede sich bietende Auftrittsmöglichkeit genutzt, zeigte sich dabei eloquent und dossierfest. Aber vor allem: Er hat ein Netz über fast alle Parteigrenzen hinweg gesponnen. 

Seine Kaminfeuergespräche, unter anderem mit BLT-Chef Andreas Büttiker, Uniratspräsident Beat Oberlin (früherer BLKB-Chef), oder Ständerätin Maya Graf (Grüne) zeigten, wie breit er sich aufgestellt hatte – und wie gern ihm namhafte Persönlichkeiten die Steigbügel hielten. Das liegt auch daran, weil er Unternehmer ist, sich unideologisch gibt, eine starke soziale Ader hat und auf Gemeindeebene über grosse Erfahrung als Exekutivpolitiker verfügt. 

Und, eben, weil er nicht Sandra Sollberger ist.

Mit ihm bleibt die Regierung zwar bürgerlich, aber die Akzente dürften sich schon verschieben. Man könnte sagen, die neue Regierung mit Anton Lauber (Mitte), Isaac Reber (Grüne) und Kathrin Schweizer (SP), Monica Gschwind (FDP) und Thomi Jourdan ist perfekt eingemittet.

Etwas, was man vom Parlament nicht sagen kann. Vor allem, weil die SVP nun Oppositionspartei ist. Man kann sich vorstellen, wie zum Beispiel Fraktionspräsident Peter Riebli – so etwas wie die Baselbieter Bonsaiversion von Andreas Glarner – nun völlig von der Leine gelassen Gangart und Tonalität nochmals verschärft. Es droht im schlimmsten Fall eine Blockadepolitik von rechts. Ähnlich, wie 2015 bis 2019 als die SP nicht in der Regierung vertreten war und ihr Heil in einer forcierten Oppositionspolitik suchte.

Für den Kanton verspricht das nicht nur Gutes. Vier Jahre Stillstand ist keine Option. Die übrigen Regierungsparteien sind nun gefordert. Sie müssen sich zusammenraufen, um möglichst deutliche Mehrheitsentscheide zu erwirken. Wenn sie sich Thomi Jourdan zum Vorbild nehmen, ist das zumindest keine unmögliche Mission.

Analyse

Bajour mittendrin

Bajour war am Wahlsonntag in Liestal mittendrin. Auf Instagram haben wir die Stimmung des Wahlkrimis im Regierungsratsgebäude den ganzen Tag begleitet. Klick Dich hier durch unsere Stories:

SVP gewinnt mit 4,7 Prozent der Stimmen der Gesamtbevölkerung

Mit einem Wähleranteil von 22,88 Prozent ist die SVP die wählerstärkste Partei im Baselbiet. Doch wie jede Prozentzahl setzt sich auch dieser knappe Viertel aus einem Zähler und einem Nenner zusammen. Und beim Nenner besteht noch Luft nach oben ... Denn tatsächlich gewählt wurde die Volkspartei von 13'963 Baselbieter*innen. Im Verhältnis zu jenen, die wählen dürften (weil sie Schweizer*innen und über 18 Jahre alt sind), sinkt der Wähleranteil auf 7,3 Prozent. Und im Verhältnis zur Wohnbevölkerung sinkt der Anteil Stimmen der wählerstärksten Partei auf 4,7 Prozent. Aber schaut selbst: 

Bei der zweiten Auswertung haben wir uns von der «bz Basel» inspirieren lassen (

Paywall

). Sie titelt: Die Frauen erleiden einen Rückschlag. 32 Frauen wurden in den Landrat gewählt, das sind vier weniger als 2019 und so wenige wie letztmals 2011. Besonders krass ist der Frauenanteil im Wahlkreis Allschwil, wo bei sieben Sitzen nur eine einzige Frau gewählt wurde: Biljana Grasarevic von den Grünen. 

Einen Frauenanteil von über 50 Prozent gab es lediglich in zwei Wahlkreisen: Binningen und Sissach. 

An Wahltagen stehen meist die einwohnerstarken Gemeindem im Fokus – am Sonntag 

haben die Wähler*innen aus Liestal quasi im Alleingang das Regierungsratsrennen zu Gunsten von Thomi Jourdan (EVP) gedreht.

 Doch die bestens aufbereiteten Wahldaten auf data.bl.ch ermöglichen auch Einblicke auf Gemeindeebene. Und dort herrschen teilweise nordkoreanische Verhältnisse, was den Wähler*innenanteil angeht. So hat SVP-Kandidat Michel Degen im 155-Seelen-Dorf Liedertswil sagenhafte 85,1 Prozent der Wähler*innen hinter sich versammelt – Rekord. Parteikollege Matthias Liechti brachte es in Rümmlingen auf 82,4 Prozent und SVP-Chef Peter Riebli in Häfelfinggen immerhin auf 78,8 Prozent. 

Hast du Lust auf weitere Auswertungen? Die Baselbieter Behörden haben unter 

abstimmungen.bl.ch

 ausführliche Datensätze zur Verfügung gestellt. 

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Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Bajour

Christian Wassmer

Wahlplakate haengen an der Hauptstrasse in Birsfelden am Donnerstag, 26. Januar 2023. Am 12. Februar 2023 finden im Kanton Basel-Landschaft Regierungsrats- und Landratswahlen statt. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft mit Thomi Jourdan (EVP, neu), Isaac Reber (Gruene, bisher), Monica Gschwind, bisher), Anton Lauber (Die Mitte, bisher) und Kathrin Schweizer (SP, bisher), von links, nach den Gesamterneuerungswahlen in Liestal, am Sonntag, 12. Februar 2023. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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Der neu in die Regierung des Kantons Basel-Landschaft gewaehlte Thomi Jourdan (EVP), Mitte, bei seiner Ankunft im Landratssaal in Liestal, am Sonntag, 12. Februar 2023. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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Gina Zehnder FDP

Lea Blattner Hintergrund

Ernst

Michelle

Andrea Sulzer Grüne Baselland

Bär mit Herzen

Tanya Vögeli LR

Sollberger Jourdan

Tiziano Neri

Regula Meschberger

Elisabeth Schneider-Schneiter

Thomas Noack

Das Grossrats-Rating 2012 bis 2022, erstellt von Sotomo im Auftrag von Bajour.

Herz Tanz

Die nicht gewaehlte Sandra Sollberger (SVP) im Wahlforum fuer die Gesamterneuerungswahlen des Kantons Basel-Landschaft in Liestal, am Sonntag, 12. Februar 2023. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Sandra Sollberger SCHWEIZ, WAHLEN,

Regierungsrat Videos Frauen Titelbild

Die unterlegene SP Bundesratskandidatin Eva Herzog, Staenderaetin SP-BS, 2. von links, mit den Basler Parlamentarierinnen Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-BL, Maya Graf, Staenderaetin GP-BL, Katja Christ, Nationalraetin GLP-BS, von links, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 7. Dezember 2022 im im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Elisabeth Schneider-Schneiter, Eva Herzog, Maya Graf, Katja Christ BUNDESRATSWAHL, BUNDESRATSWAHLEN, BUNDESRAT NACHFOLGE, BUNDESRATSNACHFOLGE, ERSATZWAHL, 