Auf Parkplatzsuche mit Daniel Seiler

Der Grosse Rat debattiert über die Umverteilung von Parkplätzen und Quartierparkings. Mal wieder. Einer hält der betonierten Kampfarena aufrecht die Treue. Was treibt den Freisinnigen Daniel Seiler an?

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«War es das wert?» Aus Daniel Seilers Sicht ist der umgestaltete Platz in der Nähe der Dreirosenbrücke ein Paradebeispiel für die missglückte Parkraumbewirtschaftung der Stadt. (Quelle: Daniel Faulhaber)

Gemessen am politischen Streit, der sich in den vergangen Jahren am Thema Parkplätze entzündete, kann man zur Ansicht gelangen, die Zukunft des Kantons Basel-Stadt wird auf einer betonierten Kampfarena im Umfang von 5 mal 2,35 Meter ausgetragen. 

So gross ist laut der Normen der Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute ein durchschnittlicher Parkplatz. Stellplätze, die parallel zur Strasse liegen, sind in der Regel etwas grösser. 

Das Auto von Daniel Seiler, Betriebsökonom und Präsident der FDP-Sektion Kleinbasel, ist 1,8 Meter breit und zirka 4,5 Meter lang. Gemessen an diesen Massen sollte ihm das Schrumpfen der Parkplätze auf Basler Stadtboden nichts anhaben, weil Platz ist für seinen BMW 3er Touring ja genug da. Aber wer so denkt, der muss wissen: Seiler parkt gar nicht auf der Allmend, er hat einen Platz in der privaten Tiefgarage bei sich im Wettsteinquartier um die Ecke. 

Das politische Feuer, so könnte man in Anlehnung an einen umgekehrten Leitsatz der Linken sagen, das politische Feuer rührt bei Daniel Seiler nicht aus dem Privaten. Sein Auto ist versorgt.

Aber Daniel Seiler ist Idealist. Politisch hat er es sich zur Aufgabe gemacht, im Kleinen für das grosse Ganze zu kämpfen. Das Kleine sind die Parkplätze, Seiler wehrt sich gegen jeden einzelnen Abbau mit Händen und Füssen. Das Grosse ist die Zukunft der Stadt. Wird den Autos weiterhin Boden entzogen? Oder wird da weiterhin Platz sein für den motorisierten Individualverkehr? Darüber debattiert der Grosse Rat an der Bündelitagssitzung vom 23/24. Juni. Es geht um Parkplätze. Mal wieder. 

Über was wird debattiert?

Die Umwelt- und Verkehrskommission hat einen Bericht zu den von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen am Umweltschutzgesetz und des Bau- und Planungsgesetzes verfasst. Im Kern steht die Frage, wie und in welchem Umfang abgebaute Parkplätze kompensiert werden sollen.

Kompensiert werden muss, weil über die vergangenen Jahre hinweg und auf aufgrund verschiedener Massnahmen Parkplätze wegfallen, die selten im öffentlichen Raum ersetzt werden können. Der Parkierungsdruck bleibt aber derselbe, wenn die Anzahl Fahrzeuge gleich bleibt, heisst es im Bericht. Darum braucht es Alternativen. Die Regierung will den Bau von Quartierparkings fördern.

Uneinigkeit gibt es über Details der Kompensationsfrage. Der Regierungsrat will, dass Quartierparkings laut Umweltschutzgesetz nur dann gebaut werden dürfen, wenn im Umfeld der Anlage und bis zu einer Distanz von rund 500 Metern 60 Prozent der neu erstellen Parkplätze im öffentlichen Strassenraum aufgehoben werden. Einer Mehrheit der UVEK geht das nicht weit genug. Sie will 95 Prozent Parkplatzabbau auf der Allmend, damit ein Quartierparking gebaut werden kann.

Die Parkplatzthematik wird in der Verkehrsplanung entlang der drei «V» debattiert. Sie lauten vermeiden, verlagern, verbessern. Vermeiden heisst, dass der Bau neuer Parkplätze (etwa in einem Quartierparking) nicht zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen führen soll, sondern nur den bestehenden Druck entlastet.

Zwei Wochen vor der Debatte im Grossen Rat steht Daniel Seiler mit einem Tablet unter dem Arm im St. Johann und schimpft auf die Venezualisierung der Verkehrspolitik. Er sagt das nicht wortwörtlich so, Venezualisierung, aber auf Twitter benutzt er diese Chiffre oft, wenn er eine Verbots- und Einschränkungskultur kritisiert. Meistens kommt die von Links: «Man kann den Leuten nicht einfach verbieten, ihr Auto zu benutzen», sagt er, und: «Mit unserem Wohlstand werden wir niemals darauf verzichten, bequeme Transportmittel zu wählen. Das ist einfach unrealistisch.»

Mit Seiler über Parkplätze zu sprechen, ist ein Versuch, über den Bordsteinrand der 5 mal 2,35 Meter grossen Kampfarena hinauszublicken. Um was geht es in diesen Debatten wirklich? Rasch wird klar, dass Lebensentwürfe eine Rolle spielen. Denn so sehr Seiler den Sozialismus hasst: Auch der Präsident der Kleinbasler FDP hat seine Utopien. 

