Kein Lauberhorn-Rennen? Denkste!

Die Lauberhorn-Rennen 2021 sind abgesagt. Damit wir nicht ganz ohne Bilder aus Wengen das Wochenende verbringen müssen, haben wir eine Filmperle aus dem Archiv der Filmwochenschau gepickt und sie coloriert. Wir präsentieren: Die Abfahrt und den Slalom von Wengen von 1951.

Du fragst dich, wie wir plötzlich Farbe in die schwarz-weiss Bilder der Filmwochenschau gebracht haben? Unsere beiden Technik-Tüftler Samuel und Luca haben kürzlich ein Tool entdeckt, mit dem man alte Filme colorieren kann. 

, wie diesem colorierten Beitrag über den Vogel Gryff aus der Filmwochenschau von 1941.

Aber das ist noch nicht alles. Hast du gewusst, dass die BVB 1941 Cargo-Drämmli im Einsatz hatte? Wir auch nicht! Aber siehe da:

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Reaction Poll - Wie findest du diese colorierten Videos? Sollen wir weitere alte Filme bearbeiten und veröffentlichen?

frisch gestrichen

Das Ja der Baslerin

Das nationale Frauenstimmrecht wird am 7. Februar 50 Jahre alt. Ja. Erst 50. Der Kampf war hart, die Frauen aber zäh. Wusstest du, dass die Baslerinnen schon 1966 abstimmen durften? Und dass sie bereits 1954 gefragt wurden, ob sie das wollen? Sie wollten. 

Der denkwürdige Moment wurde auf Film gebannt, Bajour hat die Archivperle vor ein paar Wochen ausgegraben, coloriert und publiziert. 

Eine Baslerin hat auf dem Film ihre Mutter erkannt. Wir haben sie getroffen und sie gefragt: Wie war das damals? Das Interview erscheint nächste Woche bei Bajour.

Frauenstimmrecht

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Seit November 2022 stellt ChatGPT das Leben vieler auf den Kopf. Die künstlicher Intelligenz (KI) kann beispielsweise Geschichten erfinden, Rapsongs schreiben oder Ölgemälde nachmalen. 

Und: Prüfungen schreiben und das ziemlich gut, wie man in diesem Tweet zur amerikanischen Anwaltsprüfung sieht. Beim Uniform Bar Exam schliesst ChatGPT-4 mit 298 von 400 Punkten ab und befindet sich damit unter den besten 10%!

Jetzt reagieren auch Teile der Universität Basel auf die maschinellen Textgeneratoren. So will die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Basel verhindern, dass Studierende mittels ChatGPT schummeln: Digitale Bachelor Prüfungen, bei denen Studierende den eigenen Computer mitbringen, werden neu unter Aufsicht abgehalten, wobei der Internetzugang nur beschränkt genutzt werden darf. 

Grund für die Umstellung: KI-Textgeneratoren, also ChatGPT und Co. «Das frühere Setting mit der freien Verfügbarkeit von KI-Textgeneratoren hat sich als ungeeignet erwiesen, um einigermassen verlässlich die Eigenleistung der Studierenden beurteilen zu können», sagt Matthias Geering, Mediensprecher der Uni Basel.  

Wer im kommenden Mai die Bachelorprüfung in Geschichte, Fränzösistik oder Nahoststudien ablegt, muss schriftlich bestätigen, das Verbot von KI-Textgeneratoren während der Prüfung eingehalten zu haben. Dies sei aber «keineswegs  mit einem totalen Verbot der Nutzung von ChatGPT im Studium gleichzusetzen», so Geering. 

Wie andere Fakultäten der Universität Basel den Umgang in Zukunft regeln werden, zeigt sich bald. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Vizerektorats Lehre, der Bildungstechnologien, der IT-Services und anderen Verwaltungseinheiten befasst sich derzeit damit.

Ganz anders sieht das die Fachhochschule Nordwestschweiz: Hier will man KI-Chatbots in den Unterricht integrieren und einen natürlichen Umgang damit finden. «Wir sehen es als unseren Auftrag, Absolvent*innen so vorzubereiten, dass sie einen Mehrwert für die Arbeitswelt und Gesellschaft darstellen. Dazu gehört auch, dass wir sie im reflektierten Umgang mit künstlicher Intelligenz fördern», sagt Daniel Halter, Vizepräsident der FHNW. Er sieht die KI-Textgeneratorenals Chance. Im Januar, als die Diskussion an den Hochschulen entflammte, sagte

, die FHNW wolle lieber, die Prüfungsinhalte überarbeiten, als die Hilfsmittel einzuschränken.

Student*innen sollen einen bewussten Umgang mit ChatGPT und Co. lernen und auf Risiken aufmerksam gemacht werden. Dazu muss aber das Lehrpersonal abgeholt werden: «Der Einsatz der Chatbot-Technologie ist auch für die meisten Dozierenden neu», erklärt Halter. Fokus lege die FHNW-Direktion deshalb vor allem auf Schulungsangebote für Dozierende. Aktuell werden Informationsblätter und Workshops «von Dozierenden für Dozierende» erarbeitet und umgesetzt. 


Diese Initiative sei aus der Mitarbeiter*innenschaft selbst gekommen.  Es ist zu erwarten, dass jede*r Studiengang und jede*r Prüfer*in anders mit der technologischen Neuerung umgeht. 

Die FHNW setzt auf die Integration und damit die Vorteile von KI-Textgeneratoren. Diese lauten gemäss ChatFlash:

Daniel Halter glaubt, dass sich bei den Schweizer Hochschulen ein Konsens im Umgang mit künstlicher Intelligenz entwickeln werde. Bis es soweit ist, schlagen die Institutionen unabhängige Wege ein.

Und was sagt ChatGPT selbst zum Vorwurf der Gefährdung der wissenschaftlichen Redlichkeit aka Schummelrisiko? Wir haben sie gefragt:

Diese drei kostenlosen KIs solltest du kennen: 


Chatflash

Diese KI schreibt Texte für dich und ist in verschiedenen Sprachen verfügbar. Du wählst eine Kategorie (von Blogartikel bis Motivationsschreiben) und Tonalität (positiv, höflich, uvm.) und die Applikation textet.

Dall e 2

Du tippst die Worte ein, die KI zeichnet für Dich. Hier ein Bild von mir, beim Schreiben dieses Artikels (natürlich schreibe ich diesen Onlineartikel nicht von Hand, romantisch wär’s aber):

AI Text Classifier

Hier kannst du Texte überprüfen lassen, ob sie von KI geschrieben wurden (Kategorien: sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, unklar, wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich).

Du hast den ersten Abschnitt richtig gelesen: Die Maschine kann inzwischen auch gute Rapsongs schreiben und singen. Hier mein Liebster:

YouTube video player

Bajour digital, aber garantiert von Hand getippt

Schummeln verboten

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

Die erste Line Koks zog Melanie* vor 20 Jahren in einem Club in der Steinen. Das mache sie fit, hat der Barkeeper ihr gesagt, denn sie musste am Tag darauf an einen Kongress. Und Melanie merkte, wie ihr die bewusstseinserweiternden Episoden der Droge gefielen. Nur zwei Wochen später fing sie an, Kokain aufzukochen und zu rauchen.

