«Es braucht ein Miteinander zwischen Stadt und Land»
Wenn die städtische SP mehr Stadt fürs Land will – wie kann da die Antwort aus dem ländlichen Baselbiet aussehen? Mehr Zusammenarbeit mit der Stadt, heisst es von diversen Politiker*innen im Kanton Baselland.
Die Nicht-Wahl von Eva Herzog zur Bundesrätin hat ein Thema bei der SP Basel-Stadt besonders in den Fokus gerückt: die Untervertretung der Städte in Bundesbern. SP-Regierungspräsident Beat Jans schrieb einen Gastkommentar in der NZZ und die Stadtpartei platzierte das Thema zum Wahlkampfauftakt zu den nationalen Wahlen (Bajour berichtete).
Ein «Haus der Städte», parallel zum Haus der Kantone, wird gefordert, für eine kräftige städtische Allianz zugunsten urbaner Anliegen. Denn: Man sei Wirtschaftsmotor des Landes, aus den Städten komme 80 Prozent Schweizer Wohlstand und zwei Drittel der Bevölkerung. Ein Thema, mit dem man auch in Zürich, in Winterthur und in Genf punkten könnte.
Doch wie sieht man das in Lauwil, Lampenberg und Burg im Leimental? Was sagt man zu solchen Forderungen im Nachbarkanton? Hier will man schliesslich Politik nicht nur für urbane Anliegen, sondern auch für die ländlichen Regionen machen.
Das ist schon immer eine Gratwanderung. Denn der Landkanton ist nicht nur ländlich, sondern auch von Agglomeration und städtisch geprägt. Die Ausgangslage ist hier nur schon deshalb anders, weil hier eben unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.
«Urbane Politik zu stärken, schwächt nicht die Anliegen der Landgemeinden.»
– Regula Meschberger, ehemalige Landrätin (SP) und Präsidentin Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Keine weiss das so gut wie die SP-Politikerin Regula Meschberger, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden. Die Anliegen ihrer Heimat Birsfelden mit 10.000 Einwohner*innen seien ganz andere als in einem 300-Seelen-Dorf wie beispielsweise Hersberg, sagt sie.
Was sagt sie dazu, wenn ihre Parteikolleg*innen in Basel-Stadt jetzt das urbane Profil schärfen wollen? «Das befürworte ich voll und ganz», sagt Meschberger. Die urbanen Anliegen würden in Bern tatsächlich zu wenig gehört. Diese zu stärken, schwäche nicht die Anliegen der Landgemeinden, sagt sie. Auch ihr Parteikollege Thomas Noack, der für die SP in den Regierungsrat möchte, plädiert für ein Miteinander zwischen Stadt und Land.
«Generell muss sich das Baselbiet – und insbesondere das Oberbaselbiet – als Teil der Metropolregion Basel verstehen.»
– Thomas Noack, Landrat und Regierungsratskandidat Baselland (SP)
Als Bubendörfer Gemeinderat hat Noack am Regionalentwicklungskonzept von elf sehr unterschiedlichen Gemeinden im Frenkental, inklusive Liestal, mitgearbeitet: «Dort haben wir genau das ausformuliert: Wir sehen uns als Teil des Metropolitanraums Basel. Heisst: Wir sind Teil des Standorts, nicht nur Anhängsel.»
Das bedeutet für Noack auch: Das Land stellt eine wesentliche Qualität für die städtische Bevölkerung dar: «Erst durch die Einbettung in einen Erholungsraum mit hoher Qualität, wozu die Luftqualität, die landschaftliche Vielfalt, der Erholungswert und nicht zuletzt eine intakte Natur zählen, werden Städte attraktiv und lebenswert.» Wer urbane Politik fördern wolle, müsse also auch den ländlichen Raum mitbedenken.
«Die gesellschaftlichen Trends und wirtschaftlichen Impluse kommen aus den Ballungsräumen.»
– Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Baselland (Mitte)
Das sei in Basel allerdings gar nicht das Problem, findet die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Der Stadt-Land-Graben ist hier nicht so ausgeprägt, auch wenn das regionale Zentrum und die Agglomeration durch die Kantonsgrenzen getrennt sind. In Bern werde ich als Baslerin bezeichnet.»
Anders als Noack oder Meschberger findet Schneider-Schneiter, die Baselstädtische SP ziehe die falsche Lehre aus der Nicht-Wahl Herzogs, wenn sie nun die Stadt-Land-Frage aufwerfe. Denn die Städte hätten heute schon grossen Einfluss: «Die gesellschaftlichen Trends und wirtschaftlichen Impulse kommen aus den Ballungsräumen.»
Für Schneider-Schneiter geht es nicht um einen urbanen Fokus, sondern um die Stellung der ganzen Region in der Schweiz: «Zürich und Bern kennen das Problem, im Bundesrat nicht vertreten zu sein, quasi nicht.» Die Antwort müsse also viel mehr ein Basler Zusammenarbeiten sein, findet Schneider-Schneiter, die 2014 auch die Kantonsfusion befürwortete.
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