Grosser Rat
Das Nachrückenden-Parlament
Von Ernst Field, David Rutschmann,
In der kommenden Legislatur werden wahrscheinlich einige altgediente Grossrät*innen wegen der Amtszeitsbeschränkung zurücktreten. Wir haben jetzt schon jene Politiker*innen getroffen, die für sie nachrücken würden.
Caffè Urgese
Die neue Abstimmungslotterie im Grossen Rat
Von Luca Urgese,
Die Wahlzettel sind ausgezählt, die Kommentare geschrieben, die Parteiversammlungen abgehalten. Die Aufmerksamkeit gilt nun noch dem letzten freien Sitz im Regierungsrat. Doch wir müssen dringend auch über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sprechen, schreibt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.
Who’s new?
Alte Bekannte und neue Gesichter
Von David Rutschmann,
Zwei Alt-Grossratspräsident*innen sind wieder im Parlament, die SP «jusofiziert» ihre Fraktion, die Bürgerlichen können prominente Mitglieder in den Grossen Rat bringen: Das sind die neuen Parlamentarier*innen.
Kantonale Wahlen
Was bedeuten die Zwischenresultate?
Von Ina Bullwinkel, Ernst Field, David Rutschmann,
Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel und Polit-Redaktor David Rutschmann analysieren im Videopodcast die Ergebnisse von Sonntagmittag.
Grossratswahlen
Hass im Wahlkampf
Von Ernst Field,
Laetitia Block, Anouk Feurer, Jafar Ghaffarnejad und Ella Haefeli erzählen, wie sie mit Hass im Wahlkampf umgehen. Sei das im Netz oder auf der Strasse.
Bullwinkels Blickwinkel
Basler Wahlen: Alles gesagt – ausser ...
Von Ina Bullwinkel,
Die Couverts sind verschickt. Aber sind die Wahlen schon eingetütet? Nach einem Regierungsrats-Wahlkampf, der nicht die ganz grossen Überraschungen in sich barg, ein kurzer Parteienrundgang zum Stand der Basler Wähler*innen-Dinge.
Migrant*innensession beider Basel
Fünf Vorstösse für mehr Mitsprache
Von Valerie Wendenburg ,
Am Samstag wurde im Basler Rathaus an der Migrant*innensession beider Basel den Menschen eine Stimme gegeben, die sonst nicht stimmberechtigt sind. Alle von den Migrant*innen eingereichten Vorstösse wurden angenommen und werden nun in den Parlamenten behandelt.
Steile These des Gewerbeverbands
Die Linke und ihre gewerbe(un)freundliche Politik
Von Valerie Zaslawski,
Linke Politik sei gewerbeunfreundlich, meint Gewerbeverbandspräsident Hansjörg Wilde. Links-Grün weist den Vorwurf zurück. Doch das Verständnis davon, was gewerbefreundlich bedeute, unterscheide sich.
Einsatz für die Jungen
Grossrät*innen, was macht ihr für die Jugend?
Von Samwel Shahadat,
Politiker*innen setzen sich für die ganze Bevölkerung ein. Aber was machen sie für die Jugend? Schnupperpraktikant Samwel Shahadat hat sechs Grossrät*innen rausgepickt, die sich insbesondere für die Jungen stark machen.
Öffentlichkeitsgesetz
Behörden sollen sich transparenter geben
Von Michelle Isler,
In zwei Vorstössen fordern die SP-Grossrät*innen Beda Baumgartner und Christine Keller den Regierungsrat auf, den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung via Öffentlichkeitsgesetz niederschwelliger zu gestalten. Den Anstoss gab eine Bajour-Recherche.
Expert*innen oder Politik?
Wer darf entscheiden, wohin das Klima-Geld geht?
Von David Rutschmann,
Ist es besser, wenn ein Expert*innenrat über Gelder für Klimainvestitionen entscheidet oder das Parlament? Die Kommentator*innen bei unserer Frage des Tages sind sich uneinig.
Allschwilerplatz
Begegnungsort oder Grünfläche?
Von Balz Nyffenegger,
Seit 2020 gibt es den Bio-Kiosk auf dem Allschwilerplatz. Ein beliebtes Angebot, das für viele im Quartier als Begegnungsort fungiert. Die Umgestaltungspläne des Kantons sehen dafür aber keinen Platz mehr.
