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Konkret was?

«Ich bin gegen Zwang»

Bis jetzt sprachen die Bürgerlichen Regierungskandidat*innen wenig über konkrete politische Inhalte. Deshalb hat Bajour LDP-Frau Stephanie Eymann zu Klimawandel, Steuersenkungen und Wohnpolitik gelöchert. Sie war etwas überrascht.

11/05/20, 12:12 PM

Aktualisiert 11/18/20, 08:35 AM

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Stephanie Eymann wurde im ersten Wahlgang fast gewählt und hat im zweiten gute Chancen, Basler Regierungsrätin zu werden. Eigentlich hat sie es aufs Präsidium abgesehen – aber seit die Grüne Elisabeth Ackermann sich zurückgezogen hat und der Sozialdemokrat Beat Jans Präsident werden will, ist die Ausgangslage anders. Gut möglich, dass Eymann ein anderes Departement bekommt.

Die Frage ist nur: Kommen Eymann und der Bisherige Baschi Dürr von der FDP beide rein und erkämpfen eine bürgerliche Regierungsmehrheit oder bleibt es bei der rotgrünen Hausmacht? Oder gibt es eine Regierung aus drei Bürgerlichen, drei Linken und Esther Keller von der GLP in der Mitte? Egal wie es herauskommt, wir von Bajour wollen endlich wissen: Was will diese Frau Eymann eigentlich politisch?

Zur Person

Zur Person

Stephanie Eymann ist die Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei. Die Juristin lebte die letzten Jahre in Eptingen, wo sie für die FDP im Gemeinderat sass. Mitte 2019 zog Eymann ins Kleinbasel zurück und trat, wie es sich gehört für eine Eymann, der LDP bei.

Frau Eymann, aktuell sprechen alle über Machtspiele. Lassen Sie uns über Inhalte reden. Einverstanden?

Stephanie Eymann: Ja, super.

Beginnen wir mit dem Klimaschutz. Gegenüber «Onlinereports» sagten Sie, die LDP würde den Klimaschutz nicht negieren. Welche Massnahmen würden Sie als Regierungsrätin der Liberaldemokraten unterstützen? 

Beim Klima müssen wir klar vorwärtsmachen, das sieht auch die LDP so. Der Nachhaltigkeitsartikel in der Bundesverfassung ist beispielsweise meinem Onkel Christoph Eymann zu verdanken. 

 Und was würden Sie als Regierungsrätin in Basel für den Klimaschutz machen?

Im ersten Wahlgang habe ich mich vor allem aufs Regierungspräsidium konzentriert, für das ich kandidiere. Klima gehörte nicht zu meinen Schwerpunkten. Aber grad bei der Solaroffensive gäbe es Luft nach oben. Mit dem neu gewählten Sozialdemokraten Beat Jans kommt ein erfahrener Umweltpolitiker ins Gremium, ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihm vorwärtskommen. 

 Was heisst Solaroffensive?

Ich bin keine Fachfrau. Aber auf Basler Dächern kann man sicher noch mehr Solarpanel montieren, um Energie zu gewinnen. Die Frage ist: Sind wir auf Gesetzesebene gut aufgestellt oder kollidiert die Solaroffensive mit dem Heimat- oder Denkmalschutz? Das muss man anschauen.

Was fordern Sie genau? Dass es Subventionen gibt für Solaranlagen? Dass man gesetzliche Hürden abbaut?

Das müsste man anschauen. Es ist nicht sinnvoll, vom Schiff weg zu sagen: Wir subventionieren alles. Da muss man zuerst die verschiedenen Bereiche abwägen. Es braucht aber Anreize und passende Vorschriften.

«Ich habe Mühe, wenn es in eine Extremrichtung geht.»

Stephanie Eymann über Massnahmen zum Klimaschutz

SP-Grossrät*innen fordern, dass man Hausbesitzer*innen «Abwrackprämien» für alte Heizsysteme zahlt und dass Plätze entsiegelt werden. Wie stehen Sie dazu?

Kommt drauf an. Häufig ist der linke Ansatz: Der Staat subventioniert neue, ökologische Heizsysteme nur zum Teil, bestraft aber die, die's nicht machen mit Steuern. Bei solchen Ansätzen habe ich ein Fragezeichen. Aber ich will jetzt nicht aus einem Halbwissen heraus etwas sagen, das ist nicht mein Ansatz.

 Was ist Ihr Ansatz?

