AHV for Dummies

«Beide Vorlagen stehen auf der Bestellliste des Kapitals»

Verkehrswende

Dem Aeschenplatz hilft nur noch eine Utopie

Energieversorgung

Walliser Alpensonne für Basler Steckdosen?

Lüftchen of change in Liestal

Könnte auf dem Schleifenberg in Liestal doch noch ein Windpark entstehen? Das 2018 eingestellte Projekt könnte wieder auf den Tisch kommen. Das erklärt die damals federführende Energieversorgerin Elektra Baselland (EBL) auf Anfrage.

Das Projekt scheiterte hauptsächlich, weil das damalige Strompreisniveau zu niedrig war, 

. Das, obwohl die einjährigen Windmessungen auf dem Schleifenberg sogar die Erwartungen übertrafen. Drei Windräder hätten Strom für 4500 Haushalte liefern können. Dennoch hätte der viele Wind zu wenig Geld gebracht. Die EBL hätte 30 Millionen Franken für die Anlage investieren müssen, wie CEO Andrist damals der 

Derzeit sind die Strompreise exorbitant hoch, wodurch die Situation noch einmal anders aussieht. Andererseits: Die Fördermittel für erneuerbare Energie aus dem Einspeisevergütungsprogramm KEV werden für neue Projekte nur noch bis Ende des Jahres gewährt. Auch die Unsicherheit, ob man von diesen Geldern profitieren kann, liess das Schleifenberg-Projekt 2018 scheitern. 

Die Hintertür blieb trotzdem immer offen, damit man bei Bedarf das Projekt reaktivieren kann. Die EBL kündigte deshalb die abgeschlossenen Pachtverträge mit der Bürgergemeinde Liestal nie auf. Die Bürgergemeinde erfüllt in Liestal die Aufgabe der Verwaltung des Walds, weshalb sie und eben nicht die Einwohnergemeinde Ansprechpartnerin bezüglich des infragekommenden Geländes ist. 

Windkraft hat Unterstützer*innen in Liestal

Franz Kaufmann, als Präsident des Bürgerrats quasi das Äquivalent zum Stadtpräsidenten, erfährt durch die Anfrage von Bajour von einer möglichen Neuaufnahme des Windparkprojekts auf dem Schleifenberg. Der Bürgerrat will das Thema nun kommende Woche in seiner Sitzung besprechen, doch Kaufmann zeigt sich bereits sehr interessiert: «Nachhaltige Energie ist ja das Thema der Stunde.» Er erinnert sich, dass das Projekt damals bei Informationsanlässen wohlwollend in der Gemeinde aufgenommen wurde. Gerade in der Bürgergemeinde mit ihrem Engagement in der Waldwirtschaft ist man sehr auf Nachhaltigkeit bedacht.

Wenn der Wind von einer möglichen Neulancierung des Projekts allerdings weiter bis nach Füllinsdorf weht, wäre die Opposition sicher. Dort wohnt nämlich Christoph Keigel, Vorstandsmitglied beim Verein «Wind-Still». Die Initiative bekämpft im gesamten Kanton Windenergie. Das bisweilen so erfolgreich, dass Windkraft hier als chancenlos gilt. Auch auf den Schleifenberg hat der Verein mit 

klobigen Google-Earth-Visualisierungen

Ob sich diese Stimmung bald dreht, wird auch die 

Abstimmung von Muttenz

 zeigen. Denn auch dort wurde ein Windradprojekt vergangenes Jahr eigentlich von der Gemeinde beerdigt. Nach einer erfolgreichen Petition von Schüler*innen des örtlichen Gymnasiums und einem Antrag an den Gemeinderat werden die Muttenzer*innen noch einmal über das Windrad abstimmen können. Das Ergebnis wird wohl auch die EBL interessieren.

Windkraft

Gletscher-Initiative

«Der Bundesrat handelt den Energiemangel auf Kindergarten-Niveau ab»

Kommt jetzt der Aufwind?

Windrad ja oder nein? In Muttenz wird diese Frage im Dezember zur Debatte stehen – zum zweiten Mal innerhalb von anderthalb Jahren. Wie 

, hat eine Schüler*innenpetition nun dafür gesorgt, dass das für 

Wenn die Gemeinde der Umzonung des Geländes diesmal zustimmt, könnte tatsächlich gebaut werden. Denn die Investorin des Projekts, die Energieversorgerin Primeo, ist weiterhin an dem Windrad in Muttenz interessiert, wie Pressesprecher Joachim Krebs gegenüber Bajour bestätigt.

Es wäre das erste Windrad, das im Baselbiet dreht. Das erste von vielen? Es gibt einige Windpark-Projekte, die in den vergangenen zehn Jahren in den Raum gestellt und geplant wurden, manche wurden konkreter als andere, im Endeffekt versandeten oder scheiterten die meisten. Könnten auch diese wiederbelebt werden?

Primeo selbst musste 2018 die Planung eines Windparks bei Liesberg abbrechen. Das Projekt hatte sich bei Windmessungen als nicht wirtschaftlich erwiesen. Schon damals hielt sich Primeo, wie 

 berichtete, ein Hintertürchen offen: Man könne das Projekt wiederaufnehmen, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben wäre. Wenn man also mit modernen Turbinen aus weniger Wind mehr Strom ziehen könnte.

Das ist auch heute noch so. Aber: «Die Planung ist hier auf Standby, es gab seitdem keine weiteren Projektabklärungen unsererseits», sagt Sprecher Joachim Krebs. «So fortgeschritten wie das Projekt in Muttenz waren andere Planungen für Windparks im Baselbiet bislang nicht. Würde andernorts die Windpark-Planung von einst wiederaufgenommen werden, müssten wir dort quasi von Null anfangen. Denn seit der damaligen Planung hat sich einiges getan, insbesondere im technischen Bereich.»

Einem, dem das zu langsam geht, ist Ruedi Rechsteiner. «Es gibt grosses Windpotenzial in der Schweiz, das aber nicht genutzt wird», sagt der alt Nationalrat (SP) aus Basel. «Die Windparkprojekte auf dem Gotthard und in Sainte-Croix haben 19 und 23 Jahre vom Beginn bis zur Umsetzung gebraucht.»

