Ein «Ja» zur Demokratie der Zukunft
Das Einwohner*innen-Stimmrecht ist eine sinnvolle Vorstufe zur Einbürgerung, schreibt SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie ist der Ansicht, dass Basel mit einer Annahme des Stimm- und Wahlrechts für Ausländeri*nnen als Vorreiterin in der Deutschschweiz ein starkes Signal setzen kann.
Am 24. November 2024 hat der Kanton Basel-Stadt die historische Chance, erneut als Pionier in der deutschschweizerischen Demokratieentwicklung zu glänzen. Fast 60 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts können wir mit der Annahme des Einwohner*innen-Stimmrechts als Kanton einen weiteren bedeutenden Schritt in Richtung einer offenen und fortschrittlichen Gesellschaft gehen. Während sich in Europa rechtspopulistische Tendenzen ausbreiten, kann Basel zeigen, dass seine Demokratie auf Gleichheit und Freiheit setzt.
Ein «Ja» zum Einwohner*innen-Stimmrecht bedeutet, dass auch jene Menschen, die seit Jahren in Basel leben und zur Gemeinschaft beitragen, eine politische Stimme erhalten. Sie arbeiten in Spitälern, der Pharmaindustrie, der Gastronomie oder bei der Polizei, gründen Unternehmen und ziehen hier ihre Kinder gross. Basel ist für sie nicht nur ein Wohnort, sondern eine Heimat. «Me läbt in Basel, me stimmt in Basel» bringt es auf den Punkt: Wer hier lebt, sollte auch mitentscheiden dürfen. Dieses Stimmrecht stärkt die Identifikation der Einwohner*innen mit der Stadt und sendet eine klare Botschaft, dass die Demokratie offen für alle ist, die zur Gesellschaft beitragen. Basel setzt auf Mitgestaltung und Zugehörigkeit – unabhängig vom Herkunftsland.
Was denken die Politiker*innen aus Basel-Stadt und Baselland über die kantonalen Abstimmungen vom 24. November? Wir gewähren einigen von ihnen im Vorfeld den Platz und überlassen ihnen das Wort. Heute Edibe Gölgeli. Sie ist seit 2015 für die SP im Grossen Rat. Gölgeli ist Mitglied in der Disziplinarkommission, der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie in der Begnadigungskommission. Gölgeli hatte bereits 2019 in einer Motion gefordert, das kantonale Ausländer*innenstimmrecht einzuführen.
Das Einwohner*innen-Stimmrecht ist in der Schweiz bewährt. Rund 600 Gemeinden und einige Kantone haben es bereits erfolgreich eingeführt, was zeigt, dass die Zeit für Basel reif ist. Die Basler Regierung und der Grosse Rat haben die Vorlage gutgeheissen, was die breite politische Unterstützung unterstreicht. Die Vorlage ist durchdacht und vorsichtig: Nur Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) und einem Wohnsitz von mindestens fünf Jahren im Kanton erhalten das Stimmrecht.
Diese Voraussetzungen garantieren, dass wichtige Integrationskriterien wie Sprachkenntnisse, finanzielle Unabhängigkeit und guter Leumund erfüllt sind. Damit dient das Einwohner*innen-Stimmrecht einer sinnvollen Vorstufe zur Einbürgerung.
Mit dem Einwohner*innen-Stimmrecht entwickelt sich die Demokratie weiter. Hier geht es nicht um Machtabgabe, sondern um faire Verteilung, die eine zukunftsorientierte Gesellschaft stärkt. Eine Mehrheit, die bereit ist, ein Stück Macht mit langjährigen Mitbürger*innen zu teilen, schafft eine stärkere Demokratie. Eine Gesellschaft, die nur den Ausschluss kennt, bleibt hingegen fragil und wird durch Mauern statt durch Brücken zusammengehalten. In dieser Vorlage ist das passive Wahlrecht, also das Recht zur Kandidatur für politische Ämter, ausgeschlossen. Diese ausgewogene Herangehensweise ermöglicht es, den Schritt zu mehr Mitbestimmung zu gehen, ohne demokratische Strukturen zu überfordern. Die Vorlage ist keine radikale Veränderung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität einer Stadt, deren Vielfalt eine ihrer grössten Stärken ist.
«Die Abstimmung ist eine Chance, Basel als Stadt der Offenheit und demokratischen Teilhabe zu positionieren.»
Die Einführung des Einwohner*innen-Stimmrechts ist auch ein Zeichen über die Stadtgrenzen hinaus. In einer Zeit, in der Populisten gegen Minderheiten hetzen, zeigt Basel mit einem «Ja» zur Vorlage, dass Demokratie und Inklusion Hand in Hand gehen. Basel kann als Vorreiterin in der Deutschschweiz ein starkes Signal setzen, dass Fortschritt nur im offenen Miteinander möglich ist und stärkt den sozialen Zusammenhalt.
Ein «Ja» zum Einwohner*innen-Stimmrecht ist ein «Ja» zu einer Gesellschaft, die Vielfalt, Gerechtigkeit und Gemeinschaft lebt und anerkennt. Die Abstimmung ist eine Chance, Basel als Stadt der Offenheit und demokratischen Teilhabe zu positionieren. Bei dieser Entscheidung gibt es nur Gewinner*innen, denn wenn die Stimmberechtigten ein kleines Stück ihrer Macht teilen, um zu verhindern, dass eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt, gewinnt die Demokratie an Stärke.
