Die Basler*innen wollen den Wohnschutz, aber ...

Die Mieter*innenlobby jubiliert und spricht von einem grossen Sieg der Linken bei der Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz», aber die Basler Begeisterung für Wohninitiativen war auch schon mal grösser.

Wohnen Haus Wohnschutz
Das Resultat ist knapper als frühere Ergebnisse zum Wohnschutz. Obwohl die Gegner*innen leiser waren als die Pro-Seite. (Quelle: Pixabay)

Basel-Stadt hat sich, einmal mehr, für mehr Wohnschutz ausgesprochen. Mit einer Stimmbeteiligung (68 %) nahm sie die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» an, welche 80 Prozent der Basler Wohnungen vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen schützen will. Riehen und Bettingen stimmten nein.

Schlussresultat Wohnschutz
(Quelle: bs.ch)

Es ist eine Art Durchsetzungsgesetz. Vor vier Jahren nahm Basel-Stadt die linke Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» mit 61 Prozent der Stimmen an. Seither ist vieles passiert:

  • Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats verabschiedete mit Hilfe der GLP ein relativ zahnloses Wohnraumfödergesetz, das die Bevölkerung vor einem Jahr mit 56 Stimmen Unterschied ultraknapp annahm.
  • Die Regierung erliess eine Verordnung, die erst im Februar 2022 in Kraft tritt.
  • Doch die Linke wollte nicht warten und formulierte eine schärfere Wohnschutz-Initiative, die nun angenommen wurde.
  • Neu müssen Hauseigentümer*innen für grössere Sanierungen mit Mieterhöhung eine Bewilligung einholen

Die Bürgerlichen rund um den Hauseigentümerverband sind enttäuscht vom erneuten Ja, sie fürchten, dass die Basler Häuser verlottern und die Investor*innen verschwinden.

Der Mieterverband und die Linken dagegen jubilieren, SP-Grossrat Pascal Pfister sprach von einem «grossen Sieg für die vereinigten Linken». Die Basler Stimmbevölkerung habe zum wiederholten Male mit einer deutlichen Mehrheit gezeigt, dass sie genug von Renditesanierungen und Massenkündigungen habe. Jetzt müsse der Regierungsrat den Wohnschutz endlich durchsetzen.

Regierungspräsident Beat Jans nahm diese Forderung mit Worten entgegen, die mehr nach Genosse als nach Regierungsrat tönten – die Exekutive lehnte das Begehren ab.

Die Linke hat allen Grund zu jubeln. Aber so überragend ist das Resultat von 53,12 Prozent dann auch wieder nicht. Und 4710 Basler*innen legten leer ein. Hätten sich die Bürgerlichen in ihrer erstaunlich lahmen Kampagne etwas mehr bemüht, wäre das Resultat vielleicht noch tiefer ausgefallen. 

Zwar beschäftigen die steigenden Mieten die Bevölkerung offensichtlich immer noch. Aber viele Basler*innen waren offenbar nicht so überzeugt, dass die Initiative wirklich nur die Rendite getrieben Anlagefirmen trifft und die «sozialen Vermieter*innen» verschont.

Ich bin gespannt, wie die Regierung und der Grosse Rat das komplizierte Begehren umsetzen. Das bürgerliche Gegenkomitee gab nach der Abstimmung bekannt, es werde versuchen, «die extremsten Forderungen so umzusetzen, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt Basel nicht nachhaltig beschädigt» werde. Dazu ist zu sagen: Das ist erstens schlechter Stil kurz nach der Abstimmung. Und zweitens glaube ich nicht, dass die Bevölkerung Lust hat, dass das Wohnschutzprozedere noch einmal von vorne beginnt. 

Ebenso unpassend ist die Forderung von Beat Leuthardt vom Mieterverband, das Dossier Wohnschutz Beat Jans wegzunehmen und neu SP-Finanzdirektorin Tanja Soland zu übergeben. Strukturell kann man das durchaus diskutieren, sind schliesslich die Immobilien Basel-Stadt bei ihr angesiedelt. Doch Leuthardt begründete seine Wechselforderung in der BaZ damit, die Leute im Präsidialdepartement würden zu sehr aus der Optik der Investoren denken. Mit solchen politischen Spielen lassen sich doch keine stabile Regierung und Verwaltung bilden.

Das Geschäft mit den Mieten, es ist kompliziert, emotional und ebenso zentral. Mit den Mieten ist es wie mit dem Wasser: Darauf verzichten ist keine Option. Deshalb ist es die Verantwortung der Politik, zu schauen, dass alle in Basel wohnen bleiben dürfen und nicht nach Liesberg ziehen müssen (nichts gegen Liesberg!).

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