Es ist wichtig, die verschiedenen Interessenslagen mit einem ganzheitlichen Blick abzuholen. Was sagt die Wirtschaft, was sagen Hausbesitzer*innen? Ich habe Mühe, wenn es in eine Extremrichtung geht. 

Ich habe Ihre Antworten auf Smartvote angeschaut. Da steht, Sie seien gegen die Klimagerechtigkeitsinitiative. Sie fordert, dass der Kanton Basel-Stadt die Treibhausgasemissionen auf Netto Null senkt bis 2030.

Hu, das waren 75 Fragen auf Smartvote, aber wenn das so steht, wird das stimmen. Aber schauen Sie die Relationen an. Wir reden von einem Zeitraum von 10 Jahren. Es ist nicht realistisch, ohne drastische Massnahmen auf Netto Null zu kommen. Klar kann man sagen, das Klima verträgt keinen Aufschub mehr. Aber man kann nicht einfach alles von oben diktieren. Schauen Sie, wie die Franzosen auf die Erhöhung des Benzinpreises regiert haben, mit Streiks und Gewalt.

Haben Sie das Gefühl, in der Zeit der grünen Welle würden Basler*innen mit Streiks und Gewalt auf Lenkungsabgaben und verschärfte Emissionsgesetze reagieren?

Benzinpreiserhöhungen sind ein eidgenössisches Thema, da spielt Basel-Stadt keine Rolle. Solche Lenkungsabgaben führen aber zu Unruhe. Es gilt das Augenmass zu behalten.

Die Stimmbevölkerung hat im Februar den Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme besser» des Gewerbeverbands angenommen. Sie fordert, dass bis 2050 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr in Basel unterwegs sind. Als Regierungsrätin müssten Sie die Umsetzung mitausarbeiten. Wie würden Sie vorgehen?

Einen Volksentscheid muss man akzeptieren. Aber es braucht viele Fachmeinungen, um einen Weg zu suchen, wie man diesen Entscheid in dieser Frist umsetzt. Dafür würde ich Fachleute von den Fachhochschulen beiziehen. Es gibt ja auch viel Innovation im Bereich alternativer Antriebstechnologien. Das muss man alles einbeziehen, das kann die Regierung nicht allein, die Expertise ist nicht bei einem einzelnen Regierungsmitglied.

«Ich bin nicht eine, die nur mehr Parkplätze will. Aber einfach 530 Parkplätze zu streichen – das geht nicht.»

Stephanie Eymann über Hans-Peter Wessels letzten Akt

Das klingt ein bisschen nach Verzögerungstaktik. Laut Smartvote unterstützen Sie mehr Parkplätze für die Autofahrer*innen, möchten aber den Veloverkehr nicht gegenüber dem motorisierten Verkehr priorisieren und auch den ÖV eher nicht ausbauen. Kann man so das Klima schützen?

Ich fand diese Frage bei Smartvote etwas tendenziös. 

Die Frage lautete: «Soll der Kanton Basel-Stadt Massnahmen ergreifen, um den Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr) gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu priorisieren?»

Ja, ich finde, man sollte nicht Autos gegen Velos ausspielen und sich von der sturen Parkplatzdiskussion lösen. Man muss die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Das Velo ist wichtig, aber gerade das Gewerbe ist auf Autos angewiesen.  Ich bin nicht eine, die nur mehr Parkplätze will. Aber ich meine, der letzte Akt von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP), einfach 530 Parkplätze zu streichen, bämm. Das geht nicht. 

Wie wäre es denn, wenn man den privaten Autoverkehr in der Stadt einschränkt zugunsten des Gewerbes? Weniger Privatautos heisst mehr Platz für Lieferwagen.

Ich bin nicht für Zwang. Es gibt auch Private, die aufs Auto angewiesen sind. Ich fahre beispielsweise auch mit Auto an meine Arbeitsplätze in Lausen und Sissach. Wenn die Leute nur auf Privatgrund parkieren dürfen, ist das zu kurz gegriffen. Rotgrün hat versprochen, aufgehobene Parkplätze zu kompensieren.
Aber da fehlt die Strategie.

In den Parkhäusern der Stadt hat es fast immer freie Plätze. Und auch private Einstellplätze gibt es, die sind halt teurer.

Ja, aber es kann ja nicht sein, dass nur Leute mit gutem Einkommen sich einen Parkplatz leisten können. Und dann sind die freien Parkplätze nicht für alle ideal, weil zu weit entfernt.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie gegen Zwänge bei Heizungen und Autos und setzen stattdessen auf umweltfreundliche Technologien. Reicht das, um den Klimawandel zu stoppen?