Mit einem mehrjährigen Unterbruch ist die Endvierziegerin aus dem Kleinbasel seitdem süchtig, bis vor kurzem spritzte sie sich «Kola», wie man Koks in der Szene auch nennt. Sie bezeichnet sich selbst als «Junkie, aber nicht auf den Kopf gefallen». Gerade weil sie die Szene so gut und lange kennt, ist sie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. 

 von Menschen aus dem Matthäus-Quartier, die Toleranzzonen für Dealer*innen fordern, wird heftig und besorgt diskutiert, wie man diesem Problem begegnen kann. Die Regierung hat 18 Monate Zeit, auf die Ende September eingereichte Petition zu antworten. Die bisherigen Ideen verlaufen weitgehend abstrakt und oft entlang ideologischer Leitplanken. Viele fordern, dass die über Jahrzehnte funktionierende Vier-Säulen-Politik aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression weiterentwickelt werden muss. 

 wird dabei vor allem über den vierten Punkt, Repression. Zum Beispiel über eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz in den Quartieren und polizeiliche Platzverweisen. Doch in dem Diskurs fehlt bislang eine ganz konkrete Stimme: die der betroffenen Drogenkonsument*innen selbst. «Repression würde nur noch mehr Schaden anrichten und Drogenabhängige weiter in die Illegalität treiben», sagt etwa Melanie. 

Melanie heisst eigentlich anders, wir verwenden ein Pseudonym, um sie zu schützen. Bajour hat mit vielen Menschen aus Basel gesprochen, die seit Jahrzehnten Drogen konsumieren. Sie alle berichten von Veränderungen des Markts und der Qualität der Drogen – und fordern, es müsse sich etwas ändern. Denn im Stillen häufen sich auf den Gassen wieder die 

Drogentoten.

 Diese Krise geht weiter, auch wenn es jetzt wieder kalt wird und die Süchtigen nicht mehr in den Quartieren draussen konsumieren.

Selbst als jahrelange Kokain-Konsumentin mit umfassenden Kenntnissen von der Szene und dem Schwarzmarkt ist Melanie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. «Ich beobachte bei vielen Leuten psychologische Veränderungen. Sie sind skrupelloser, aggressiver geworden.»

Es wurde als Hilfeschrei aus der Bevölkerung wahrgenommen: Die Mitte September lancierte Petition aus dem Matthäusquartier, die eine Art Duldungszone für Drogendealer*innen ausserhalb des Wohnquartiers fordert. Schlagartig wurde in der gesamten Stadt über die Drogenszene im Kleinbasel diskutiert. Wir haben die Forderung der Petiton für unsere Frage des Tages aufgenommen. Hier kannst Du die Debatte nachlesen.

Horst Bühlmann von der Suchthilfe Region Basel macht dafür 

 den aktuellen Drogenmix verantwortlich. Das kann Melanie bestätigen: «Das Zeug steigt Dir direkt in den Kopf. Viele mischen Koks mit Heroin, damit sie wieder runterkommen.» Das bestätigen alle Drogenabhängigen, mit denen wir gesprochen haben, die aber lieber anonym bleiben wollen. Viele haben Angst, drangsaliert zu werden, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen. Oder aber sie befürchten berufliche Konsequenzen. 

Sie gehören zur «Alten Garde», so nennt man die Drogenabhängigen, die schon so lange dabei sind, dass sie noch Teil der offenen Drogenszene in Zürich auf dem Platzspitz und am Basler Rheinufer in den 90ern waren. Sie berichten, das Kokain sei im Vergleich zu damals stärker geworden, Heroin hingegen eher ein bisschen schwächer – deshalb sei Kokain heute auch beliebter. 

Hinzu kommt laut den Süchtigen ein radikaler Preisverfall auf dem Schwarzmarkt. Die Grammpreise seien heute wesentlich geringer als früher. Dafür seien mehr Streckmittel im Umlauf, nicht wenige davon sind gefährlich. Melanie berichtet von einem Vorfall mit Crocodile, also billigem Koks aus Russland, das mit Batteriesäure gemischt war – der Trip endete für sie im Spital.

Sie ist nicht die einzige, die von solchen Vorfällen auf der Gasse berichtet. Viele beobachten in der Szene seit einer Weile mehr Fälle von Lungenentzündungen und Blutvergiftungen. Das Kondolenzbuch für die Drogentoten in der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) für 2023 war bereits im Mai halb gefüllt.

Klar ist für viele der Gesprächspartner*innen: Auf den Gassen herrscht eine Gesundheitskrise. Die genaue Ursache kennt man noch nicht.

«Es ist eine Katastrophe», sagt Melanie. Und sie fürchtet noch Schlimmeres: Dass bald auch Fentanyl grossflächig in der Schweiz ankommen könnte. Die Anzahl Drogentoter in den USA hat sich wegen Fentanyl in fünf Jahren 

verdoppelt

. «Das müssen wir verhindern. Und dazu muss die Szene jetzt zusammenstehen», sagt sie.

Von Heroin zu Kokain: Der Drogenkonsum hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Erfordern die Entwicklungen eine Anpassung der Drogenpolitik? Um dieser Frage nachzugehen, lässt Bajour gemeinsam mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel ein bewährtes Konzept aus den 1990er-Jahren aufleben. An einem Drogenstammtisch besprechen die wichtigsten Expert*innen sowie Vertreter*innen aus der Politik, darunter Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, mit der Quartierbevölkerung, wo der Schuh drückt und welche Lösungen es gibt. Der Eintritt ist frei, die Platzzahl ist beschränkt.

 Rheinfelderhof, Hammerstrasse 61 4058 Basel

Für Melanie gehören dringende Anpassungen bei den K+A zum Lösungsansatz. Es sind jene Orten, die als zentrale Errungenschaft der grossen Diskussionen über die Schweizer Drogenpolitik in den 90ern gelten, weil sie einen sicheren Rahmen für Drogenkonsum geschaffen haben. Doch aus Sicht der Drogenabhängigen gibt es Handlungsbedarf. Folgende Probleme sieht sie:

Die K+A am Riehenring und auf dem Dreispitz sind zwischen 10:30 und 22 Uhr geöffnet. «Manche Konsumenten sind von morgens bis abends da», sagt Melanie. In den verbleibenden zwölf Stunden hörten die Drogenabhängigen aber nicht auf, drogenabhängig zu sein. Am Abend weichen sie deshalb auf szenebekannte Häuser aus – oder halten sich draussen auf. «Wer ein Craving hat, also ein akutes Bedürfnis nach einer Droge, kann auch nicht einfach schlafen.» Darum sollten betreute Aufenthaltsräume mit Konsummöglichkeiten über die ganze Nacht das bestehende Angebot ergänzen

Darüber wird auch bei der Suchthilfe Region Basel, Betreiberin der K+A, nachgedacht. Das bestätigt Geschäftsführerin Barbara Held auf Anfrage: «Konkret beschlossen ist allerdings noch nichts.» Man stehe hierzu im Austausch mit der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Dort heisst es, das Konzept der K+A werde derzeit evaluiert.

