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Abstimmung

Die Schweiz sagt Ja zum Klima-Gesetz – und nun?

Was bedeutet die schweizweite Abstimmung für Basel? Das sind die Reaktionen aus der Region.

Ina Bullwinkel

06/18/23, 04:12 PM

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Die Schweiz sagt Ja zum Klimagesetz. Das Gesetz wurde deutlich mit 59.1 Prozent der Stimmen angenommen. 40.9 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent. In Basel-Stadt war das Ergebnis noch deutlicher: Hier sprachen sich 73 Prozent für ein Ja aus. Vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt sich ambitioniertere Klimaziele setzt – bis 2037 muss der Kanton Netto-Null erreichen, die Schweiz mit dem neuen Klimagesetz bis 2050 – überrascht die Deutlichkeit des Resultats nicht. Ausserdem hatten auch fast alle Parteien die Ja-Parole gefasst, nur die SVP kämpfte für ein Nein.

(Foto: Grosser Rat Basel-Stadt, Collage: Bajour)

Fina Girard, Präsidentin junges grünes Bündnis Nordwest, ist froh über das Resultat: Sie sei «extrem nervös» gewesen bis zur Bekanntgabe der ersten Zwischenresultate, weil sie noch gut in Erinnerung habe, «wie das CO2-Gesetz im letzten Moment gekippt wurde.» Jetzt sei sie sehr erleichtert, besonders die Deutlichkeit der Ergebnisse in Basel-Stadt freuen sie. Sie hätte es zwar «richtig gefunden», wenn sich die Schweiz für ambitioniertere Ziele, «Netto-Null bis 2035 oder 2040» ausgesprochen hätte. «Trotzdem: Auch mit dem neuen Klimagesetz liegen ganz viele Kompetenzen bei den Kantonen und es ist wichtig, dass Basel-Stadt mit Vorbildfunktion voran geht», sagt die jgb-Präsidentin. Das sei das Mindeste, was ein industrielles Land tun müsse. «Jede Tonne CO2, die wir weniger ausstossen, ist ein Erfolg.»

Girard ist ausserdem froh, «dass die Bevölkerung der Nein-Kampagne der SVP nicht aufgesessen ist», sagt sie. Die SVP hatte in ihrer Kampagne vom «Stromfresser-Gesetz», «Verschandelung der Landschaft» (mit Bildern von Windrädern) und einer Gefährdung der Energieversorgung bei Annahme des Gesetzes gesprochen. «Es hat mich ziemlich erschreckt, wie dreist und aggressiv ihre Kampagne Ängste geschürt und Falschinformationen verbreitet hat», so Girard.

(Foto: Grosser Rat Basel-Stadt, Collage: Bajour)

Darauf angesprochen, gibt sich der Präsident der SVP Basel-Stadt Pascal Messerli gelassen: «Unsere Kampagnen sind immer pointiert und werden von Gegnern auch immer als schlecht angesehen, das ist nichts Neues», sagt er. Er glaubt aber nicht, dass die Kampagne schuld ist, dass die SVP jetzt eine Niederlage einstecken muss. «Entscheidend war, dass wir uns alleine für ein Nein eingesetzt haben», sagt er und ist «etwas enttäuscht» über die Deutlichkeit des Resultats – «aber nicht überrascht».

Es sei ein logisches Resultat in Anbetracht der vielen Parteien und Verbände, die für ein Ja plädiert hatten. Messerli: «Man muss aber auch sagen: Für uns in Basel spielt es ja jetzt nicht so eine Rolle, wir müssen sowieso bis 2037 klimaneutral werden.» Damit habe sich die SVP Basel-Stadt abgefunden. Mit Blick auf die Zukunft sagt er: «Wir werden uns sicher weiterhin dafür einsetzen, dass Beschlüsse in der Klimapolitik sozialverträglich sind», sagt er.

(Foto: zVg, Collage: Bajour)

Die Präsidentin der GLP Basel-Stadt Katja Christ erwischen wir in Vorbereitungen für ein Fest zu den Bürgergemeinderatswahlen. Wie Girard wollte sie sich nicht ganz auf die Prognosen verlassen: «Wir sind natürlich ein bisschen gebrannte Kinder durch das verlorene CO2-Gesetz. Deshalb bin ich jetzt sehr happy, dass das Resultat so deutlich ist.» Dass sich Basel-Stadt ambitioniertere Klimaziele bis 2037 gesetzt hatte, wertet sie als «wichtiges Zeichen» für diese Abstimmung.

Am Ziel sei man jetzt aber noch nicht: «Das nationale Gesetz ist ein guter Anfang, aber wir sollten eigentlich viel schneller unterwegs sein. Ich freue mich deshalb, dass Basel-Stadt so ökologisch und progressiv unterwegs ist und auch für andere Kantone eine Vorreiterrolle übernehmen kann», sagt sie.

Auch im Baselbiet wurde das Klimagesetz deutlich angenommen: 57 Prozent sprachen sich dafür, 43 Prozent dagegen aus. Der Grüne Liestaler Einwohnerrat Michael Durrer versteht das auch als Zeichen an die Bürgerlichen im Landrat:

Ausserdem hat Muttenz heute Ja zu einem Windrad gesagt (zur Vorgeschichte). Zusammen mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz schliesst der Grüne Regierungsrat Isaac Reber darauf, die Stimmbevölkerung sei manchmal «pragmatischer und mutiger zugleich» als die Politik:

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