Im Baselbiet könnten 20 bis 30 Prozent des Stroms aus Wind geholt werden, so Rechsteiner – wenn man eben Windräder auf den Jurahöhen in Kauf nehmen würde. «Wir müssen aufhören, die Energiewende zu verstecken. Uns muss klar sein: Solche Anlagen brauchen Fläche und sie müssen bei der Windkraft wirklich hoch sein, damit sie einen echten Stromertrag abwerfen. Das hat visuell schon eine ähnliche Wirkung wie ein Roche-Turm.»

Dass das Baselbiet bald vollsteht mit Windrädern, sieht er aber als unrealistisch an. «Ein Windrad in Muttenz wäre ein wichtiger Anfang, um eine jahrelange Blockierung zu durchbrechen. Wenn dort ein Windrad Platz hat, dann haben vielleicht auch zwei oder drei Platz – aber sicher keine 20.»

Rechsteiner ist Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB). Auch die IWB verfolgen derzeit ein Windrad-Projekt im Baselbiet: Auf der 

 unweit der französischen Grenze zwischen den Gemeinden Burg im Leimental, Röschenz und Kleinlützel (SO). Laut IWB-Mediensprecher Erik Rummer sei das Gebiet gut für Windkraft geeignet: «Die Abklärungen zu den Rahmenbedingungen für das Projekt kommen voran. Aus den beteiligten Gemeinden erhalten wir überwiegend Zustimmung.»

Das «überwiegend» ist hier entscheidend. Denn die Gegner*innenschaft ist sehr engagiert. In Kleinlützel will man mit einer Umzonung ein Windrad auf Gemeindegebiet verhindern, wie die 

 berichtete. Das dortige Aktionskommittee erhält kräftig Unterstützung vom Verein Wind-Still, der in der gesamten Nordwestschweiz don-quijote-gleich gegen Windmühlen ins Feld zieht. Auch in Muttenz bot man Fachwissen an.

Dass dort nun das Windrad nochmal debattiert wird, ist für Vorstandsmitglied Christoph Keigel problematisch: «Man nutzt dafür die Energiekrise als Stimmungslage aus. Wenn es wenigstens um erhebliche Energiemengen gehen würde, wäre das nachvollziehbar. Aber in Muttenz reden wir über keine nennenswerte Leistungsfähigkeit, die dieses eine Windrad produzieren würde.»

Von der Rede war im Abstimmungskampf, dass 

 mit Strom versorgt werden könnten. Ob das rentabel ist, obliegt der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Investorin Primeo. Diese ist jedenfalls offen, auch weitere Kraftwerke zur erneuerbaren Energieerzeugung zu bauen.

Erneuerbare Energie

Eigenwerbung

Schänggsch uns di Härz?

Die grüne Energie so schmutzig

Der Wind dreht

Es windet, als Umut Gökbas über die Eisenbahnbrücke bei Muttenz führt. Der Blick schweift über unzählige Gleise zum Hardwald, am Horizont sind die Roche-Türme zu erkennen. «Hier bläst der Wind mit fünf bis sieben Metern pro Sekunde, drei wären ausreichend für ein Windrad», sagt der 19-Jährige und zeigt auf das Gelände der heutigen Kompostierungsanlage. 

Hier sollte eigentlich ein Windrad entstehen, seit 20 Jahren geistert die Idee durch Muttenz und wurde in den vergangenen zwei Jahren konkret. Zuletzt sah es so aus, als sei das Projekt begraben. Doch jetzt besteht wieder eine Chance. Und falls das Windrad eines Tages wirklich hier steht, könnte der junge Mann mit Brille und halblangen schwarzen Haaren seinen Anteil für dessen Bau gehabt haben.

Umut Gökbas besucht das Gymnasium in Muttenz. Als es im Geografieunterricht vergangenes Jahr um Klima und Nachhaltigkeit ging, war seine Klasse zu Gast bei der Gemeindeversammlung, bei welcher der Bau der Windkraftanlage auf dem Gelände beschlossen werden sollte. «Ziemlich wenige junge Leute», erinnert sich Gökbas. Und dass es eine «hitzige Diskussion» gewesen sein soll.

55 Prozent der Anwesenden lehnten die Windkraftanlage damals ab. Die 

 zeigte sich überrascht über das knappe Ergebnis, hatte es doch im 

 schon massiven Widerstand gegeben. Die Gegner*innen sind nunmal immer die Lautesten: ein Windrad würde das Ortsbild stören, verursache Lärm und Vogelschlag und darüber hinaus bläst gar nicht genug Wind für eine effiziente Anlage. «Ich fände Windkraftanlagen in Muttenz toll, wenn wir starken Wind hätten», sagte damals die SVP-Landrätin Anita Biedert.

Nach der Gemeindeversammlung konnten die Schüler*innen die Ablehnung des Projekts nicht fassen – und wollten diese auch nicht akzeptieren. 

Umut Gökbas ist Präsident der Schüler*innenorganisation am Gymnasium Muttenz, welche die Interessen der rund 800 Schüler*innen vertritt. «Ich fand, wenn ich die Chance habe, 800 Leute zu erreichen, dann muss ich das nutzen», sagt er. Im September 2021, drei Monate nach der Gemeindeversammlung, beschloss er gemeinsam mit den Klassensprecher*innen, eine Petition an der Schule zu starten. Der Gemeinderat soll das Projekt wiederaufnehmen.

Gökbas informierte sich gut zum Thema, das merkt, wer mit ihm unterwegs ist. Im Rahmen seines Engagements für das Windrad reiste er in seiner Freizeit nach Entlebuch im Kanton Luzern, wo bereits zwei Windkraftanlagen stehen – einfach, um zu schauen, ob diese wirklich so laut sind. Sein Fazit: «Wenn man 20 Meter von der Windkraftanlage entfernt steht, hört man diese schon nicht mehr.»

Als Kontrast zeigt er das infrage kommende Gelände vor Ort: Für das Windrad müsste kein Baum gefällt werden, denn es soll auf der Kompostierungsanlage gebaut werden. Wenn Gökbas hier Zimmerlautstärke redet, müssen wir uns wegen der lauten Gerätschaft einige Meter von der Anlage entfernen. Doch auch dann rauschen noch die lauten Güterloks am zweitgrössten Rangierbahnhof der Schweiz vorbei oder auf der anderen Seite des Walds die Autos auf der Autobahn. Muttenz kennt Lärm.

