Seit 2024 darf die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Ehrverletzung eine Art Depot verlangen. In Basel beträgt sie 800 Franken. JGB-Grossrätin Anouk Feurer findet das «absurd».

In der kommenden Legislatur werden wahrscheinlich einige altgediente Grossrät*innen wegen der Amtszeitsbeschränkung zurücktreten. Wir haben jetzt schon jene Politiker*innen getroffen, die für sie nachrücken würden.

Die Wahlzettel sind ausgezählt, die Kommentare geschrieben, die Parteiversammlungen abgehalten. Die Aufmerksamkeit gilt nun noch dem letzten freien Sitz im Regierungsrat. Doch wir müssen dringend auch über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sprechen, schreibt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Zwei Alt-Grossratspräsident*innen sind wieder im Parlament, die SP «jusofiziert» ihre Fraktion, die Bürgerlichen können prominente Mitglieder in den Grossen Rat bringen: Das sind die neuen Parlamentarier*innen.

Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel und Polit-Redaktor David Rutschmann analysieren im Videopodcast die Ergebnisse von Sonntagmittag.

Laetitia Block, Anouk Feurer, Jafar Ghaffarnejad und Ella Haefeli erzählen, wie sie mit Hass im Wahlkampf umgehen. Sei das im Netz oder auf der Strasse.

Die Couverts sind verschickt. Aber sind die Wahlen schon eingetütet? Nach einem Regierungsrats-Wahlkampf, der nicht die ganz grossen Überraschungen in sich barg, ein kurzer Parteienrundgang zum Stand der Basler Wähler*innen-Dinge.

Am Samstag wurde im Basler Rathaus an der Migrant*innensession beider Basel den Menschen eine Stimme gegeben, die sonst nicht stimmberechtigt sind. Alle von den Migrant*innen eingereichten Vorstösse wurden angenommen und werden nun in den Parlamenten behandelt.

Linke Politik sei gewerbeunfreundlich, meint Gewerbeverbandspräsident Hansjörg Wilde. Links-Grün weist den Vorwurf zurück. Doch das Verständnis davon, was gewerbefreundlich bedeute, unterscheide sich.

Politiker*innen setzen sich für die ganze Bevölkerung ein. Aber was machen sie für die Jugend? Schnupperpraktikant Samwel Shahadat hat sechs Grossrät*innen rausgepickt, die sich insbesondere für die Jungen stark machen.

In zwei Vorstössen fordern die SP-Grossrät*innen Beda Baumgartner und Christine Keller den Regierungsrat auf, den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung via Öffentlichkeitsgesetz niederschwelliger zu gestalten. Den Anstoss gab eine Bajour-Recherche.

Ist es besser, wenn ein Expert*innenrat über Gelder für Klimainvestitionen entscheidet oder das Parlament? Die Kommentator*innen bei unserer Frage des Tages sind sich uneinig.

Seit 2020 gibt es den Bio-Kiosk auf dem Allschwilerplatz. Ein beliebtes Angebot, das für viele im Quartier als Begegnungsort fungiert. Die Umgestaltungspläne des Kantons sehen dafür aber keinen Platz mehr.

Heute hat Claudio Miozzari (SP) das neue Jahr des Grossen Rats eingeläutet. Das ist seine Antrittsrede – Abstimmung inklusive.

Bülent Pekerman blickt mit Bundesratsfreuden, kulturellen Brücken und internationalen Herausforderungen auf sein Amtsjahr als Grossratspräsident zurück. Seine Schlussrede im Wortlaut.

Tim Cuénod wird wohl am Mittwoch oder Donnerstag zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates gewählt. Welche Schwerpunkte er legen will und weshalb er gerne auch mal aneckt, sagt er im Interview.

Zwei Jahre war David Wüest-Rudin Fraktionspräsident der GLP im Grossen Rat. Auf Ende Juni gibt er das Amt ab und Claudia Baumgartner übernimmt, Johannes Sieber wird Vize. Zeit für eine Bilanz.

Jessica Brandenburger tritt nicht nicht mehr als Co-Präsidentin der SP an. Der einzige Grund sei ihre Beziehung zum Mitte-Präsidenten Balz Herter, sagt sie. Allerdings ist fraglich, ob ihre Partei sie nach den Irren und Wirren rund um die Demos wiedergewählt hätte.

Das Junge Grüne Bündnis entschied sich am Donnerstag an der Mitgliederversammlung dafür künftig auf der Liste der Grünen anzutreten. Somit wird die Basta von der Mutterpartei zur Gottipartei.

Die bürgerlichen Parteien und die SP wollen die Einkommens- und Vermögenssteuer in Basel-Stadt senken. Profitieren sollen alle, auch die mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Das Paket ist für alle ein Kompromiss.

Heute hat Bülent Pekerman (GLP) das neue Jahr des Grossen Rats eingeläutet. Das ist die Rede des neuen Grossratspräsidenten.

Zu rechts für die Linken und zu links für die Rechten: Das ist die GLP. Die Sotomo-Auswertung im Auftrag von Bajour zeigt, dass die Grünliberalen die «wahre» Mitte im Grossen Rat sind. Und das Grünalternative Bündnis polarisiert nach links.

LDP-Doyen Christoph Eymann wirft der SP «fehlendes Verantwortungsbewusstsein» und «überrissene Forderungen» vor. Ein Blick in die Abstimmungsdaten zeigt: Alles eine Frage der Perspektive. Bzw: Die LDP ist nach rechts gerückt. Und das, obwohl sie neu zwei Regierungsrät*innen stellt.

Jo Vergeat (jgb) blickt mit Donald Duck, Heidi und anderen Kindheitsheld*innen auf ihr Amtsjahr als Grossratspräsidentin zurück. Ihre Schlussrede im Wortlaut.

Nach langer und kontroverser Vorgeschichte hat der Grosse Rat heute das neue Museumsgesetz mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.