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Freizeitgartengesetz

Laube Liebe Hoffnung

Bei der Abstimmung über die Revision des Freizeitgartengesetzes geht es um nichts weniger als die Frage, wo wir in Zukunft zusammenkommen.

08/23/22, 03:00 AM

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Die erstaunliche Emotionalität der Debatte über die Revision der Freizeitgärten zeigt an: Es geht um mehr, als um ein paar Zäune und offene Spielplätze.

Die erstaunliche Emotionalität der Debatte über die Revision der Freizeitgärten zeigt an: Es geht um mehr, als um ein paar Zäune und offene Spielplätze. (Foto: Unsplash / Michelle Isler / Illustration: Bajour)

Das Allerbeste zuerst: Endlich hat eine politische Angelegenheit mal wieder diejenigen ins Scheinwerferlicht gerückt, für die Politik auch gemacht wird. 

Peter Wirz, der mit seiner Frau im Freizeitgarten Spittelmatte ein paar Setzlinge durch die Finger dreht.

Harun Koc, der sich, im blauen Overall auf dem Areal Milchsuppe kniend, eine Topinambur unter die Nase hält.

Johanna Mentil, auch Milchsuppe-Pächterin, die sich den Schriftzug «Mis Heimetli» auf das holzige Gartenhaus draufgenagelt hat.

Im Telebasel-Report (ab Minute 13:20) sagt Moritz Klauser, auch ein Gärtner, den unanfechtbaren Satz, es sei «e wichtige Punggt, dass me do e Ort het, womer könne syy, wiemer sind».

Das Personal in den zahlreichen Medienberichten zur Revision über das Freizeitgartengesetz ist so fantastisch repräsentativ, wie man das in den vergangenen Jahren selten gesehen hat. Beispiel Kleingärtner Peter Wirz. Der sass so selbstverständlich mit Sandalen und Socken bei Telebasel im Studio, dass man sich auch über Spaten und Schubkarre als Requisit nicht gewundert hätte. 

Peter Wirz, einer von uns. 

Peter Wirz (links) im Talk bei Telebasel, moderiert von Nicolas Bieri (Mitte). Regierungsrätin Esther Keller (GLP) sitzt rechts.

Peter Wirz (links) im Talk bei Telebasel, moderiert von Nicolas Bieri (Mitte). Regierungsrätin Esther Keller (GLP) sitzt rechts. (Foto: Screenshot Telebasel )

Das Volk erhielt also ordentlich Screentime und das ist darum gut, weil sich die Wahrnehmung von dem, was Politik ist und für wen sie arbeitet, zu einem Gefühl verdichtete: 

Die da oben. Wir da unten. Die hohe Medienpräsenz der Gärtner*innen stellte dieser Entwicklung einen kleinen Prellbock entgegen. Das ist wahrscheinlich wertvoll für die Demokratie und die Debattenkultur im Allgemeinen. Kann man ja mal festhalten. Jetzt zur Sache.

Denn ob diese hohe Sichtbarkeit des Kleinbürgertums an der politischen Anteilnahme der breiten Bevölkerung etwas ändert, steht auf einem anderen Blatt. These: Nur wer in Basel einen Freizeitgarten pachtet, oder als Nachbar*in direkt daneben wohnt, hat in dieser Sache mehr als nur Stellvertretergefühle. Echte Betroffenheit. 

Der breiten Allgemeinheit ist der kleinteilige Inhalt dieses «Geschäfts» komplett egal. 

Das kann man an zahlreichen Reaktionen auf diese Sache ablesen. Warum brauchts denn diese Öffnung, was soll denn das alles überhaupt? Wer hat sich das denn bitte ausgedacht

Das kann man auch an den Positionen der Parteien ablesen. Die grossen Parteien wollten die Sache abhaken und zügig weitermachen, anstatt über ein paar stibitzter Tomaten am Wegesrand zu streiten. Aber an den Polen witterten BastA! und SVP das politisch wertvolle Kapital des Widerstands: «Es geht um die Frage, ob hier Stadtentwicklung von oben oder Stadtentwicklung von unten betrieben wird», klassenkämpfte BastA!-Grossrat Beat Leuthardt am Rednerpult im Grossen Rat. 

Und weil die Emotionalität der Debatte irgendwie nicht so recht mit dem Inhalt des Geschäfts, ein paar Zäune und Kündigungsfristen, zusammenpassen will, darum haben wir es bei Revision des Freizeitgartengesetzes wahrscheinlich mal wieder mit den ganz grossen Fragen zu tun: 

Wer gewinnt, wer verliert? Und wem wird etwas weggenommen?

