«In Basel ist es sehr einfach, sich einbürgern zu lassen»

SVP-Grossrat Felix Wehrli hat ein Nein zum Einwohner*innen-Stimmrecht erwartet. Der «richtige Weg», um politisch mitbestimmen zu können, wäre aus seiner Sicht die Einbürgerung.

Abst. Nov24 | Felix Wehrli SVP im Interview zum Einwohner*innenstimmrecht
Felix Wehrli findet, der wiederholte Anlauf für ein Ausländer*innen-Stimmrecht sei Zwängerei. (Bild: Ernst Field)

Felix Wehrli, beim Einwohner*innen-Stimmrecht haben die Befürworter*innen im Vergleich zu 2010 aufgeholt. Sind Sie erleichtert, wie das Resultat im Moment aussieht?

Ich bin nicht erleichtert, sondern ich habe es eigentlich so erwartet. Selbst die Stadt Basel hat es abgelehnt und Riehen und Bettingen sowieso – und zwar ziemlich deutlich.

Für Sie war es klar, dass Sie nicht zittern müssen und bei diesem wiederholten Anlauf das Anliegen durchkommt?

Nein, da hatte ich eigentlich gar keine Angst. Es ist einfach ein bisschen eine Zwängerei. Man hat auch nicht Ausländerinnen und Ausländer-Stimmrecht gesagt, sondern es jetzt ein bisschen schöner formuliert mit Einwohnerinnen und Einwohner-Stimmrecht. Das hat die Stimmbevölkerung vielleicht auch ein bisschen verwirrt.

Im Kanton Basel-Stadt bestimmt zunehmend eine Minderheit über eine Mehrheit. Die Befürworter*innen des Einwohner*innenstimmrechts haben argumentiert, das sei demokratiepolitisch schwierig. Stimmen Sie dem zu?

Nein, dem stimme ich nicht zu. Es gibt ja 38 Prozent Ausländerinnen und Ausländer gegenüber 62 Prozent Schweizerinnen und Schweizer. Es ist nicht halbe-halbe. Wenn man die Kinder dazunimmt, sieht es ein bisschen anders aus. Ich erwarte, dass auch Kinder und Jugendliche sich einbürgern lassen, was in Basel-Stadt ziemlich einfach ist. Das wäre eigentlich der richtige Weg, sich zur Schweiz zu bekennen und alle Rechte und Pflichten zu übernehmen.

Aus den Reihen der FDP kommt jetzt schon ein Kompromissvorschlag. Können Sie sich vorstellen, dass man die Hürden für ein Einwohner*innen-Stimmrecht auf eine gewisse Art anpasst in Zukunft?

Es kommt darauf an, was das für ein Kompromiss sein soll. Ich habe ihn noch nicht gesehen. Das müsste man dann wieder anschauen. Aber wie gesagt: In Basel ist es sehr einfach, sich einbürgern zu lassen. Man bekommt von überall Hilfe und Unterstützung und kosten tut es ja auch praktisch nichts: Für Kinder 50 Franken, bis 24 Jahre 100 Franken. Da kann man nicht sagen, dass das ein Hindernis ist, sich einbürgern zu lassen.

Das könnte dich auch interessieren

Plakate, die fuer und gegen den Autobahnausbau in der Schweiz werben, haengen in Birsfelden, am Dienstag, 12. November 2024. Am 24. November 2024 wird ueber den Bundesbeschluss ueber den Ausbauschritt 2023 fuer die Nationalstrassen abgestimmt. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

David Rutschmann am 24. November 2024

Am Ende des Tunnels

Der Rheintunnel konnte nicht genug Versprechen für die Entlastung der staugeplagten Bevölkerung kreieren – und stand quer zum Klimaziel 2037. Für die Ablehnung des Projekts im Autoland Schweiz brauchte es aber auch eine ordentliche Dosis Sparsamkeit und Wachstumskritik.

Weiterlesen
***SYMBOLBILD*** Muster eines neuen Schweizer Passes fuer eine auslaendische Person, fotografiert am Dienstag, 1. November 2022, in Bern. Seit dem 31. Oktober 2022 gibt es eine neue Pass-Serie. Die neue Pass-Serie entspricht den neuesten Standards fuer Identitaetsdokumente. Das Buechlein enthaelt Designelemente, die von der Schweizer Landschaft inspiriert sind. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Michelle Isler am 24. November 2024

Beerdigt ist das Einwohner*innen-Stimmrecht noch nicht

Ausländer*innen dürfen auch künftig in Basel nicht politisch mitbestimmen. Auch in einem dritten Anlauf scheitert das Anliegen an der Urne. Es dürfte aber nicht der Letzte sein.

Weiterlesen
Abst. Nov24 | Musikvielfalt Ablehnung konstenierte Gesichter bei La Nefera und Kaspar von Grünigen

Helena Krauser am 24. November 2024

Die Initiative, die keine Harmonien fand

Die Musikvielfaltinitiative wurde deutlich abgelehnt. Sie kam trotz lautstarken Kampagnen nicht gegen die Gegner*innen an und verharrte innerhalb der eigenen Bubble. Am Ende siegten die Angst und die Kulturskeptiker*innen.

Weiterlesen
Abst. Nov24 | Jennifer Perez La Nefera

Helena Krauser am 24. November 2024

«The Hustle must go on»

Bei der Musikvielfaltinitiative zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Die Initiant*innen sind trotzdem froh, einen Stein ins Rollen gebracht zu haben und hoffen, dass die Mobilisierung dennoch Früchte trägt.

Weiterlesen
Michelle Isler

Das ist Michelle (sie/ihr):

Nach einem Masterstudium in Geisteswissenschaften und verschiedenen Wissenschafts- und Kommunikations-Jobs ist Michelle bei Bajour im Journalismus angekommen: Zuerst als Praktikantin, dann als erste Bajour-Trainee (whoop whoop!) und heute als Junior-Redaktorin schreibt sie Porträts mit viel Gespür für ihr Gegenüber und Reportagen – vorzugsweise von Demos und aus den Quartieren. Michelle hat das Basler Gewerbe im Blick und vergräbt sich auch gern mal in grössere Recherchen. 


Kommentare