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«Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen»

Stephanie Eymann wird wohl als erste bürgerliche Frau in die Basler Regierung einziehen. Esther Keller könnte als erste GLP-Politikerin ihre Partei in der Regierung vertreten. Wir haben die beiden nach Verkündung der Zwischenresultate auf dem Marktplatz vorm Basler Rathaus getroffen.

Adelina Gashi

11/29/20, 04:51 PM

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(Foto: Adelina Gashi)

Wie geht es Ihnen? Sie waren gerade sehr euphorisch und sind vor Freude sogar rumgehüpft. 

Stephanie Eymann: Es setzt sich langsam. Ich habe eine riesige Freude an meinem Ergebnis. Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass es so toll herauskommt. Es freut mich umso mehr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine Person, die in der Stadt keinen grossen politischen Leistungsausweis hat, so riesig ist. Andererseits habe ich auch ein weinendes Auge, weil wir die bürgerliche Mehrheit nicht in die Regierung bringen konnten. Baschi Dürr wird aller Voraussicht nach nicht gewählt. Das ist die Kehrseite des Ganzen.

Woran liegt es, dass Baschi Dürr wohl nicht mehr gewählt wird?

Es ist schwierig zu sagen. Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht, sind geschlossen aufgetreten. An dem kann es nicht gelegen haben. Baschi Dürr ist in einer schwierigen Position. Als Sicherheitsdirektor in einer solchen Stadt polarisiert man. Entscheidungen, die er während seiner Amtszeit getroffen hat, schwingen sicher auch beim Wahlresultat mit. Aber ich bin die falsche Person, das zu analysieren. Nach den Wahlen muss man über die Bücher.

Wie erklären Sie sich Ihr Glanzresultat?

Auch das ist schwierig zu analysieren. Ich glaube, ich habe einen ehrlichen Wahlkampf geführt. Ich habe mich nicht verstellt, habe mich nicht als etwas verkauft, das ich nicht bin. Für das bin ich auch zu alt. Ich bin authentisch rübergekommen. Ich bin gerne ehrlich und transparent. Und man traut mir zu, dass ich das auch ins Amt mitnehme.

Im Interview mit Bajour mussten Sie einstecken. Sie sagten gegenüber SRF selber, dass das keine Glanzleistung Ihrerseits war. Wie stehen Sie zur Kritik, dass es bei Ihrem politischen Programm noch Aufholbedarf gibt?

Man könnte jetzt die Medien bashen und sagen, das war unfair. Aber so bin ich nicht. Das Interview lief nicht gut für mich, ich hatte Lücken und sowas muss man auch zugeben können. Auch in einem politischen Amt. An dem krankt es manchmal in der Politlandschaft. Man sucht nach Ausreden und Fehlern bei anderen, selten hört man: «Nein, das lief jetzt einfach nicht gut.» Das musste ich nach dem Bajour-Interview so quittieren. Natürlich gibt es Aufholbedarf in vielen Dossiers. Was ich aber sagen muss – und das ist keine Ausrede: Man ist sehr beschränkt, wenn man aufs Präsidium kandidiert. Man hat genau das eine Departement, auf das man sich fokussiert, sagt, was man für Vorstellungen für die Kultur hat oder was man mit den Museen machen würde. Das Tätigkeitsfeld ist eingegrenzt. Andere Themen sind dabei nicht im Blickfeld.

Beat Jans (SP) wird wohl das Präsidium übernehmen. Was sagen Sie zu dieser Wahl?

Ich hatte es ein wenig erwartet, als er seine Kandidatur bekannt gab. Er hatte im ersten Wahlgang viele Stimmen fürs Regierungsamt. Deshalb war klar, dass seine Chancen hier gut stehen. Ich hätte das Amt auch gerne übernommen. Im Vorfeld habe ich meine Hausaufgaben gemacht und mich in Themen eingelesen, in denen ich nicht zuhause bin. Es ist ein Departement mit vielen Herausforderungen. Es gibt viele Baustellen und solche Sachen reizen mich auch. Jetzt wird Beat Jans das übernehmen und wir werden ihn im Kollegium unterstützen.