2. Zugang für alle Konsument*innen – auch aus dem Ausland

Melanie sagt, die K+A würden nur Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz offenstehen. Viele Drogenabhängige haben jedoch keinen Wohnsitz. Ihnen wird der Zugang erschwert. Süchtigen aus dem nahen Ausland, zum Beispiel Frankreich, die sich wegen der Szene in Basel aufhalten, stehen die K+A nicht zur Verfügung. «Sie hängen dann vor den K+A ab und konsumieren im öffentlichen Raum.»

Barbara Held von der Suchthilfe Region Basel erklärt, dass der Zugang zu den K+A im Vergleich zu den Angeboten in anderen Schweizer Städten liberaler sei. In Bern und Zürich ist der Zugang nur für Personen mit Wohnsitz in der jeweiligen Region erlaubt, in Basel sei man offener – weil die K+A eben von allen Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz genutzt werden können. Doch im Dreiländereck umfasst die Drogenszene eben auch Menschen aus Frankreich und Deutschland.

3. Hygiene und medizinische Kenntnisse verbessern

Melanies Beobachtung ist, dass die notwendigen Hygienemassnahmen nicht immer vollends eingehalten werden. Sie vermutet, nicht das komplette Personal sei medizinisch geschult worden. Es gibt auch Gerüchte über Infektionen mit Streptokokken und Staphylokokken, die wegen unhygienischem Konsum übertragen werden. Melanie sagt, solche Informationen zu Gerüchten würden in den K+A nicht kommuniziert.

Barbara Held von der Suchthilfe widerspricht der Darstellung: Sehr wohl werde auf sicheren Konsum hingewiesen. «Das Ansteckungsrisiko in den K+A ist massiv geringer als im privaten Umfeld», sagt sie und verweist auch auf die gesunkene Sterblichkeit, seit es K+A gebe. Medizinische Grundkurse werden mehrmals pro Jahr durchgeführt und sind verpflichtend für alle Mitarbeitenden der K+A. 

Gereinigt werden die K+A täglich, die Konsumplätze sogar jeweils nach der Nutzung, so Held. Ein Drogenabhängiger sagt: «Wenn das wirklich stimmt, dass jeden Tag gereinigt wird, dann macht die Reinigung einen scheiss Job.» 

Darüber hinaus kritisiert er, dass es in den K+A keine Duschen gibt, mit denen die Hygiene der Konsument*innen gewährleistet werden könnte. Held erklärt dazu, sanitäre Anlagen mit Dusche seien derzeit aus Platzgründen nicht möglich  – infrastrukturelle Anpassungen würden aber in Betracht gezogen.

Melanie erzählt darüber hinaus, in den K+A werde minderwertiges Material zur Verfügung gestellt: «Neue Nadeln für die Spritzen sehen manchmal echt nicht neu aus. Ich habe welche gesehen, die Widerhaken haben, an denen man sich verletzen könnte.» Das berichten auch andere Drogenabhängige, die in den K+A konsumieren. Einer behauptet, sich damit die Venen kaputt gemacht zu haben.

Barbara Held weist diesen Vorwurf nicht zurück, auch wenn ihr keine Berichte von solch gefährlichen Nadeln bekannt sind. Ein Problem sei allerdings, dass die Nachfrage nach medizinischem Material seit der Corona-Pandemie insgesamt stark gestiegen sei – und das Angebot ist knapp: «Wir konnten uns plötzlich nicht mehr auf unsere langfristige Bezugsquelle verlassen. Da wir die Mittel aber zur Verfügung stellen müssen, haben wir schnell alternative Lösungen gesucht.» Rückmeldungen von Konsument*innen zur Qualität des Materials würde man aber ernst nehmen und bei der Beschaffung berücksichtigen.

In den Gassenzimmern können Drogenabhängige die Substanzen, die sie konsumieren wollen, analysieren lassen. Dabei erfahren sie, welche Stoffe anteilsmässig in den Substanzen sind.

Doch das aktuelle Drug Checking in den Gassenzimmern ist gemäss Melanie für Konsument*innen intransparent; sie misstraut den Testergebnissen. Dass diese nicht stimmen, vermuten auch andere aus der «Alten Garde». Einer sagt: «Vor 20 Jahren war die Qualität auf der Strasse viel besser, es wurden weniger Streckmittel verwendet. Die hohen Prozentzahlen, die beim Drug Checking genannt werden, können nicht stimmen.»

Das weist Barbara Held zurück. Sie erklärt, das Drug Testing werde in Zusammenarbeit mit dem Labor des kantonalen Instituts für Rechtsmedizin vorgenommen. «Das Personal ist speziell geschult, die Ergebnisse zu Inhaltsstoffen und Streckmitteln werden nicht unkommentiert mitgeteilt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können je nach Inhalt auch vom Konsum abraten.»

Doch: Der entscheidende Faktor würde beim Drug Checking gar nicht überprüft werden, sagt ein jahrelanger Heroin-User – relevant sei nicht der Reinheitsgrad der Droge (also wie viel Streckmittel beigemischt wurde), sondern ihre Stärke. «Als Süchtiger willst du nicht wissen, wie viel Dreck in deinem Kola ist – das ist eh schon klar. Du willst wissen, wie stark es ist.»

Barbara Held erklärt dazu, dass eine sogenannte Wirkungsgradfeststellung heikel wäre: «Die Wirkung wird auch durch Art und Menge der Streckmittel, Konsumart (intravenös, Inhalation oder Sniffen), Mischkonsum und Gewöhnung an die Substanzen beeinflusst.» Daher sei die Berücksichtigung individueller Voraussetzungen entscheidend – ein einfaches Testen der Stärke könnte die Konsument*innen in falscher Sicherheit wiegen.

Doch es sind nicht nur die K+A allein, die das Problem lösen können. Ein jahrelanger Drogenkonsument hat eine konkrete Idee: Es braucht ein Haus, in dem die Süchtigen leben und konsumieren können und in dem sie sozial und medizinisch betreut werden. Ein Ort also, an den sie nach Schliessung der Gassenzimmer hingehen und sicher konsumieren können. Wo es sanitäre Duschen hat und Waschmaschinen – und Sozialarbeiter*innen, welche die Konsument*innen bekochen und dazu auffordern, sich sauber zu halten und zu essen. Und Security, die verhindert, dass Dealer*innen in dieses Haus kommen. Betreutes Wohnen, aber keine Entzugsklinik.

*Die Klarnamen sind der Redaktion bekannt. Um die betroffenen Personen zu schützen, werden sie in diesem Artikel mit einem Pseudonym benannt.

Kleinbasler Drogenproblematik

Drogen für den Quartierfrieden

«It’s rock’n' roll, all night», singt ein Drogensüchtiger und spielt dazu Gitarre. Das Publikum ist ob der musikalischen Performance am Ende eines intensiven Drogenstammtisches, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel auf die Beine gestellt hat, begeistert. Es wird geklatscht und gejohlt.

