«In Basel ist es sehr einfach, sich einbürgern zu lassen»
SVP-Grossrat Felix Wehrli hat ein Nein zum Einwohner*innen-Stimmrecht erwartet. Der «richtige Weg», um politisch mitbestimmen zu können, wäre aus seiner Sicht die Einbürgerung.
Felix Wehrli, beim Einwohner*innen-Stimmrecht haben die Befürworter*innen im Vergleich zu 2010 aufgeholt. Sind Sie erleichtert, wie das Resultat im Moment aussieht?
Ich bin nicht erleichtert, sondern ich habe es eigentlich so erwartet. Selbst die Stadt Basel hat es abgelehnt und Riehen und Bettingen sowieso – und zwar ziemlich deutlich.
Für Sie war es klar, dass Sie nicht zittern müssen und bei diesem wiederholten Anlauf das Anliegen durchkommt?
Nein, da hatte ich eigentlich gar keine Angst. Es ist einfach ein bisschen eine Zwängerei. Man hat auch nicht Ausländerinnen und Ausländer-Stimmrecht gesagt, sondern es jetzt ein bisschen schöner formuliert mit Einwohnerinnen und Einwohner-Stimmrecht. Das hat die Stimmbevölkerung vielleicht auch ein bisschen verwirrt.
Im Kanton Basel-Stadt bestimmt zunehmend eine Minderheit über eine Mehrheit. Die Befürworter*innen des Einwohner*innenstimmrechts haben argumentiert, das sei demokratiepolitisch schwierig. Stimmen Sie dem zu?
Nein, dem stimme ich nicht zu. Es gibt ja 38 Prozent Ausländerinnen und Ausländer gegenüber 62 Prozent Schweizerinnen und Schweizer. Es ist nicht halbe-halbe. Wenn man die Kinder dazunimmt, sieht es ein bisschen anders aus. Ich erwarte, dass auch Kinder und Jugendliche sich einbürgern lassen, was in Basel-Stadt ziemlich einfach ist. Das wäre eigentlich der richtige Weg, sich zur Schweiz zu bekennen und alle Rechte und Pflichten zu übernehmen.
Aus den Reihen der FDP kommt jetzt schon ein Kompromissvorschlag. Können Sie sich vorstellen, dass man die Hürden für ein Einwohner*innen-Stimmrecht auf eine gewisse Art anpasst in Zukunft?
Es kommt darauf an, was das für ein Kompromiss sein soll. Ich habe ihn noch nicht gesehen. Das müsste man dann wieder anschauen. Aber wie gesagt: In Basel ist es sehr einfach, sich einbürgern zu lassen. Man bekommt von überall Hilfe und Unterstützung und kosten tut es ja auch praktisch nichts: Für Kinder 50 Franken, bis 24 Jahre 100 Franken. Da kann man nicht sagen, dass das ein Hindernis ist, sich einbürgern zu lassen.
