Reaktionen auf die deutliche Annahme des Steuerpakets

Es steht fest: Das Steuerpaket wurde deutlich mit 84.39 Prozent der Stimmen angenommen. 15.61 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent.

Alle bürgerlichen Parteien sowie die SP unterstützten das der sozialdemokratischen Finanzdirektorin Tanja Soland geschnürte Päckli. Sie können sich heute als Gewinner*innen der Abstimmung feiern. Auf der gegnerischen Seite gibt es Enttäuschung: Grüne, BastA! sowie Juso und das Junge grüne Bündnis ergriffen das Referendum. Sie konnten die Wählenden nicht mit ihrer Argumentation erreichen.

Mit lautem Applaus begrüssten bürgerliche und SP-Politiker*innen im Grossratssaal das Zwischenergebnis der Abstimmung. Bereits um 12 Uhr fiel es so deutlich aus, dass am Ergebnis nichts mehr gerüttelt werden konnte: Das Steuerpaket kommt. Besonders gefreut hat das unter anderem FDP-Grossrat Luca Urgese.

Wäre das Ergebnis auch so deutlich ohne die Unterstützung der SP ausgefallen, fragten wir ihn. «Wir hätten die Abstimmung vielleicht ohne SP gewinnen können, aber sicher ist das nicht.» Und was bedeutet der heutige Tag für zukünftige Steuersenkungen? Urgese schliesst nicht aus, dass man schon bald wieder über Steuersenkungen diskutiert – zumindest, wenn Basel-Stadt weiterhin so hohe Überschüsse einfährt.

Auch die LDP zeigt sich zufrieden. «Im Ja-Komitee haben wir im Vorfeld Wetten abgeschlossen, wie das Ergebnis aussehen wird. Die Spannweite ging von 62 bis 78 Prozent, jetzt liegt das Ergebnis sogar noch drüber», freut sich LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein. «Das hat sicher damit zu tun, dass die SP auch mit an Bord war. Entscheidend für den Erfolg der Vorlage war, dass beide Seiten, Bürgerliche und SP, ihren Spielraum für eine Kompromiss-Lösung genutzt haben, ohne die Vorlage aufs Spiel zu setzen – eben weil wir gerade bei so staatstragenden Themen wie Steuern ein Hickhack vermeiden sollten.»

Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf steigt ein in den Jubelchor: «Unser Ziel war ein breit abgestütztes Ergebnis, das auch Kompromisse für beide Seiten beinhaltet, und das hat sich gelohnt: Das Ergebnis ist ein starkes Zeichen für den Kurs, den wir in Basel bezüglich Steuerbelastung fahren – so darf auch die niedrige Wahlbeteiligung gewertet werden, als stille Zustimmung.» Auf dem Ergebnis könne man zukünftige Diskussionen aufbauen. «Natürlich brauchen wir Investitionen in Klimaschutz und Soziales sowie notgedrungen einen Ausbau des Staatsapparats. Es ist gut, wenn nun trotzdem ein Teil des Steuergeldes zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückverteilt wird. Damit kommt es auch der Allgemeinheit zugute.»

«Die Bevölkerung hat sich überzeugen lassen, dass wirklich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von dem Paket profitieren, insbesondere im Mittelstand», sagt der Riehener Gemeinderat Patrick Huber von der Mitte. Dass die Zustimmung in Riehen bei mehr als 90 Prozent lag, sei auch eine Bestätigung für ihn – schliesslich floss in das Steuerpaket auch seine Gemeindeinitiative ein. «Ich bin froh, dass wir eine breite politische Allianz hinter der Vorlage hatten und es kein Links-rechts-Abstimmungskampf wurde», sagt Huber ausserdem.

Kaufkraft war ausschlaggebend

Für die Gegner*innen des Steuerpakets ist das deutliche Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Sie haben sich mehr erhofft. So schreibt BastA! auf Twitter, das Ergebnis sei hart, aber man könne verstehen, dass die Kaufkraft für viele Menschen ausschlaggebend bei der Stimmabgabe war. Nicht ohne Seitenhieb: Mit dem Steuerpaket würden «Steuergeschenke für Reiche durchgedrückt», schreiben sie.

Sina Deiss, Co-Präsidentin der BastA!, betonte, dass die Gegner*innen des Steuerpakets nicht gegen eine Entlastung der unteren Einkommensklassen sind. Das Referendum sei ergriffen worden, weil die höchste Einkommensklasse ebenfalls entlastet wird – das habe man verhindern wollen. Erfolgreich war ihr Engagement allerdings nicht.

«Wir sind enttäuscht vom Ergebnis, in der Deutlichkeit haben wir das auch nicht erwartet», sagt Juso-Präsident Nino Russano gegenüber Bajour. «Diese deutliche Annahme liegt sicher auch an der Unterstützung der SP, wodurch die Bevölkerung den Eindruck einer wirklich breit abgestützten Vorlage erhalten hat – ohne die Unterstützung der SP hätte die Dynamik im Wahlkampf schon sehr anders sein können.» Die Argumente der Gegnerinnen, dass ein besseres Paket möglich gewesen wäre, habe es deshalb schwer gehabt.«Wir hatten gegen eine grosse Front zu kämpfen.» Etwas Positives sieht Russano dennoch: «Wir konnten den Befürworter*innen in der Debatte allerdings das Zugeständnis abringen, dass der Kanton genug Geld hat – so haben sie wiederholt argumentiert. Daran werden wir sie in Zukunft mit Nachdruck erinnern, wenn es um Finanzierung für bezahlbares Wohnen, Sozialleistungen und Klimaschutz geht.»

Jetzt werde man beobachten, wie sich die Annahme des Steuerpakets auf den Finanzhaushalt auswirken wird. «Der Fokus wird nun steuerpolitisch aber eher wieder hin zu den Unternehmen und zur OECD-Steuerreform gehen.»

Wie erklärt sich Grüne-Grossrat Harald Friedl die deutliche Annahme der Vorlage? Konnten die linken Gegner*innen ihre Kleintel nicht erreichen? «Das glaube ich nicht», sagt er gegenüber Bajour. «Es war auch schwierig zu mobilisieren, wir hatten zwei Wochen Ferien plus Fasnacht und haben auch eine sehr tiefe Stimmbeteiligung (42.18 % Anm. d. Red.). Ich glaube, die Leute haben festgestellt, dass sie selber davon profitieren, das hat es schwierig gemacht für uns, zu argumentieren. Es ist uns wahrscheinlich nicht gelungen, zu zeigen, wo die Ungerechtigkeiten beim Steuerpaket liegen.»