Leise blieb es auch nicht, als bekannt wurde, dass ein Viertel der Schüler*innenschaft des Gymnasiums beim Gemeinderat eine Petition für die Wiederaufnahme des Windrad-Projekts einreichte. Nun verpflichtet die Petition den Gemeinderat zunächst zu gar nichts: Er muss diese lediglich zur Kenntnis nehmen. Doch das Projekt hat einen Fürsprecher im Gemeinderat: Thomi Jourdan, verantwortlich für Hochbau-Projekte, wie eben das Windrad.

Der EVP-Politiker ist ein guter Redner, der aber auf taube Ohren stiess. Er versuchte bei mehreren Info-Veranstaltungen – die im Nachhinein quasi Mobilisierungveranstaltungen für die Gegner*innenschaft waren – die Muttenzer*innen von dem Projekt zu überzeugen. Es gelang ihm nicht. Umso mehr freute ihn die 188 Unterschriften der Petition, die zeigen, dass das Thema die jungen Menschen bewegt.

Und wie es Gökbas bewegt. Sein Engagement blieb nicht unbemerkt: Eigentlich hatte er nicht vor, sich parteipolitisch zu engagieren, er war nicht in der Klimajugend aktiv und schwänzte für System Change keinen Schulunterricht – aber dann nahm Marc Herb von der örtlichen GLP Kontakt zu ihm auf. 

Herb, der mit dem Fahrrad ebenfalls zur Kompostierungsanlage gekommen ist, will Gökbas als Nachwuchspolitiker aufbauen, im Oktober kandidiert der Schüler für den Vorstand der jungen GLP in Baselland. «Grandios», sagt Herb nur, als Gökbas erzählt, wie er das Präsidium der Schüler*innenorganisation als grosse Chance sah, in jungen Jahren viel Erfahrung zu sammeln. Solche Leute kann die Partei, die vor Ort fast brach liegt, gut gebrauchen.

Doch bei aller Begeisterung: Die Schüler*innenpetition führt realpolitisch ins Leere. Also nutzten Gökbas und Herb die Möglichkeit des sogenannten «68ers», der Paragraf 68 des Gemeindegesetzes Baselland: Demnach kann jede*r Stimmberechtigte einen Antrag an den Gemeinderat einreichen. Das taten sie im Namen von GLP, Grünen, SP und EVP. Zu diesem Antrag muss eine Abstimmungsvorlage ausgearbeitet werden, oder zumindest über die Erheblichkeit einer solchen Vorlage abgestimmt werden.

Gemäss Thomi Jourdan ist die Erheblichkeit in diesem Fall aber offensichtlich: «Durch den Ukrainekrieg leben wir in einer anderen Welt als noch im Sommer 2021. Wir müssen Strom selber produzieren. Gleichzeitig drängt uns die Klimakrise dazu, bei der Stromproduktion möglichst schnell auf erneuerbare Energien zu setzen.»  

Auch die Deutlichkeit von fast einem Viertel der Gymi-Schüler*innen, das sich für die Petition aussprach, zeige die Erheblichkeit auf. Deshalb wird der Antrag direkt die Wiederaufnahme des Projekts auf den Tisch bringen. An der Gemeindeversammlung am 13. Dezember soll noch einmal abgestimmt werden. 

So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt? Jourdan bringt sich schon in Stellung, wenn bei der Gemeindeversammlung wieder Stimmung gemacht werden sollte: «Die Vorzeichen sind diesmal andere. Ich finde, die Bevölkerung darf unter diesen Bedingungen auch noch einmal bereits abgehandelte Fragen debattieren.»

Ganz sicher, dass das Windkraftprojekt nicht erneut abgeschmettert wird, ist sich aber auch Jourdan nicht. Das Problemverständnis, was eine Strommangellage ist und «was uns im Winter blühen könnte», sei noch nicht flächendeckend angekommen.

«Wenn es dieser Standort zwischen Autobahn und Güterbahnhof nicht schafft, dann wird es wohl für Windkraftstandort in der Schweiz schwierig.»

Herb und Gökbas sind sehr zuversichtlich, dass die Windkraftanlage dieses Mal die Hürde nimmt. Interessent*innen, die Anlage zu bauen, seien noch immer vorhanden.

Vielleicht wird die Gemeindeversammlung von Muttenz also zeigen, ob der Wind wirklich gedreht hat. Zumindest eine Kita in Muttenz heisst bereits heute Windredli.

Strommangel

tricky & dirty

Sichere Rente oder bezahlbare Miete? Das Dilemma der Linken

Photovoltaik

Zur Sonne, Schweizerhalle!

Muttenz will das Windrad jetzt doch

Totgesagte leben länger. Das Windrad in Muttenz galt bereits als beerdigt und ist jetzt lebendiger als je zuvor. Zwei Drittel der Muttenzer*innen stimmten bei der Gemeindeversammlung am Dienstagabend dafür, das Projekt wiederaufzunehmen, das noch 2021 bei der damaligen Gemeindeversammlung knapp abgelehnt wurde. 

Am Ende war es mit 189 von 282 Stimmen für das Windrad sogar deutlicher, als dessen grösster Fürsprecher Umut Gökbas erwartet hätte. «Ich glaube, wir müssen heute noch Überzeugungsarbeit leisten», sagte der frisch gewählte Präsident der jungen Grünliberalen beider Basel im Vorfeld. Doch die Mobilisierung gerade seiner Mitschüler*innen vom Gymnasium trug Früchte: In der Mittenza, der Gemeindesaal in Muttenz, mussten noch spontan Stühle ergänzt werden, um dem ungewöhnlichen hohen Andrang zu begegnen.

Der 19-Jährige war der Mann des Abends. Seine Rede im Vorfeld der Abstimmung brachte ihm viel Applaus ein und als das Ergebnis bekannt wurde, klatschten ihn seine Kollegen zustimmend ab. Wenige Stunden zuvor war er noch 

im Talk bei Telebasel

 zu Gast, sein erster Auftritt in einer Debattensendung. «Lief ganz gut», findet er. Die Medien haben ein reges Interesse an ihm. Klar, es ist ein dankbares Narrativ: Ein 19-jähriger Gym-Schüler, der mit einer Petition die Wiederaufnahme eines Windkraftprojekts erkämpft. 

