Hier spricht der Präsident

I ghöre es Glöggli und es läutet im – nein, nicht im Rathaus – im Congress Center, wegen Corona. Hier hat sich der frisch gewählte Grosse Rat am Mittwoch zur ersten Sitzung der neuen Legislatur getroffen.

Bevor sich das Parlament an die Geschäfte machte, gab es ein bisschen Moral. Wie immer eröffneten der*die Jüngste und Älteste im Grossen Rat die Sitzung – namentlich waren das Laurin Hoppler und Thomas Müry. Und nachher hatte der frisch gewählte Präsident David Jenny das Wort.

Manchmal tut es gut, vor dem Schaffen gemeinsame Werte zu zelebrieren und ein bisschen darüber zu sinnieren, was Politik eigentlich soll und darf. Deshalb wollen wir dir die Reden der drei Herren nicht vorenthalten.

Das sagt der Jüngste

Der 19-jährige Laurin Hoppler (GAB) machte gleich Tempo und hopp hopp: Es sei in der Politik «keine Zeit zu verlieren», Klimakrise und so.

«Ich weiss: der eine oder die andere im Saal denkt jetzt vielleicht: «Uii, dä chunt no uf d Wält! Politik isch öbis langsams – das wird är au no merke!» Ok, mag sein - aber verlieren wir doch damit keine Zeit!»

Die ganze Rede von Laurin Hoppler, eine Seite kurz, liest du hier.

Das sagt der Älteste

Der 76-jährige Thomas Müry (LDP) mahnte: «Wir vertreten das Volk, nicht uns selbst.» Er wünscht sich weniger Blockbildung im Parlament und mehr Überraschung, Respekt und – ganz der Pfarrer – Barmherzigkeit.

«Vergesst nie, schon in der Bibel steht: ‹Suchet der Stadt Bestes!›»

Die ganze Rede von Thomas Müry, auch nicht viel länger als eine Seite, liest du hier.

Und hier spricht der Präsident

Der neu gewählte Grossratspräsident David Jenny, FDP (92 von 98 Stimmen, ein schönes Resultat) nahm sich etwas länger Zeit. Jenny beschäftig sich mit der Kernaufgabe des Grossen Rats: dem Legiferieren. Jenny führt aus, dass das Parlament das nie alleine macht: Die Impulse kommen häufig per Initiative aus der Bevölkerung oder von Regierung und Verwaltung. Die*der einzelne Grossrät*in schraube häufig gemäss der eigenen Ideologie an den Gesetzen herum, sagt Jenny, und das sei ja auch legitim, aber:

«Das Parlament trägt auch Verantwortung dafür, dass ein Gesetz in sich möglichst widerspruchsfrei ist, mit höherrangigem Recht nicht kollidiert, mit gleichrangigem Recht harmoniert und so gut und verständlich formuliert ist, wie es ein Gesetz nur kann. Kurz: Wir sollen das, was uns der Regierungsrat vorlegt, auch unter diesen Aspekten prüfen. So können wir ein klein wenig dazu beitragen, dass unsere Entscheidungen Legitimation auch durch Rationalität gewinnen.»

Die sechs Seiten schwere Rede von David Jenny liest du hier.

PS: Das ist die neue Statthalterin

Der Grosse Rat hat auch eine neue Statthalterin gewählt, Joe Vergeat von den Grünen (81 von 99 Stimmen). Die Moral ihrer Geschicht' hören wir dann nächstes Jahr, die Statthalterin wird in der Regel im kommenden Jahr selbst Präsidentin.