Ausländer rein!

Diese «Flüchtlingskrise», von der jetzt alle reden, kommt der SVP gerade gelegen. Nachdem ihr pseudoländliches Stadtbashing gefloppt ist, darf sie sich jetzt wieder auf ihr Kernthema stürzen: Die scheinbar unwillkommenen «falschen» Geflüchteten, gegen die sie Militär an der Grenze positionieren will. Die Mehrheit der «Asylanten», wie sie die SVP gerne despektierlich nennt, seien «nur» Wirtschaftsgeflüchtete und nicht solche, die an Leib und Leben bedroht sind, wiederholen sie jetzt in allen Kantonen auf allen Kanälen, hier in Basel in Person von Joël Thüring.

Erstens stimmt das nur teilweise. Die Schweiz hat es geschafft, unter dem Lead von SVP und FDP ein derart abweisendes Asylrecht zu schaffen, dass hier auch Menschen als «falsche» Geflüchtete gelten, die gemäss Genfer Konvention durchaus als Bedrohte gelten, kritisiert das UN-Flüchtlingskomissariat UNHCR mit Blick auf die Schweiz. Und zweitens muss die Definition, was ein «richtiger» und «falscher Flüchtling» ist, angesichts sich erhitzender Länder des Südens dringend überdacht werden.

Klima schützen: lieber nicht

Durch die Klimakrise werden immer mehr Menschen kommen, die nach heutigen Regeln nicht als «richtige» Geflüchtete gelten. Was passiert, wenn die Felder in Bangladesch noch häufiger überflutet werden? Wenn in Somalia noch mehr Menschen wegen Dürre nichts mehr zu essen und zu trinken haben?, fragte Eduard Gnesa, der früherer Direktor des Bundesamtes für Migration (heute SEM) und ehemalige Schweizer Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit vor Kurzem im Magazin der «NZZ am Sonntag». Diese Menschen werden nicht politisch korrekt verfolgt nach Genfer Konvention, zu Hause (über-)leben können sie trotzdem nicht.

Klimageflüchtete schützen: lieber nicht

Ironische Pointe: Genau die Parteien, die zuerst die Grenzen schliessen wollen, bekämpfen gleichzeitig jegliche Massnahmen gegen die Klimakatastrophe. 

Lösungsorientiert ist das nicht. Und schweizerisch auch nicht, auch wenn die SVP sich selbst zur einzig und alleinigen Fürsprecherin des helvetischen Volkes ernannt hat. Dieses Land kann Offenheit und Hilfsbereitschaft, das hat sich seit dem Angriffskrieg von Putin in der Ukraine gezeigt. Die SVP rieb sich zuweilen erstaunt die Augen und passte ihre Position zu den ukrainischen Geflüchteten immer wieder mal an.

Aber genug von der SVP. Es braucht konstruktive Lösungen in der Asylpolitik. Wichtig wäre, dass sich FDP und die Mitteparteien dieses Mal die Schweizer Hilfsbereitschaft ins Gedächtnis rufen, statt Abschottungsfantasien zu unterstützen.

Statt jetzt Militär an die Grenzen zu stellen, müssen wir uns fragen: Wie können wir unsere Türen und Arbeitsplätze öffnen und die Geflüchteten schnell integrieren? Lässt sich die Krise als wirtschaftliche Chance sehen, angesichts des Fachkräftemangels, und was bräuchte es dazu? Eins ist sicher: Je schneller Geflüchtete arbeiten und mit der hiesigen Bevölkerung in Kontakt kommen, desto schneller und einfacher integrieren sie sich.