Bajour hatte zuerst darüber berichtet.

 «Reverse Don Quijote» quasi, Kampf nicht 

Nüchtern und nicht aus der überinterpretierenden medialen Brille heraus betrachtet, ging es bei der Gemeindeversammlung um gerade mal ein Windrad (ursprünglich waren es zwei, 

aber das Projekt wurde schon gedownsized

) in einer 18'000-Einwohner*innen-Gemeinde. Gerade mal 800 Haushalte könnte es mit Strom versorgen. Aber: Es wäre eben das 

 Windrad im Baselbiet, alle anderen Projekte der vergangenen zehn Jahre 

gerieten ins Stocken, verliefen im Sand, scheiterten

So hätte es ursprünglich auch in Muttenz sein sollen. Das Windradprojekt war eigentlich im Juni 2021 am Ende, nachdem die Umzonung der heutigen Mülldeponie auf der Muttenzer Hard – einem Waldabschnitt, eingeklemmt zwischen Autobahn und Güterbahngleisen – zugunsten des Baus eines Windrads knapp abgelehnt wurde. Dank Umut Gökbas und den zahlreichen empörten Schüler*innen des Gymnasiums kam die Abstimmung dann erneut aufs Parkett.

Im Juni 2021 lehnte die Gemeindeversammlung in Muttenz mit 118 zu 96 Stimmen das Windrad ab. Einige Schüler*innen des örtlichen Gymnasiums konnten die Ablehnung nicht fassen und starteten deshalb eine Petition, die das Projekt wieder aufnehmen sollte. 188 Schüler*innen unterschrieben. Umut Gökbas kam dadurch in Kontakt mit glp-Politiker Marc Herb – und der warb Gökbas direkt für seine Partei an. Die glp reichte schliesslich mit Verweis auf die Schüler*innen-Petition gemeinsam mit Grünen, SP und EVP einen Antrag zur Wiederaufnahme des Projekts ein, was zur erneuten Abstimmung führte.


Und so ist dieser dreieckige Gemeindesaal an diesem verschneiten Dezemberabend auch eine kleine Studie, inwiefern ein Umdenken in der Schweizer Gesellschaft stattgefunden hat: Wird die Dringlichkeit vom Ausbau der erneuerbaren Energien nun stärker anerkannt? Jetzt, wo der Ukrainekrieg die starke Abhängigkeit vom Ausland in Sachen Energieversorgung für die breite Masse deutlich gemacht hat; jetzt, wo die Energiepreise in Anbetracht dessen steigen.

So zumindest deutet Umut Gökbas das Ergebnis, dass die erneute Abstimmung über die tupfengleiche Vorlage anderthalb Jahre später im Gegensatz zu damals deutlich angenommen wurde:

«Es sind eben nicht nur ökologische Argumente, sondern Windkraft ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Ich denke, die Meinungen haben sich deshalb bei einigen geändert.»

– Umut Gökbas, Schülersprecher Gymnasium Muttenz und Präsident junge Grünliberale beider Basel

Ein kleiner Indikator, der auf diesen Wandel hinweist, war bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung zu erkennen: Die Pro-Windrad-Parteien umfassen im Gegensatz zu 2021 nicht mehr nur Grüne, SP, GLP und EVP, sondern auch die damals noch skeptische Ortsfraktion der Mitte.

Bei der zweiten Abstimmung über das Windrad gab es letztlich auch keine wirklichen Gegenvoten mehr – zugegeben, nach anderthalb Stunden Budgetdiskussion wollten die Anwesenden die Abstimmung nicht noch zusätzlich hinauszögern. Selbst die SVP, die in Form von Gemeindekommissionspräsidentin Anita Biedert im Sommer 2021 stark gegen das Windradprojekt in Muttenz argumentiert hatte, wollte sich bei der Gemeindeversammlung nicht mehr exponieren. 

Einzig Serge Carroz führte vor den knapp 300 Anwesenden aus, dass die Meinung seiner FDP sich ebensowenig geändert hätte wie die Ausgangslage. Auch die technischen Voraussetzungen seien die gleichen. Als er dann die Energiemangellage als ein kurzfristiges Problem bezeichnete, wurde er vom Saal regelrecht ausgelacht. Es folgte ein erneutes Einbringen der Gegenargumente: Gigantisches Objekt im Ortsbild, unproduktiver Standort, wenig gewonnene Energie, kurzum ein schlechtes Geschäft für Muttenz, nerviger «Lärm» (auch wenn der laut 

unabhängigem Gutachten

 für das Wohngebiet kaum lauter als das Surren eines Kühlschranks ist) – alles schon gehört, alles schon gelesen.

Die Meinungen schienen bereits gemacht, diskutiert man doch schon lange über die Windkraft. Einige im Saal schienen nach der langen Budgetdiskussion endlich abstimmen zu wollen, als der zuständige EVP-Gemeinderat und Regierungsrat Thomi Jourdan in seiner Präsentation ausführlich die Gegenargumente entkräftete. Tenor: Ja, das Windrad ist gross, und ja, das wird man schon von Muttenz aus sehen, und ja, es gibt lukrativere Standorte als hier, aber ja, es braucht eben auch jeden Schritt, um die Stromversorgung im Inland nachhaltig umzubauen.

Direkt nach der Abstimmung kündigte Daniel Schneider von der FDP an, ein Referendum starten zu wollen, damit die Windrad-Frage doch noch in Muttenz an der Urne beantwortet werden muss. Ein drittes Mal also? Die Stimmung im Saal schien zunächst so, als würden sich dafür keinesfalls genug Unterzeichnende finden. Im Tram auf dem Nachhauseweg grummelt ein älterer Mann mit Zustimmung seiner beiden Begleiterinnen doch noch: «Die grünen Moralaposteln sollen sich aber nicht wundern, wenn das hohe Ding am Ende wirklich da steht.» Da ist sie dann doch wieder, die «not-in-my-backyard»-Haltung. 

Klappe, die Zweite

Ansage vom Klimastreik

«Das könnte das Lützerath von Basel werden»

 Sie reden von Biogas, doch was ist mit Fracking? 

