Israel ist unter Druck: Während die Bilder von verletzten, hungernden oder verstorbenen Kindern und Erwachsenen aus dem Gazastreifen um die Welt gehen, stellt sich immer drängender die Frage, ob Israel sich an das geltende Völkerrecht hält. Mit dieser Frage beschäftigt sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Südafrika hat sich erneut an den IGH gewandt, diesmal unter anderem aufgrund der Hungersnot. Die Republik hat Israel bereits Genozid vorgeworfen. Am 26. Januar hatte der Internationale Gerichtshof daraufhin in einem Eilverfahren Israel verbindlich dazu verpflichtet, sechs vorsorgliche Massnahmen einzuhalten. So muss Israel verhindern, dass Handlungen begangen werden, die unter die Völkermordkonvention fallen. Zudem muss es dringend benötigte humanitäre Hilfe ermöglichen. 

In seinem neuen Schreiben vom 6. März wirft Südafrika Israel vor, sich nicht an die vorsorglichen Massnahmen von Ende Januar zu halten. Dieser Ansicht ist auch Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne. Sie schätzt die Anordnung des IGH als «sehr beachtlich» ein: «Das höchste Gericht der Welt hat Ende Januar einige wichtige Pflöcke eingeschlagen und Punkte festgehalten. Würde Israel sich daran halten, wäre die Lage der Menschen in Gaza schon ein wenig besser. Das ist leider aktuell nicht der Fall, ganz im Gegenteil.» 

«Im unmittelbaren Bedürfnis der Menschen in Gaza ist zentral, dass Israel der Verpflichtung nachkommt, sich als Besatzungsmacht um das Wohl der Zivilbevölkerung zu kümmern», betont Völkerrechtlerin Schmid. «Die öffentliche Ordnung im Gazastreifen ist komplett zum Erliegen gekommen. Israel hat die Verpflichtung, alles daran zu setzen, dass elementare Bedürfnisse der Bevölkerung abgedeckt werden können.» 

Dazu gehöre auch, zu planen, wie die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort abläuft und zu antizipieren, was geschieht, wenn zahlreiche verzweifelte, hungernde Menschen versuchen, Nahrungsmittel zu erhalten. Israel habe das Recht, Lieferungen zu prüfen. «Aber wenn Willkür herrscht und wenn der humanitären Hilfe Steine in den Weg gelegt werden, dann ist es völkerrechtswidrig», so Schmid.

Auch Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf, sieht die Verteilung der Hilfsgüter als ein Problem: «Keine humanitäre Organisation wird diese Aufgabe übernehmen, wenn es keine Feuerpause gibt. Sonst besteht das Risiko, dass die Menschen getötet werden. Es braucht eine Feuerpause und die Logistik, um die Lastwagen wirklich an die richtigen Orte zu führen. Im Moment erscheint offensichtlich, dass die Zivilbevölkerung nicht ausreichend Hilfe bekommt.»

Sonntag hat für Muslim*innen der heilige Fastenmonat Ramadan begonnen. Unterhändler*innen der militanten Hamas, Katars und Ägyptens haben versucht, rechtzeitig vor den Feiertagen einen 40-tägigen Waffenstillstand zu erreichen. Die USA forderten im Weltsicherheitsrat eine Waffenruhe – ohne Erfolg. Wie geht es nun weiter in diesem Krieg? 

Eine baldige und vor allem andauernde Waffenruhe ist nicht in Sicht. Laurent Goetschel, Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace und Professor für Politikwissenschaften an der Universität Basel sagt: «Die Hamas stellt sich auf den Standpunkt, dass sie zu einem wie auch immer aussehenden Geiseldeal nur dann Hand bietet, wenn Israel im Gegenzug einer unbegrenzten Feuerpause zustimmt. Darauf will Israel nicht eingehen. Von alldem, was wir vernehmen können, scheinen sich die Positionen im Moment nicht anzunähern.»

Zudem gebe es in Israel namhafte Kreise, die ein Interesse daran hätten, die Kampfhandlungen fortzusetzen. Israel gibt als Kriegsziel an, die Hamas zerschlagen und die noch mehr als 100 verschleppten Geiseln befreien zu wollen. Goetschel ordnet dies aber als «nicht glaubwürdig» ein: «Es ist zynisch zu sagen, das Kriegsziel sei die Befreiung der Geiseln. Denn mit jedem weiteren Kriegstag sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Geiseln freikommen.»

Aktuell droht Israel damit, eine Offensive auf Rafah zu starten, eine palästinensische Stadt im südlichen Gazastreifen. Nachden die israelische Armee in den vergangenen Monaten immer wieder an die Palästinenser*innen appellierte, sie sollten in den Süden fliehen, befinden sich dort rund 1,5 Millionen Menschen. Sollte es zu einer Offensive kommen, gäbe es nur noch eine kleine Zone, in die die Menschen überhaupt fliehen könnten. Goetschel sagt: «In diesem Fall gäbe es aus meiner Sicht eine noch nie gekannte Bevölkerungsdichte. Es würde wahrscheinlicher, dass die Bevölkerung dennoch versuchen würde, die Grenzen zu überschreiten.» Da sowohl Jordanien wie auch Ägypten dies als ein «No-Go» bezeichnet haben, könne es zu einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des Krieges führen. 

