Ausländer*innen dürfen auch künftig in Basel nicht politisch mitbestimmen. Auch in einem dritten Anlauf scheitert das Anliegen an der Urne. Es dürfte aber nicht der Letzte sein.

SVP-Grossrat Felix Wehrli hat ein Nein zum Einwohner*innen-Stimmrecht erwartet. Der «richtige Weg», um politisch mitbestimmen zu können, wäre aus seiner Sicht die Einbürgerung.

Edibe Gölgeli ist nach dem Nein zum Einwohner*innen-Stimmrecht enttäuscht. Dass der Nein-Anteil gegenüber der letzten Abstimmung von 2010 deutlich kleiner geworden ist, zeige aber, dass man dem Ziel näher komme.

Noch bevor die Stimmbevölkerung definitiv über das Ausländer*innenstimmrecht entschieden hat, formiert sich bereits ein Komitee, das eine neue Initiative zum Thema plant.

Deutsche sind die grösste ausländische Diaspora in Basel, sie machen neun Prozent der Basler Bevölkerung aus. Zwei von ihnen: Christophe Schneider, der sich seit sechs Jahren nicht einbürgern lässt, und David Rutschmann, der noch acht Jahre warten muss. Ein Gespräch über das Ausländer*innenstimmrecht, Bürokratie und Zugehörigkeit.

Das Einwohner*innen-Stimmrecht ist eine sinnvolle Vorstufe zur Einbürgerung, schreibt SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie spricht sich für eine Annahme des Stimm- und Wahlrechts für Ausländeri*nnen aus, denn Basel könnte mit dieser Entscheidung als Vorreiterin in der Deutschschweiz ein starkes Signal setzen.

Es besteht kein valabler Grund dafür, das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene an Personen ohne Schweizer Bürgerrecht zu gewähren, schreibt FDP-Grossrat David Jenny. Er plädiert dafür, die vorgeschlagene Verfassungsänderung am 24. November abzulehnen.

Bald könnten Ausländer*innen in Basel über kantonale Vorlagen abstimmen dürfen. Chefredaktorin und Auslandsdeutsche Ina Bullwinkel kann der Idee, dass mehr Menschen mitbestimmen, durchaus etwas abgewinnen.

Der Einwohnerrat von Riehen hat sich für ein Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen, auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen in diese Richtung. Was halten Basler*innen von dieser Idee?

Am 12. Februar sind Landratswahlen. Bajour pickt aus jeder Partei eine*n spannende*n Kandidat*in raus. Heute mit Andrea Sulzer von den Grünen. Als Gemeinderätin muss sie die Finanzen von Waldenburg sanieren – als Landrätin will sie sich für ein Stimmrecht für Unter-18-Jährige stark machen.