Antrittsrede
«Tragfähige Entscheide fallen in diesem Saal nicht vom Himmel»
Von Claudio Miozzari,
Heute hat Claudio Miozzari (SP) das neue Jahr des Grossen Rats eingeläutet. Das ist seine Antrittsrede – Abstimmung inklusive.
Bülent Pekerman
«Ich war der erste Migrant auf diesem Stuhl»
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Bülent Pekerman blickt mit Bundesratsfreuden, kulturellen Brücken und internationalen Herausforderungen auf sein Amtsjahr als Grossratspräsident zurück. Seine Schlussrede im Wortlaut.
GPK-Präsidium
«Man macht sich nicht nur Freunde»
Von Franziska Zambach,
Tim Cuénod wird wohl am Mittwoch oder Donnerstag zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates gewählt. Welche Schwerpunkte er legen will und weshalb er gerne auch mal aneckt, sagt er im Interview.
Wüest-Rudin tritt ab
GLP-Fraktion bekommt neue Spitze
Von Ina Bullwinkel,
Zwei Jahre war David Wüest-Rudin Fraktionspräsident der GLP im Grossen Rat. Auf Ende Juni gibt er das Amt ab und Claudia Baumgartner übernimmt, Johannes Sieber wird Vize. Zeit für eine Bilanz.
SP-Präsidium
Brandenburger will nicht mehr – offiziell wegen der Liebe
Von Andrea Fopp,
Jessica Brandenburger tritt nicht nicht mehr als Co-Präsidentin der SP an. Der einzige Grund sei ihre Beziehung zum Mitte-Präsidenten Balz Herter, sagt sie. Allerdings ist fraglich, ob ihre Partei sie nach den Irren und Wirren rund um die Demos wiedergewählt hätte.
Junges Grünes Bündnis
Basta ohne Jungpartei
Von Franziska Zambach,
Das Junge Grüne Bündnis entschied sich am Donnerstag an der Mitgliederversammlung dafür künftig auf der Liste der Grünen anzutreten. Somit wird die Basta von der Mutterpartei zur Gottipartei.
Steuerpaket
Weniger Steuern für alle?
Von Ina Bullwinkel,
Die bürgerlichen Parteien und die SP wollen die Einkommens- und Vermögenssteuer in Basel-Stadt senken. Profitieren sollen alle, auch die mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Das Paket ist für alle ein Kompromiss.
Antrittsrede
Hier spricht der oberste Basler
Von Bülent Pekerman,
Heute hat Bülent Pekerman (GLP) das neue Jahr des Grossen Rats eingeläutet. Das ist die Rede des neuen Grossratspräsidenten.
Grossrats-Rating 2022
Die Mitte gibt es nicht
Von Samuel Hufschmid, Andrea Fopp, Christian Wassmer,
Zu rechts für die Linken und zu links für die Rechten: Das ist die GLP. Die Sotomo-Auswertung im Auftrag von Bajour zeigt, dass die Grünliberalen die «wahre» Mitte im Grossen Rat sind. Und das Grünalternative Bündnis polarisiert nach links.
Grossratsrating
Liberale Rechtsabbieger
Von Samuel Hufschmid, Andrea Fopp, Christian Wassmer,
LDP-Doyen Christoph Eymann wirft der SP «fehlendes Verantwortungsbewusstsein» und «überrissene Forderungen» vor. Ein Blick in die Abstimmungsdaten zeigt: Alles eine Frage der Perspektive. Bzw: Die LDP ist nach rechts gerückt. Und das, obwohl sie neu zwei Regierungsrät*innen stellt.
Jo Vergeat
«Ich wollte wie Mary Poppins als Grossratspräsidentin sein»
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Jo Vergeat (jgb) blickt mit Donald Duck, Heidi und anderen Kindheitsheld*innen auf ihr Amtsjahr als Grossratspräsidentin zurück. Ihre Schlussrede im Wortlaut.
Museumsgesetz
«Was lange währt, wird nun hoffentlich endlich gut»
Von Keystone-SDA,
Nach langer und kontroverser Vorgeschichte hat der Grosse Rat heute das neue Museumsgesetz mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Teilrevision Museumsgesetz
Wie autonom kann ein staatliches Museum sein?
Von Ina Bullwinkel,
Nicht erst seit dem Konflikt mit dem Ex-Direktor des Historischen Museums steht fest: Wie die staatlichen Museen in Basel künftig schalten und walten, muss neu geregelt werden.