Dass das Drogenproblem im Kleinbasel den Menschen unter den Nägeln brennt, konnte man am Mittwochabend auch daran festmachen, dass über 100 Personen sich im ersten Stock des Restaurants Rheinfelderhof an der Hammerstrasse versammelten, um gemeinsam herauszufinden, wo der Schuh drückt. Wie 

damals in den 1990er-Jahren

 sassen dicht an dicht auch an diesem Herbstabend an langen Tischen in einem kneipigen Raum Süchtige genauso wie Anwohner*innen aus dem Quartier (zum Teil jene, die die Petiton «

Unser Quartier dealerfrei

» gestartet hatten), Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann vertrat die Basler Regierung. Mit dabei war ausserdem die Polizei sowie Mitarbeitende des Gesundheitsdepartements. Und natürlich Sucht- und Drogenexpert*innen. Moderiert wurde der konstruktive Anlass von Journalistin Martina Rutschmann.

Die wohl spannendsten Erkenntnisse des Abends vorab: Erstens, nicht die Drogenkonsument*innen sind das Problem, sondern die Dealer*innen. In anderen Worten: In Basel ist eine Drogenmafia am Werk, ein organisiertes Verbrechen. «Man soll das Kind beim Namen nennen», findet eine aufgebrachte Anwohner*in. 

Dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, bestätigt auch die Basler Polizei, die sich an dem Abend nicht hinter ihrem 

 verstecken wollte. Ohnehin würden 200 zusätzliche Polizist*innen das Problem nicht lösen, sagt Eymann, die mit Basler Grossrät*innen fast aller Parteien an einem Tisch sitzt: «Wir liefern uns eine Katz-Maus-Jagd mit den Kügelidealern. Doch das ist nicht die Lösung.» Denn: Dahinter gebe es Strukturen. 

Diese Problematik wird Basel allerdings kaum im Alleingang lösen. Dafür braucht es das Fedpol, sprich: die Unterstützung des Bundes. Oder sogar eine internationale Zusammenarbeit.

Punkt zwei: Um die Dealer*innen loszuwerden, so sind sich die anwesenden Expert*innen einig, müssten die Drogen legalisiert beziehungsweise reguliert abgegeben werden. 

So sagt beispielsweise Klaus Meyer als Pionier der in Basel praktizierten Vier-Säulen-Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression): «Die Mafia gibt es nur, weil es den Stoff nicht legal gibt.» Im Zentrum stehe die gesetzliche Grundlage: «Diese bringt das Problem, das wir hier haben.» Meyer weiss, wovon er redet, er war von 1985 bis 1995 Gassenarbeiter und gehört zu den Initiant*innen der Gassenküche sowie des 

Kleinbasler Drogenstammtisches in den 1990er-Jahren

Der ehemalige Basler Drogendelegierte Thomas Kessler ergänzt: «Basel habe so viel Erfahrung wie keine andere Stadt in der Schweiz, sie hat einerseits ein grossartiges Angebot.» Auf der anderen Seite diese Mafia. Und er warnt: «Das, was noch kommt, ist noch viel verheerender.» Er spielt damit auf Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel auf höchstem Niveau an.

Mit seinem Votum macht er sich stark für die Kleinbasler Quartierbevölkerung, die unter der jetzigen Situation leidet. Immer wieder hört man an diesem Abend, die Stadt schiebe alles, was sie nicht wolle, ins Kleinbasel. Der Stadtteil sei dadurch überbelastet. 

Als Hotspots werden genannt: Die Klybeckstrasse mit ihren Kügelidealer, der Matthäuskirchplatz sowie die Dreirosenanlage, als separater Brennpunkt, wo die Gewaltzunahme im Vordergrund steht. Eymann tönte an diesem Abend übrigens an, dass die Kameraüberwachung wohl so schnell nicht beendet sein werde. Eine definitive Zusage vom Datenschutzbeauftragten für eine Verlängerung steht aber offenbar noch aus.  

Nach dem Votum von Kessler schien klar: «Der Erhalt der Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt hat oberste Priorität.» Es wird zustimmend geklatscht, als fühlten sich die Menschen plötzlich wieder gehört. Als bestünde doch noch Hoffnung auf Besserung.

Die Geschichten, die auch an diesem Abend erzählt werden, kennt man teilweise aus den Medien: Ein grosses Thema ist die Unsicherheit nachts in den Kleinbasler Strassen, besorgte Eltern berichten von Überfällen auf ihre Schützlinge, davon, dass sie von Dealer*innen nach Hause verfolgt würden.

Interessant dabei: Auch die Drogensüchtigen, die in grosser Zahl am Drogenstammtisch teilgenommen haben, fühlen sich von den Dealer*innen zum Teil bedroht. Erzählt wird auch von Jugendbanden, die den Süchtigen das Leben schwer machen, sie drangsalieren, angreifen, zusammenschlagen. 

Die Gruppe von Konsument*innen, platziert rund um Willi Moch, der im 

Hostel Volta im St. Johann

 mitarbeitet, macht an diesem Abend zudem einmal mehr klar, dass die Drogen im Moment «scheiss billig» sind, die Qualität gleichzeitig schlecht. Dadurch rutschten immer mehr Menschen in die Drogensucht. Im Hostel Volta finden Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung und der daraus entstandenen Suchterkrankung eine alternative Wohnform beispielsweise in Wohngemeinschaften.

Die Angebote – auch die Wohnangebote – für Süchtige waren an diesem Abend immer mal wieder Thema. Insbesondere über verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) wurde diskutiert. Drogenlaien lernten den Unterschied zwischen Junkies und Basern, wobei Letztere Kokain gestreckt mit Backpulver rauchen, gerne chillen, gleichzeitig aber aggro sind.

In die Verantwortung genommen wird an diesem Abend in erster Linie die Politik. So sagt Kessler: «Nun braucht es Geld.» Geld für mehr Polizei, aber auch Geld für einen Aktionsplan. Eine Anwohner*in ergänzt: «Das Problem ist mit Streifenwagen nicht gelöst, aber ohne eben auch nicht.»

Die Politiker*innen zeigen sich ob den Forderungen einigermassen zurückhaltend, denn man ist sich einig, dass es die eine Lösung nicht gibt. Einzig Nino Russano wird konkret, wie es sich für einen Juso-Präsidenten (Basel-Stadt) gehört: «Es braucht kurzfristig mehr Geld, längerfristig aber eine Legalisierung von Drogen, um die mafiöse Struktur zu bekämpfen.» Am Ende ist das freilich eine rein politische Frage. 

Für das Drogenproblem kann und soll Eymann die Verantwortung nicht alleine tragen: «Es ist ein Gesamtregierungsproblem», wie sie richtig sagt. Es sei klar, dass Kräfte nun gebündelt werden müssten. Einen Massnahmenplan hat sie bereits in Aussicht gestellt. Von Drogenlegalisierung beziehungsweise -regulierung mag da vielleicht noch nichts drin stehen. Doch nach diesem Abend ist klar: Zumindest der Debatte müssen wir uns stellen.

