Schweizer Asylpolitik 2022: Geht das besser?

In Allschwil sitzen Ende Oktober eine Gruppe junger Männer auf dem Asphalt vor dem Werkhof. Hinter einer vergitterten Zaunwand gehts hinunter in die Zivilschutzanlage, doch dort darf niemand rein, der nicht zum Staff gehört – oder da wohnt. Der da wohnen muss, präzisiert Jan*, der hustet und erzählt, was «dort unten» vor sich geht. 

Die Luft ist schlecht. Der Platz eng. Es hat keine Fenster. Eine Steckleiste für die Handys von zirka 80 Männern. Das Internet funktioniert nur auf dem Klo. Drei WCs gibt’s und eine Dusche. Das Klo ist direkt neben dem Esszimmer. Im Esszimmer stinkt es. Und die Luft sei sehr schlecht, ob er das schon erwähnt habe. 

Jan hustet während des Gesprächs immerfort. Auch die anderen Männer husten. Die meisten von ihnen sind Kurden und mussten die Türkei «aus politischen Gründen» verlassen, sagen sie. 

Ein Video aus der Zivilschutzanlage Allschwil sorgte Ende Oktober für Aufmerksamkeit in den Medien. Die als menschenunwürdigen kritisierten Bedingungen gaben zu reden, das Staatssekratariat für Migration wurde konfrontiert. Dort liess man verlauten, die Situation sei nicht optimal, doch der stete «Zustrom neuer Asylsuchender» führe zu Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung. Der Blick schreibt über die Männer Allschwil: «Sie flüchten in die Schweiz, aber Platz ist hier kaum mehr vorhanden.» 

Resultat: Die Asylverfahren in den Bundesasylzentren wurden beschleunigt. Personen mit einer Wegweisungsverfügung wurden vor Ablauf der 140 Tage an die Kantone überstellt, welche für die Ausreise abgewiesener Asylsuchender verantwortlich sind. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe mahnt, dadurch gerieten die Rechte der Geflüchteten noch mehr unter Druck und fordert: «Der Zugang zum Rechtsschutz und der Anspruch auf rechtliches Gehör müssen eingehalten werden.» 

Bevor Jan im Allschwiler «Bunker» landete, wie er das nennt, wurde er im Bundeasylzentrum Basel registriert. Es gab eine kurze Rechtsberatung, der Asylantrag wurde erfasst. Ein Kleinbus brachte Jan zusammen mit anderen Männern nach Allschwil. Seither heisst es für Jan: Warten. 

Die Geschichte von Jan könnte so ähnlich in anderen Landesteilen spielen. Überall steigen im Herbst 2022 die Asylgesuche und von überallher meldet das SEM: Die Zentren sind voll. Zwar ist die Situation nur in der Asylregion Nordwestschweiz so schlecht, dass Menschen zwischenzeitlich in Zivilschutzanlagen schlafen müssen, aber aus Sicht der Behörden war das alles nicht vorgesehen. 

Ein Land im Krisenmodus, oder wie die bz analysiert: Ein Chaos der Zuständigkeit. 

Und so wirft die asylpolitische Lage im Herbst 2022 zum wiederholten Mal die Frage auf, warum das nicht besser geht. Warum ist die Schweiz nicht besser vorbereitet – warum gibt es Szenen wie jene in Allschwil, wo doch die Bevölkerung in den vergangenen Monaten – gemessen an der Bereitschaft privater Unterbringung – eine anhaltende Solidarität mit Menschen auf der Flucht unter Beweis stellt? Zum Vergleich: Die Schweiz hat seit Ausbruch des Kriegs im Februar 2022 mehr Ukrainer*innen aufgenommen, als Menschen in den 1990er Jahren innerhalb von zehn Jahren infolge der Balkankriege ins Land kamen. 

Was lernen wir aus der Hilfsbereitschaft mit den Geflüchteten aus der Ukraine?

Die Frage nach der Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden wurde in den vergangenen Monaten einigermassen hilflos mit dem Verweis auf angebliche kulturelle Unterschiede und die unterschiedliche Zusammensetzung der Fluchtgruppen beantwortet. Geflüchtete aus der Ukraine und Afghanistan wurden durch diesen Spin gegeneinander ausgespielt und der Diskurs verharrte, so könnte man das beschreiben, in einer Art legalistischem Schulterzucken. 

Der Schutzstatus S sei nicht mit den ordentlichen Asylverfahren übriger Schutzsuchender zu vergleichen, hiess es vom SEM, das seit der Asylgesetzrevision 2019 in dieser Sache die Zügel in der Hand hält. 

Aber Asylpolitik ist kein Naturgesetz. Sie wird gemacht. Fakt ist: In der Machart gibt es krasse Unterschiede. Dies kritisiert das UN-Flüchtlingskomissariat UNHCR mit Blick auf die Schweiz: «Eine unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten ist nicht gerechtfertigt.» 