Der Markt für E-Autos hat sich viel schneller entwickelt als erwartet. Am Anfang konnten sich nur Gutbetuchte Teslas leisten, jetzt sind die Preise schon heruntergekommen. Doch diese technologische Entwicklung und Verbote wie abgebaute Parkplätze stehen im Widerspruch zueinander. Gebäudesanierungen und Photovoltaik leisten einen enormen Anteil zur Zielerreichung.

Heisst das, Sie glauben, dass neue ökologische Technologien alleine
den Klimawandel stoppen können?

Ja, wenn man die Entwicklung der Autos anschaut, glaube ich ja. Es gibt kaum Automarken, die keine alternativen Antriebsmodelle anbieten. Man muss dieser Branche aber Zeit lassen, sich zu entwickeln.

«Wenn man immer die bestraft, die sowieso schon mehr Steuern zahlen, ziehen sie aus der Stadt weg.»

Stephanie Eymann über eine bürgerliche Steuerpolitik

Reden wir über Steuerpolitik: Stellen Sie sich vor, Sie und der Freisinnige Baschi Dürr werden gewählt und es gibt eine bürgerliche Mehrheit. Müsste Basel sich dann auf eine Steuerpolitik für Reiche einstellen, wie SP-Präsident Pascal Pfister es befürchtet?

Da gehe ich nicht davon aus. In den letzten Jahren hat es auch von linker Seite Initiativen gegeben - nehmen wir die Topverdienersteuer, die wurde angenommen. 

Mit der Topverdienersteuer werden Einkommen über 200'000 Franken höher besteuert.

Als Regierung muss man solche Volksentscheide akzeptieren. Der bürgerliche Ansatz ist aber, dass man auch zu den guten Steuerzahlern schaut. Wenn man immer die bestraft, die sowieso schon mehr Steuern zahlen, ziehen sie aus der Stadt weg. Aber unter dem Strich würden wir in einer bürgerlichen Regierung die
Steuerpolitik nicht radikal ändern. Schon gar nicht in diesen Zeiten.

Liebäugeln Sie nicht mit Steuersenkungen?

Wir haben eine spezielle Ausgangslage mit Corona. Die langfristige Planung während der Pandemie ist nicht absehbar. Wir müssen parat sein, wieder ein Massnahmepaket für Kulturschaffende oder Gewerbler zu sprechen, die wegen Corona nicht arbeiten können. Deshalb wäre es sehr kurzfristig gedacht von mir zu sagen: Wir senken die Steuern.

Das wäre aber fast passiert. Mitte Oktober stimmte der Grosse Rat darüber ab, ob Dividenden tiefer besteuert werden sollen. Ihre LDP war dafür, obwohl Corona schon längst den Alltag bestimmte. Die beabsichtigte Steuersenkung scheiterte an der Linken und an der GLP.

Ja, aber dieses Geschäft hat eine Vorgeschichte. Wenn ich mich recht erinnere, hatte das was zu tun mit dem… oh, ich erinnere mich jetzt grad nicht mehr.

Sie meinen den Steuerkompromiss bei der Steuervorlage 17. Damals einigten sich rechts und links (mit Ausnahme der BastA!) unter anderem auf eine höhere Dividendenbesteuerung. Danach kam die Linke mit der Topverdienersteuer hervor – und die Bürgerlichen wollten sich mit der Senkung der Dividendenbesteuerung rächen.

Eben, deshalb ist das Thema nicht neu und als Rache verstehe ich das nicht, sondern als Anpassung unter veränderten Bedingungen. Aber ich bin in dieser Materie zu wenig bewandert.

Wie bitte?

Ich muss nochmals fragen: So lange Coronakrise ist, wollen Sie keine Steuersenkungen. Versprechen Sie das?

So absolut kann ich das nicht sagen, das wäre nicht seriös. Ich wäre ja nicht alleine in der Regierung. Man muss offen bleiben und die Situation beobachten.

Okay. Bürgerliche sparen aber gerne. Wo würden Sie den Sparhebel ansetzen?

Puh, wo würde ich den Sparhebel ansetzen... Ich kenne nicht alle Dienststellen des Kantons und auch die Budgets der Departemente nicht auswendig.

Ich merke, Sie haben eine Freude an meinen Fragen.

Ja, Sie haben mich kalt erwischt (lacht). 

«Es kann nicht sein, dass es nur noch Kampf gibt, das wäre fatal.»

Stephanie Eymann über die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung

Vor dem Interview habe ich mir überlegt: Was sind die wichtigsten Geschäfte und Themen der Basler Politik. 

