Sozial oder egoistisch?

Die Basler und auch die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mehrheitlich für eine 13. AHV ausgesprochen. Driftet das Land etwa ab in Richtung Sozialismus oder hat schlicht das dünner werdende Portemonnaie entschieden? Ein Kommentar.

AHV Kommentar
Auch bei der Abstimmung um die Krankenkassenprämien wird es darum gehen, wie viel Geld im Portemonnaie übrig bliebt.

Erlebt die Schweiz gerade eine Zeitenwende? Sorgt die peu à peu verrentende Boomer-Generation für einen gesellschaftlichen Umschwung in Richtung Selbstbedienung und Sozialismus? Verlässt das Land gar den Weg des liberalen Sonderwegs, wie Politgeograf Michael Hermann es formuliert? Das deutliche Ja zur 13. AHV liefert gute Gründe, das zu glauben. 

In Basel-Stadt war es schon am Mittag klar: Die 13. AHV soll kommen. 64.45 Prozent stimmten dafür. Ähnlich sah es in Baselland aus. Und auch auf Bundesebene zeigten die Zeichen bereits um 12 Uhr in Richtung Ja. Die Renteninitiative, also die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters, schmetterte das Volk hingegen – wie erwartet – mit fast 75 Prozent deutlich ab.

Das grösste Argument für die Ja-Wähler*innen dürfte gewesen sein: Das Leben ist spürbar teurer geworden.

Gegner*innen der 13. AHV mussten sich im Wahlkampf den Vorwurf anhören, den Puls der Menschen und deren Bedürfnisse nicht mehr zu spüren bzw. sogar herunterzuspielen. Und jetzt, da verloren wurde, kommt der Vorwurf aus den eigenen Reihen dazu, nicht besser mobilisiert zu haben. Aber was hätten die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände noch machen sollen? Noch stärker die zu erwartenden Kosten betonen? War der Brief der alt Bundesräte gegen die 13. AHV ein Fehler? Die Rettung der Credit Suisse und damit das Bild von «denen da oben mit ihren fetten Boni und Dividenden wird problemlos etwas geschenkt, jetzt sind wir dran» hat sicher auch eine Rolle gespielt. Das eigene Stück vom Kuchen wurde jetzt in Form eines 13. AHV-Gehalts gesichert. Aus Prinzip, so scheint es.

Die Frage ist, ob das Nein-Lager überhaupt eine Chance gehabt hat, wenn das grösste Argument für die Ja-Wähler*innen gewesen sein dürfte: Das Leben ist spürbar teurer geworden. Strom, Lebensmittel, Miet- und Hypothekarzinsen – die Lebenshaltungskosten als grosser Gleichmacher. Selbst wenn das Geld aktuell noch reicht: Für die Menschen, die bereits Rente beziehen oder kurz davor stehen, die Boomer-Generation also, gehört die sinkende Kaufkraft zur Lebensrealität. Schlicht gesagt: Sie haben mit dem (vermeintlich) dünner werdenden Portemonnaie abgestimmt. Das ist zumindest im Aargau zu beobachten: Je reicher die Gemeinde, desto tiefer war dort die Zustimmung zur AHV.

Vermutlich muss die 13. Rente bald für alles herhalten, was aus bürgerlicher Seite eh schon lange gekürzt werden sollte.

Hatte das Ja zur Initiative am Ende also wirklich soziale oder doch eher egoistische Gründe? Egal, woher die Motivation rührt: Sind viele finanziell betroffen und fühlen sich gleichzeitig links liegen gelassen vom Establishment, kommt dabei offenbar ein weniger wirtschaftsliberales Abstimmungsverhalten heraus.

Und die Kosten? Die werden sich schon tragen lassen, so wohl die Meinung, es stehen ja mehrere Vorschläge im Raum. Wobei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich kontraproduktiv wäre und wiederum die ärmeren Personen treffen würde. Denkt man an den Erhalt der Kaufkraft, böte sich an, die Beiträge für die Pensionskassen genau um den Betrag zu streichen, der jetzt für die AHV benötigt wird. Auch eine Erhöhung der Lohnprozente würde viel Cash generieren bei nur relativ kleiner Belastung des Einkommens. Doch wenn im Parlament über die Finanzierung abgestimmt wird, könnte die bürgerliche Mehrheit die AHV-Zulage für diverse Retourkutschen benutzen. Vermutlich muss die 13. Rente bald für alles herhalten, was aus bürgerlicher Seite eh schon lange gekürzt werden sollte. Entwicklungshilfe, Sozialausgaben, Kohäsionszahlungen usw. 

Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative wird sich zeigen, ob der Sozialausbau-Spirit dieser Abstimmung anhält.

Die jetzige Zustimmung zur pauschalen AHV-Verbesserung kann auch dahingehend erklärt werden, dass Zehntausenden seit Anfang Jahr die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt worden sind – dafür hatten 2019 alle bürgerlichen Parteien gestimmt. Das sind die gleichen EL, die jetzt von der bürgerlichen Seite als Allheilmittel gegen Altersarmut ins Feld geführt wurden. Ergänzungsleistungen, die viele Alte – aus Scham – nicht in Anspruch nehmen. So ist eine 13. AHV vermutlich auch als Abstimmung für eine würdevolle Altersversorgung zu verstehen.

Ist die Abstimmung jetzt also die Rache der kleinen Männer und Frauen?

Bei fast 60 Prozent, die dafür stimmten, scheint es mehr zu sein als das. Vor ein paar Jahren hätten viele eine solche Initiative wegen der Kosten wahrscheinlich noch abgelehnt. So war etwa 2016 eine Abstimmung über eine AHV-Erhöhung chancenlos. Der Politbeobachter Michael Hermann spricht von einer politischen Zeitenwende. Es ist ganz sicher ein grosser Misstrauensantrag von breiten Teilen der Bevölkerung in die Kompetenz der wirtschaftsnahen bürgerlichen Parteien, ihre nahe Zukunft zu finanzieren.

Später im Jahr entscheidet die Stimmbevölkerung noch über die Prämien-Entlastungs-Initiative. Dann wird sich zeigen, ob der Sozialausbau-Spirit dieser Abstimmung anhält, und die Schweiz einen Schritt weiter in Richtung Solidarität und Umverteilung geht – sei es aus Eigennutz oder aus sozialer Not.

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