«Wir werden in zehn, 20 Jahren autonome Fahrzeuge haben, die uns bequem von Tür zur Tür bringen», sagt Seiler. «Dann brauchen wir in den Quartieren keine Parkplätze mehr.» In Seilers Zukunft nimmt die Mobilität der Menschen zu, sie wird einfach noch stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten. Der technologische Fortschritt leistet seinen Teil, damit diese Zunahme der Bewegungsfreiheit nicht zulasten der Umwelt geht. Der öffentliche Verkehr auf Schienen spielt da für die Feinverteilung in den Städten keine grosse Rolle mehr.

Zitat aus dem gut bestückten und in debattenerprobten Seilerschen Argumenten-Arsenal: «75 Prozent der Mobilität im gesamtschweizerischen Kontext übernimmt der motorisierte Individualverkehr. Beim öffentlichen Verkehr haben wir eine Auslastungsrate zwischen 20 und 30 Prozent.»

«Wir werden in zehn, 20 Jahren autonome Fahrzeuge haben, die uns bequem von Tür zur Tür bringen. Dann brauchen wir in den Quartieren keine Parkplätze mehr.»

Daniel Seiler, Betriebsökonom und Präsident der FDP-Sektion Kleinbasel

Aber: Der Schweizer Massstab gilt, wie so oft, nicht für Basel-Stadt. In Basel sind nur elf Prozent mit dem Auto oder dem Motorrad unterwegs, 48 Prozent benutzen Tram oder Bus und 42 Prozent fahren mit dem Velo oder gehen zu Fuss zur Arbeit. Die Basler Verkehrspolitik hat zunehmend auf Massnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs umgeschwenkt. 2019 wurden die Preise der Parkkarten erhöht, prompt gingen die Verkaufszahlen zurück. Seit 2015 führt die Stadt ein Parkplatzkataster. Damals hatte die Stadt noch 2’569 weisse Parkplätze, 2019 waren es noch sechs. 

Zur Zeit werden über drei Etappen und über die Stadt verteilt 500 Parkplätze abgebaut. Der Abstand zu den Tramgleisen ist zu gering und erfüllt die Sicherheitsnormen nicht mehr. Über den Abbau von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli in Riehen wird das Volk entscheiden.

Daniel Seiler kennt diese Zahlen selbstverständlich auswendig. Wenn er sie hört, nimmt er Fahrt auf und holt aus zur Gegenerzählung. Seiler schaut jetzt rechtsum auf die Autobahnbrücke über dem Rhein

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Blick auf die Dreirosenbrücke, die die Nordtangente über den Rhein führt. Seiler: «Leider wurde das Projekt nicht fertiggebaut.» (Quelle: Daniel Faulhaber)

«Jetzt schauen Sie sich bitte diese Nordtangente an. Das ist das Projekt, das der Stadt in den letzten Jahrzehnten am meisten gebracht hat. Sie hat die Quartiere auf beiden Seiten des Rheins entlastet. Den Autobahnring haben wir aber nicht fertig gebaut – was zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs innerhalb der Stadt geführt hätte. Stattdessen haben wir die Mittlere Brücke gesperrt. Damit war eigentlich klar, dass es zu einer Verkehrsverdrängung und mehr Dichtestress auf der Feldbergstrasse kommt.»

Es sei in Basel nicht gelungen, eine Verkehrspolitik zu machen, die auf die Zukunft ausgerichtet sei, sagt Seiler. «Wir haben uns immer im Klein-Klein bewegt. Jede Umgestaltung eines kleinen Platzes feiern wir ab. Klar will jemand, der an der Feldbergstrasse wohnt, dass dort Tempo 30 herrscht, das wollte ich auch. Aber das wird wieder eine Verdrängung in die Quartiere geben. Verkehrspolitisch befinden wir uns in Basel längstens in einem Häuserkampf.» 

Häuserkampf, das klingt nach einem Ringen auf Augenhöhe. Wenn es um Verkehrspolitik ging, gab es an der Urne zuletzt wenig Ambivalenz, sondern klare Verhältnisse: Die bürgerliche Initiative «Zämme fahre mir besser», die den motorisierten Individualverkehr besserstellen wollte, verlor am 9. Februar 2020 zugunsten des linken Gegenvorschlags.

Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wollte, dass jeder aufgehobene Parkplatz im Umkreis von 200 Metern ersetzt werden muss. 58 Prozent des Basler Stimmvolks waren dagegen. Stattdessen wurde entschieden: Bis 2050 muss der Autoverkehr in Basel «umweltschonend» sein, das heisst: Verbrennermotoren müssen weg von der Strasse. 

Die UVEK schreibt in ihrem Bericht vor der kommenden Sitzung explizit, dass sie die beiden Abstimmungsresultate in der Beratung berücksichtigt hat.

«Es stimmt schon, Parkplätze sind leider politisch ein rotes Tuch geworden.»

Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP

Seiler sagt, er glaube nicht, dass seine politische Karriere unter dem Einsatz für das Auto gelitten habe, das müsse ihm erst mal jemand beweisen. Im Kleinbasel moderiert Seiler seit zehn Jahren das von ihm gegründete Freiheitspodium. Er ist im Vorstand des Automobilclubs ACS. In den Grossen Rat hat es bisher nie gereicht. 