Ich war nie im Grossen Rat, sonst wäre ich natürlich näher an diesen Geschäften. Ich kann Ihnen nicht sagen, wo ich den Sparhebel ansetzen würde. Das wäre auch unseriös. Dazu muss man die Verwaltung, die Departemente, genau kennenlernen. Sicher ist: Wenn die neue Regierung gewählt ist, braucht es eine Klausur, in der sich alle überlegen: Wo setzen wir Schwerpunkte? Wo gibt es Sparmöglichkeiten? Gibt es Möglichkeiten, den Staatsapparat nicht weiter aufzublasen?

Gut, gehen wir zurück zu Corona: Basel-Stadt ist mit seinen Massnahmepaketen weiter gegangen als andere Kantone. Verantwortlich zeichnen Finanzdirektorin Tanja Soland und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, beide SP. Wäre das auch mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit möglich
gewesen? 

Tanja Soland hat ihr Departement in einer schwierigen Phase angetreten. Sie macht einen guten Job, das muss man sagen. Und jetzt geistern Gerüchte rum, dass wir Soland das Finanzdepartement wegnehmen würden. Das ist nicht der Fall. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten. Ob Bürgerliche oder Linke, in einer Krise muss man handeln. 

Wieviel Gestaltungsspielraum hätte Soland denn noch als Finanzdirektorin in einer bürgerlichen Regierung? Nehmen wir zum Beispiel die Basler Dreidrittels-Lösung bei den Geschäftsmieten, die von den Gewerbler*innen sehr begrüsst wird. Auf nationaler Ebene wird eine ähnliche Lösung von vielen Bürgerlichen bekämpft.

Tanja Soland hätte auch in einer bürgerlichen Mehrheit Gestaltungsmöglichkeiten. Es geht ja darum, einen Konsens zu finden. Es kann nicht sein, dass es nur noch Kampf gibt, das wäre fatal. Das war auch jetzt nicht Realität unter der rotgrünen Mehrheit.

«Die Regierung hätte besser auf die verschiedenen Bedürfnisse eingehen müssen und dazu bräuchte es eine Gesamtschau.»

Stephanie Eymann über günstigen Wohnraum auf Basler Entwicklungsarealen

Was stimmen Sie beim Wohnraumfördergesetz am 29. November?

Wenn ich mich recht erinnere, war die Mehrheit im Grossen Rat für das Gesetz und dann wurde das Referendum ergriffen. Ich glaube, es wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, den sollte man jetzt unterstützen.

Konkret: Was ist in Ihren Augen eine günstige und schützenswerte Dreizimmerwohnung? Wieviel darf die kosten, um noch als günstig zu gelten?

Stehen konkrete Zahlen in der Vorlage? Ich habe diese noch nicht im Detail studiert. (Stephanie Eymann töggelet etwas in den Computer und öffnet die entsprechende Abstimmungsvorlage.) 

Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Regierungsrätin Tanja Soland will, dass Immobilien Basel-Stadt dreimal mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellt als unter ihrer Vorgängerin, Eva Herzog. Damit stärkt sie die Objekthilfe. Wie finden Sie das?

Wir fahren gut mit dem bisherigen System, wenn man Genf oder Zürich anschaut.

Gut, das sind die schlimmsten Beispiele der Schweiz, was die Wohnungsnot angeht.

Aber Basel misst sich mit den grossen Städten, in Wirtschaftsfragen machen wir das ja auch. Aus meiner Sicht braucht es einen guten Mix an verschiedenen Wohnungsangeboten. Auf dem Klybeckareal ist geplant, dass es ein Drittel günstige, ein Drittel mittelpreisige und ein Drittel hochpreisige Wohnungen gibt. Dieser Mix stimmt. Wir brauchen im Kanton auch Gutverdienende, die höhere Ansprüche ans Wohnen haben.

Also sind sie gegen die linke Forderung, dass es auf dem Klybeck mindestens 50 Prozent günstigen Wohnraum braucht?

Nein, in dieser Absolutheit nicht. Aber ich finde, es braucht eine Gesamtschau und die fehlt – das stört mich an der Stadtentwicklung des Präsidialdepartements. Sie entwickelt Areal für Areal für Areal, jedes separat. Hier das Lysbüchel, dort das Klybeck. Mir fehlt die Gesamtschau. Denn wir haben nicht unendlich viele
Areale, die wir entwickeln können.

 Was würden Sie anders machen?