Das war einmal eine Ansage des Klimastreiks: Muttenz «könnte das Lützerath der Region Basel werden», sagte Klimaaktivistin Helma Pöppel im Februar zu 

. Sie kündigte Proteste gegen ein geplantes Flüssigas-Terminal in Muttenz an: «Das geht einfach nicht», sagte Pöppel. «Der Ausbau von fossilen Energien befeuert proaktiv die Klimakatastrophe.» Auch Grüne Politiker*innen äusserten sich kritisch.

Der Gasverbund Mittelland (GVM), der das Projekt plant und dessen CEO an Weihnachten in der 

 noch offenherzig darüber plauderte, kam in die Defensive. So folgte eine 

, die die Aufregung als Kommunikationspanne darstellt: Entschieden sei noch nichts, die Pläne werden vom Verwaltungsrat erst noch geprüft.

Wichtiger aber noch: Von flüssigem Erdgas ist in der Medienmitteilung auf einmal gar keine Rede mehr, sondern vielmehr von Biogas und flüssigem synthethischen Methan. Welches Gas hier umgeschlagen wird, macht aber einen grossen Unterschied fürs Klima: Denn flüssiges Biogas und flüssiges synthetisches Methan sind erneuerbar. Erdgas ist – man hört es im Namen – fossil 

Am 3. März finden schweizweit Klimademos statt. Nicht so in Basel. Hier heckt der Klimastreik Basel andere Pläne aus. Im Fokus steht dabei das geplante Flüssiggasterminal in Muttenz.

Während Erdgas zum Teil durch umweltschädliches Fracking gewonnen wird, wird Biogas aus Gülle, Grünabfuhr, Kompost und Kläranlagen geholt. Die organischen Stoffe vergären und setzen Methan frei, das dann aufbereitet wird und ins Gasnetz eingespeist werden kann. Selbst die 

Ist das geplante Gasterminal in Muttenz also keine fossile Energieschleuder, sondern eine Investition in den Klimaschutz? Es tönt zumindest so, wenn man die Aussagen des Gasverbunds liest. Auch auf Nachfrage von Bajour wird betont, dass es mit dem Vorhaben darum gehe, «den physischen Anteil an erneuerbaren Gasen im Netz zu erhöhen». 

Das Ziel sei «primär», die grünen Gase ins Netz einzuspeisen. Der Gasverbund stehe hinter dem Basellandschaftlichen und nationalen Ziel der Dekabonisierung bis 2050. Nur: Das ist noch ein paar Jahre weg. Aktuell ist die Menge an erhältlichem Biogas in der Schweiz überschaubar. Sein Anteil im Schweizer Gasnetz beträgt gerade mal 

Ist es daher realistisch, dass beim angedachten Terminal im Muttenz nur Biogas umgeschlagen wird? Dieser Nachweis bleibt aus. Auf die Nachfrage, ob der Gasverbund Mitteland garantieren könne, dass auch vor 2050 kein Erdgas umgeschlagen werde, folgte an Bajour keine Antwort von der Medienstelle mehr. 

Regionaljournal Basel

 bezog der Verbund Stellung und sagte, man könne nicht versprechen, dass von Anfang an nur erneuerbares und kein fossiles Gas durch die Leitungen fliesst.

Der Klimastreik zeigt sich daher weiterhin skeptisch und startet heute seinen Protest gegen das Projekt. Um 18 Uhr veranstaltet er gemeinsam mit dem Verein für Klimagerechtigkeit eine 

 zum geplanten LNG-Terminal an der Lothringerstrasse 62.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Flüssiggas-Terminal

Klimakrise

Klimabericht: Wir könnten 10 Millionen Menschenleben retten

Mit Kreide gegen Flüssiggas

Die Zukunft liegt im grünen Gas. Das Werbeplakat thront auf dem Dach des Hauptsitzes des Gasverbunds Mittelland (GVM) in Arlesheim. Der Spruch wirkt an diesem Samstagnachmittag fast absurd, da rund 100 Menschen vor dem verschlossenen Werkstor des Energieversorgers stehen und offenkundig nicht glauben, dass der GVM seine eigene Werbeparole ernst nimmt. Sie singen:

Wenn de Gasverbund nit wött, denn simmer da

Die Gruppe wurde vom Klimastreik Schweiz hierher, in die Basler Agglomeration, mobilisiert. Ihr Ziel: Verhindern, dass das erste Flüssiggas-Terminal der Schweiz gebaut wird – noch dieses Jahr, einen Ort weiter, im Muttenzer Industriegebiet Schweizerhalle. Das zumindest sind die Pläne, die im Dezember von GVM-Chef Rolf Samer in der 

Tamedia-Zeitungen

 präsentiert wurden. Die Ankündigung sorgte für Wirbel, auch der GVM meldete sich Anfang März zu Wort und stellte die Aufregung als Kommunikationspanne dar (

Bajour berichtete

). Doch der Unmut blieb: Der GVM prüft weiterhin das Vorhaben eines Flüssiggasterminals.

Bei Flüssiggas handelt es sich im medialen Diskurs meistens um LNG, liquified natural Gas. Das ist Erdgas, welches unter grossem Energieaufwand in einen flüssigen Zustand heruntergekühlt wird und so einfach in Containern (und eben nicht mühsam durch eine Pipeline) transportiert werden kann. An einem Flüssiggas-Terminal wird das flüssige Gas wieder gasförmig und kann so ins Gasnetz eingespeist werden. 

LNG, Flüssiggas, Terminal – um was geht's da genau?

Der Klimastreik hält nichts von diesen Plänen, wie er mit der Mobilisierungs-Aktion und Plakaten wie «Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge» deutlich macht. Um ihren Argumenten gegen ein Flüssiggasterminal, das sie als fossile Infrastruktur ansehen, Nachdruck zu verleihen, wurde die Mobilisierungsaktion gross angekündigt. Im Vorfeld war vom «Lützerath von Basel» die Rede. So zumindest kündigte Klimastreik-Sprecherin Helma Pöppel den Widerstand gegen das Flüssiggas-Terminal gegenüber 

Bajour

 «Lützerath» war das jüngste grosse Besetzungsprojekt in Deutschland. Mit dem Namen ist ein kleines Dorf in Nordrhein-Westfalen gemeint, das vom Energiekonzern RWE abgerissen wurde, weil dort Braunkohle gefördert werden soll. Klimaaktivist*innen hatten den Ort aus Protest besetzt, im Januar 2023 wurde die Besetzung geräumt. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Von Hausbesetzung, aktivem Widerstand und Räumung durch die Polizei ist am Samstag aber keine Spur. Die Demonstration ist bewilligt, die Polizei nur mit wenigen Mitgliedern des Dialogteams vor Ort. Am radikalsten ist da noch das Vollkritzelns des Bodens vor dem GVM-Werkstor mit Kreide. Aber selbst die Kreide wird später vom aufziehenden Regen weggewaschen.

