Am Mittwoch überwies der Grosse Rat eine Motion von SVP-Grossrat Joel Thüring. Er fordert die Regierung auf, das Bettelverbot wieder einzuführen. Den Ausschlag für das Ja gaben die drei GLP-Stimmen: Die Abstimmung endete 48 gegen 45 Stimmen für die Motion. Wir haben Regierungskandidatin und Grossrätin Esther Keller gefragt, was sie sich dabei gedacht hat. 

Warum haben Sie das Bettelverbot der SVP mitüberwiesen?

Esther Keller: Es muss etwas passieren. Grosse Teile der Bevölkerung empfinden das Betteln als unangenehm. Aber wir von der GLP sind nicht einfach nur für Repression. Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) hat uns in der Ratsdebatte versichert, dass er konstruktive Lösungen für das Problem mit dem Betteln sucht.

Was für konstruktive Lösungen?

Wir von der GLP haben bereits einen Anzug eingereicht, in dem wir fordern, dass die Regierung sich am Berner Modell orientiert. Bern hat das Bettelproblem über das Ausländergesetz, über Gespräche mit den Bettler*innen und mit Zusammenarbeit mit den Behörden ihrer Herkunftsländer gelöst. Auch im Ausland gibt es Lösungen: In einigen Ländern ist beispielsweise das aggressive Betteln verboten. Das heisst, dass Bettler*innen nicht Minuten lang neben einem Tisch stehen bleiben dürfen oder Leute beschimpfen, die ihnen nichts geben, so wie das Basler*innen immer wieder erleben müssen.

Jetzt bin ich verwirrt: Sie wollen konstruktive Lösungen statt Repression, stimmen aber der Bettelverbots-Motion zu. Macht das Sinn?

Wir von der GLP können uns ja nicht sicher sein, dass unser Anzug durchkommt. Deshalb haben wir dem Bettelverbot zugestimmt. Aber damit ist noch nichts entschieden: Wenn der Regierungsrat seine Vorschläge präsentiert, stimmen wir nochmals ab. Und die GLP stimmt einem Verbot nur zu, wenn der Vorschlag konstruktive Lösungen enthält. Mit einer Erstüberweisung vergeben wir uns nichts, wir können das Bettelverbot immer noch ablehnen.

Beziehen Sie bitte Stellung: Wollen Sie nun ein Bettelverbot oder nicht?

Ich will, dass die Situation besser wird. Aber ich hätte lieber kein Verbot, wir sollten unsere Augen nicht vor der Armut verschliessen. Es ist wie bei der Suchtproblematik: Mit Verboten allein verbessert sich die Lage nicht, es braucht pragmatische Lösungen und zwar mehr als eine.

Hand aufs Herz: War Ihr Ja zum Bettelverbot einfach Symbolpolitik vor den Wahlen, um die SVP zu  beruhigen?

Nein. Es ist ein pragmatischer Weg und hat mit den Wahlen nichts zu tun. Denn seien wir ehrlich: Hätte der Grosse Rat das Bettelverbot abgelehnt, hätte die SVP eine Initiative lanciert. Und was wäre passiert? Die Initiative hätte die polemische Debatte weiter befeuert und eine lösungsorientierte Debatte verhindert. Mit der Motion aber beruhigen wir die Gemüter und ebnen den Weg für eine ruhige, sachliche Diskussion.

Gab es diese sachlichen Diskussionen wirklich nicht? SP-Präsident Pascal Pfister forderte in der «BaZ» auch konstruktive Lösungen.

Ja, und es gab auch eine Interpellation der SP. Aber es fehlt an konkreten Lösungsvorschlägen und verbindlichen Vorstössen. Wir von der GLP waren die einzigen, die einen entsprechenden Anzug formulierten.