Ich würde mir das Verhältnis zwischen Wohnen und Arbeiten anschauen. Ist es nötig, dass auf dem Lysbüchel und auf dem Klybeckareal gewohnt und gearbeitet wird? Könnte man das nicht trennen? Weil dann hat man sofort die Diskussion: Schaffen okay, aber nicht zu laut, weil sich die Anwohner am Lärm stören.

Hätten Sie denn auf dem Lysbüchel nur Gewerbe und auf dem Klybeck nur Wohnen gemacht?

Das haben wir verpasst auf dem Lysbüchel, deshalb kam es auch so weit, dass der Gewerbeverband das Referendum ergriff. Die Regierung hat dort das Gewerbe nicht gut abgeholt, es wäre aber die Aufgabe der Regierung, alle Bedürfnisse zu beachten. 

Aber Ihre LDP hat die Regierungsvorlage unterstützt, nicht das Referendum.

Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Regierung besser auf die verschiedenen Bedürfnisse eingehen müsste und dazu bräuchte es eine Gesamtschau. Dann wäre ein Referendum vielleicht gar nie Thema gewesen.

«Eine sichtbare Polizei hat Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl.»

Stephanie Eymann über vestärkte Polizeipräsenz

Kommen wir zur Polizei, Ihrem Fachgebiet. Gemäss Smartvote sind Sie für mehr Polizeipräsenz. Was bedeutet das?

Gerade in einer Stadt, in der es die einen gerne laut, die anderen lieber ruhig haben, nützt eine sichtbare Polizei, dies hat Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl.

Müsste man das Korps ausbauen?

Nein, das Korps hat eine gute Grösse. Aber man muss schauen, wo man die Leute einsetzt. Im Baselbiet haben wir beispielsweise mehr Leute in den Quartieren eingesetzt und dafür Posten geschlossen – dadurch gab es weniger Einbrüche.

Was halten Sie vom Internetpranger für mutmassliche Randalierer*innen?

Für mich ist klar, es braucht im Strafprozess die Möglichkeit, Fahndungen zu machen, wenn es um strafbare Handlungen geht. Die öffentliche Fahndung ist ein gutes Mittel.

Auch wenn Gefahr droht, dass junge Menschen, die gar nichts gemacht haben, plötzlich aufgrund eines falschen Verdachts öffentlich an den Pranger gestellt werden?

Man kann nicht einfach alle ins Netz stellen. Es muss schon genug Hinweise darauf geben, dass die Person involviert war. Meines Erachtens geht die Polizei da aber vorsichtig vor. Ohne Hinweise und Verdachtsmomente darf man das Tool nicht einsetzen.

«Wir haben neue Bettler generiert, die glauben, sie kämen hier zu Geld. Deshalb müssen wir das Verbot wieder einführen.»

Stephanie Eymann über das Bettelverbot

Schliessen wir mit ein paar kurzen Fragen ab: Bettelverbot ja oder nein?

Ja. Soll ich begründen?

Gerne. 

Die Erfahrungen aus dem Sommer zeigen, dass man inflationär und aggressiv angebettelt wird, sogar in der Beiz. Basel sollte nicht zum Hotspot für Bettler werden.

Gibt es nicht einen liberaleren Weg? Graz machte gute Erfahrungen mit einem Bettelverbot light, bei dem aggressives Betteln verboten, stilles aber erlaubt ist.

Ich habe mich das auch gefragt und brachte eine Bettelbewilligung auf der Allmend ins Spiel. Natürlich wäre das ein liberalerer Weg, aber die Frage ist: Kann man das durchsetzen? Wir hatten bis zu diesem Sommer einen pragmatischen Umgang mit den Bettlern. Wir alle kennen die Bettler am Bahnhof, die Polizei behandelte sie mit Augenmass. Jetzt haben wir einfach neue Bettler generiert, die glauben, sie kämen hier zu Geld. Deshalb müssen wir das Verbot wieder einführen.

Mindestlohn von 23 Franken: ja oder nein?

Nein. Es gibt Firmen, die sich den Mindestlohn nicht leisten können. Dann streichen sie als Folge einfach Arbeitsplätze, das ist keine Lösung.

Wie soll man dann Working Poors unterstützen?

Das System mit der Sozialhilfe*, das wir jetzt haben, greift.

Würden Sie Kürzungen der Sozialhilfe unterstützen, wie die SVP sie in vielen Kantonen fordert?

Nein.

Gibt es ein Thema, über das Sie noch reden möchten?

Nein, es ist gut.

* In der ersten Version stand «Ergänzungsleistungen», korrekt wäre in diesem Zusammenhang aber die Sozialhilfe.