Bei Lützerath von Basel hat man andere Bilder erwartet. Doch wer sich unter den Klimaaktivist*innen umhört, der merkt auch: Man hat sich bewusst für diese zahme Protestform entschieden. Die Demonstration wird als Auftakt zum Widerstand verstanden. Dass Schweizerhalle wirklich zum Lützerath wird, würden auch die Aktivist*innen gerne vermeiden: Lieber könne man den GVM schon vorher dazu bewegen, die Pläne zu beenden. Dass sich das Projekt erst im Prüfungsprozess befindet, wird auch als Chance verstanden: Wer so früh schon mobilisiert und seine Bereitschaft zum Widerstand friedlich deutlich macht, hat Hoffnung, das Projekt tatsächlich verhindern zu können. Das erklärt auch Hannah gegenüber Bajour:

Deshalb stellt der Klimastreik auch zunächst einmal ein Ultimatum für den GVM in den Raum. Acht Wochen habe das Unternehmen Zeit, um den 

offenen Brief

 zu unterzeichnen, den der Klimastreik mit den Forderung zur Niederlegung der Projektprüfung aufgesetzt hat. Nach Verstreichen dieser acht Wochen, geht der Widerstand weiter – und dann stehen vielleicht auch andere Protestformen als Kreide im Raum.

Als symbolisches Transparent wird der offene Brief am Werkstor der GVM aufgehängt. Überraschend taucht irgendwann ein Geschäftsleitungsmitglied des Unternehmens auf, um den Brief entgegenzunehmen. Die Aktivist*innen applaudieren, als das verkündet wird.

Ist das als Zugeständnis des GVM an den Klimastreik zu werten? Nun, das Unternehmen reagierte im Verlauf des Nachmittags mit einem «reaktiven Statement» auf die Bestreikung seines Hauptsitzes: «Wir teilen mit den Klimaaktivisten das Ziel, dass der CO2-Fussabdruck in der Energieversorgung rasch und nachhaltig gesenkt werden muss», heisst es da. Aus der Medienmitteilung wird aber vor allem deutlich: Der GVM versteht ein Flüssiggas-Terminal als Investition in eine Infrastruktur, «die es braucht, um die Transformation in Richtung grüne Gase zu ermöglichen». 

Denn die Anlage, die der GVM in Schweizerhalle prüfen will (von Plänen ist noch nicht die Rede), sei auf den Import von Biogas und synthetischem Methan ausgelegt. Das ist ein riesiger Unterschied, denn im Gegensatz zum LNG, dem flüssigen Erdgas, sind das wirklich grüne Gase. Es sei daher «schwer verständlich, warum gerade Klimaaktivsten eine Infrastruktur verhindern wollen, die in die Dekarbonisierung unserer Energieversorgung einzahlen wird». 

Nur: Biogas und synthetisches Methan sind momentan nur in geringen Mengen verfügbar, der Markt noch verschwindend klein. Gegenüber dem 

Regionaljournal

 gestand der GVM auch ein, dass man nicht versprechen könne, dass bei einer solchen Anlage von Anfang an nur erneuerbares und kein fossiles Gas umgeschlagen würde. 

Genau das ist der Kritikpunkt des Klimastreiks, er wirft dem Unternehmen Greenwashing vor. Die Rede ist vom «Lock-in-Effekt»: Man investiere damit schliesslich in fossile Infrastruktur, womit man für viele weitere Jahre Erdgas beziehen könne – anstatt 

 erneuerbare Energieträger wie Sonnen- und Windkraftwerke auszubauen.

Klimastreik goes Baselbiet

Falschinformationen im Abstimmungsbüchlein

Weder in der Schweiz noch im Kanton Baselland gibt es Abstandsregeln, die festlegen, wie weit Windkraftanlagen von Siedlungsgebieten entfernt sein müssen. Trotzdem steht im Abstimmungsbüchlein zum Windrad im Hardwald, über das am 18. Juni in Muttenz abgestimmt wird: «Der Mindestabstand von 700 Metern zum Siedlungsgebiet (...), wie dies der Regierungsrat des Kantons Baselland kommuniziert hatte, wird mit lediglich 500 Metern nicht eingehalten.»

So schreibt es zumindest das aus FDP- und SVP-Vertreter*innen bestehende Referendumskomitee in seiner Stellungnahme zur Zonenänderung, mit welcher der Bau des Windrads ermöglicht werden soll. Doch diese Information ist falsch – trotzdem steht sie im Abstimmungsbüchlein, das bekanntlich neutral, sachlich und ausgewogen sein soll. Dürfen dort Falschinformationen publiziert werden?

Wir fragen beim Muttenzer Rathaus nach, das für das Abstimmungsbüchlein verantwortlich ist. Dort meldet Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt, dass genau diese Abklärung getroffen wurde. «Uns wurde von der Landeskanzleimitgeteilt, dass die textlichen Freiheiten des Referendumskomitees hoch angesiedelt sind und dass die Stellungnahme eigentlich unverändert übernommen werden muss», erklärt er. 

Grünblatt verweist auf das Abstimmungsbüchlein des Bundes zum Klimaschutzgesetz: «Auch darin finden sich Falschaussagen der Gegner, wie z.B. dass bei einer Annahme des Gesetzes Flugreisen und Fleischkonsum verboten werden könnten.»

Bei offensichtlichen Falschinformationen, wie auch im Fall der Abstandsregeln, könne man entweder das Gespräch mit dem Referendumskomitee suchen und so probieren, eine Änderung des Texts zu erwirken. Oder aber der Gemeinderat geht in seinen Ausführungen im Abstimmungsbüchlein auf strittige Themen ein – so wurde es auch im vorliegenden Fall gelöst. 