Goetschel hofft darauf, dass Israel trotz anderslautender offizieller Ankündigungen von der Offensive auf Rafah absehen wird. Auch sei der Einfluss der USA im Gaza-Krieg nicht zu unterschätzen: «Ich gehe davon aus, dass sich die USA das politisch nicht leisten können. Zudem hat der amerikanische Wahlkampf auch einen Einfluss auf den Krieg. Ich habe Mühe mir vorzustellen, dass Joe Biden in die Schlussphase des Wahlkampfes gehen möchte, ohne dass die Intensität der Kampfhandlungen stark abgenommen hätte.» Wie die USA das bewerkstelligen wollen, kann Goetschel nicht sagen: «Sie sind aber die Einzigen, die wirklich Druck auf Israel ausüben könnten. Sollte Israel eine Offensive in Rafah starten, würde dies sicher nicht den amerikanischen Vorstellungen entsprechen.» 

Je länger der Krieg in Gaza andauert, desto mehr leidet auch die Zivilbevölkerung. Aufgrund der humanitären Katastrophe und der Klage Südafrikas wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob im Gazastreifen ein Genozid stattfindet. Völkerrechtler Marco Sassòli sagt: «Der internationale Gerichtshof fand zumindest plausibel, dass gewisse Verhaltensweisen Israels unter die Genozid-Konvention fallen können. Auch gewisse Erklärungen von israelischen Verantwortlichen und Ministern sprechen dafür. Das Verhalten der israelischen Truppen hingegen sehe ich noch nicht als Völkermord und hoffentlich wird es das auch nicht.» Sassòli verweist darauf, dass es Verpflichtungen auf staatlicher Ebene gibt, was die Staaten tun müssen, um einen Genozid zu verhindern.  

Dies bestätigt auch Völkerrechtlerin Evelyne Schmid, wenn sie sagt: «Es geht nicht nur darum, ob es sich um einen Genozid handelt oder nicht. Israel muss verhindern, dass Straftatbestände begangen werden, die unter den Begriff Genozid fallen. Die Staaten sind unter der Konvention verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein Genozid gar nicht geschehen kann.»

Sassòli verweist auch auf die Situation der Gefangenen, die Israel im Krieg gemacht hat. Hier gibt es aus seiner Sicht Punkte, die auf Verstösse des Völkerrechts hinweisen. Zum Beispiel die Tatsache, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) keinen Zugang mehr zu den Gefangenen hat. Das sei eine klare Verletzung des 4. Genfer Abkommens: «Das Argument der Israeli, dass das IKRK auch die Geiseln nicht besuchen könne, greift nicht, weil man Geiseln ja nicht mit Gefangenen eines Staates vergleichen kann und Verletzungen der einen Seite mit Verletzungen der anderen nicht rechtfertigen können.» Auch die Hamas verstosse klar gegen das Völkerrecht, in dem Fall sei der internationale Gerichtshof aber nicht zuständig, weil die Hamas kein Staat sei.

Eine Herausforderung für Israel ist die Taktik der Hamas, Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde und Krankenhäuser sowie Schulen für militärische Zwecke zu nutzen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte im Dezember, Israel habe trotz dieser schwierigen Umstände das Recht, gegen die Hamas vorzugehen. Sie müsse aber alles für den Schutz von Zivilist*innen und gegen den Verlust von Menschenleben tun. Diese Einschätzung könnte in der Zwischenzeit überholt sein.

Israel beruft sich bei seinen Kampfhandlungen auf sein Recht, sich selbst zu verteidigen. «Dieses Recht steht aber nicht über den Bestimmungen des Völkerrechts», sagt Goetschel. Der Kern des humanitären Völkerrechts sei die Unterscheidung zwischen Kämpfenden und nicht Kämpfenden. «Von all dem, was man sieht, hört und liest, ist diese Unterscheidung für Israel sehr schwierig. Man bekommt den Eindruck, dass eine Vielzahl an Zivilisten gegenüber der Anzahl Kämpfenden der Kriegsführung zum Opfer fällt.» 

Auch die systematische Zerstörung kultureller Stätten, Ausbildungsstätten und von Spitälern widerspreche zudem fundamental den Vorgaben des Völkerrechts. Goetschel sagt: «Unter diesem Gesichtspunkt wird man den Eindruck nicht los, dass bei der israelischen Regierung und Kriegsführung zumindest in den tonangebenden Teilen die Ansicht vorherrscht, man stehe über diesen Bestimmungen.» Dass dies je länger je mehr international kritisiert wird, verwundere den Politikwissenschaftler nicht: «Es ist auch gut, dass dies geschieht. Würde die israelische Kriegsführung nicht kritisiert, wäre es katastrophal im Hinblick auf das Verständnis des Rechts, das ja für alle gleichermassen gelten muss», so Goetschel. 

Dass die USA nun Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, sei ein Zeichen der Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft in diesem Konflikt. «Es zeigt aber auch das Dilemma der USA auf. Sie unterstützen einerseits die israelische Regierung weiterhin, andererseits erkennen sie, dass diese Art der Kriegsführung eigentlich nicht akzeptabel ist», so Goetschel. 

Sind also die USA das Zünglein an der Waage, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden? Aus Goetschels Sicht hätten die Demokrat*innen durch eine prononcierte pro-israelische Politik nicht viel zu gewinnen, wenn dieser Krieg andauern sollte: «Diejenigen Teile der Wählerschaft, die diese Art der Kriegsführung unterstützen und vorbehaltlos hinter Israel stehen, wählen tendenziell wohl ohnehin Donald Trump. Folglich kann Biden mit der Zeit durch eine fortgesetzte und quasi bedingungslose Unterstützung Israels nur verlieren.» Es mutet zynisch an, aber der amerikanische Wahlkampf könnte im wahrsten Sinne des Wortes kriegsentscheidend sein.