Warum schläft Jan dann in einem Keller in Allschwil und nicht im Ballsaal des Hotel Trois Rois? 

Gleiche Bomben, anderes Fluchtschicksal 

Solidarität in der Krise: Die Schweiz aktivierte im April zum ersten Mal seit dessen Einführung 1999 den Schutzstatus S. Damit können die Ukrainer*innen mit wenig bürokratischem Aufwand bleiben. Sie können arbeiten, ihre Kinder dürfen zur Schule gehen. Viele von ihnen konnten und können weiterhin bei Gastfamilien wohnen, was sich in eindrücklichen Zahlen widerspiegelt: 

Private haben schweizweit zeitweise 80’000 Betten in rund 30’000 Familien zur Verfügung gestellt. Aktuell sind zwei Drittel der Ukraine-Geflüchteten in der Schweiz privat untergebracht. In Basel wohnen im November 2022 zwischen 400 und 500 Ukrainer*innen bei Privaten.

Für Asylsuchende ist der Prozess ungleich komplizierter. Viele Asylgesuche werden abgelehnt weil sie, wie das UNHCR kritisiert, angesichts des «hohen Beweismassstabes» den Fluchtgrund nicht glaubhaft machen konnten.» Während der Ukraine-Krise trat die unterschiedliche Bewertung der Fluchtursachen besonders krass zutage, wie Bajour aufdröselte: «Djamal und Ludmila – gleiche Bomben, anderes Fluchtschicksal».

Ein neuer Vorstoss soll es richten: «Schutzstatus H»

Besonders betroffen sind die Gruppe der sogenannt vorläufig Aufgenommenen mit Ausweis F. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie kommen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Iran – und leben unter erschwerten Bedingungen. Sie dürfen zum Beispiel nur in Ausnahmefällen das Land verlassen. Familiennachzug ist erst nach drei Jahren möglich und an strenge Auflagen geknüpft. 

Sie dürfen zwar arbeiten, doch die missverständliche Bezeichnung «vorläufig aufgenommen» schreckt viele potenzielle Arbeitgeber ab, sagt Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Das wiederum ist, kritisieren Linke, aus Sicht dieser Fleissnation Schweiz ein Schuss ins eigene Bein. Die Argumente: Ein Arbeitsplatz kann den Integrationsprozess erwiesenermassen beschleunigen. Ausserdem herrscht Fachkräftemangel. 

«Jetzt ist die Gelegenheit, die Situation zu ändern», sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti. SP, Grüne und GLP schlagen darum vor, einen neuen Schutzstatus einzuführen: Den Status «Humanitäre Aufnahme» (Status H). Dieser Status soll für alle Geflüchteten in der Schweiz gelten, deren Wegweisung ins Heimatland aufgrund konkreter Gefährdung unzumutbar ist. Asylsuchende mit Status F also. 

Bislang war eine Reform der vorläufigen Aufnahme im Parlament an der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat gescheitert. Heute stünden die Chancen besser, sagt Marti, doch die Bundesrätin Karin Keller-Suter sagte unlängst in einem Interview, sie sehe keine Grundlage für eine mehrheitsfähige Reform, man solle das Fuder nicht überladen

Marti will das nicht einfach so hinnehmen. «Dass ein Schutzstatus H mit entsprechendem politischem Willen machbar ist, das hat die Ukraine-Krise gezeigt». Dafür müsse in einem zentralen Punkt ein Umdenken stattfinden. Die Asylpolitik müsse die Schutzbedürftigkeit, nicht die Herkunft in den Vordergrund rücken.  

Der Schutzstatus H könnte aus Sicht von SP, Grünen und GLP sowie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe die Integration massgeblich verbessern. Dazu gehörte, im Kreis der Familie leben zu dürfen, der Familiennachzug soll folglich sofort und nicht erst nach drei Jahren möglich sein. Ausserdem sollten Reisefreiheit und einfache Kantonswechsel möglich sein. Die Sozialhilfebeiträge sollen sich den Sozialhilfeansätzen für anerkannte Geflüchtete angleichen.

Weiterhin soll nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung möglich sein. Bei vorläufig Aufgenommenen nach aktuellem Asylgesetz ist die Hürde dafür ungleich höher und nur über Härtefallgesuche zu erreichen. 

Der Schutzsatus H «Humanitäre Aufnahme» soll den Schutzstatus S übrigens nicht ersetzen, erklärt Marti. Der Status S hat sich aus ihrer Sicht bewährt für den Fall einer Situation, in der innerhalb kurzer Zeit eine ausserordentlich hohe Anzahl Geflüchteter in der Schweiz ankommt. Sein Vorteil ist, dass er unbürokratisches Handeln ermöglicht und das Asylsystem nicht zusätzlich belastet. 