So schreibt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme, die im Büchlein nach dem Argumentarium des Referendumskomitees aufgeführt wird: 

«Weder im Kanton Baselland, noch in der Schweiz bestehen Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen. Vielmehr werden die einzelnen Projekte wie vorliegend anhand konkreter, detaillierter Fragestellungen geprüft.»

Im Juni 2021 lehnte die Gemeindeversammlung in Muttenz mit 118 zu 96 Stimmen das Windrad ab. Einige Schüler*innen des örtlichen Gymnasiums konnten die Ablehnung nicht fassen und starteten deshalb eine Petition, die das Projekt wieder aufnehmen sollte. 188 Schüler*innen unterschrieben. Umut Gökbas kam dadurch in Kontakt mit glp-Politiker Marc Herb – und der warb Gökbas direkt für seine Partei an. Die glp reichte schliesslich mit Verweis auf die Schüler*innen-Petition gemeinsam mit Grünen, SP und EVP einen Antrag zur Wiederaufnahme des Projekts ein, was zur erneuten Abstimmung im Dezmber 2022 führte. Dort wurde mit 189 zu 97 Stimmen für eine Wiederaufnahme votiert.

Doch woher kommt die Angabe mit den 700 Metern überhaupt? Eine Google-Suche reicht, um den Ursprung zu finden. Denn im Rahmen einer Diskussion im Landrat rund um ein Postulat von SVP-Landrat Andi Trüssel wurde 2017 fälschlicherweise behauptet, dass es laut 

 einen Mindestabstand von 700 Metern im Baselbiet gebe. Nur: Im Richtplan steht davon nichts.

Das wurde damals nicht nur von Medien so übernommen, auch der Regierungsrat bezog sich in seiner 

 im Landrat fälschlicherweise auf die von Trüssel erwähnte Angabe von 700 Metern. Die Gegner*innen des Muttenzer Windrads legen das nun so dar, als hätte der Regierungsrat in diesem Zusammenhang offizielle Abstandsregeln kommuniziert.

Die Abstimmung zum Muttenzer Windrad geht einer jahrelangen intensiven Diskussion voraus. Eigentlich war das Projekt nach einer Gemeindeversammlung bereits beerdigt. Nach einer Petition von Schüler*innen des örtlichen Gymnasiums kam es bei einer Gemeindeversammlung zur Wiederaufnahme des Projekts (

). Die Gegner*innen sammelten innert kürzester Zeit genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung.

Muttenzer Windrad

AHV und Steuerpolitik

Klassenkampf von oben

Ein Gaskraftwerk in Schweizerhalle?

Kreative Ideen

Milliardenschweres Bonus-Programm für die CS-Investmentbanker?

Hilferuf vom Breithorn

15.09.2022

Die Wochenzeitung

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Ende letzter Woche machte sich ein Brief mit brisantem Inhalt auf den Weg. Vom Bergrücken des Oberwalliser Breithorns runter ins Tal, durch den Lötschberg nach Bern und rein ins Parlament. Schliesslich ins Postfach von Nationalratspräsidentin Irène Kälin. 

Ein Brief, verfasst von einer Bauernfamilie, deren Alp einem dieser grossen, glitzernden Projekte zu weichen droht, die der Schweiz die Energiewende bringen sollen. Ein Brief, der quer liegt zur neuen hochenergetischen Stimmung in Bundesbern. Wo in der Energiepolitik plötzlich alles möglich erscheint, was jahrelang blockiert war. Wo endlich alles rundläuft – oder etwa doch nicht?

Peter Grabers* frühste Erinnerung an die Alp Furggen hoch über der kleinen Gemeinde Grengiols ist, wie er als siebenjähriger Bub das erste Mal mit den Kühen hilft. Er hat seinen Vater und seinen Grossvater auf der Alp arbeiten sehen. Heute ist Graber sechzig Jahre alt. Er hofft, dass bald seine Kinder die Bewirtschaftung der Alp übernehmen. «Es wird schon jemand weitermachen», sagt er. Aber ob es dazu kommt, kann er kaum beeinflussen. Das entscheidet sich in diesen Tagen auch im Parlament in Bern.

Dort ist gerade Herbstsession, der Fokus liegt auf der wackligen Energieversorgung. Entsprechend hektisch ist der Betrieb. Bewährte Massstäbe gelten nichts mehr, Dringlichkeiten verdrängen Debatten. Vor allem aus dem Ständerat kommen immer neue Vorschläge. Angekoppelt an den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, soll einerseits eine Solarpflicht für Neubauten kommen, andererseits der Bau von Solargrossanlagen beschleunigt werden. Keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr, keine Planungspflicht. Alle Regulierungen, die für den von der Verfassung verlangten Ausgleich der Interessen sorgen sollen: pulverisiert.

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Das Gesetz ist auf zwei Grossprojekte zugeschnitten, die in Planung oder angekündigt sind. Beide liegen im Wallis, eines davon in Grengiols. Auf der Alp Furggen soll im Winter 2023/24 

die grösste Solaranlage im Alpenraum

 in Betrieb gehen. Hunderte doppelseitige Fotovoltaikmodule würden dann meterhoch auf Stelen aus dem Boden ragen und gemäss Angaben der Initiant:innen um den umtriebigen ehemaligen SP-Präsidenten und heutigen Hotelier Peter Bodenmann bis zu zwei Terawattstunden Strom pro Jahr liefern – drei Prozent des nationalen Stromverbrauchs. 

Noch ist jedoch vieles unklar: Wie wird das Material auf die Alp geschafft? Ist der Baugrund überhaupt geeignet? Wie kann die Anlage ans Netz angeschlossen werden? Doch mit dem neuen Gesetz könnte trotzdem drauflosgebaut werden, sobald die Gemeinde damit einverstanden ist. 

Die Industriellen Werke Basel (IWB) haben Interesse am Mega-Projekt in Grengiols. Sie wollen eine «massgebliche Rolle» einnehmen, sagt IWB-Sprecher Erik Rummer zu Bajour. Deshalb haben die IWB ihren Verwaltungsrat Ruedi Rechsteiner ins Wallis geschickt. Er soll bei seinem ehemaligen Partei- und Nationalratskollegen Peter Bodenmann Werbung für die Beteiligung der Basler Energieversorgerin am umstrittenen Megaprojekt machen.