Revision Freizeitgartengesetz – Darum gehts

Bei der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes geht es um den Erhalt und die Aufwertung von 82 Hektaren Freizeitgärten, sowie um eine präzisierte Rollenverteilung von Stadt und Privaten. Die Freizeitgartenvereine, die sich im Zentralverband der Basler Familiengärtner-Vereine organisieren, sollen künftig weniger mitreden können. Der Kanton will im Streitfall selbst entscheiden. Der Grosse Rat hatte im März 2022 nach einer zähen Debatte der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes mit 76 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. BastA! und SVP hatten danach jeweils das Referendum ergriffen und insgesamt 5200 Stimmen gesammelt.

Geplant ist unter anderem, einzelne Areale mit eingezäunten Passagen «durchwegbar» zu machen. Das heisst: Man kann nachher durch das Areal spazieren, die Gärten aber sind immer noch privat, mit Zäunen rundum. Bestehende Spielplätze auf den Arealen, Toiletten sowie Gartenbeizen sollen öffentlich zugänglich werden. Diese Punkte sind vielen Pächter*innen ein Dorn im Auge. Sie befürchten Litteringprobleme, Ruhestörung und einen schwachen Schutz vor Kündigungen.

Der Grosse Rat hatte im März 2022 nach einer zähen Debatte der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes mit 76 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. BastA! und SVP hatten danach jeweils das Referendum ergriffen und insgesamt 5200 Stimmen gesammelt.

Die Befürworter*innen aus Verwaltung und Politik sind im Abstimmungskampf natürlich bemüht, nur die glänzende Seite der Medaille zu zeigen: Öffnung, Durchwegung, Derallgemeinheitzugänglichmachung. Aber der emotionale Überbau der Zankerei stützt sich auf andere Gefühle: Es geht um Raumknappheit. Dichtestress.

Die Stadt ist eng und sie wird immer enger. Rund 222’000 Menschen leben laut Prognosen bis zum Jahr 2045 auf den 36,96 Quadratkilometern des Kantons Basel-Stadt. Bis 2035 sollen auf Kantonsgebiet 220’000 Menschen Arbeit finden, sagt der Richtplan. Die brauchen Platz.  Zum Wohnen und Arbeiten werden aktuell mehrere Areale entwickelt

Aber der Freiraum, laut Emanuel Trueb, Leiter der Stadtgärtnerei, neben Wohnen und Arbeit der dritte Ort, an dem sich Menschen Zeit ihres Lebens am meisten aufhalten, der kann mit dieser Entwicklung nur bedingt mithalten. Er wird immer regulierter. Oder er schrumpft.

Beispiel Rheinufer, wo in den vergangenen Jahren Buvetten wie Pilze aus dem Boden schiessen. Sich dort aufzuhalten, kostet jetzt Geld. Beispiel Birsköpfli, wo der Birsfelder Teil der Anlage ab 22 Uhr geschlossen wird. Ruhezwang. Beispiel Dreirosenanlage, wo einer der wenigen Parks in einem ohnehin zubetonierten Quartier einer «Monsterbaustelle» weichen soll. Das Schlagwort «Dichtestress» war 2014 ein Kampfbegriff der SVP, um die Schuld mal wieder der Zuwanderung in die Schuhe zu schieben. 

Dabei ist es in Tat und Wahrheit eine Klassenfrage, wer wie viel Platz kriegt in dieser Stadt. 

Die Freiraumverteilung hängt ganz direkt mit der Frage zusammen, wie viel Geld jemand verdient.

Das lässt sich mit einem Blick auf die Verteilung der Grünflächen an der Gesamtfläche pro Quartier eindrücklich aufzeigen. Das Bruderholz Quartier ist mit 71,11 Prozent das baselstädtische Quartier mit dem höchsten Anteil Grünflächen im Stadtkanton. Am geringsten ist der Grünanteil in den Quartieren Altstadt und Klybeck (12,4 %), wo gleichzeitig die Wohnfläche pro Kopf überdurchschnittlich tief ist (32,7 Quadratmeter im Klybeck).   

Ein Blick auf die Grünflächenverteilung Basels. Je dunkelgrüner die Fläche, desto mehr Grünfläche hat das Quartier oder die Gemeinde.

Ein Blick auf die Grünflächenverteilung Basels. Je dunkelgrüner die Fläche, desto mehr Grünfläche hat das Quartier oder die Gemeinde. (Foto: Statistisches Amt Basel-Stadt)

Wo Grünfläche ist, da ist die Lebensqualität höher. Andererseits fehlt Freiraum dort, wo viele Häuser stehen, wo breite Strassen die Stadt versiegeln und sich die Leute in den Parks auf den Füssen stehen. Dass die Freiraumverteilung wiederum ganz direkt mit der Frage zusammenhängt, wie viel Geld jemand verdient, zeigt nochmal ein Blick in die Statistik. 