Bürgerlichen und rechten Parteien sind die Reformvorschläge ein Dorn im Auge. Die SVP hat kurz nach Ausbruch des Kriegs darauf gedrängt, dass ukrainische Familien nicht mit «männlichen, vorwiegend muslimischen Asylmigranten vermischt» werden.  Der Basler SVP-Politiker Joel Thüring betonte im Regionalfernsehen wiederholt die Parteilinie, es gelte, zwischen Ukrainischen Geflüchteten und «Wirtschaftsflüchtlingen» zu unterscheiden. Dafür ist unser System nicht gemacht, dass man die aufnimmt, die hier eine Arbeitsstelle suchen.» Dass die Bundesasylzentren «überfüllt» seien, ist aus Thürings Sicht eine Folge der schlechten Umsetzung des Schengen-Dublin-Abkommens. 

«Die Menschen sollten in dem Land bleiben, in dem sie zuerst registriert wurden», sagt Thüring. 

Wer mit den Geflüchteten spricht, wie das unter anderem Tagesanzeiger-Reporter getan haben, erfährt: Manche Menschen fliehen tatsächlich aufgrund Perspektivlosigkeit im eigenen Land. Gerade Afghan*innen sehen sich allerdings dem Terror eines Taliban-Regimes ausgesetzt und sind an Leib und Leben bedroht. Andere Fluchtursachen sind die Klimakrise, wie der Blick jüngst berichtete. 

Dass diese Menschen kein ordentliches Asyl erhalten, sondern als vorläufig Aufgenommene gelten, ist eine Schweizer Eigenart im europäischen Vergleich. Weil sie nach Ansicht der Behörden keine individuelle Verfolgung geltend machen können, werden sie nicht als Kriegsflüchtlinge anerkannt, obwohl es sich gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention um Kriegsflüchtlinge handelt. Das UNHCR kritisiert diesen Widerspruch. In der Schweiz werde der Flüchtlingsbegriff restriktiver ausgelegt, als in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen.

Samira Marti sagt, es sei aus ihrer Sicht an der Zeit mit der Behauptung aufzuhören, die Schweiz sei ein asylfeindliches Land. «Das ist ein internalisierter Kampagnenmodus von SVP und FDP». Die Menschen tickten anders, das hat die Gastfreundschaft der Privaten gezeigt. «Gastfamilien funktionieren als «Integrationsbooster» sagt Marti, auch das sei ein asylpolitisches Learning der vergangenen Monate. «Daran muss man anknüpfen». 

Aber ist es so einfach und lässt sich die Solidarität von Privaten mit der Ukraine einfach ummünzen? Die Frage lässt sich gar nicht so leicht beantworten, denn die Unterbringung von Asylsuchenden und Schutzsuchenden mit Status S bei Privaten ist sehr unterschiedlich geregelt. Der grösste Unterschied dürfte sein, dass Ukrainer*innen mehrheitlich vorübergehend in der Schweiz Schutz suchen. Andere Geflüchtete wollen bleiben. 

Die GGG Benevol vernetzt im Auftrag des Kantons Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern mit Basler Gastfamilien. Mira Schwarz, Projektverantwortliche der GGG Benevol sagt, es hätten sich seit Ausbruch des Kriegs zirka 600 Familien gemeldet, die bereit seien, Ukrainer*innen aufzunehmen. Rund 420 Gastfamilienverhältnisse kamen bisher zustande. Dass diese Vermittlung gut funktioniert hat, habe mit den Erfahrungen zu tun, die man in den vergangenen Jahren mit jungen Geflüchteten habe sammeln können, sagt Schwarz.

Die Hilfsbereitschaft im Kontext des Ukraine-Kriegs war allerdings aussergewöhnlich gross, sagt Schwarz. In dieser Dimension habe man das seit Einführung des Gastfamilienprojekts 2015 nicht erlebt. 

Samira Marti sagt, an die Hilfsbereitschaft der Menschen könne die Asylpolitik anknüpfen. Linke Parteien und Geflüchtetenorganisationen fordern darum vom Bund eine vertiefte Auseinandersetzung mit Gastfamilienprojekten und verweisen auf eine vom SEM in Auftrag gegebene Studie. Die kommt zum Schluss, dass im Bereich Community Sponsorship Handlungsbedarf besteht. 

In Allschwil ist mittlerweile wieder Ruhe eingekehrt. Jan ist umgezogen. Am Morgen des 14. November wurden Bewohner aus der Zivilschutzanlage nach Liestal transportiert. Dort wurde eine Sporthalle mit zweihundert Schlafplätzen vorläufig bis Ende Jahr in Betrieb genommen. Jan ist nicht unter den neuen Bewohnern. Er wurde vom Bund dem Kanton Zug zugeteilt. 

Dort hat er ein eigenes Zimmer erhalten, schreibt er. Er hustet zwar noch, aber es geht im besser. Nun wartet er auf seinen Asylprozess in Basel, sagt er. «Ich hoffe auf das Beste.»  

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*Name der Redaktion bekannt.