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Kommentar

SVP, nein danke

Lässt man mal die «Sauhaufen»-Rhetorik beiseite, muss man sagen: Es ist gut, dass die LDP nicht mit der SVP in die Nationalratswahlen zieht. Die Bürgerlichen in der Schweiz könnten sich punkto Distanz zu den Rechten ruhig mal ein Beispiel an Basel nehmen.

02/10/23, 01:50 PM

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Parteipräsident*in Patricia von Falkenstein (LDP) und Pascal Messerli (SVP).

Parteipräsident*in Patricia von Falkenstein (LDP) und Pascal Messerli (SVP). (Foto: zvg / Unsplash / Illustration: Bajour)

Die Basler Bürgerlichen sollen nicht so tun und zusammen mit der SVP in die nationalen Wahlen steigen. Das fordert die BaZ nun zum wiederholten Male. Ich dagegen finde das konsequent. LDP und Co. signalisieren damit: Politische und ideelle Prinzipien sind noch etwas wert, es geht nicht um Macht alleine. An dieser Haltung könnten sich andere Kantone (Baselland) oder nationale Parteien wie die FDP von Thierry Burkart ein Beispiel nehmen.

Es stimmt, die Bürgerlichen haben mit der Rechtspartei SVP viele Übereinstimmungen. Aber auch gewichtige Differenzen, etwa in Handelsbeziehungen, in der Europa-, Asyl-, Klima- oder Sozialpolitik. Diese Differenzen nimmt man einfach wenig wahr. Und das hat sehr viel mit der SVP zu tun, welche die anderen Parteien – und auch die meisten Redaktionen – vor sich hertreibt mit der Falschbehauptung, sie seien zu links. 

Wahr ist in Basel das Gegenteil: Das Parlament rückt insgesamt nach rechts, das zeigt die aktuelle Sotomoanalyse von Bajour. Die anderen bürgerlichen Parteien sind nicht etwa links, nein, sie sind der SVP hinterher nach rechts gerutscht. Das ist auch bei der LDP nicht anders. Dass sie sich trotzdem an den Wahlen immer wieder von der SVP distanziert, ist erfreulich.

P.S. Insektenvergleiche gehen selbstverständlich nicht. Von niemandem.

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