Im Klybeck, dem Quartier mit dem tiefen Grünanteil, liegt die Vermögenssteuer im Schnitt bei 194 Franken pro Jahr. Auf dem Bruderholz sind es 16’659 Franken. Vor dem Hintergrund dieser Geld-und-Platz-Unterschiede wird nun, so kann man das interpretieren, über Freizeitgärten als neo-Naherholungsgebiete fürs Kleinbürgertum gestritten. 

Denn der*die durchschnittliche Freizeitgärtner*in wohnt nun mal eher nicht auf dem Bruderholz, sondern eben im Klybeck oder St. Johann. Der Kanton führt zwar keine Statistik über die Vermögensverhältnisse der Pächter*innen. Aber Peter Wirz, immerhin Vizepräsident des Zentralverbands der Basler Familiengärtner-Vereine sagt, die allermeisten Leute in den Gärten seien Normal- bis Geringverdiener. Oder sie sind pensioniert. Der Altersdurchschnitt unter den Pächter*innen beträgt 60 Jahre, sagt die Stadtgärtnerei. 

Das neue Freizeitgartengesetz hat ein Imageproblem: Es zielt auf den kleinen Menschen. 

Vor diesem Hintergrund wirkt es denn auch ein bisschen hilflos, wenn die Leiterin des Bau- und Verkehrsdepartements, Esther Keller (GLP), im politischen Klein-Klein versucht,  hartnäckige, volksnahe Aufklärungsarbeit zu leisten. Es gehe wirklich nur um ein paar wenige Wege, keine Generalöffnung. Spielplätze für alle. Eine «sanfte Anpassung», mehr nicht. 

Hilft alles nichts. Aus den meisten Wortmeldungen der Gärtner*innen in den Medien geht hervor, dass sie die «sanfte Anpassung» als Angriff aufs Grundsätzliche empfinden. Als behördliche Landnahme (die Areale gehören dem Kanton). Oder um es mit Jsabelle Krähenbühl zu sagen, die auf dem Areal Lachenweg ihren Garten pflegt: 

«Man kann nicht unendlich Flächen verbauen. Und wenn man dann merkt, dass man zu wenig Erholungsraum hat für alle, dann einfach Zugriff nehmen auf unsere Gartenareale.»

Manche träumen hinter vorgehaltener Hand den Traum von der Umverteilung.

Auch darum ist die Polemik rund um diese «Basler Farce» so interessant: Sie erzählt, wenn man hinhört, von einem Konflikt, der spätestens mit der Corona-Pandemie an die Oberfläche trat und von da nicht mehr weggehen wird. Von der Frage nämlich, wie viel Platz wir brauchen, um ein gesundes Leben zu führen. Und ja, durchaus auch um die Frage, warum sich ein paar Privilegierte so viel mehr Gesundheit leisten können, weil sie Raum haben zum Atmen, während vielen Menschen die Decke auf den Kopf fällt. 

Kein Wunder, wehren sich die Pächter*innen der Freizeitgärten gegen Einschränkungen. Manche träumen hinter vorgehaltener Hand den Traum von der Umverteilung. Stadtparks für alle statt vereinsamte Gärten mit Mährobotern für wenige?

Das ist natürlich eine provokative Vorstellung, mit der Stadtgärtner Emanuel Trueb lieber nicht assoziiert werden möchte. Meint dann aber auf Nachfrage, selbst als Provokation ziele die Idee an der Realität vorbei. 

«Die herrschaftliche Villa mit Umschwung auf dem Bruderholz wird es nicht mehr lange geben.» Im Kontext von Generationenwechseln sei unter Villenbesitzer*innen ein Umdenken im Gang, beobachtet der Stadtgärtner Trueb. «Repräsentative Bauten werden nach und nach abgerissen, stattdessen entstehen Mehrfamilienhäuser, die Gärten und Pools werden überbaut.»

Die Villen fallen also weg. Was ist da sonst noch? Sportanlagen! Die sind punktuell gut ausgelastet, phasenweise ist dort aber gar nichts los. Teile der St- Jakobs-Anlage sind seit einigen Jahren durchwegbar, aber wer will sich dort aufhalten, so ganz ohne Jogginghose? 

Eigenartigerweise hat sich die Gesellschaft darauf geeinigt, dass grosszügige Grünflächen auf Stadtboden einer verhältnismässig kleinen Nutzer*innengruppe in greller Funktionskleidung gehören darf. Aber den Gärtner*innen, in Stil und Ausrüstung ebenfalls sehr umgebungsspezifisch qualifiziert, will man jetzt an den Kragen. 

Wer gewinnt, wer verliert, und wem wird was weggenommen?

Die Abstimmung über die Revision des Freizeitgartengesetzes wird an den realen Verhältnissen wenig ändern, Durchwegung hin oder her. Die grundsätzliche Debatte darüber, wo wir in Zukunft zusammenkommen, die hat erst gerade begonnen. 

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