Der nächste Kleinbasler Drogenstammtisch 2.1 findet am 25. Januar 2024 statt, ebenfalls im Restaurant Rheinfelderhof.

1. Bajour-Drogenstammtisch

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Reicht sie oder reicht sie nicht? Im Abstimmungskampf zur 13. AHV wird gerade darüber diskutiert, wie schlecht beziehungsweise gut die Rentner*innen dastehen. Die 

 titelte: «Die Mär von den armen Rentnern». Der Gewerkschaftsbund – in Persona Pierre-Yves Maillard – beschwöre «das Gespenst einer um sich greifenden Altersarmut» herauf mit Aussagen wie dieser: «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.» Dabei seien die Rentner*innen gemäss Statistik seltener von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen, so die NZZ. 


Also alles in Butter – auch ohne 13. AHV-Rente? 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss 

 findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Und was findest du?

Was stimmt: Gemäss Befund des Bundes schätzen die meisten Personen über 65 Jahre «ihre finanzielle Lage positiv ein», das schreibt auch die NZZ. Allerdings berichtet der Bund auch, dass es «grosse Unterschiede» innerhalb der älteren Bevölkerung gebe: «Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der 1. Säule besteht, sind dabei besonders benachteiligt», 

. Sie seien öfter einkommensarm und verfügten seltener über Vermögensreserven. Benachteiligt seien auch Alleinlebende, Personen ohne nachobligatorischen Abschluss und Ausländer*innen. «Für Teile der älteren Bevölkerung stellt somit die Altersarmut auch heute noch ein Problem dar.»

Wie geht es also dem pensionierten Mittelstand finanziell? Wir fragen in der 

 nach. Da schreibt zum Beispiel Susanne, ihre Rente reiche zum Leben. Trotzdem fände sie eine 13. AHV-Rente gut, denn: «Höhere Ausgaben, wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen muss ich gut budgetieren.» 

Auch Ingrid meldet sich bei der Gärngschee-Diskussion zu Wort. Sie sei «eher unter dem Mittelstand», habe 44 Jahre 100 Prozent gearbeitet, Ergänzungsleistungen kriege sie keine. Sie sagt: «Nein, es reicht nicht mehr.» Alle Kosten seien so gestiegen – sie zählt Krankenkasse, Nebenkosten, Strom und U-Abo auf –, dass «wirklich nichts mehr» übrig bleibe. «Ich mache mir grosse Sorgen und auch um diejenigen, die noch weniger haben. Gerne ginge man in den Zoo, zum Konzert, ins Theater, ins Kino oder zum Kaffee trinken», schreibt sie, «aber wie, wenn nichts übrig bleibt?» Eine 13. AHV-Rente wäre also «kein Luxus», so Ingrid.

Daniela kommentiert: Sie arbeite bei der Spitex und sehe bei ihren Klient*innen, dass viele «wirklich jeden Rappen zweimal umdrehen» müssten. «Und es gibt noch etliche, die nicht mal Ergänzungsleistungen beantragen, weil sie nicht betteln wollen, obwohl sie es zugute hätten.» 

Tatsächlich zeigte eine Studie im Auftrag des Basler Amts für Sozialbeiträge 2021, dass die Nichtbezugsquote von Ergänzungsleistungen zur AHV im Kanton bei 29 Prozent liegt. Die Studie bezog sich auf Daten von 2015, eine neuere Erhebung gibt es gemäss dem Amt für Sozialbeiträge nicht. Besonders bei der unteren Mittelschicht sei ein Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch Familienmietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen) verbreitet, zeigte die Studie. Seither seien mehrere Massnahmen ergriffen worden, «um die Zugänglichkeit der Leistungen zu verbessern», schreibt Amtsleiter Antonios Haniotis auf Anfrage. 

Seit 2017 sinkt die Bezugsquote der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der infrage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. 

. Braucht es einen einfacheren Zugang? Darüber haben wir in einer Frage des Tages diskutiert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Gender Gap vor allem bei Pensionskasse hoch

Sprechen wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 13. AHV-Rente über Altersarmut, müssen wir vor allem auch über Frauen sprechen. «Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Altersarmut betroffen und bekommen etwa ein Drittel weniger Rente als Männer», sagt Nadine Jürgensen, Mitgründerin der Finanzplattform elleXX und FDP-Politikerin. Der Grund dafür liegt aber weniger bei der AHV, sondern mehr bei der zweiten Säule, der Pensionskasse. 

«Da viele Familien die klassische Rollenverteilung leben, haben Frauen häufig Lücken bei der Einzahlung in die Pensionskasse oder sie zahlen gar nicht ein, weil sie den Minimallohn nicht erreichen, auf den die Abzüge für die zweite Säule erhoben werden. Bei der AHV liegt der 

bei drei Prozent, bei der Pensionskasse sind es 47 Prozent», so Jürgensen. 

Solange Frauen verheiratet sind und es bis ins hohe Alter bleiben, sind sie meistens finanziell gut abgesichert. Kommt es aber zur Scheidung sieht es häufig schlecht aus für sie. «Jede vierte geschiedene Rentnerin braucht Ergänzungsleistungen, um über die Runden zukommen.»


Dr. Jacqueline Henn von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel zitiert die 

 zu Altersarmut von 2022 und sagt: «Tiefe Bildung ist der grösste Risikofaktor für Altersarmut. Bei Frauen ist der Einkommensrückgang hoch, wenn sie ihr erstes Kind bekommen, das führt nicht nur zu einer Einkommenseinbusse, sondern langfristig natürlich auch zu tieferen Renten. Daher sind vermutlich alleinerziehende Mütter mit einer tiefen Bildung besonders von Altersarmut betroffen.»

Auch Henn sieht die Gründe für die Altersarmut der Frauen eher bei der zweiten Säule. Sie sagt auf die Frage, wie sich Mütter am besten fürs Alter absichern daher: «Ich bin eine Vertreterin der Selbstverantwortung, so dass meine erste Antwort natürlich die Erwerbsarbeit ist, aber nicht unbedingt möglichst viel, sondern möglichst gut bezahlte Erwerbsarbeit. Eine Investition in die Aus- und Weiterbildung zahlt sich langfristig aus.»

Nadine Jürgensen unterstützt die Initiative aus den genannten Gründen nicht. «Jeder Mensch soll einen würdigen Lebensabend in der Schweiz verbringen dürfen. Dafür gibt es aber bessere Wege», sagt sie und führt aus: «Aus Sicht der Frauen braucht es andere Instrumente. Es wäre wichtig, eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern und die Hürden für die Beiträge in die Pensionskasse zu senken. Der effektivste Hebel wäre aber eine Erhöhung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.» 

Erziehungsgutschriften sind eine Kompensation für die Erziehungsarbeit von Eltern. Mit den Gutschriften wird einst die AHV-Rente erhöht. Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift haben alle Menschen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen. Es kann jeweils nur eine Gutschrift beantragt werden. 

Dieses Thema hat eine Kommission der Frauensession 2021, deren Mitglied Jürgensen ist, aufgegriffen. 

, eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu prüfen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. 

Als weiteren Kritikpunkt führt Jürgensen die Schieflage der AHV auf: «Ich finde es nicht richtig, die AHV jetzt für alle zu erhöhen, da das Risiko besteht, dass die Rente für die Jungen in Zukunft nicht gesichert ist und die Lebenshaltungskosten steigen würden.» 

Auch Henn findet: «Die jungen Menschen sind in unserem System aktuell genug belastet und haben es durch die geringen Verzinsungen auf das Altersguthaben in der Pensionskasse schwer, ihr Altersguthaben aufzubauen und damit später eine ordentliche Pension zu erhalten. Sie sollen nicht noch mehr belastet werden.»

Damit sprechen Jürgensen und Henn unter anderem die Finanzierung an, die von den Gegner*innen der Initiative kritisiert wird. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte diesbezüglich zur 

: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen. Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht brauchte es auch eine Kombination von beidem.» 

 als ausreichend für die Finanzierung der 13. AHV Rente auf. 

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Debatte

«Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene» 

Nein, Entwarnung gibt es definitiv keine. Dies wurde rasch klar am zweiten Drogenstammtisch, der vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel und Bajour organisiert wurde. Auch wenn die Szene in den kalten Wintermonaten nachts nicht mehr ganz so präsent ist auf den Strassen, das Problem ist weiterhin vorhanden. Das ist auch Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann bewusst, die den Abend nutzte, um den neuen Massnahmenplan des Regierungsrats vorzustellen. Erneut waren zahlreiche Betroffene wie  Politiker*innen, Anwohner*innen, Sozialarbeiter*innen, Konsument*innen, Eltern und sogar ein Kind anwesend. Dealer hingegen waren auch dieses Mal keine mit dabei, obwohl das Thema des Abends, der von der Journalistin Martina Rutschmann moderiert wurde, lautete: «Wer dealt? Was tun wir dagegen?» 

Die Politik hat sich in den vergangenen drei Monaten offenbar mit diesen dringlichen Fragen beschäftigt und so hatte Eymann ein, wie sie sagt, «Potpourri an Massnahmen» mitgebracht. Seit dem 

 habe eine Arbeitsgruppe «mit Vollgas und unter Hochdruck» daran gearbeitet, Antworten auf die Drogenszene im Kleinbasel zu finden. Eymann weist darauf hin, dass die Polizei die Dealer beobachtet habe und schnell klargeworden sei, dass sie sich den Kontrollen anpassten und sich neue Orte suchten, statt aus dem Kleinbasel zu verschwinden. Anwohner*innen erzählen sogar, dass die Dealer ihre Kleidung immer wieder ändern, um nicht aufzufallen. 

Ein Vater meldet sich zu Wort und macht klar, dass auch Kinder stark von der Drogenproblematik betroffen sind. Er ist gemeinsam mit seiner Tochter zur Veranstaltung im Rheinfelderhof gekommen und erzählt, dass sie bereits auf dem Schulweg von Dealern angesprochen wird. 

Stephanie Eymann sind solche Vorfälle bekannt. Daher mache die Regierung nun einen nächsten Schritt, um die Situation in den Griff zu bekommen. Denn: «Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene.» Das Paket, das sie präsentiert, besteht aus vielen verschiedenen Massnahmen im Sinne der 4-Säulen-Politik und beinhaltet nicht nur repressive Vorgehensweisen. So sollen kurzfristig die Öffnungszeiten und auch die Räumlichkeiten der Kontakt + Anlaufstellen erweitert werden, damit die Konsument*innen besser aufgefangen werden können. 

Zum anderen sollen die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt und die Rangerdienste über den ganzen Winter ausgebaut werden. Vor allem aber – und das lässt alle Besucher*innen aufhorchen, werden die beiden Schulhäuser rund um die Dreirosenanlage mit Sicherheitspersonal ausgestattet. Auch Eymann berichtet von den Sorgen der Kinder und Eltern: «Schüler*innen werden aktiv von Dealern auf Schultoiletten angesprochen und es gab sogar Vorfälle von sexueller Belästigung». Die Sicherheit der Schulkinder müsse gewährleistet werden, betont sie. 

Der Hebel liegt bei der organisierten Kriminalität

Bei all den Massnahmen ist Stephanie Eymann aber klar, dass die Möglichkeiten des Kantons begrenzt sind: «Die sichtbaren Dealer auf der Strasse, die wir erleben und über die wir hier sprechen, sind nur die kleinen Fische». Sie hätten keine grossen Mengen an Drogen dabei, um schärferen rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Zudem spielten sie mit der Polizei ein «Katz- und Maus-Spiel». Dies zeigt: Die repressiven Massnahmen wirken nicht nachhaltig, vielmehr muss an den Strukturen angesetzt werden. Stephanie Eymann betont: «Der Hebel liegt bei der organisierten Kriminalität, dort, wo das Geld fliesst.» Daher sei bedauerlich, dass weder Fedpol noch die Staatsanwaltschaft der Einladung an den Drogenstammtisch gefolgt seien. «Denn uns sind in gewissen Punkten die Hände gebunden.» 

Beispielsweise bei Dealern mit einem negativen Asylbescheid. Das Ziel müsse sein, diese Menschen wieder in ihre Staaten zurückzuschicken. «Da hapert es noch», so Eymann. Personen mit positivem Asylbescheid müssten schneller arbeiten und auf legale Weise Geld verdienen dürfen, sagt sie: «Da der Regierungsrat all diese Punkte nicht lösen kann, hat der Regierungsrat bereits einen Brief nach Bundesbern geschrieben.» Nun besteht die Hoffnung, dass der neue Basler Bundesrat Beat Jans sich für das Thema stark machen wird. Denn das Netzwerk könne nur mit weiterführenden Massnahmen auf nationaler Ebene ausgehöhlt werden. 

Ein ehemaliger Drogenkonsument meldet sich zu Wort. Er ist der Ansicht, dass die Drogenabhängigen mehr in den Blick rücken müssten, denn: «Was wir sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs», sagt er. In Bezug auf die geplanten Massnahmen findet er: «Es ist nicht relevant für die Drogenabhängigen, ob Menschen mit negativem Asylbescheid des Landes verwiesen werden.» Es müsse mehr präventiv gearbeitet werden. Denn repressive Politik löse das Problem der Konsument*innen nicht. 

Insgesamt kam unter den Besucher*innen das von der Regierung präsentierte Paket aber gut an. Die Politiker*innen wiederum schätzten den Austausch mit den betroffenen Anwohner*innen, den Sozialarbeiter*innen oder der Polizei. Auch Grossrätin Fleur Weibel, die 

 lanciert hat, der fordert, dass die Problematik im Kleinbasel wissenschaftlich ergründet wird, hält den Dialog für wichtig. «Man muss alle Perspektiven hören und noch mehr in die Tiefe gehen.» Auch Stephanie Eymann sieht im Drogenstammtisch ein «wertvolles Gefäss», denn sie erfahre im Gespräch mit den Menschen aus Kleinbasel immer neue Aspekte. 