Selbst den bundesrätlichen Segen hat «Grengiols Solar». «Wir wissen alle, dass ein ordentliches Bewilligungsverfahren Zeit braucht», sagte Simonetta Sommaruga in der Debatte. Bedenken gegen das Vorgehen wischte sie mit dem Hinweis auf die einträchtige Unterstützung im Dorf vom Tisch.

Milchbauer Peter Graber sagt dagegen, Bodenmann habe dem armen Dorf so viel Geld versprochen, «da traut sich niemand, dagegen zu sein». Er enthielt sich an der Gemeindeversammlung, als konsultativ über die Solaranlage abgestimmt wurde, «ich will ja nicht das ganze Dorf gegen mich haben». 

Seine Situation findet in der laufenden politischen Debatte keine Erwähnung. Auch nicht in all den bewundernden Reportagen aus Grengiols, die seit der Ankündigung des Projekts erschienen sind. «Der Grund, Ihnen diesen Brief zu schreiben, ist eine verzweifelte Hoffnung, auf unsere Existenz als Bewirtschafter aufmerksam zu machen», schreibt er an Irène Kälin. Sein Schicksal ist noch nicht mal ein Kollateralschaden in der laufenden Diskussion um einen schnellen Zubau der Erneuerbaren.

«Ich bin völlig baff», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri, angesprochen auf die Dynamik, mit der Energieprojekte vom Ständerat vorangetrieben werden. Er meint das nicht im positiven Sinn. Fluri, auch Präsident der Stiftung Landschaftsschutz, klagt: «Wir erleben einen umweltrechtlichen und staatsrechtlichen Irrsinn. Die Umwelt wird der Lynchjustiz ausgeliefert.» 

Fluri hat als Treiber der bedenklichen Entwicklung den Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, der die Interessen der Gebirgskantone vertrete, ausgemacht. Und seinen FDP-Kollegen Ruedi Noser, der für die Wirtschaft agiere. Es sind neue Kräfte, die für die erneuerbaren Energien weibeln. Nicht links-grüne, sondern rechtsbürgerliche. Dahinter stecke eine gewisse Panik, sagt Fluri, dass der Winterstrom nicht reiche, «aber es geht auch ums Geld und darum, den verhassten Umweltverbänden eins reinzubremsen».

Das Powerplay von Rieder und Noser ist so aggressiv, dass sich selbst Solarlobbyorganisationen davon distanzieren. «Der Gesetzesentwurf entstand ohne Rücksprache mit uns», sagt David Stickelberger, Geschäftsleiter des Branchenverbands Swissolar. Er befürchtet einen Imageschaden für die Solarenergie. Beim Projekt in Grengiols ist er skeptisch: «Es gibt bisher keine Planung, da hat einfach jemand ein Rechteck auf eine Landkarte gezeichnet.» Doch das reicht schon im Krisenjahr 2022, um zum Hoffnungsträger für die schnelle Energiewende zu werden.

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Das atemberaubende Tempo, in dem nun die erneuerbare Stromproduktion ausgebaut werden soll, steht im Kontrast zum jahrelangen Stillstand. Doppelt paradox: «Denselben Leuten, die früher auf der Bremse standen, kann es heute nicht schnell genug gehen», stellt SP-Umweltpolitikerin Martina Munz fest. 

Die drohende Stromlücke scheint die perfekte Gelegenheit zu bieten, an neue Subventionen zu gelangen und störende Regularien zu beseitigen. Das Rennen dafür ist eröffnet. Der fleissige Lobbyist Rieder fordert schon neue Subventionen für Stromfirmen zum Ausbau der Wasserkraft, obwohl dort ohne massive Eingriffe in die Natur kaum Potenzial für neue Kraftwerke besteht.

Rieders Parteikollegin aus Luzern, Mitte-Nationalrätin Priska Wismer, vertritt derweil als Vizepräsidentin der Lobbyorganisation Suisse-Eole die Interessen der Windenergie. «Solar hat es vorgemacht, jetzt haben auch die Vertreter der anderen Energieträger gemerkt, dass etwas drinliegt», sagt sie. Wismer verlangt, dass vom Bundesgericht bewilligte Projekte sofort realisiert werden können, ohne weitere Einsprachemöglichkeit. So könnten neun bis zehn derzeit blockierte Windkraftparks in den nächsten Jahren gebaut werden.

Dass aufs Tempo gedrückt wird, ist keine schlechte Sache. Das sieht auch SP-Frau Munz so. Bei der Windkraft müsse dringend etwas gehen. Und im Solarbereich sei eine alpine Grossanlage als Pilotprojekt wünschenswert. Allerdings nicht jene von Peter Bodenmann in Grengiols, die sie als unausgereift einstuft. «Ich habe mich informiert, viele wichtige Fragen sind ungeklärt», sagt sie. Aber das kleinere Projekt in Gondo, dort lägen alle wichtigen Abklärungen auf dem Tisch. 

Die weiteren Projekte solle man in einer beschleunigten, aber ordentlichen Gesetzgebung regeln, fordert sie. Der dafür eigentlich vorgesehene Mantelerlass zur Förderung der erneuerbaren Energien wurde geraume Zeit im Ständerat hin- und hergeschoben, wo Kreise um den Walliser Beat Rieder jetzt plötzlich grösste Dringlichkeit erkannt haben – letzte Woche lancierten sie im Ständerat einen Angriff auf den Landschaftsschutz (siehe 

Energiepolitik: Der Putsch im Biotop

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Allerdings steht nun das Bundesamt für Justiz auf der Bremse: In einem Gutachten hat es festgestellt, dass die «Solaroffensive» mit ihrem Aushebeln der Bewilligungsmechanismen gegen die Verfassung verstösst. Damit müsste – zieht das Parlament die Sache durch – die Stimmbevölkerung zwingend über die Solaroffensive abstimmen.

Für den Walliser Bergbauern Peter Graber ist das ein Erfolg. Auch wenn noch unklar ist, ob für «Grengiols Solar» nicht doch noch ein Türchen aufgeht. Dass er aber auf seiner Alp bleiben, seine fünfzig Kühe und vierzig Jungtiere auch weiterhin auf der Schulter des Breithorns sömmern kann, ist gleichwohl unwahrscheinlich. 