Sie bezeichnen sich nicht als Feministin. Trotzdem: Sie sind die erste bürgerliche Frau in der Regierung. Wie stehen Sie zu dieser Zuschreibung? 

Mir wurde diese Rolle schon bei meinem jetzigen Job zugeschrieben. Als Chefin der Verkehrspolizei hiess es auch, in Baselland sei ich die erste Frau überhaupt, die eine operative Hauptabteilung führt. Im gesamtschweizerischen Gremium der Verkehrspolizeien bin ich ebenfalls die einzige Frau. Und jetzt bin ich offenbar die erste bürgerliche Frau in der Regierung. Natürlich freut mich das. Es ist wichtig, dass auch bürgerliche Frauen einen Schritt vorwärts machen in diesem Thema. Da sind uns die Linken um einiges voraus, das ist so. Aber es ist für mich nicht ein Prädikat. Das grenze ich ein bisschen ab zum Feminismus. Es ist nicht das Prädikat: «Ich bin die erste bürgerliche Frau, jetzt kommt's gut.» Sondern jetzt muss ich Inhalte liefern. Das steht für mich im Zentrum. 

Wird das die grösste Herausforderung? Inhalte zu liefern?

Es ist auf jeden Fall eine grosse Herausforderung, Inhalte zu liefern. Ich habe gesagt, ich gehe mit Demut in dieses Amt. Es ist nicht so, dass ich sage: Ich marschiere hier rein und weiss schon alles. Es wird eine riesen Arbeit auf mich zukommen. Ein grosses Eindenken in alles Mögliche. Möglichst schnell soweit kommen, dass man entscheiden kann. Und das nehme ich mit grossem Respekt. Aber auch mit grosser Freude und Herzblut. Das ist das, was zieht. 

Die rot-grüne Mehrheit ist wohl bald definitiv Geschichte. Was bedeutet das für Basel?

Dieses links-rechts Schema wurde im zweiten Wahlgang ziemlich heraufbeschworen. Man hat den bürgerlichen vorgeworfen: «Jetzt kommen nur noch Steuersenkungen, keine realistischen Lösungen mehr, man wehrt sich gegen alles.» Ich glaube, so dramatisch ist das nicht. Wir haben ein Thema, das alles überlagert und uns länger beschäftigen wird. Nämlich Corona. Wir können es zwar alle bald nicht mehr hören, aber die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise sind nicht absehbar. Und die erste Aufgabe von diesem neu gewählten und zusammengesetzten Gremium ist es, gute und tragfähige Lösungen zu finden. Für alle möglichen Sparten, die stark leiden momentan. Auch bürgerliche Politiker, das haben wir in der jetzigen Konstellation gesehen, stellen sich da nicht quer. Im Gegenteil. Man guckt, dass man die Wirtschaft am laufen halten kann. Diesen Beitrag will ich leisten und weniger über Steuersenkungen reden im Moment. Es wird nicht heissen: «Jetzt kommen die Bürgerlichen, jetzt gehen wir mit den Steuern runter.» Das ist geraden nicht die Zeit und auch nicht der Zeitgeist. 

Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbunds befürchtet, dass es Armutsbetroffene schwer haben werden unter der neuen Regierung. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? 

Das glaube ich nicht. Da stelle ich mich dezidiert dagegen. Man kann doch behaupten, man ist total unsozial, wenn man bürgerlich ist. Aber von der Sichtweise überlegen wir uns: «Was bewirken entscheide, die man fällt für die eine Bevölkerungsschicht und aber eben auch für die andere?» Es ist nach wie vor wichtig, dass wir den Mix der verschiedenen Schichten erhalten können. Je sozialer wir sind, desto mehr sind wir auf Steuereinnahmen und gute Steuerzahler angewiesen. Diese Waage muss auch stimmen. Bei allen Anliegen, die wir haben, zum Beispiel zum günstigen Wohnraum, muss auch der Blick da sein, was das langfristig bewirkt. Wir müssen uns in diesem Gremium einig sein und einen Konsens finden. Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen, nur weil die Mehrheit gewechselt hat. Ich bin nicht auf Kriegsfuss.

