«System Change, das sind wir!»
Die Bewegung für Klimagerechtigkeit hat ihr Ziel von Nettonull 2030 zwar nicht erreicht. Gewonnen hat sie trotzdem. Und der Erfolg wurde ordentlich gefeiert.
«Wir waren die Einzigen, die gejubelt haben», ruft Organizer Roman Künzler ins Mikrofon. Und wieder jubeln alle.
Tatsächlich gingen die Hände der Rotwesten in die Luft, als um 12 Uhr mittags im Basler Rathaus das heutige Abstimmungsresultat verkündet wurde. Denn: Ihre Initiative für Klimagerechtigkeit 2030 wurde mit 56,72 Prozent angenommen. Auch zum Gegenvorschlag 2037 sagte die Stimmbevölkerung mit 64,10 Prozent Ja - in der Stichfrage machte dann Letzterer das Rennen, mit 61,85 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 43 Prozent.
Damit haben die Initiant*innen mehr als einen Achtungserfolg erzielt, der im Quartiertreffpunkt LOLA im St. Johann im Anschluss ausgiebig gefeiert wurde - mit Gemüsesuppe, Prosecco und Musik.
Denn, so sagt Künzler weiter, «wir haben ein wichtiges historisches Resultat hervorgebracht.» Die Initiative sei von Beginn weg als Bewegungs-Initiative geplant gewesen. Und: «Wir sind eine Familie geworden.»
«Das nächste Mal müssen wir einen grösseren Raum mieten, um zu feiern.»Roman Künzler, aktiv im Organizing
Das Mikrofon wird in die Runde gegeben - und es folgt ein emotionaler Wortbeitrag nach dem anderen. «System Change, das sind wir!», ruft ein Teilnehmer mit kraftvoller Stimme. Die Anwesenden johlen und klatschen vor Freude. Und auch Pressesprecherin Agnes Jezler meint: «Wir haben Geschichte geschrieben.» Und: «Es geschafft, dass in der Basler Verfassung nun Klimagerechtigkeit steht.» Damit gebe es ein Ziel - mit der Arbeit könne endlich begonnen werden.
Axel Schubert, Mitglied des Initiativkomitees, sagt in die Runde: «Es ist so geil, wie es immer mehr Menschen wurden. Dadurch gab es dieses kraftvolle in die Zukunft gehen.» Am besten hat ihm «die Schwarmintelligenz von uns allen» gefallen. Und der 24-jährige Till Rechsteiner bringt die Runde mit seinem emotionalen Dank dann doch glatt zum Weinen - und Lachen: Er habe sich nun drei Jahre für die Bewegung stark gemacht, das sei immerhin ein Zehntel seines Lebens. Auch drum freue er sich so über das positive Ergebnis.
Ausserdem ein Thema: Auch Menschen mit Migrationshintergrund konnten sich dieses Mal politisch beteiligen. So sagt Thusanthy Sinniah: «Mit solchen Initiativen können wir mitarbeiten und eine Zukunft schaffen.» Thusanthy Sinniah hat zusammen mit anderen in Basel nicht Stimmberechtigten die Petition «Nicht-Stimmberechtigte für Basel2030» ins Leben gerufen.
Die Petition, die sich auch an Wochenaufenthalter*innen und ganz besonders an Menschen unter 18 Jahren richtet, hat heute schon über 700 Unterschriften und läuft noch bis im Januar.
Helma Pöppel vom Klimastreik findet es bemerkenswert, dass vor wenigen Jahren selbst das Ziel 2050 als zu ambitioniert eingeschätzt wurde, 2030 gar als komplett radikal abgetan. Nun habe die Bewegung gezeigt: «Dass wir das Unmögliche möglich machen.» Ein Anwesender dankt direkt zurück: «Ohne den Klimastreik hätte es diese Initiative nicht gegeben.»
Und dann ist da die grüne Nationalrätin Sibel Arslan. Sie bedankt sich gleich im Namen der ganzen Schweiz bei den Initiant*innen. «In einem Kanton war so ein Ergebnis möglich, also muss es in anderen Kantonen auch möglich sein.» Erneut bricht Jubel aus.
«Ihr habt Geschichte geschrieben!»Sibel Arslan, grüne Nationalrätin, Basel-Stadt
Am Rande der Feier meint Tilla Künzli, die als Mitglied von Urban Agriculture ein Mandat inne hat, sich für die Klimagerechtigkeit zu engagieren, sie sei nach dieser intensiven Zeit nun «müde und entspannt». Als klar war, dass der Gegenvorschlag in der Stichfrage das Rennen machte, habe sie eine Enttäuschung im Grossratssaal gespürt - es sei ein «Schock-Moment» gewesen. Auch sie musste weinen. Doch sie hat sich schnell wieder gefangen und sieht das Ergebnis nun ebenfalls positiv: «Ohne uns wäre heute gar nichts!»
Nochmals zurück ins Rathaus: Hier zeigte sich am Mittag unter anderen Regierungsratspräsident Beat Jans zufrieden. Er habe Respekt und sei beeindruckt, sagt der SP-Mann gegenüber Bajour. Respekt habe er, weil es sich um einen grossen Auftrag handle, beeindruckt sei er, weil selbst die Initiative 2030 angenommen wurde. Damit habe er nicht gerechnet. Er sei erleichtert, weil es nun einen konkreten Auftrag gebe.
GLP-Nationalrätin Katja Christ ist sogar «hochzufrieden». 2037 sei ambitioniert, aber machbar. Und GAB-Grossrat Raphael Fuhrer sagt: «Die Frist, die man sich setzt, beeinflusst, wie aktiv man Dinge angeht.» 2037 ist für ihn die absolut letzte Frist, aber wenn sich andere Kantone nun anschlössen, habe das Klima gewonnen. Skeptisch zeigt sich nach wie vor LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein. Ihre Partei hatte selbst den Gegenvorschlag abgelehnt. Auf telefonische Nachfrage meint sie: Die LDP werde weiterhin Hand bieten, um sinnvolle Lösungen zu finden. Die Unterstützung der Bevölkerung dürfe man aber nicht verlieren.
Und wie der heutige Abstimmungssonntag gezeigt hat: Die Unterstützung ist da.
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