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Kommentar zum Budget

Ein kluger Schachzug

Finanzdirektorin Tanja Soland präsentiert nicht nur einen Überschuss fürs Budget 2022, sondern kündigt gleich auch ein Massnahmenpaket an. Wie smart.

09/16/21, 03:17 PM

Aktualisiert 09/17/21, 09:25 AM

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Tanja Soland

Tanja Soland präsentiert ihr zweites Budget. (Foto: Keystone-SDA)

Und wieder einmal hat die Basler Finanzdirektorin fürs nächste Jahr Überschüsse prognostiziert: 78 Millionen Franken fürs Jahr 2022. Und so soll es weiter gehen bis ins Jahr 2025 (Details weiter unten).

Wir sind es uns langsam gewohnt: Schon Tanja Solands Vorgängerin, Eva Herzog, hat regelmässig Überschüsse präsentiert. So geht es also weiter.

Es ist klar, was jetzt passiert: Die Parteien stellen Forderungen. Die Bürgerlichen wollen Steuern und Ausgaben senken.

So hat die Handelskammer bereits im Juni eine Reihe von Massnahmen, beispielsweise Steuersenkungen*, gefordert, der Grosse Rat hat erst gerade die Riehener Initiative «Entlastung der Familien» an die Regierung überwiesen und die Mitte (vormals CVP) hat eine Initiative in petto, die fordert, dass man die Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen kann.

Die SP dagegen will Geld für Gratis-Kitas ausgeben und würde sich Sparprogrammen, etwa bei den Sozialausgaben, verweigern.

Das politische Hickhack ist also programmiert. Und Budget-Chefin Tanja Soland muss es ausbaden. Und das mit einer neuen Steuerharmonisierung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Horizont .

Sie hat nun aber einen smarten Zug gemacht: Soland nimmt die Debatte gleich vornweg und kündigt gegenüber Prime News ein nicht definiertes Entlastungspaket an.

Warum ist das klug? 

Weil sie sofort alle Parteien in die Verantwortung nimmt und in die Defensive gegenüber ihrer Klientel drängt und so eine voroausschauende Opfersymetrie herstellt.

Tut sie das nicht, bekommt sie ziemlich sicher einen Sparauftrag aufgebrummt, den sie dann gleich selbst umsetzen muss. Denn in Finanzfragen haben die Bürgerlichen im Regierungsrat und im Parlament die Mehrheit, zusammen mit den Grünliberalen. (Auch wenn es in der Bevölkerung bei der letzten Steuerabstimmung anders aussah: Das Stimmvolk nahm 2019 die Topverdienersteuer der Juso an).

Herzogs Trickli

Es könnte Soland also ergehen wie Eva Herzog im Jahr 2018. Damals kassierte die SP-Regierungsrätin vom Grossen Rat eine Ausgabenbremse (Urheber: David Wüest-Rudin, GLP). Es fiel Eva Herzog zu, zu bestimmen, wo zu sparen sei.

Die Politikerin wandte dann ein Mädchentrickli an: Sie machte Vorschläge, die auch für die Bürgerlichen derart schmerzhaft waren (Polizei, Beyeler-Museum) dass Patricia von Falkenstein von der LDP sagte: «Hier wurde unseriös gearbeitet. Die Regierung will mit diesen Sparvorschlägen doch nur demonstrieren, was für Vollidioten wir sind.» 

Tanja Soland macht es jetzt anders. Sie bietet von vornherein Hand für einen Kompromiss und vermeidet es, zur Buh-Frau zu werden, die es sich mit allen verscherzt - links und rechts. Ihr Kalkül dürfte aufgehen.

Sitzt sie mit den verschiedenen Lobbys an einen Tisch, müssen diese zusammen aushandeln, wo sie mehr Geld ausgeben und  wo sie mehr sparen möchten. Das ist dann nicht nur für die Finanzdirektorin unangenehm, sondern für alle Involvierten. Weil am Ende des Tages, spart niemand gern bei den eigenen Interessen.

* In der ersten Version stand, die Handelskammer habe Sparmassnahmen gefordert. Das war natürlich falsch, Entschuldigung.

BS rechnet mit 78 Mio. Franken Überschuss

von SDA

Die finanziell rosigen Abschlüsse dürften sich auch in den Jahren 2023 bis 2025 fortsetzen, wie aus dem am Donnerstag präsentierten Finanzplan hervorgeht. In diesen Jahren würden Überschüsse zwischen 50 und 80 Millionen Franken erwartet, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Ursprünglich hatte man mit Überschüssen zwischen 13 und 40 Millionen Franken gerechnet.

Die Basler Regierung stützt das solide Budget auf positive Konjunkturaussichten für das laufende Jahr ab. Man gehe davon aus, dass die von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Mindereinnahmen 2022 weniger stark ins Gewicht fallen dürften als noch 2021. Das Budget geht von Mindereinnahmen in der Höhe von 32 Millionen Franken aus – 12 Millionen bei den Einkommens- und 20 Millionen bei den Gewinnsteuern der Unternehmen.

Mehreinnahmen erwartet der Kanton in erster Linie bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (+14 Mio.) und beim Anteil an der Direkten Bundessteuer (+22 Mio.) Auf der anderen Seite muss Basel-Stadt 15 Millionen Franken weniger in den reformierten Nationalen Finanzausgleich einzahlen.

Mehrausgaben kommen auf den Kanton vor allem im Sozial- und Bildungsbereich zu. Bei den Sozialkosten weist das Budget eine Steigerung um 12 Millionen Franken aus, was vor allem mit abnehmenden Bundesbeiträgen im Asylbereich erklärt wird. Steigende Schülerzahlen schlagen mit 8 Millionen Franken zu Buche, und der Globalbeitrag für die Universität erhöht sich um 13 Millionen Franken.

Auf einem hohen Niveau bleiben die Investitionsausgaben unter anderem für Bauprojekte mit 409 Millionen Franken. Das habe Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad, der auf 76 Prozent sinken werde, sagte Soland. Die Investitionsausgaben werden hoch bleiben und 2025 mit 565 Millionen Franken unter anderem für die Hafenentwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Das wird eine Steigerung der Nettoschuldenquote auf 1,3 Promille zur Folge haben.

Das Budget und der längerfristige Finanzplan deuten auf eine solide Finanzlage hin - sie sind laut Soland aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet. So könnten die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abschliessend beurteilt werden. Auch seien die Folgen der Steuerreform der OECD, die Steuererträge von grossen internationalen Unternehmen im Visier haben, noch höchst ungewiss.

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