Esther Keller, wie geht es Ihnen mit den aktuellen Zwischenergebnissen?

Es ist ein unglaubliches Gefühl. Es sieht jetzt erstmal nach einem Erfolg aus, gemessen am Zwischenresultat. Irgendwie kann man es noch gar nicht richtig fassen nach monatelangen Aktivitäten und auf der Strasse sein. Es ist einfach ein spezieller Moment.

Luca Urgese interpretiert das Ergebnis so, dass Baschi Dürr Stimmen viele Stimmen an Sie verloren hat, auch wegen einer Ablehnung vieler Wähler*innen gegen Heidi Mück. Wie sehen Sie das?

Ich kann nur sagen, was ich immer wieder gehört habe: Es sind, glaube ich, zwei Faktoren, die etwas beigetragen haben. Das eine hat man schon bei der Parlamentswahl gesehen: Es war eine Klimawahl, eine Frauenwahl, eine Mittewahl. Das Zweite, was mir die Leute immer wieder gesagt haben: Sie schätzen es, dass ich nicht in keiner Allianz angetreten bin, dass ich unabhängig und auch unverbraucht angetreten bin.

Unsere Chefredaktorin Andrea Fopp hat in einem Kurzkommentar auf Twitter kritisiert, dass Baschi Dürr schlecht abgeschnitten hat, obwohl er im Gegensatz zu anderen Kandidat*innen ein klares Programm und mehr Erfahrung vorweist. Wollen Sie Stellung beziehen? 

Ich glaube, da gehören zwei Sachen dazu. Es ist klar, ich bin erst seit eineinhalb Jahren in der Politik. Ich begreife, dass ich zum Teil für Leute noch weniger greifbar bin als Kandidat*innen, die schon länger dabei sind. Ich glaube aber, dass die Leute gerade das schätzen. Weil sie glauben mir, dass ich mich wirklich mit verschiedenen Positionen auseinandersetze und nicht einfach mal links mal rechts stimme. Ich stimme so, dass es der Sache zuträglich ist. Und viel ist in der Regierung keine Mehrheitsentscheidung, sondern, dass man gemeinsam neue Lösungen findet. Ich glaube, dass die Leute auch gespürt haben, dass man mit den alten Rezepten in der Zeit, die jetzt kommt, nicht mehr bestehen kann. Ich glaube, es wird eine wirtschaftlich ganz schwierige Zeit auf uns zukommen und da braucht man Offenheit und neue Ideen. 

Wie blicken Sie auf die Zukunft?

Einerseits freue ich mich übers Resultat und gleichzeitig sehe ich auch eine wahnsinnig grosse Verantwortung. Ich habe grossen Respekt, weil ich mir sehr bewusst bin, dass wir auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zusteuern und dass für die Leute die Situation schwierig ist. Die Verantwortung ist gross. Es werden sehr intensive vier Jahre, da bin ich ganz sicher – gesetzt den Fall, dass das Resultat um sechs noch so ist und ich noch dabei bin.

Sie werden nicht zur Präsidentin des Regierungspräsidiums gewählt. Wie war Ihre Reaktion darauf?

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe erwartet, dass Beat Jans die Stimmen auch macht, als er angekündigt hat, fürs Präsidium zu kandidieren. Weil die SP es ja auch immer gesagt hat, dass sie die Verantwortung und das Präsidium übernehmen soll. Und ich freue mich wirklich riesig für ihn aus ganzem Herzen. Auch, weil wir den gemeinsamen Schwerpunkt Klima teilen und ich sicher bin, dass wir gemeinsam viel bewegen können.