So gab es an dem Abend neben zahlreichen Sorgen auch viele Wünsche, die aus der Not entstanden sind. Ein Vater plädiert für eine Kindertankstelle – also ein Verpflegungs- und Spielangebot der Robi-Spielaktionen – auf der Dreirosenanalage, damit es einen Ort gibt, an dem sich Kinder und Jugendliche geschützt aufhalten können. Andere Anwohner*innen wünschen sich eine Buvette vor Ort, damit die Dreirosenmatte wieder belebter sei, ganz nach dem Motto: «Wir holen uns unseren Platz zurück!». Und wieder andere fordern, dass die WCs auf dem Matthäuskirchplatz nachts abgeschlossen werden. 

Immer wieder kommt das Thema auf: Warum Kleinbasel? Ist es nicht möglich, die Drogenszene über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen? Eine Änderung ist hier nicht in Sicht, aber es ist geplant, die Kontakt- und Anlaufstelle im Grossbasel einen Abend mehr zu öffnen und diejenige im Kleinbasel dann zu schliessen. Ob eine Verlagerung der Szene so in Teilen gelingt?

Diskutiert wurde auch die Frage, ob es sinnvoll sei, aggressive oder auch einfach unangenehme Personen wegweisen zu können. Auch das ist einer von Stephanie Eymanns Plänen, wie sie im Laufe des Abends verriet. Zürich sei hier ein Vorbild. Doch auf die Frage, wohin die Menschen weggewiesen werden sollen, gab es keine wirkliche Antwort. SVP-Grossrat Felix Wehrli befürwortet diese Massnahme, zu der er bereits 

eingereicht hat, und verweist gleichzeitig auf den Personalmangel bei der Polizei. 

Klar wurde, dass es die eine Lösung nicht gibt. Und der Bund spielt dabei eine wichtige Rolle. Denn: Der Kanton kann mit der Drogenproblematik nicht alleine gelassen werden. Deutliche Worte fand Sucht-Coach Otto Schmid, für den die Lösung darin liegt, Drogen unter staatlicher Kontrolle reguliert abzugeben. «So kann der Jugendschutz gewährleistet werden und es wären reine Drogen auf dem Markt. Zudem könnten wir Steuern auf Drogen erheben und die Gelder in gute Präventionsarbeit investieren.» Auch das sind Entscheidungen, die auf nationaler Ebene gefällt werden müssen. 

In den nächsten Monaten wird dies indes kaum der Fall sein. GLP-Grossrat Niggi Rechsteiner findet daher gut, dass «der Kanton nun in einem ersten Schritt das Zepter übernimmt». Denn es müsse schnell gehandelt werden. Ein Blick in die Nachbarländer reicht, um zu sehen, dass die Droge Fentanyl im Anmarsch ist. Und wenn es soweit kommen sollte, «dann gute Nacht». In die Nacht verabschiedeten sich die Besucher*innen des 2. Drogenstammtisches voller Ideen und mit grossem Diskussionsbedarf. Daher ist es bereits beschlossene Sache: es wird eine weitere Ausgabe geben – vielleicht ja dann doch mit Fedpol und der Staatsanwaltschaft?


Bajour-Drogenstammtisch 2.1

Wer ist die Nächste?

Bei diesem Kommentar zum Feministischen Kampftag fällt es mir schwer, nicht persönlich zu werden. Ich muss zwangsläufig daran denken, wie ich als 10-Jährige nach einem (bis heute ungeklärten) 

 in meiner Heimatstadt Angst hatte, zur Bushaltestelle oder nach Hause zu laufen. Ich weiss bis heute den Namen des Mädchens: Adelina. Sie war genauso alt wie ich.

Ich muss daran denken, wie mich als Teenagerin Autofahrer anhupten, ich begrapscht wurde, mich ein Lehrer «Mäuschen» nannte, ich als Praktikantin belästigt wurde, wie ich nach dem Feiern in meiner Studienzeit von der U-Bahnstation nach Hause sprintete, weil ich mich verfolgt fühlte. Und ich muss daran denken, wie mir als Journalistin gesagt wurde, ich solle mich lieber in die Küche stellen, anstatt Artikel zu schreiben. Das Tragische daran: Ich bin froh, dass mir bisher nichts Schlimmeres passiert ist – weil ich die Berichte und Zahlen zu sexuellen Übergriffen, Stalking, 

Die vermeintlich kleinen Erlebnisse hängen jedoch mit den gravierenden Taten zusammen. Alltagssexismus und fehlender Respekt vor den Lebensentscheidungen einer Frau (Kinder oder kein Kind; Schwangerschaftsabbruch ja oder nein; Vollzeit arbeiten oder Teilzeit; Make-up oder keins; kurze oder lange Haare) füttern ein gesellschaftliches Klima, in dem Aggression und Gewalt gegen Mädchen und Frauen toleriert werden. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, es ist ein weltweites Phänomen. Und fast immer handelt es sich bei den Täter*innen um Männer.

So wie mutmasslich vor wenigen Wochen in 

. Eine 38-Jährige Frau wurde ermordet, tatverdächtig ist ihr Ehemann. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Mordfall ist in der Schweiz der vierte 

 in diesem Jahr – von dem wir wissen. Femizid bedeutet, dass ein Mädchen oder eine Frau aufgrund des Geschlechts umgebracht wird. Aus Frauenhass.

Femizid ist in der Schweiz bisher kein etablierter politischer Begriff. Seine Verwendung wurde zuletzt im Sommer 2020 

. Medien sprechen hingegen inzwischen häufig von Femizid. Warum ist das wichtig? «Wenn man einem Problem keinen Namen gibt, wird es auch nicht angegangen», sagte mir Nadia Brügger, Mitinitiatorin des ersten Rechercheprojekts zu Femiziden in der Schweiz (Stop Femizid), im Interview. «Der Begriff Femizid zeigt die politische Dimension dieser Gewalttaten: Femizide sind politische Verbrechen», sagt Brügger. 

Nadia Brügger ist Mitiniatorin des ersten Rechercheprojekts zu Femiziden in der Schweiz und setzt sich dafür ein, dass der Begriff auch offiziell benutzt wird. Im Interview erklärt sie, warum Gewalt gegen Frauen alle etwas angeht.

Apropos Verbrechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz im Strafgesetzbuch geregelt – er ist also nur unter bestimmten Bedingungen straflos, nicht per se erlaubt. Ein Arzt oder eine Ärztin muss mit der Frau ein «eingehendes Gespräch führen und sie beraten». Frei über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen, ist damit für ungewollt Schwangere nur eingeschränkt möglich. Solch eine Gesetzgebung ist einem Rechtsstaat, der Gleichberechtigung propagiert, nicht würdig.

Über die Hälfte der Männer findet übrigens, die Gleichstellung in der Schweiz sei erreicht, heisst es in einer von der SRG in Auftrag gegebenen 

. Bei den befragten Frauen waren es nur knapp 25 Prozent, die das so sahen. Und wenn ich lese, dass laut Umfrage fast 30 Prozent der befragten Männer einverstanden oder eher einverstanden mit der Aussage sind, die Schweizer Gesellschaft wäre besser dran, wenn mehr Frauen zu Hause bei ihren Kindern blieben, dann haben wir noch einiges zu tun.