Vielleicht auch, weil der politische Rückhalt fehlt, Seiler ist eine Ausnahme. Im persönlichen Gespräch bemüht er sich zwar, keine Verbitterung über seine Rolle als Don Quijote des Asphalts aufkommen zu lassen. In einem Gastkommentar beim liberalen Onlineportal «Primenews» schrieb er allerdings mit spitzer Feder an die Adresse der eigenen Kreise: «So mancher Basler Politiker auch rechts von der Mitte lässt das Weinglas fallen und läuft schon aus dem Raum, wenn er nur das Wort Parkplätze hört.»

Die Präsidentin der LDP, Patricia von Falkenstein sagt, sie fände es gut, dass es Leute wie Seiler gebe, die ihre Meinung entgegen dem Mainstream pointiert vertreten. Auch ihr gehen die Vorschläge der Linken, wie sie zum Beispiel die SP in ihrem jüngsten Forderungskatalog zur Verkehrspolitik formuliert, zu weit. Zum Thema Parkplätze findet man aber auf der Homepage der LDP kein Wort. Nach der Wahlniederlage der Bürgerlichen bei den Regierungsratswahlen 2016 sagte von Falkenstein gegenüber dem Regionaljournal: «Wir müssten andere Themen aufgreifen als nur die fehlenden Parkplätze.»

Bei diesem Standpunkt bleibt die LDP-Präsidentin auch heute, fünf Jahre später: «Es stimmt schon, Parkplätze sind leider politisch ein rotes Tuch geworden», sagt von Falkenstein. Zur Zeit arbeite die LDP an einem Positionspapier. Darin werde es um Fragen der Mobilität insgesamt gehen, die Forderung zur Parkplatzfrage lautet: Mehr Stellplätze auf und unter privaten Liegenschaften.

«Die Mehrheit der Basler Bevölkerung will im knappen öffentlichen Raum mehr Platz zum Leben und weniger Raum, der für zirka 23 Stunden am Tag von parkierten Autos besetzt ist.»

Daniel Sägesser, Grossrat SP und Mitglied UVEK

Auch die Parteileitung der FDP wollte sich nach 2016 nicht mehr mit dem Thema Parkplätzen exponieren. Der frühere FDP-Präsident Luca Urgese sagte zum Regi: «Wir müssen weg von einer ideologischen Verkehrspolitik.» Einzig Seiler und ein zweiter Auto-Lobbyist aus den Reihen der FDP, TCS-Präsident Christophe Haller, hielten dem Thema die Treue. 

Die Linke dagegen trauert der Zeit, in der Parkplätze zu fordern, noch mehrheitsfähiger war, nicht nach. SP-Grossrat und UVEK-Mitglied Daniel Sägesser sagt, Seiler habe antiquierte Vorstellungen von Städtemobilität. Die Abstimmungsresultate der Vergangenheit liessen wenig Interpretationsspielraum zu: «Die Mehrheit der Basler Bevölkerung will im knappen öffentlichen Raum mehr Platz zum Leben und weniger Raum, der für zirka 23 Stunden am Tag von parkierten Autos besetzt ist.»

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Einsteigen ins Auto von Daniel Seiler, mit Tempo 30 gleitet der BMW durchs St- Johanns-Quartier. Vorbei an einer Reihe von Parkplätzen in der blauen Zone, die als Materiallager für eine nahegelegene Baustelle dienen. Kommentar Seiler: «Genau sowas macht die Leute hässig.» Weiter geht's, die Elsässerstrasse entlang und dann über die Dreirosenbrücke.  

Daniel Seiler hält am unteren Rheinweg neben der Dreirosenbuvette, wo kürzlich 17 Parkplätze zugunsten von mehr Freiraum aufgehoben wurde. «Schauen Sie sich das an. War es das Wert?», fragt Seiler rhetorisch. «17 Parkplätze weg, für das hier?»

Er schaut sich um. Sieht die Grünstauden, die etwas unbeholfen herumstehen und wenig Schatten spenden. Sieht die Steinmauer und die neuen Veloparkplätze, sieht die Sitzbänke. Sieht dieses graue Stück architektonischer Unbeholfenheit an bester Lage und nickt grimmig.

«Was wir hier sehen, ist ein Symbol für die verkorkste Parkplatzfrage. Was haben wir hier gewonnen? Nichts. Es ist ebensoviel Platz da wie vorher, aber Hauptsache die Parkplätze sind weg», sagt er. Dann muss er weiter, hat noch einen Termin. 

Später wird sich auf dem Platz wieder eine Salsa-Gruppe zu einer Open-Air Milonga treffen. Seit auf dem Platz keine Autos mehr parken, tanzt die hier öfter.

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Das Tiefbauamt informiert auf Nachfrage, dass es sich bei den Pflanzen auf dem Platz am unteren Rheinweg um eine vorläufige Begrünung handelt. Nächstes Jahr sollen dort neue, etwas grössere Bäume eingetopft werden.

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