Präsidentin und Präsident verträgt sich offenbar nicht gut. So gibt Jessica Brandenburger die Co-Leitung der SP ab, wie sie am Mittwoch bekannt gab. Der offizielle Grund: Ihre kürzlich durch Onlinereports publik gemachte Beziehung zu Balz Herter, Mitte-Präsident und Ständeratskandidat. «Ich habe gemerkt, dass es für mich persönlich, für meine Partei und für meine Beziehung besser ist, wenn ich mich nicht mehr zur Wahl stelle», sagt Brandenburger auf Anfrage von Bajour.

Wenn man sich jedoch innerhalb der Partei rumhört, gibt es sogar Stimmen, die in Frage stellen, ob sie wiedergewählt worden wäre. Die Führung hat in letzter Zeit nicht eben Lob abgekommen. In der Kritik stand dabei besonders Brandenburger, sie ist offenbar mehrmals in der Öffentlichkeit vorgeprescht, ohne sich mit ihren Mitstreiter*innen abgesprochen zu haben. Insbesondere rund um die Demothematik.

Etwa unlängst, als es um den Kodex für den ersten Mai ging (Bajour berichtete). Brandenburger verkündete, die linken Parteien und Gewerkschaften würden sich mittels Kodex für einen friedlichen 1. Mai einsetzen, die Basta sagte danach gegenüber SRF, es habe darüber gar nie einen Beschluss gegeben.

Und da war die Rücktrittsforderung an den Polizeikommandanten Martin Roth nach der eskalierten, unbewilligten Demonstration am 8. März. Brandenburger hatte die Rücktrittsforderung der Linken für die SP mitunterschrieben – bei einigen SPler*innen in der Grossratsfraktion kam das schlecht an. Die Rücktrittsforderung war unüblich, weil die SP mit drei Regierungsrät*innen selbst Regierungsverantwortung trägt. Und weil man normalerweise Regierungsmitglieder und nicht Chefbeamte zum Rücktritt auffordert.

Gewaltfreie Kommunikation

Während Brandenburger rund um die Demos eher etwas zu viel Öffentlichkeit suchte, gab es offenbar innerhalb der SP auch Kritik, dass sie ihre Beziehung zum Mitte-Präsidenten zu spät kommuniziert habe. Eine Beziehung ist Privatsache, auch bei öffentlichen Personen. Zu Kritik führte aber wohl, dass Brandenburger Wahlkampfleiterin der SP-Ständerätin Eva Herzog ist, die von niemand anderem herausgefordert wird als Balz Herter. Das ist durchaus öffentlich relevant.

«Das alles hat nichts mit meinem Entscheid, nicht mehr anzutreten, zu tun», sagt Jessica Brandenburger gegenüber Bajour. «Es geht mir nur um meine Beziehung.» Sie sei sich schon bewusst gewesen, dass die Medien den Grund für ihren Rücktritt nun woanders suchen würden. Trotzdem habe sie ihren Rücktritt jetzt kommunizieren wollen. Der Wahltag für die nächste Präsidiumsperiode ist bereits am 16. Mai, wenn sich die SP zur Delegiertenversammlung trifft. Bis dahin sucht das SP-Präsidium Lösungen für die Nachfolge von Jessica Brandenburger.

Sie selbst schaut positiv zurück: «Ich habe in meiner Zeit im Präsidium viel dafür gearbeitet, dass alle Flügel und Gruppierungen der Partei gehört werden und dass wir innerhalb der Partei gewaltfrei und ehrlich kommunizieren können.» Politisch seien die Einführung des Mindestlohnes und Netto 2037 zwei der wichtigsten Pflöcke, die während ihrer Präsidiumszeit eingeschlagen werden konnten.

Die Grossrätin will sich nun mehr Zeit für ihr Amt nehmen. Die wird sie haben. Ein Parteipräsidium ist ein ehrenamtlicher Knochenjob. Und die persönliche Politkarriere bringt der Job nicht zwingend weiter, wenn man sich die SP-Präsidien der vergangenen Jahre anschaut. Längst nicht jede*r Parteipräsident*in macht nach der Parteileitung national Karriere wie Beat Jans, ehemaliger Nationalrat und heutiger Regierungspräsident.