In Frankreich ist diese Woche etwas Historisches gelungen: Als erstes Land weltweit hat es das Recht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch 

. Meine Freude darüber wird allerdings getrübt, wenn ich in die 

 schaue, wo Schwangerschaftsabbrüche in vielen Staaten mittlerweile nahezu unmöglich sind.

Wer also meint, Frauenrechte seien in der westlichen Welt unbestritten, irrt. Rechte und Freiheiten, die einmal erkämpft wurden, können wieder verloren gehen. Frauen und Männer sind gleichermassen verantwortlich, diese zu verteidigen und die bestehenden Missstände anzuprangern – und zwar nicht nur am 8. März.  

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Bullwinkels Blickwinkel

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Die SVP Baselland hat sich mit Sarah Regez als «Shooting Star» geschmückt, sich gefreut, über die «intelligente, junge Frau» aus Sissach, die es zu unterstützen lohne. 

-Recherchen bekannt geworden ist, dass Regez im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen der rechtsextremen Gruppe mit der Jungen Tat teilgenommen haben soll, dürfte der Schweif des Shooting Stars etwas weniger hell leuchten – auch aus Sicht einiger Parteimitglieder und aus Sicht der Mutterpartei. 

Regez werden die Kontakte zur Jungen Tat schon länger vorgeworfen. Ihre Teilnahme an dem Treffen dürfte also niemanden überraschen, der ihre Wahlkampfslogans, und -kampagnen verfolgt hat. Die jetzige (geforderte) Distanzierung einzelner SVP-Vertreter*innen – so wichtig sie ist – ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen, hat sich doch vorher kaum jemand aus der SVP laut über ihre Aussagen empört oder einen Ausschluss ins Spiel gebracht. SVP-Fraktionschef Peter Riebli – politischer Ziehvater von Regez – hat gegenüber 

 denn auch kein Problem mit dem rechtsextremistischen Begriff «Remigration» gesehen, den Regez inzwischen regelmässig in ihren Tweets verwendet.

Sarah Regez ist Strategiechefin der Jungen SVP, das heisst, sie hat grossen Einfluss auf die Ausrichtung und Wortwahl der Jungpartei. Ihr Auftritt mit Nils Fiechter, Vorstandsmitglied der Schweizer JSVP, beim Wahlkampfauftakt der Mutterpartei Ende August 2023 hat genau gezeigt, in welche Richtung sie gehen will: Angst schüren, übertreiben, Katastrophenszenarien heraufbeschwören. 

Die Baselbieter SVP hat eine rechte Politikerin in ihren Reihen, die nicht nur polarisiert, sondern eindeutig über rote bzw. braune Linien tritt. Das wussten die Baselbieter Parteikolleg*innen, als sie Regez auf die Hauptliste für die Nationalratswahlen geschrieben haben. Sie ist die erste auf der Nachrücker*innen-Liste, könnte theoretisch also bald im Parlament vertreten sein. Man darf davon ausgehen, dass Regez’ Wortwahl, die gern mal verharmlosend als «pointiert» bezeichnet wird, gerade für sie sprach. Sie hat viel Aufmerksamkeit auf sich lenken können und versprach so, viele Wähler*innenstimmen zu gewinnen – was sie einhielt. 

Sechs kantonale JSVP-Sektionen haben sich nach dem Artikel zum Junge-Tat-Treffen von Regez distanziert und fordern, ihre Position im Vorstand der Schweizerischen Jungpartei vorerst zu sistieren, darunter die baselstädtische JSVP. Nur 6 von 26, muss man feststellen. Der JSVP-Chef Fiechter drohte diese Woche seinen Jungparteikolleg*innen: «Wer sich distanziert, verliert.» 

Exponent*innen der Jungen SVP sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. In der Frage des Tages diskutieren wir, ob sich die Mutterpartei stärker nach rechts aussen abgrenzen muss.

Es gibt auch Gegenstimmen aus der Mutterpartei. Der Präsident der SVP Basel-Stadt, Pascal Messerli, hat sich deutlich von Regez und der rechtsextremen Jungen Tat distanziert, genauso wie der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten, der wohlgemerkt nicht als gemässigter Vertreter seiner Partei gilt.

Es gibt also eine rote Linie in der SVP, die nicht überschritten werden darf. Das ist begrüssenswert. Nur äussern sich längst nicht alle Sektionen kritisch, einige bleiben ruhig. Warum? Auch die SVP Schweiz bleibt stumm. Wo bleibt ihr Machtwort? Während die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger gegenüber dem 

 betonte, die Junge SVP sei eine «absolut eigenständige Partei» und ein Einmischen nicht angebracht, dürften das einige ihrer Parteikolleg*innen anders sehen. Könnte das Schweigen doch als stille Zustimmung verstanden werden.

Sarah Regez gibt nicht direkt zu, an dem Treffen gewesen zu sein, sie verteidigt sich jedoch und meint, man müsse sich mit allen Personen treffen dürfen und sich mit allen Meinungen auseinandersetzen können. Nur damit es keine Missverständnisse gibt: Die Junge Tat ist eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Nachrichtendienst beobachtet wird und deren Logo eine Rune zeigt, die in der Hitlerjugend verwendet wurde. Sich mit diesen Menschen auszutauschen, hat herzlich wenig mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun, sondern vielmehr mit Strategien zur Abschaffung und Unterdrückung der liberalen Gesellschaft, die Demokratie und Meinungsfreiheit erst ermöglicht. 

Die SVP-Leitung sollte sich fragen, warum sich Personen mit dem Gedankengut von Regez mit ihrer Partei nicht nur identifizieren, sondern Karriere machen können und ob das gewollt ist. Wenn Regez sagt, sie stehe auf Parteilinie, dann hat sie solange einen Punkt, wie ihr die SVP-Parteileitung nicht widerspricht. 

» publik gemacht hat, schreibt Ramon Hug, Chef der Jungen SVP Aargau: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Sich zu distanzieren sei deshalb schwierig. 

Die SVP steht vor einer akuten Abgrenzungs-Aufgabe. Das Ansprechen, Heranzüchten und Motivieren von immer ausländer*innenfeindlicheren, rassistischen Kreisen hat sich lange wähler*innenarithmetisch ausbezahlt. Wenn sie es aber nicht schafft, sich von zunehmend antidemokratischen Strömungen insbesondere in der eigenen Jungpartei abzugrenzen, die anstelle einer liberalen Gesellschaft ein autoritäres Weltbild vertritt, taugt die SVP irgendwann auch nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin der wirtschaftsliberalen Interessen. Die FDP, LDP oder wer auch immer mit der SVP kooperiert, müsste sich noch mehr Abgrenzungsvorwürfe gefallen lassen. Gesellschaftsautoritär und wirtschaftsliberal geht auf Dauer nicht zusammen. 

Das Ja der Baslerin

Basel Briefing

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